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Und jetzt kommt der Lieblingsfeind schlechthin, der Endgegner sozusagen: Der Islam. Das zeigt sich auch gleich daran, dass das Kapitel zum Islam 2,5 Seiten im Programm einnimmt.  Deshalb kommt hier nur der erste Teil. 

7.6 DER ISLAM IM SPANNUNGSVERHÄLTNIS ZU UNSERER FREIHEITLICH‐DEMOKRATISCHEN WERTEORDNUNG

Jede Religion (Ausnahme: Pastafarianismus!)  steht im Spannungsverhältnis zur FDGO, weil sie Vorschriften enthält, die nicht dem Grundgesetz entsprechen. Das überrascht auch nicht, sind sie doch deutlich älter. Dazu gehört explizit auch das Christentum. Entweder handelt es sich hier um eine Nullaussage (warum bezieht sie sich dann nur auf eine Religion?) oder es ist schon schlecht versteckter Rassismus.

7.6.1 DER ISLAM GEHÖRT NICHT ZU DEUTSCHLAND
Die AfD bekennt sich uneingeschränkt zur Glaubens‐, Gewissens‐ und Bekenntnisfreiheit. Sie fordert jedoch, der Religionsausübung durch die staatlichen Gesetze, die Menschenrechte und unsere Werte Schranken zu setzen.

Religionsausübung ist Privatsache – und die steht nie unter dem Vorbehalt der Menschenrechte. Diese verpflichten nur den Staat. Gleichfalls steht die Religionsausübung (oder auch Nichtausübung) erst recht nicht unter dem Vorbehalt „ungeschriebener Gesetze“ wie „unseren Werten“. Wer sowas fordert hat weder den Rechtsstaat noch sonst irgendwas verstanden. Und die Religionsausübung steht auch nur sehr begrenzt unter dem Vorbehalt „der Gesetze“ – anders als viele andere Grundrechte steht Art. 4 GG nicht unter Gesetzesvorbehalt. Der einzige Vorbehalt sind damit kollidierende Vorschriften des Grundgesetzes – die müssen in Konkordanz gebracht werden. Damit bekennt sich die AfD gerade nicht uneingeschränkt zur Glaubensfreiheit oder hat diese fundamental nicht verstanden.

Einer islamischen Glaubenspraxis, die sich gegen die freiheitlich‐demokratische Grundordnung, unsere Gesetze und gegen die jüdisch‐ christlichen und humanistischen Grundlagen unserer Kultur richtet, tritt die AfD klar entgegen.

Tut das „der Islam“ (den es so nicht gibt, der ist mindestens so vielfältig wie „das Christentum“) oder was? Nein, natürlich nicht. Das tun vielleicht Splittergruppen, aber sicher nicht die Mehrheit der Muslime. Das ist immer ein schönes Argument, wenn man einen kleinen Teil einer großen Gruppe nimmt und auf die gesamte Gruppe ausweitet.

Die Rechtsvorschriften der Scharia sind mit unserer Rechtsordnung und unseren Werten unvereinbar. Der Islam gehört nicht zu Deutschland.

Deshalb gilt die Scharia ja hierzulande nicht, anders als das Kirchenrecht der katholischen Kirche, das mit „unseren Grundwerten“ auch nicht vereinbar ist, weshalb der katholischen Kirche ein rechtsfreier Raum zugebilligt wird. Es will erkennbar auch niemand, den man annähernd ernst nehmen könnte, die Scharia einführen. Auch wenn die AfD das vieleicht gerne suggerieren möchte.
Und ob eine Religion, die hierzulande seit ungefähr 60 Jahren (also drei Generationen) ungefähr 5 Millionen Gläubige hat, nicht zu Deutschland gehört, wäre doch sehr zu diskutieren. Der Islam ist hier und er wird wohl auch nicht mehr verschwinden. Da kann man schon davon ausgehen, dass er dazu gehört, oder?

