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Auch bei Steuern und Finanzen dürfen natürlich Feindbilder nicht fehlen – das böse Ausland und der verschwenderische Staat. Und dazu noch ein wenig Geldsystemspinnerei. 

11.7 BANK‐ UND STEUERGEHEIMNIS WIEDERHERSTELLEN
Die langjährigen Regierungsparteien haben das Steuer‐ wie auch das Bankgeheimnis faktisch aufgehoben. Die Möglichkeit zur Kontenabfrage steht den Behörden offen. Waren es in 2014 insgesamt noch 237.126 Kontenabrufersuchen, so stieg deren Zahl 2015 um rund 27 Prozent auf 300.944. Der Bürger darf nicht zum gläsernen Untertanen werden. Datenaustauschprogramme wie FATCA und Swift dürfen nicht zur Überwachung der Bürger missbraucht werden. Zudem wird durch den Austausch von Steuerdaten das Steuergeheimnis ausgehöhlt. Steuerdaten deutscher Bürger sind sensible Daten und sollten vom Staat vertraulich behandelt und nicht mit anderen Institutionen oder fremden Staaten ausgetauscht werden. Die AfD setzt sich daher für die Wiederherstellung von Bank‐ und Steuergeheimnis ein.

Interessanterweise findet die AfD Überwachung nur bei Steuern schlimm, in anderen Bereichen wird da kein Wort drüber verloren. Könnte das damit zusammenhängen, dass gerade die Überwachung von FATCA und SWIFT womöglich zur Aufklärung von Steuerhinterziehung beitragen könnte?  Übrigens findet man auch keine Forderung auf weniger Überwachung und Eingriffe bei Hartz4-Beziehern…

11.8 FÖDERALISMUS UND EIGENSTÄNDIGKEIT STÄRKEN
Die AfD steht für selbständige und starke Gebietskörperschaften.

Nur bitte sollen sie keine Gewerbesteuer einnehmen. Sondern irgendwelche anderen Steuern, die es gar nicht gibt.

Wir wollen regionale und lokale Selbstverwaltung ermöglichen und Subsidiarität garantieren, damit regionale Eigen‐ und Besonderheiten gepflegt werden können. Deutschland ist stets, anders als Frankreich, ein föderaler Staat gewesen. Wir wollen dem Föderalismus wieder Gewicht verleihen. Wir lehnen es ab, dass der Bund zentral steuernd in lokale und regionale Angelegenheiten eingreift. Politik sollte vor Ort stattfinden und dementsprechend muss auch die Finanzierung vor Ort erfolgen können, damit Verantwortlichkeit hergestellt wird.

Aber wir wollen, dass der Bund den Gebietskörperschaften die Gewerbesteuer verbietet. Entschuldigung für die Wiederholung. Je mehr lokale Verwaltung selbst erledigen, desto häufiger wird die gleiche Aufgabe parallel erledigt – das sorgt für höhere Kosten. Das beißt sich mit weniger Steuereinnahmen, irgendwie muss das auch bezahlt werden.

Der Länderfinanzausgleich muss überarbeitet werden, um Blüten wie etwa die Subventionierung Berlins mit derzeit 3,5 Milliarden Euro jährlich verhindern zu können. Die AfD setzt sich dafür ein, die Bund‐Länder‐Finanzen neu zu ordnen, um Kompetenzgerangel zu unterbinden und klare Verantwortlichkeiten zu schaffen.

Also die Bund-Länder-Finanzen sind hinreichend klar geordnet. Sie sind kompliziert, aber funktionieren halbwegs.

Bund, Länder und Gemeinden brauchen eigene Finanzierungsquellen, aus denen sie ihre Tätigkeiten selbst finanzieren. Eine klare Aufgabenzuteilung soll Wettbewerb zwischen den Bundesländern ermöglichen. Wir fordern eigenverantwortliche Länder und Kommunen, die auch für sich genommen insolvenzfähig sein müssen.

Also will die AfD faktisch den Bundesstaat auflösen. Das freut große Unternehmen, für alle anderen ist das keine so gute Nachricht. Je kleiner und weniger bedeutend der Verhandlungspartner ist, desto eher wird man sich auf ein Race to the bottom einstellen müssen.

Wie auf europäischer Ebene befürworten wir hier die Nichtbeistandsklausel, so dass Rettungsprogramme des Bundes für überschuldete Kommunen oder Länder verboten sind.

Klar, Solidarität lehnt die AfD auf allen Ebenen ab. Wieso also nicht auch hier.

11.9 STAATSSCHULDEN PLANMÄßIG TILGEN
Die AfD strebt die Rückkehr zu ausgeglichenen Staatshaushalten an. Sie befürwortet die schrittweise Rückführung der ausgeuferten öffentlichen Verschuldung. Nachfolgende Generationen sollen nicht die Folgen der bisherigen kurzsichtigen Ausgabenpolitik in Form imme höherer Zins‐ und Tilgungslasten tragen müssen. Wir wollen die öffentlichen Haushalte nicht nur wegen der Verringerung der Staatsschuldenquote konsolidieren. Vielmehr muss auch die nominale Verschuldung verringert werden, um höhere Zinsaufwendungen im Fall eines künftig steigenden allgemeinen Zinsniveaus bewältigen zu können. Wir wollen deshalb Staatsschulden planmäßig tilgen. Dauerhaft niedrige Zinsen gefährden die Alterssicherung weiter Teile der Bevölkerung.

