Jetzt kommt also die Wirtschaftspartei – also die ehemalige Wirtschaftspartei. Von der angeblich vorhandenen Wirtschaftskompetenz ist nichts übrig. Und neoliberaler, regelloser Freihandel verträgt sich nicht mit nationalistischen Thesen. Aber das merkt die AfD nicht.

10 WIRTSCHAFT, DIGITALE WELT UND VERBRAUCHERSCHUTZ
10.1 FREIER WETTBEWERB SICHERT UNSEREN WOHLSTAND
Im marktwirtschaftlichen Wettbewerb ergeben sich die besten Leistungen. Das Angebot, das sowohl Anbietern als auch Nachfragern den größten Vorteil verspricht, setzt sich dauerhaft durch. Deshalb sagt die AfD: Je mehr Wettbewerb und je geringer die Staatsquote, desto besser für alle. Denn Wettbewerb schafft die Freiheit, sich zu entfalten und selbst zu bestimmen, privates Eigentum an Gütern und Produktionsmitteln erwerben zu können, eigenverantwortlich Verträge zum eigenen Wohl und zum allgemeinen Vorteil zu schließen, zwischen verschiedenen Anbietern, Angeboten oder Arbeitsplätzen wählen zu können, ertragsbringende Chancen zu nutzen, aber auch für ein mögliches Scheitern einzustehen. Voraussetzung jeglichen wirtschaftlichen Wettbewerbs sind gleiche und eindeutige Regeln für alle Marktteilnehmer unabhängig von deren Größe oder Rechtsform sowie staatlich garantierte Rechtssicherheit. Gegebenenfalls erforderliche staatliche Eingriffe – zum Beispiel um Monopole zu verhindern und Marktversagen entgegenzuwirken – sind auf das notwendige Minimum zu begrenzen und müssen für in‐ und ausländische Investoren kalkulierbar sein. Dies durchzusetzen ist Aufgabe der Wettbewerbspolitik.

Ja, also jetzt erst mal der Oberlehrer „Neoliberale Wirtschaftstheorie“. Das kann man so glauben – muss man aber nicht. Wettbewerb macht selig, es deutet sich eine Befürwortung für TTIP an. Und die schnöde Theorie kümmert sich auch nicht um die Niederungen der Realität, die diese Theorie widerlegt.

10.2 SOZIALE MARKTWIRTSCHAFT STATT PLANWIRTSCHAFT Anknüpfend an unsere Vorstellungen von der Rolle des Staates plädieren wir im Bereich der Wirtschaft für eine Ordnungsethik auf der Grundlage der Sozialen Marktwirtschaft, wie sie von Walter Eucken, Alfred Müller‐Armack und Wilhelm Röpke entwickelt und von Ludwig Ehrhard umgesetzt wurde. Zentrale Prinzipien sind Eigentum, Eigenverantwortlichkeit und freie Preisbildung. Der Schutz des Privateigentums ist dabei genauso unentbehrlich wie offene Märkte, Vertragsfreiheit und ein freier Wettbewerb mit entsprechender Wettbewerbspolitik und Monopolkontrolle.

Nicht alles, was man „soziale Marktwirtschaft“ ist, ist auch soziale Marktwirtschaft. Hier versucht die AfD gerade, neoliberale Theorie als soziale Marktwirtschaft zu verkaufen.

Jede Form von Eingriffen staatlicher Planwirtschaft führt früher oder später zu Fehlallokationen und Korruption.

Jetzt wird es neoliberal – das soziale in der Marktwirtschaft kann nur durch staatliche Eingriffe garantiert werden. Die Ablehnung staatlicher Eingriffe wegen „Korruption“ ist nun mal klassische neoliberale Theorie, nur noch ergänzt durch den fiesen Kommunismus, der durch Demokratie droht. Das explizit zu sagen traut sich die AfD dann doch nicht.

Dabei gilt für uns wie für die Väter der Sozialen Marktwirtschaft: Wirtschaft ist immer Mittel zum Zweck, niemals Selbstzweck. Die größte Hypothek für das Funktionieren der Sozialen Marktwirtschaft stellt unseres Erachtens gegenwärtig die beispiellose Euro‐Rettungspolitik der Staaten des Euro‐Währungsverbundes und die Manipulation der Geldpolitik durch die Europäische Zentralbank dar. Hier werden grundlegende Marktmechanismen wie der Zusammenhang von Sparen und Investieren ausgehebelt, Haftungsgrundsätze verletzt und das Verhältnis von Schuldnern und Gläubigern einseitig verzerrt.

Huch, das ist ja jetzt doch ein kleiner Sprung und ein Assoziationskunststück. Und man verbindet Geldpolitik mit Marktordnung. Das klingt weder intuitiv richtig noch logisch. Aber Hauptsache der alte Feind „Europa“ taucht wieder auf.

