Finanzen und Steuern – natürlich runter mit den Steuern. Also für die Reichen. Dafür Verbrauchssteuern rauf – trifft die Nicht-Reichen. Übrigens gerade Familien und Alleinerziehende. 

11 FINANZEN UND STEUERN
Wir wollen Deutschland reformieren. Das geht nicht ohne eine drastische Reform des Steuerrechts. Wir werden nicht aufgeben, für ein einfacheres und gerechteres Steuersystem einzutreten, das mit niedrigen Steuern vor allem Mittel‐ und Geringverdiener finanziell entlastet.

Ein gleichzeitig einfacheres und gerechteres Steuersystem kann es nicht geben – jedenfalls nicht gleichzeitig. Einzelfallgerechtigkeit führt zu einem komplexen System, ein einfaches System zu Ungerechtigkeit. Daran ist bisher noch jede Reform gescheitert und es spricht nichts dafür, dass gerade die AfD hier eine durchschlagende Idee hätte.

11.1 GERECHTE STEUERN DURCH AFD‐STUFENTARIF
Wir wollen einen neuen Einkommensteuertarif mit wenigen Stufen und einen deutlich höheren Grundfreibetrag. Der Grundfreibetrag soll an das pfändungsfreie Einkommen angepasst werden. Der geltende Steuertarif führt zu einer ungerechten Belastung vor allem der Mittelschicht als Leistungsträger der Gesellschaft und zu versteckten Steuererhöhungen durch die sogenannte kalte Progression. Die kalte Progression wollen wir durch Indexierung des Stufentarifs beseitigen. Die Indexierung erfasst den Grundfreibetrag, die Steuerstufen und die abzugsfähigen Pauschalen, um schleichende Steuererhöhungen zu vermeiden.

Das heißt im Gegenzug weniger Steuereinnahmen – es sei denn, man will sie durch die Abschaffung von Abschreibungsmöglichkeiten gegenfinanzieren. Das kündigt die AfD nicht an – und würde sie auch nicht tun. Es würde ihren scheinbar finanzkräftigen Unterstützern, die eine deutsche Tea Party wohl ganz gerne sehen, nicht gefallen.

Die AfD strebt eine rechtsformneutrale Besteuerung an. Damit entfallen rein steuerliche Motive für komplexe gesellschaftsrechtliche Strukturen mit zusätzlichem Arbeitsaufwand bei Unternehmen und Behörden. Gewinne aus unternehmerischen Tätigkeiten bei den Gesellschaftern und Einzelunternehmern sollen rechtsformunabhängig über alle Ebenen einer identischen Ertragsteuerbelastung unterliegen.

Spannender wäre eine einkommensartenneutrale Besteuerung, die Kapital- und Arbeitseinkommen gleich behandeln. Das hieße aber, Kapitaleinkommen stärker zu besteuern. Das will die AfD wohl nicht, weil dann die „kleinen Leute“ … äh stärker belastet würden?

11.2 OBERGRENZE FÜR STEUERN UND ABGABEN
Wir wollen die staatliche Macht über den Bürger begrenzen. Dazu ist es erforderlich, die Staatsaufgaben zu reduzieren und den finanziellen Staatszugriff auf die Einkommen und Vermögen der Bürger zu reduzieren. Die AfD will die Bürger nicht stärker mit Steuern und Abgaben belasten.

Die AfD will aber die Ausgaben in bestimmten Bereichen stark ausbauen – das geht nicht mit einer Reduzierung der Steuerlast zusammen, es sei denn, man will Sozialleistungen mit Schulden finanzieren…

Analog zur Schuldenbremse wollen wir eine verbindliche Steuer‐ und Abgabenbremse im Grundgesetz, um die maximale Summe der Belastung auf einen bestimmten Prozentsatz im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt festzuschreiben.

Das wird jetzt skurril – die AfD will die maximale Steuer- und Abgabenlast nicht am individuellen Einkommen messen, sondern am BIP. Ob und wieviel davon und einem Wachstum bei den (Einkommens)Steuerzahlern ankommt, spielt dabei keine Rolle. Steigt also das BIP um 10%, die Einkommen aber nur um 5% dürften trotzdem die Steuerlast um 10% steigen. Tolle Wurst.

Steuern und Abgaben sollen in Zukunft nicht mehr beliebig erhöht werden können. Steuererhöhungen und neue Steuern darf es nur im Einklang mit der Steuer‐ und Abgabenbremse geben. Die Obergrenze sollte der heutigen Steuer‐ und Abgabenquote entsprechen.

Das macht vorne und hinten keinen Sinn, die Steuer- und Abgabenquote an das BIP zu koppeln.

11.3 FAMILIENSPLITTING EINFÜHREN
Neben der grundlegenden und durchgreifenden Reform der Einkommensteuer durch einen AfD‐Stufentarif wollen wir das Steuerrecht auch anderweitig anpassen, um Deutschlands Zukunft zu sichern. Wir treten im Einkommensteuerrecht für die gerechte Besteuerung von Familien nach dem Familiensplitting‐System ein.