In seiner Ausbreitung und in der Präsenz einer ständig wachsenden Zahl von Muslimen sieht die AfD eine große Herausforderung für unseren Staat.

Bisher nicht. Und es deutet nichts darauf hin, dass sich das grundlegend ändern wird. Das dauernd zu raunen, macht es nicht richtig, aber dafür macht es Angst. Und das soll es auch.

Ein orthodoxer Islam, der unsere Rechtsordnung nicht respektiert oder sogar bekämpft und einen Herrschaftsanspruch als alleingültige Religion erhebt, ist mit unserer Rechtsordnung und Kultur unvereinbar.

Natürlich, jede Religion (außer Pastafarianismus!) schließt andere Religionen aus und erhebt einen Anspruch als alleingültige Religion. Darum heißt das 1. Gebot ja auch „Du sollst keine anderen Götter neben mir haben“. Das gilt übrigens genauso im Christentum wie im Judentum wie im Islam.

Viele Muslime leben rechtstreu sowie integriert und sind akzeptierte Mitglieder unserer Gesellschaft.

Wie lieb. Aber Rassismus kann man ja trotzdem verbreiten. Und auch ein „Wir gegen die“ als Grundlage eigener Forderungen. Was es eigentlich bräuchte: Dialog. Das will die AfD aber nicht, sie will Anpassung oder noch besser Abschottung. Darin gleicht sie übrigens der Identitären Bewegung.

Die AfD verlangt jedoch zu verhindern, dass sich islamische Parallelgesellschaften mit Scharia‐Richtern bilden und zunehmend abschotten. Sie will verhindern, dass sich Muslime bis zum gewaltbereiten Salafismus und Terror religiös radikalisieren.

Das, was die AfD hier vorträgt und fordert, führt genau zu der Abschottung und Schaffung von Parallelgesellschaften. Es führt zu einer Überheblichkeit und zu geringerer Dialogbereitschaft. Was gerade die AfD und auch die CDU gerne übersehen: eine Gesellschaft, die sich abschottet und andere zu Feinden erklärt, macht es sehr schwierig, sich in sie zu integrieren.

7.6.2 KRITIK AM ISLAM MUSS ERLAUBT SEIN
Religionskritik, auch Kritik am Islam, ist im Rahmen der allgemeinen Gesetze rechtmäßig als Teil des Grundrechts der freien Meinungsäußerung.

Jetzt gibt es also den Grundkurs „Grundrechte“. Bei dem, was oben schon über Religionsfreiheit steht, wird das ja noch lustig.

Religiöse Satire und Karikaturen sind ebenfalls von der Meinungs‐ und Kunstfreiheit geschützt.

Ja schon. Aber… wenn wir schon juristisch argumentieren: es gibt Schranken, sowohl der Meinungs- als auch Kunstfreiheit. Und natürlich kann man alles machen, was man darf. Man darf Menschen schon vor den Kopf stoßen, auch wenn es legal ist – man muss sich aber dann nicht wundern, wenn sie das als genau den Angriff verstehen, als der er gemeint ist.

Die AfD unterstützt das Bestreben von Islamkritikern, über den Islam aufzuklären, Reformen innerhalb der muslimischen Gemeinschaft anzustoßen und den Islam an die Normen und Werte der aufgeklärten Moderne anzupassen.

Das erreicht sie sicher nicht, indem sie das obige als vollkommen normale, legale und legitime Islamkritik qualifiziert. Damit erreicht sie genau das Gegenteil. Das will sie wohl auch, weil es gar nicht um einen modernen Islam geht, sondern darum, dass „der Islam“ nicht zu Deutschland gehören kann und hier am besten verschwinden sollte. Das Bestreben von Künstlern, die AfD durch das Werfen mit Torten auf Abgeordnete zur Einhaltung von Werten wie Toleranz aufzufordern, wurde von dieser schließlich auch mit wüsten Beleidigungen und der Forderung nach einem Ende der Finanzierung von Theatern beantwortet.

