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Die Vorschläge sind erstaunlich dünn, es sind eher Zielsätze. Dafür ist dieser Teil weniger widersprüchlich als der vorherige. Aber große Wirtschaftskompetenz spricht auch aus diesem Teil nicht.

10.5 BÜROKRATIE ABBAUEN
Die AfD will ein investitions‐ und innovationsförderndes wirtschaftliches Umfeld. Wir wollen auf breiter Front deregulieren und Bürokratie abbauen. Mit Sorge beobachten wir zu viel und ineffiziente Regulierungen. Wir wollen unternehmerischen Geist neu entfachen und Gründungen und Start‐Ups dadurch helfen, dass wir bürokratische Lasten streichen. Bürokratieabbau  ist uns wichtig und beschränkt sich nicht nur auf eine bessere Ausgestaltung der Regeln, sondern auch eine Prüfung ihrer Notwendigkeit.

Jeder will Bürokratie abbauen – passieren tut es nicht. Weil es für jede Regel auch Gründe gibt – ausgenommen solche, die nicht mehr angewendet werden. Groß angekündigter Bürokratieabbau bleibt daher in der Regel folgenlos. Dazu passt, dass es hier kein einziges Beispiel für abzuschaffende bürokratische Regelungen gibt.

10.6 DEN TECHNOLOGIESTANDORT DEUTSCHLAND VORANBRINGEN
Die AfD will den Technologiestandort Deutschland durch eine innovations‐ und technologiefördernde Politik weiter voranbringen.Wissenschaftliche Erkenntnisse sollen leichter in marktfähige Produkte umgesetzt werden können. Unternehmergeist wollen wir fördern. Die Selbständigkeit muss – insbesondere für junge Menschen – wieder erstrebenswert werden. Unternehmerische Impulse müssen in einem geeigneten staatlichen Rahmen gedeihen können.

Ja schön. Und wie wollen sie das tun? Davon steht halt nichts da.

10.7 STAATLICHE SUBVENTIONEN REDUZIEREN UND BEFRISTEN
Den Subventionsdschungel von Bund, Ländern, Gemeinden, EU, der Bundesagentur für Arbeit und der Sonderfonds wollen wir mindestens so konsequent lichten, wie dies eine Prüfung auf Wirksamkeit und Effizienz nahelegt. Sofern im Einzelfall Subventionen wirtschaftspolitisch sinnvoll erscheinen, sind sie zeitlich zu befristen.

Kann man fordern. Wird in Kombination mit totalem Freihandel nicht unbedingt zu Freudensprüngen in der Wirtschaft führen.

Nur in Ausnahmen darf der Staat unternehmerisch tätig sein.

Das ist das Gegenteil von der sonst häufigen und durchaus sinnvollen Forderung, dass sogenannte „natürliche Monopole“ zumindest essentieller Infrastruktur durch den Staat betrieben werden sollen. Die Privatisierung bestimmter Bereiche hat sich nicht eben als Erfolgsmodell herausgestellt. Das klingt nach neoliberaler Ideaologie.

Die demokratisch legitimierten Organe der jeweiligen staatlichen Ebene üben die volle Kontrolle über die Wirtschaftstätigkeit der öffentlichen Hand aus.

Ach was. Passiert jetzt schon, auch wenn die häufigen Forderungen nahelegen, dass es der AfD entgangen ist.

10.8 KEINE PRIVATISIERUNG GEGEN DEN WILLEN DER BÜRGER
Über Privatisierungen sollen Bürgerentscheide auf der jeweiligen staatlichen Ebene entscheiden, insbesondere bei der öffentlichen Daseinsvorsorge und in Bezug auf öffentliches Wohn‐ und Grundeigentum. Geheime Privatisierungsverträge lehnt die AfD ab.

Was fällt der AfD dazu ein? Bürgerentscheide. Fachliche Argumente sind Fehlanzeige. Nur: was passiert, wenn laut AfD der Staat nicht unternehmerisch tätig sein darf (von Bürgerentscheiden steht im vorigen Kapitel nichts) aber der Bürgerentscheid gegen eine Privatisierung ist? Tja…

10.9 DER MITTELSTAND ALS HERZ UNSERER WIRTSCHAFTSKRAFT
Unsere Mittelstandspolitik ist Ordnungspolitik. Die AfD steht nicht für Subventionen für den Mittelstand – aber auch nicht für Vorteile für multinationale Großunternehmen. Wir wollen gleiche Regeln für alle – ob groß, ob klein, in jeder Branche.

Das wird den Mittelstand bestimmt freuen, wenn er die gleichen Anforderungen erfüllen muss wie internationale Konzerne. Im Vergaberecht gibt es nicht umsonst den Grundsatz der Mittelstandsfreundlichkeit.

Neben der Steuerpolitik besteht unser Beitrag für den Mittelstand im Bürokratieabbau und einem Ende der Überregulierung. Jede Regelbefolgung verursacht Kosten, die bei Großunternehmen geringer ins Gewicht fallen als beim Mittelstand.

Das stimmt – wenn man annimmt, dass alle Unternehmen gleichen Regeln unterliegen. Das stimmt aber nicht.

Wir wollen daher deutliche Vereinfachungen zum Beispiel beim Hunger nach statistischen Daten, beim betrieblichen Beauftragtenwesen, bei betrieblichen Sicherheitsbestimmungen oder auch beim Mindestlohn.

Man kann schon statistische Datenerhebungen abschaffen – aber irgendwelche Daten braucht eine Regierung halt. Sonst kann sie nur noch ideologisch entscheiden. Aber das will die AfD ja auch nicht. Compact und Russia Today dürften jedenfalls keine empfehlenswerten Informationsquellen sein.

Und nicht zuletzt liegt unser Beitrag in sicheren Standortbedingungen: öffentliche Sicherheit und bessere Infrastruktur und vor allem eine Politik, die wieder an die Leine der wiederbelebten Demokratie gelegt wird. Ein schlanker, aber starker Staat. Ein Staat, auf den Verlass ist, wo man ihn braucht, und der dem Unternehmer keine bürokratischen Knüppel zwischen die Beine wirft.

Es dürfte ein Irrglauben sein, dass direkte Demokratie zu stabilen Standortbedingungen führt – allenfalls zu Stillstand. Aber das dürfte auch nicht im Interesse der Wirtschaft sein. Und an der Stabilität dürfte derzeit kaum ein Zweifel bestehen.

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