Es gibt keine planmäßige Tilgung von Staatsschulden. Was die AfD übersieht: Schulden sind gleichzeitig Guthaben – woanders. Wenn also diese Guthaben „frei“ werden, suchen ein paar Billionen Euro neue Anlagemöglichkeiten – auf einem Markt, auf dem es sowieso schon sehr wenige Anlagemöglichkeiten gibt. Das endet nicht gut. Dazu kommt noch: Staatsschulden sollten nur für Investitionen aufgenommen werden, von diesen profitieren die künftigen Generationen. Diese Politik ist sehr sehr kurz gedacht. Hier fehlt der wirtschaftliche Sachverstand.

11.10 BARGELDNUTZUNG MUSS UNEINGESCHRÄNKT ERHALTEN BLEIBEN
Bargeldnutzung ist ein bürgerliches Freiheitsrecht. Wir treten dafür ein, das Bargeld uneingeschränkt als gesetzliches Zahlungsmittel zu erhalten – auch entgegen anders gerichteter Bestrebungen der Bundesregierung, des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Zentralbank (EZB) und einiger EU‐Mitgliedsstaaten. Ein bargeldloser Staat unterstellt allen Bürgern unterschiedslos und pauschal mafiöse Schwarzgeldgeschäfte, kriminelle Rotlicht‐ oder gar Terrorabsichten. Mit einem liberalen, freiheitlichen Rechtsstaat sind solche Kontrollmöglichkeiten nicht vereinbar. Rein elektronisches Geld macht Bürger und Wirtschaft davon abhängig, dass die für die Zahlungsvorgänge notwendigen Datenverarbeitungssysteme nicht ausfallen. Wären Vermögenskonten nur noch elektronisch verbrieft, könnten sie sich in Luft auflösen oder zumindest temporär gesperrt werden oder nicht mehr zuzuordnen sein, etwa im Falle eines erfolgreichen Cyberangriffs. Ursächliches Kernproblem ist die von der Politik herbeigeführte Überschuldung von Staaten. Ihrer Herr zu werden, versucht man durch finanzielle Repression. Mit der Bargeldabschaffung würde die Rolle des Geldes als unantastbarer Wertspeicher massiv eingeschränkt. Sie würde die Enteignung von Kontoinhabern ermöglichen – ohne die sonst mögliche Gegenwehr, sich ins Bargeld zu flüchten. Auch Anleiheninhaber oder Lebensversicherungssparer könnten ihrer allmählichen Enteignung durch Negativzinsen dann nur noch durch Umschichtung in andere, risikoreichere Anlageklassen entkommen. Ein Bargeldverbot würde bedeuten, dass Zahlungsvorgänge nur noch elektronisch stattfinden können. Dies eröffnet Staat und Banken die totale Kontrolle über alle Geldströme und Wirtschaftsaktivitäten, über jede finanzielle Handlung der Bürger, unter Umständen sogar über deren Aufenthaltsorte. Aus dem gläsernen Bankkunden würde der gläserne Mensch – Vollüberwachung bis hinein in private, ja intimste Lebensbereiche. Die an totalitäre Staaten erinnernde Kontrolle aller wirtschaftlichen Vorgänge würde das gesellschaftliche Leben grundlegend ändern: Fast jede finanzielle Aktivität zwischen Menschen würde transparent; Ausweichmaßnahmen der Bürger, um sich einen Rest an Privatheit zu bewahren, würden vermutlich unter dem Deckmantel der Kriminalitätsabwehr mit repressiven Maßnahmen bekämpft. Aus dem einstigen Bankgeheimnis würde dann ein totales Offenlegungsgebot.

Bargeldnutzung ist kein bürgerliches Freiheitsrecht, das ist eine Erfindung. Wäre es eines, könnte das Kapitel damit enden. Es braucht aber die ganz große verbale Keule gegen etwas, das niemand ernst zu nehmendes fordert. Auch das dürfte ein, wenngleich sehr umfangreicher, argumentativer Strohmann sein. Aber in bestimmten Gruppen im Internet, die das wirklich glauben, wird das gut ankommen.

11.11 GELDSYSTEM ÜBERDENKEN, GOLD HEIMHOLEN
Unsere Sorge gilt auch dem Geldsystem selbst. Die Zentralbanken verfolgen eine interventionistisch‐künstliche Nullzinspolitik und werden diese wohl fortsetzen – bis hin zu negativen Zinssätzen. Solche schweren Eingriffe in die finanziellen Eigentums‐ und Freiheitsrechte der Bürger führen letztlich zwingend zu einem nicht wünschenswerten weiteren Machtzuwachs des Staates und des Finanzsektors.

Die AfD will einen starken Staat – der aber bitte weniger Macht haben soll. Verstehe ich das richtig? Und die Behauptung, dass Negativzinsen zu einem Machtzuwachs des Staates führen, ist auch alles andere als logisch intuitiv.

Aus Sorge um unser Geld wollen wir auch darüber nachdenken, ob grundsätzlichere Reformen am Geldsystem mit seinem Kartell aus Zentral‐ und Geschäftsbanken zur Schöpfung von Kreditgeld notwendig sind.

Man nannte sie auch „Geldsystemspinner“. Wie toll Hartgeld (also eine rein goldgedeckte Währung) funktioniert, weiß man aus früheren Zeiten, da scheint die AfD auch wieder hin zu wollen. Das passt ja zur globalen Linie des Programms „Vorwärts in die Vergangenheit“.

Damit Deutschland bei einer demokratischen Entscheidung hin zu stabilem Geld alle Optionen offen hat, sollte das Gold der Bundesbank ausschließlich in Deutschland gelagert werden.

Hier hört die Logik endgültig auf. Da ist nun wirklich nicht mal mehr ein homöopathisch dosierter Zusammenhang erkennbar. Da ist nur noch das Feindbild „Ausland“ und irgendein Narrativ von einem unsouveränen, von den USA und irgendwelchen dunklen Mächten beherrschten Staat übrig.

Was denkst du?