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Digitalisierung ist Datenschutz, Open Source, deutsche IT-Industrie und Digitalisierung von Büchern im Inland. Tolle Kompetenz. 

10.10 DIGITALISIERUNG ALS CHANCE UND HERAUSFORDERUNG
Die Digitalisierung ist aus der modernen Gesellschaft nicht mehr wegzudenken. Sie bestimmt fast alle Lebensbereiche, übernimmt an vielen Stellen Regelaufgaben und mobilisiert die Kommunikation in hohem Maße. Aus diesem Grund ist entgegen anderer Bestrebungen dem Datenschutz ein hoher Stellenwert einzuräumen und sein Wirkungsbereich auf alle personenbezogenen Merkmale auszuweiten. Die freie Meinungsäußerung und die freie Entfaltung der Persönlichkeit brauchen einen starken Datenschutz.

Das könnte so auch von den Piraten kommen – alles was der AfD einfällt, ist „Datenschutz“. Als ob der Umgang mit personenbezogenen Daten das zentrale Problem wäre, wenn alle Lebensbereiche „digital werden“. Es gibt gute Gründe, warum die Piraten auf dem Feld nicht mehr ernst genommen werden und gleiches gilt für die AfD.

10.10.1 QUELLOFFENE SOFTWARE UND VERSCHLÜSSELUNG
Die öffentliche Verwaltung arbeitet auf allen Ebenen mit sensiblen Daten der Bevölkerung. Dabei werden in der Regel Computer mit Betriebssystemen und Software ausländischer Hersteller eingesetzt.

Was daher kommt, dass es praktisch kaum deutsche oder europäische gibt. Auch weil der Staat nicht eingegriffen hat, sondern der freie Markt regiert. Das soll doch ansonsten nichts schlechtes sein? Außerdem ist diese pauschale Aussage so nicht richtig. Sie stimmt, was Betriebssysteme und Office-Programme betrifft. Sie stimmt nicht, was die sogenannten Fachverfahren betrifft, also die Software, die eingesetzt wird für spezifische Aufgaben. Diese stammt fast immer von deutschen Unternehmen, weil sie spezifisch zur Gesetzeslage passen muss. Das ist für internationale Großunternehmen irrelevant.

Für Sicherheitsaktualisierungen können diese Hersteller jederzeit auf diese Computer zugreifen.

Nein. Einfach nein. Normalerweise werden Softwareupdates zentral von der eigenen IT einer Behörde bzw. eines Unternehmens eingespielt.

Die Benutzer haben keine Möglichkeit die Aktualisierungen zu prüfen.

Egal, was man tun würde, die Benutzer würden auch nicht verstehen, was sie genau installieren – selbst wenn sie sich den Source-Code anschauen würden.

Diese Zugriffsmöglichkeiten sind intransparent und können auch durch Cyber‐Kriminelle oder Geheimdienste ausgenutzt werden.

Abgesehen davon, dass keine Zugriffsmöglichkeiten bestehen, ist das hier Angstmache. Natürlich kann es bei jedem ausgeführten Programm unerwünschte Funktionen geben – das hat aber nichts mit Sicherheitsupdates zu tun.

Die Angriffsvektoren für Cyber‐Krieg sind dadurch vielfältiger.

Das ist ziemlicher Quatsch, die Gründe stehen oben.

Die AfD fordert deshalb zumindest für die öffentliche Verwaltung in Deutschland den Einsatz von Betriebssystemen und Programmen, die über quelloffene Software erstellt wurden und die im Vorfeld überprüft werden konnten, ob unautorisierte Zugriffe möglich sind.

Die Forderung ist prinzipiell richtig – aber aus anderen Gründen. Sicherheitsupdates oder Programme, die erst einer Quellcodeanalyse unterzogen werden, führen zu sehr lange offen stehenden Sicherheitslücken – durch die eben das möglich ist, was angeblich vermieden werden soll.

Die AfD hat offensichtlich überhaupt keine Ahnung, worüber sie hier schreibt.

10.10.2 SICHERE KOMMUNIKATION ALS STANDORTVORTEIL UND BÜRGERRECHT
In Deutschland arbeiten nicht nur die staatlichen Stellen vorwiegend mit nicht in Deutschland hergestellter Software. Die Industrie ist ebenfalls betroffen. Ein ungewollter Informationsabfluss ist nicht nur möglich, sondern wahrscheinlich.

Industriespionage geschieht in der Regel nicht durch Backdoors in Software, sondern geht viel einfacher. Das Problem ist nicht das Herstellungsland der Software.

So kann die Forderung nach nationalen Software‐Entwicklungen auch als Wirtschaftsvorteil für die Gesamtheit deutscher Unternehmen gesehen werden, die allein 2014 durch Industriespionage rund 51 Milliarden Euro verloren haben.

Aber freien Markt fordern, Subventionen ablehnen und staatliche Eingriffe in die Wirtschaft ablehnen, weil das zu Korruption führen muss. Da passt etwas nicht zusammen.

Die Hardware der Verwaltungen ist aus Sicherheitsgründen zentral zu beschaffen und auf Manipulationen zu prüfen.

Das ist schlicht unmöglich.

Eine im Inland erfolgte Montage geprüfter Hardwarekomponenten wird die sicherheitstechnischen Anforderungen weiter erhöhen.

Das ist Unsinn. Die Montage manipulierter Hardwarekomponenten erhöht keine Sicherheitstechnischen Anforderungen. Und manipulierte Chips, Lücken im BIOS oder ähnliches wird man nicht entdecken. Außerdem hatte die AfD doch sowieso böse ausländische Software als Hauptproblem ausgemacht…

Ende‐zu‐Ende‐Verschlüsselung darf nicht verboten oder anderweitig behindert werden. Die AfD sieht sichere Kommunikation als Bürgerrecht an.

In Übereinstimmung mit der geltenden Rechtslage.

10.10.3 DEUTSCHE LITERATUR IM INLAND DIGITALISIEREN
Die Digitalisierung der Deutschen Literatur ist eine von Deutschland zu leistende Aufgabe. Nur die eigene Bevölkerung und deutsche Literaturfachleute können deutsche Literaturwerke gewichten. Möglichen Lizenzzahlungen an ausländische Unternehmen zum Lesen digitaler deutscher Literatur ist durch Gesetzgebung vorzubeugen.

Ja huch, was soll das denn? Die dachten sich wohl „das ist hier die Digitalisierung von Büchern, da steckt doch Digitalisierung drin. Passt also hier her“. Tut es nicht. Ist auch ziemlicher Blödsinn – wo etwas durch einen Scanner geschoben wird, spielt nun wirklich keine Rolle und glücklicherweise sind Literaturfachleute nicht mit der Bedienung von Scannern beschäftigt.
Und es hat auch nichts mit dem Sitz des Unternehmens zu tun – auch böse ausländischer Konzerne, die mit deutscher Höchstkultur schnöden Mammon machen wollen, können im Inland digitalisieren. Im Übrigen fordert die AfD hier sowohl einen Verstoß gegen den freien Handel, gegen Handelsabkommen und auch noch Eingriffe in den Mark. Böser ginge es gar nicht… Kann das weg? Sicher.

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