Hier geht es zu Abschnitt 18

Weiter geht es mit der AfD und dem Islam. Es wird nicht wirklich besser. Im Gegenteil.

7.6.3 AUSLANDSFINANZIERUNG VON MOSCHEEN BEENDEN
Die AfD verlangt, verfassungsfeindlichen Vereinen den Bau und Betrieb von Moscheen wegen der Gefahr zu untersagen, dass die dort verbreitete Lehre gegen das Grundgesetz und unsere Rechtsordnung verstößt und zu politisch‐religiöser Radikalisierung führt.

Präventiv in die Religionsfreiheit einzugreifen ist schwierig bis unmöglich. Das dürfte ziemlich sicher gegen Art. 4 GG verstoßen, den die AfD doch uneingeschränkt gelten lassen will. Damit ist aber wohl nur gemeint, dass die AfD ihre eigene Interpretation des Art. 4 uneingeschränkt gelten lassen will.

In den Berichten der Ämter für Verfassungsschutz wird eine Reihe von Vereinen aufgeführt, deren Aktivitäten sich gegen den freiheitlichen Verfassungsstaat und seine Gesetze richten und die als extremistisch verboten werden müssen. Die Bandbreite solcher Vereine reicht vom „legalistischen“ Islam, der für seine verfassungswidrigen Ziele unsere Gesetze ausnutzt, bis zum Salafismus. Sowohl die innere Sicherheit unseres Staates wie die Integration von Muslimen werden durch solche Vereine konkret gefährdet.

Dann ist das Mittel der Wahl das Verbot der Vereine, wenn die Voraussetzungen vorliegen. Nicht das Mittel der Wahl ist es, ihnen die Tätigkeit schwer zu machen ohne dass es dafür Rechtsgrundlagen gibt.

Die Finanzierung des Baus und Betriebs von Moscheen durch islamische Staaten oder ausländische Geldgeber bzw. ihre Mittelsmänner soll unterbunden werden. Islamische Staaten wollen durch den Bau und Betrieb von Moscheen den Islam in Deutschland verbreiten und ihre Macht vergrößern.

Das ist ein schöner Sprung: von möglicherweise verfassungswidrig agierenden Moscheevereinen hin zu einem Verbot des Moscheebaus. Abgesehen davon, dass auch das mit Art. 4 GG nicht vereinbar ist – es erinnert auch an Vladimir Putin, der ausländische Finanzierung von allem möglichem verbieten will.
Die Aussage, dass „ausländische Staaten … ihre Macht“ verbreiten wollen, klingt nach einer echten Verschwörungstheorie, so als ob andere Staaten dabei sind, durch den Bau und Betrieb von Moscheen eine „fünfte Kolonne“ heranzuziehen, die Deutschland unterwandern und die Macht übernehmen soll.

Die wachsende Einflussnahme des islamischen Auslands ist mit dem freiheitlichen Verfassungsstaat

Hier ist kein Zusammenhang erkennbar. Das passt logisch nur, wenn man davon ausgeht, dass Islam und Demokratie grundsätzlich unvereinbar sind.

und der Integration von hier lebenden Muslimen nicht vereinbar.

Darüber kann man diskutieren – zwingend ist es nicht.

Imame sollen in deutscher Sprache an deutschen Universitäten ausgebildet werden,

Klingt vernünftig und passiert auch schon – passt aber nicht zu der Aussage, dass der Islam nicht zu Deutschland gehört. Wie deutsch soll der Islam noch sein, wenn Imame an deutschen Universitäten ausgebildet werden? Das ist bei katholischen Priestern nicht durchgehend der Fall.

unabhängig von Weisungen des islamischen Auslands und von muslimischen Verbänden.

Schon wieder die Verschwörung des Auslands. Wieso Imame keine Weisungen von muslimischen Verbänden empfangen sollen, ist unklar und wohl auch mit der Glaubensfreiheit unvereinbar. Die schützt die Glaubensgemeinschaften auch in der Organisation, wie sie ihren Glauben leben wollen.

Von aus dem islamischen Ausland entsandten Imamen geht die Gefahr rechts‐ und verfassungswidriger Indoktrination der Moscheebesucher aus.

Schon wieder die Einschränkung der Religionsausübung aus Angst vor eingebildeten Gefahren. Das gilt übrigens genauso für alle anderen Kirchen und Glaubensgemeinschaften. Jetzt Imame aus dem Ausland zu verbieten führt faktisch zu einer Einstellung der Tätigkeit jeglicher Moscheen – es gibt keine in Deutschland ausgebildeten Imame, wie sie sich die AfD vorstellt. Übrigens Dank der Einstellung „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“.

Das Minarett lehnt die AfD als islamisches Herrschaftssymbol ebenso ab wie den Muezzinruf, nach dem es außer dem islamischen Allah keinen Gott gibt. Minarett und Muezzinruf stehen im Widerspruch zu einem toleranten Nebeneinander der Religionen, das die christlichen Kirchen in der Moderne praktizieren.

