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Verbraucherschutz, Nationalismus, Entbürokratisierung und Verbesserung beißen sich. Das kann man merken – aber nicht hier. Hier wird nach mehr Bürokratie gerufen.

10.11 VERBRAUCHERSCHUTZ MODERNISIEREN UND STÄRKEN
Wir wollen mit dem Verbraucherschutz im 21. Jahrhundert ankommen. Wir wollen Transparenz durch Information, um Haftung und Kontrolle zu ermöglichen.

Das belastet wiederum die Wirtschaft und den Mittelstand stärker als Großunternehmen. Haftung und Kontrolle tun das sowieso.

Dies erfordert auch die Stärkung verbraucherschützender Einrichtungen wie der Stiftung Warentest und der Verbraucherzentralen.

Das ist wohl wahr.

Kompetenzen im Verbraucherschutz, die an die Europäische Union abgegeben wurden, sind nach dem Subsidiaritätsprinzip zu überprüfen und ggf. in nationale Kontrolle rückzuführen. Europäische oder internationale Harmonisierung von Standards darf zu keiner Abschwächung erreichter Schutzniveaus führen.

Üblicherweise hat die Abgabe von Kompetenzen an die Europäische Union zu einer Verbesserung des Verbraucherschutzes geführt – weil die EU unverdächtig ist, aus nationalistischen Gründen der Wirtschaftsförderung auf Regulierung zu verzichten. Die AfD will also eigentlich genau das Gegenteil dessen, was sie gefordert hat. Die erreichten Standards sind sowieso in der Regel seit Jahrzehnten europäisch oder international, da kann allenfalls eine Renationalisierung zur Abschwächung führen.

10.11.1 LEBENSMITTEL BESSER KENNZEICHNEN
Die in Deutschland im größeren Umfang in Verkehr gebrachten Lebensmittel müssen mit Angaben zu Herkunft, Inhaltsstoffen und Qualität gekennzeichnet sein. Die Lebensmittelkennzeichnung ist für jeden verständlich darzustellen. Chemisch angereicherte funktionelle Lebensmittel sowie Nahrungsergänzungsmittel sind unter pharmazeutische Prüfverfahren zu stellen. In Langzeitstudien ist die Unbedenklichkeit nachzuweisen.

Die böse Chemie muss raus aus unseren Lebensmitteln. Das scheint dahinter zu stehen. Ansonsten kann man das schon wollen, trägt aber sicher nicht zum Bürokratieabbau bei. Sondern dient der Behinderung von Produzenten, insbesondere von kleineren und mittelständischen.

10.11.2 LANGLEBIGE PRODUKTE STATT GEPLANTE OBSOLESZENZ
Den Versuchen einzelner Hersteller, die Lebensdauer ihrer Produkte zum Nachteil des Kunden künstlich zu verkürzen (geplante Obsoleszenz), ist durch Öffentlichkeitsarbeit und unabhängige Produkttests entgegenzuwirken. Wir wollen, dass diese Tests häufiger durchgeführt werden.

Das Umweltbundesamt hat eine Studie durchgeführt, ob überhaupt „geplante Obsoleszenz“ existiert. Antwort: Nein, nicht wirklich. Auch ansonsten ist das Anliegen zwar nett, aber die Maßnahme einigermaßen wirkungslos.

10.11.3 TEXTILIEN UND KINDERSPIELZEUG AUF SCHADSTOFFE PRÜFEN
Risikobehaftete chemische Stoffe sind unverzüglich einem Prüfverfahren zu unterziehen.

Überraschung: Das gibt es, das hat die böse EU mit der REACH-Richtlinie eingeführt. Und auch sonst müssen Chemikalien auf Unbedenklichkeit getestet werden.

Dies gilt besonders für importierte Textilien.

Importierte Textilien sind keine Chemikalien. Wirklich. Auch wenn sie aus dem Ausland kommen.

Kinderspielzeug ist vor der Vermarktung auf Schadstoffe zu prüfen und ihm bei Unbedenklichkeit eine Zulassung zu erteilen.

Auch das geschieht. Im übrigen ist das mit Sicherheit Bürokratie, die kleine und mittlere Unternehmen behindert. Dazu wird auch noch eine schöne Prüfbürokratie aufgebaut.

Es muss frei sein von Kunststoffweichmachern, Gift und anderen schädigenden Substanzen.

Jede Substanz ist schädlich, auch Wasser. Wenn man ungefähr 15 Liter trinkt, stirbt man. Im Übrigen entspricht das der geltenden Rechtslage.

Hier wie auch bei anderen Produktgruppen dürfen Konformitätszeichen wie z.B. das CE‐Zeichen nur nach neutralen Fremdprüfungen verwendet werden.

Das würde eine schöne Bürokratie bedeuten. Im Übrigen ist das CE-Kennzeichen eines der bösen EU-Verbraucherschutzthemen, das die AfD rückholen möchte…

10.11.4 WASSERAUFBEREITUNG MODERNISIEREN UND VERBESSERN
Wasser ist lebensnotwendig, aber vom modernen Leben belastet. Detaillierte Analysen des Trinkwassers bilden die Probleme des 21. Jahrhunderts ab. Im Abwasser finden sich neben Nitraten immer mehr Medikamentenrückstände, Nanopartikel, Plastikfäden und Drogenrückstände. Die Analyse und Aufbereitung des Wassers zu Trinkwasser muss sich diesen neuen Herausforderungen stellen. Die Wasseraufbereitung ist zu modernisieren und zu verbessern, damit diese Stoffe für die Verbraucher nicht zu einer Gesundheitsgefahr werden.

Kann man fordern – aber ob das hier was zu suchen hat?

10.11.5 AUßERGERICHTLICHE SCHLICHTUNGSVERFAHREN BEI STREIT MIT VERSORGERN
Bei Streitigkeiten mit Versorgern sind schnelle Entscheidungen erforderlich. Dafür sehen wir außergerichtliche Schlichtungsverfahren vor. Der Rechtsweg bleibt unberührt. Den Anbieter (Wasser, Strom, Gas, Telefon) muss der Verbraucher problemlos in kurzer Zeit wechseln können, damit eine Versorgungslücke für ihn nicht entsteht.

Die AfD fordert mal wieder die Schaffung geltenden Rechts. Nun ja.

Im Fall schwerer Baumängel treten wir dafür ein, die Gewährleistungszeit auf zehn Jahre zu verlängern.

Huch? Und das im Kapitel zu „außergerichtlicher Streitbeilegung mit Versorgern“? Was hat das hier zu suchen?

Was denkst du?