Die AfD wendet sich gegen eine Diffamierung von Islamkritik als „Islamophobie“ oder „Rassismus“.

Den Glauben anderer darf man aber diffamieren, das ist dann Meinungsfreiheit. Meinungsfreiheit heißt auch, dass man Rassismus Rassismus und Islamophobie Islamophobie nennen darf, auch wenn sie sich selbst nur als Islamkritik versteht. Bei sich selbst mag die AfD wohl doch lieber keine Meinungsfreiheit.

Islamwissenschaftler, Historiker, Staatsrechtler und Soziologen, auch muslimischer Abstammung, fordern eine historisch‐kritische Betrachtung von Koran und Sunna

Das ist Wissenschaft und nicht Politik und genau das geschieht. Auch in islamischen Ländern. Es ist jedenfalls keine politische Aufgabe. Und auch keine staatliche, religiöse Neutralitätspflicht heißt das Stichwort.

sowie den Verzicht auf die Scharia und eine islamische Staatsverfassung.

Große Überraschung allenthalben: Auch in den allermeisten islamischen Ländern gilt „die Scharia“ nicht. Der einzige Staat, in dem „die Scharia“ uneingeschränkt gilt und angewandt wird, ist wohl Saudi-Arabien*. Jetzt besteht die islamische Welt aber doch aus ein paar mehr Ländern… Das hier ist mal wieder als Forderung eine Luftnummer, genauso wie der Verzicht auf eine „islamische Staatsverfassung“ in Deutschland. Da scheint das Gespenst der „Islamisierung“ durchzuscheinen. Die AfD bedient hier – wissentlich oder unwissentlich – beliebte Vorurteile aus dem Pegida-Umfeld, die sich derart in einem Paralleldiskurs verselbständigt haben, dass ihr Wahrheitsgehalt egal ist. Das läuft dann unter „Mut zur Wahrheit“ selbst wenn diese eine Lüge ist.

Ihnen und ihren Zielen gilt angesichts vielfacher Verfolgung und Bedrohung unsere Solidarität.

Da spricht zunächst nichts gegen – nur eben hier dürfte die Behauptung der vielfachen Verfolgung kaum zutreffen.

Was fällt auf? Die AfD baut irgendwelche Drohszenarien auf, die kaum zutreffen oder behauptet irgendwelche Dinge, die praktisch nirgendwo in der Welt zutreffen, um dann für Deutschland auch ein Verbot zu fordern oder es abzulehnen. Dadurch soll der Eindruck erweckt werden, wir stünden hier kurz der Einführung der Scharia oder wenigstens würde das mit Sicherheit geschehen, wenn man nicht die AfD stärkt. Das wäre in etwa so, als ob man auf die besondere Bedeutung des Verbots des Robbenkloppens in Kanada hinweisen würde um die heimische Bevölkerung von Kegelrobben zu schützen. Dem stimmt sicher jeder zu – nur bestand die Gefahr halt nie.

Wenn dieser Gedanke einigermaßen ernst gemeint sein sollte, dann ist das wohl Rassismus – den man aber nicht so nennen darf, weil das für die AfD ja nur berechtigte Islamkritik (an einem Islam, der hierzulande gar nicht existiert). So kann man sich natürlich auch gegen Kritik immunisieren.

  • *Was die „Geltung der Scharia“ ist, ist schon mal recht schwierig zu sagen. Ich beziehe mich auf eine „Vollgeltung“ in der neben der Scharia kein sie verdrängendes säkulares Rechtssystem besteht. Um die Diskussion noch schwieriger zu machen, gibt es „die Scharia“ nicht, sondern es gibt mindestens vier konkurrierende Rechtsschulen. Unter bestimmten Umständen können über das Internationale Privatrecht auch Vorschriften der Scharia in Deutschland angewandt werden – allerdings nicht diejenigen, die als besonders kontrovers gelten oder in Widerspruch zur Verfassung stehen. Das gilt übrigens für jedes Rechtssystem auf der Welt.

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