Gemeint sind wahrscheinlich nur „traditionelle“ Familien, weil alles andere nach der AfD-Definition keine Familien sind. Das wird sicher Alleinerziehende entlasten, wie es in dem Familienkapitel gefordert wird. Das Kapitel ist übrigens erstaunlich dünn für die vielen Familienförderungs- und Entlastungsforderungen im Familienkapitel.

11.4 GEWERBE‐, VERMÖGEN‐ UND ERBSCHAFTSTEUER ABSCHAFFEN
Die AfD tritt für eine Reform der Finanzierung der Kommunen ein. In diesem Zusammenhang ist eine Überprüfung der Gewerbesteuer vorzunehmen. Anstelle der Gewerbesteuer könnte den Kommunen ein Zugang zu anderen Steuerquellen ermöglicht werden. Die Ausgestaltung muss dem Prinzip der Selbstverwaltung entsprechen, wonach den Kommunen originäre Gestaltungsrechte bei Bestimmung von Steuergegenstand und der Steuererhebung zustehen.

Der Nachteil: die Gewerbesteuer ist die einzige nennenswerte Steuer, die Kommunen selbst erheben und deren Höhe sie selbst bestimmen können. Ersetzt man diese durch den Anteil an irgendeiner zu erhöhenden Steuer, bestimmen die Kommunen den Anteil nicht mehr selbst. Die zulässigen Möglichkeiten der Steuererhebung durch Kommunen sind ausgereizt, viel mehr als Verpackungssteuern fallen ihnen derzeit nicht ein. Das ist eine Idee, die die Kommunen in den Ruin treiben wird, jedenfalls diejenigen, die dort noch nicht sind. Überdies ist es ein Geschenk an Unternehmen und Unternehmer.

Die AfD will die derzeit zur Erhebung ausgesetzte Vermögensteuer und die Erbschaftssteuer abschaffen. Beide sind Substanzsteuern, d.h. sie werden unabhängig von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Steuerbürgers erhoben.

Das ist für die Erbschaftssteuer Blödsinn, weil sie nicht auf die Substanz des Steuerpflichtigen zugreift sondern auf die Substanz des Erbes. Das kann man nicht mögen, bevorteilt aber tendenziell die Reichen. Die Tea Party lässt grüßen.

Sie greifen auf Vermögensmassen zu, die typischerweise aus versteuertem Einkommen entstanden sind.

Ja sowas aber auch. Na und?

Sowohl der Verwaltungsaufwand für ihre Erhebung ist überproportional hoch als auch ihr Ertrag für die Staatseinnahmen nur marginal. Die Erbschaftsteuer ist besonders mittelstandsfeindlich und setzt Fehlanreize im Hinblick auf den nachhaltigen Umgang mit erwirtschaftetem Vermögen beim Übergang zur nächsten Generation. Im Erbfall kann sie zur Veräußerung von Unternehmen oder deren wirtschaftlichen Aufgabe führen. Zudem lassen sich verschiedene Vermögensformen nicht rechtssicher bewerten.

Gibt es dafür Zahlen? Nein. Komisch. 140 Mio € Erbschaftssteuer pro Jahr sind nicht so wenig. Man könnte sie aber erhöhen. Es ist jedenfalls eine Forderung, die nur Vermögenden hilft. Auch hier wieder der Rechtsfetisch der AfD.

Außerdem liefert sie einen im Vergleich zu ihrem sehr hohen Erhebungsaufwand unangemessen geringen fiskalischen Ertrag.

Das steht schon weiter oben.

11.5 UMSATZSTEUERSÄTZE HARMONISIEREN
Die AfD will die Umsatzsteuersätze im deutschen Steuerrecht harmonisieren. Umsatzsteuerbefreiungen und Ermäßigungen sollte es nur im Bereich der Daseinsvorsorge geben.

Das benachteiligt Bezieher geringer Einkommen, die überproportional viele Güter erwerben, die mit dem ermäßigten Umsatzsteuerbetrag versteuert werden. Es ist jedenfalls der erste Vorschlag zur Gegenfinanzierung der Steuersenkungen.

Die AfD will die Umsatzsteueroption für Kleinunternehmer erweitern.

Das wird das Steuerrecht sicher nicht einfacher machen.

11.6 WETTBEWERB DER NATIONALEN STEUERSYSTEME ERHALTEN
Die AfD will die nationale Steuererhebungskompetenz beibehalten und befürwortet den Wettbewerb nationaler Steuersysteme.

Wettbewerb ist gut, EU ist schlecht. Also: gegen die EU-Steuer. Hat eben den Nachteil, dass es weiter zum Wettlauf nach unten kommt. Das hilft übrigens wieder nur Reichen und großen Unternehmen.

Die AfD wendet sich entschieden gegen ein eigenes Steuererhebungsrecht der Europäischen Union.

Klar, dann würde die EU ja unabhängiger von den Nationalstaaten, was extrem blöd für Nationalisten ist.

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