10.3 INTERNATIONALE WIRTSCHAFTSPOLITIK NEU AUSRICHTEN
Die Weltwirtschaft will die AfD ebenso marktwirtschaftlich ausrichten wie die inländische Wirtschaftsordnung. Die internationalen Handelsbeziehungen sind vorzugsweise multilateral auf der Basis von Verträgen mit der Welthandelsorganisation zu regeln. Handelsabkommen sollen deutsche Sicherheitsstandards in keinem Fall unterlaufen. Das marktwirtschaftliche Prinzip der Gleichbehandlung ist zu beachten. Inländische wie ausländische Unternehmen müssen rechtlich gleichgestellt werden. Unsere Bürger bleiben der Souverän unseres Staates, die Regulierungshoheit des Parlamentes darf nicht eingeschränkt werden.

Ja also, was wollen sie? TTIP, CETA und Co oder nicht? Es klingt nach „TTIP ja, aber irgendwie anders“. Mal schauen:

10.4 HOHE STANDARDS FÜR HANDELSABKOMMEN
Freier Handel ist die Grundlage unseres Wohlstands und des friedlichen Miteinanders. Wirtschaftliche Sanktionen halten wir grundsätzlich für falsch.

Was wirtschaftliche Sanktionen wohl mit Handelsabkommen zu tun haben? Und was wollen sie dann für Sanktionen? Sofort Krieg mit Russland? Oder lieber überhaupt keine?

Handelsschranken wollen wir in Europa und weltweit abbauen. Außenwirtschaftliche Maßnahmen von übergeordneter Bedeutung müssen der deutschen Souveränität Rechnung tragen. Daher befürwortet die AfD zwischen Staaten internationale Freihandelsabkommen. Dabei zu berücksichtigen sind der Grundsatz der Gleichbehandlung sowie einheitliche Industrie‐ und Sozialstandards.

In Europa gibt es bereits keine Handelsschranken mehr, weniger Handelsschranken als in der EU kann es kaum geben. Einheitliche Industrie- und Sozialstandards fordern, aber weiter unten keine Abgabe von Souveränitäts- und Hoheitsrechten fordern. Das geht nur, wenn sich alle Staaten an deutsche Standards anpassen würden… Aber solche Widersprüche fallen der AfD nicht auf.

Zeitweiliger Schutz ist für solche Volkswirtschaften berechtigt, die sich wirtschaftlich noch entwickeln. Deshalb sind multilaterale Abkommen mit offener Verhandlung und Gestaltung sowie innerhalb zwischenstaatlicher internationaler Organisationen zwingend geboten.

Üblicherweise bauen Handelsabkommen den „Schutz“ für Volkswirtschaften ab. Diese Verknüpfung ist ziemlicher Unsinn. Und wenn man das Hohelied des freien Wettbewerbs singt, ist „zeitweiliger Schutz“ genau das Gegenteil dessen, was man fordert.

Jede Abgabe von Souveränitäts‐ und Hoheitsrechten durch Freihandelsabkommen ist abzulehnen. Schiedsgerichte in der Wirtschaft sind grundsätzlich bewährte Instrumente. Aber in Handelsabkommen muss das Verhältnis von nationaler Justiz und Schiedsgerichten befriedigend geregelt sein.

Das macht sprachlos. Handelsabkommen, die die Souveränitäts- und Hoheitsrechte nicht einschränken, sind sinnlos. Darum geht es ja gerade: Staaten verpflichten sich, bestimmte Maßnahmen abzubauen und nicht wieder einzuführen. Das ist genau die Beschränkung von Souveränitäts- und Hoheitsrechten. Der Abstand zwischen den Widersprüchen wird kürzer.
Und zu Schiedsgerichten gibt es nur Geschwurbel.

Gegen Entscheidungen von Schiedsgerichten ist auf Wunsch eines Beklagten jederzeit die Berufung vor ordentlichen Gerichten zu gestatten.

Das führt Schiedsgerichte ad absurdum – und der Beklagte ist bei ISDS-Gerichten immer nur der Staat. Schiedsgerichtsklauseln sehen üblicherweise den Ausschluss des staatlichen Rechtswegs vor. Deshalb vereinbart man sie.

Die AfD lehnt Freihandelsabkommen wie TTIP ab, wenn diese intransparent und ohne ausgewogene Interessenwahrung der beteiligten Parteien gestaltet sind und unzulässig in nationales Recht eingreifen. In jedem Falle liegen Abkommen, die etwa durch Investitionsschutzregeln oder Bestrebungen zur regulatorischen Harmonisierung über reine Freihandelsabkommen hinausgehen, in nationaler Kompetenz.

Investitionsschutzregeln greifen aber in die Souveränität und die Hoheit des Staates ein – das ist ihr Sinn. Das lehnt die AfD aber ab.

Nur durch Beteiligung des Bundestages ist eine ausreichende demokratische Legitimation gewährleistet.

TTIP wird auch der Bundestag zustimmen müssen – und dann?

Hier versinkt die AfD im Sumpf aus nationalen Werten wie Hoheitsrechten und Souveränitätsrechten und Marktradikalität. Beides kann man wollen, aber nicht gleichzeitig. Und dementsprechend liest sich dieses Kapitel auch sehr sehr widersprüchlich. Warb die AfD mal mit besonderer Wirtschaftskompetenz, ist davon scheinbar nichts übrig. Aus diesem Kapitel spricht nur noch neoliberale Ideologie und tiefes Unverständnis der Themen, über die sie schreiben.

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