Wer bis hierhin noch glaubte, dass die AfD ihr Bekenntnis zur Glaubensfreiheit ernst meinte – spätestens hier dürfte klar sein, dass es sich um eine bloße Floskel handelt. Die AfD will in Wahrheit Moslems vorschreiben, wie sie ihren Glauben leben – oder dass sie ihn am besten überhaupt nicht leben. Die christlichen Kirchen predigen schießlich auch noch das 1. Gebot, es ist die Grundlage des Glaubens.

7.6.4 KEINE ÖFFENTLICH‐RECHTLICHE KÖRPERSCHAFT FÜR ISLAMISCHE ORGANISATIONEN
Die AfD lehnt es ab, islamischen Organisationen den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zu verleihen, weil sie die rechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllen.

Wenn sie die Voraussetzungen nicht erfüllen, gibt es keine Anerkennung. Dann muss man das nichts ins Programm schreiben, die Anwendung geltenden Rechts ist keine Politik. Es steht aber zu befürchten, dass sie nur die Voraussetzungen in der Auslegung der AfD nicht erfüllen. Was eher an der häufiger gesehenen abstrusen Rechtsauslegung durch die AfD liegt.

Islamische Organisationen erstreben den Körperschaftsstatus mit seinen Privilegien, um ihre Macht zu stärken.

Das ist für sich genommen kein Grund, den Status abzulehnen – auch wenn es stimmen würde. Wenn der Gesetzgeber Religionsgemeinschaften die Möglichkeit gibt, diesen Status zu erlangen, kann man ihn nur deshalb Organisationen nicht verwehren, weil sie einem nicht passen. Das verstieße übrigens gegen das Grundgesetz.

Voraussetzung für den Körperschaftsstatus ist eine ausreichende Repräsentanz, die Gewähr der Dauer sowie die Achtung des freiheitlichen Staatskirchenrechts. Letzteres verlangt die Anerkennung der Religionsfreiheit, der weltanschaulichen Neutralität des Staates und der Parität der Religionen und Bekenntnisse.

Hier mal wieder eine Teil der Lektion „Grundgesetz“. Leider ohne Schlussfolgerung. Es bleibt rätselhaft, weshalb es ausgeschlossen sein soll, dass islamsche Verbände diese Voraussetzungen erfüllen. Sie rufen bisher eher weder zur Unterwanderung des Staatsapparats noch zum heiligen Krieg auf oder sowas auf. Sie tun nichts anderes als andere Religionsgemeinschaften auch.

7.6.5 VOLLVERSCHLEIERUNG VERBIETEN
Die AfD fordert ein allgemeines Verbot der Vollverschleierung durch Burka und Niqab in der Öffentlichkeit

Kleidervorschriften in der Öffentlichkeit dürften wohl verfassungswidrig sein.

und im öffentlichen Dienst.

Hier wird etwas gefordert, was überhaupt nicht vorkam und vorkommt. Soll damit suggeriert werden, dass es hier ein Problem gebe? Bisher ist es nicht mal im Ansatz erkennbar. Da wird wohl ein argumentativer Strohmann aufgebaut.

Burka und Niqab errichten eine Barriere zwischen der Trägerin und ihrer Umwelt und erschweren damit die kulturelle Integration und das Zusammenleben in der Gesellschaft. Ein Verbot ist daher notwendig und nach einem Urteil des EuGH rechtmäßig.

Im öffentlichen Dienst: ja. Sonst wohl nicht. Und Integration entsteht nicht durch Zwang und erst recht nicht durch Kleidungsvorschriften.

Im öffentlichen Dienst soll kein Kopftuch getragen werden; in Bildungseinrichtungen weder von Lehrerinnen noch Schülerinnen in Anlehnung an das französische Modell.

Wohl gemerkt: nur keine Kopftücher. Andere religiöse Symbole sind vollkommen ok. Und ausländische kulturelle Errungenschaften wie das Kopftuchverbot können auch eine Quelle deutscher Leitkultur sein – wenn es nur gegen Moslems geht.

Der Integration und Gleichberechtigung von Frauen und Mädchen sowie der freien Entfaltung der Persönlichkeit widerspricht das Kopftuch als religiös‐politisches Zeichen der Unterordnung von muslimischen Frauen unter den Mann.

Das ist die Interpretation der AfD – Frauen, die im öffentlichen Dienst tätig sind, eine Unterordnung unter den Mann zu attestieren ist schon gewagt. Unterordnung unter den Mann war übrigens in den 50er Jahren, als Frauen für eine Berufstätigkeit noch die Genehmigung des Mannes brauchten. Oder auch der Anspruch, dass Frauen doch bitte Vollzeitmütter zu sein haben. Da hört dann nämlich der Wunsch der AfD nach Gleichberechtigung ganz schnell auf.

Was denkst du?