Die Klima- und Energiepolitik hat der AfD jedenfalls – völlig zu Recht – den Vorwurf eingebracht, eine Anti-Wissenschaftspartei zu sein. Hier sieht man auch, warum. Jedenfalls kommen mal wieder lange Erklärbär-Abschnitte. Natürlich mal wieder zumindest teilweise in falsch.

12 ENERGIEPOLITIK
12.1 KLIMASCHUTZPOLITIK: IRRWEG BEENDEN, UMWELT SCHÜTZEN
Das Klima wandelt sich, solange die Erde existiert. Die Klimaschutzpolitik beruht auf untauglichen Computer‐Modellen des IPCC („Weltklimarat“). Kohlendioxid (CO2) ist kein Schadstoff, sondern ein unverzichtbarer Bestandteil allen Lebens.

Hm, an CO² erstickt man bei zu hoher Konzentration und wenn man Wasser einatmet, ertrinkt man. Irgendwie haben die beiden Stoffe wohl ein doppeltes Gesicht. Das Argument ist jedenfalls Blödsinn.

Der IPCC versucht nachzuweisen, dass die Menschen gemachten CO2‐Emissionen zu einer globalen Erwärmung mit schwerwiegenden Folgen für die Menschheit führen. Hierzu beruft man sich auf Computermodelle, deren Aussagen durch Messungen oder Beobachtungen nicht bestätigt werden.

Oh Wunder, gerade hat man herausgefunden, dass dieser März der wärmste seit Beginn der Temperaturaufzeichnung war. Diese Messungen gibt es immer häufiger. Man könnte hier von einer Lügenpartei sprechen. Oder mit der Süddeutschen Zeitung von einer Anti-Wissenschafts-Partei. Die nicht vorhandenen Messungen haben ergeben, dass in den letzten 16 Jahren die 15 wärmsten Jahre seit Beginn der Klimaaufzeichnung liegen.

Solange die Erde eine Atmosphäre hat, gibt es Kalt‐ und Warmzeiten. Wir leben heute in einer Warmzeit mit Temperaturen ähnlich der mittelalterlichen und der römischen Warmzeit. Die IPCC‐Computermodelle können diese Klimaänderungen nicht erklären. Im 20. Jahrhundert stieg die globale Mitteltemperatur um etwa 0,8 Grad. Seit über 18 Jahren gibt es jedoch im Widerspruch zu den IPCC‐Prognosen keinen Anstieg, obwohl in diesem Zeitraum die CO2‐Emission stärker denn je gestiegen ist. IPCC und deutsche Regierung unterschlagen die positive Wirkung des CO2 auf das Pflanzenwachstum und damit auf die Welternährung. Je mehr es davon in der Atmosphäre gibt, umso kräftiger fällt das Pflanzenwachstum aus.

Nur so eine Vermutung: CO², das sich in höheren Athmosphärenschichten befindet, hat keine Auswirkungen auf das Pflanzenwachstum. Mangels Pflanzen.

Unter dem Schlagwort „Klimaneutrales Deutschland 2050“ durch „Dekarbonisierung“ missbraucht die deutsche Regierung die steigende CO2‐Konzentration zur „Großen Transformation“ der Gesellschaft, mit der Folge, dass die persönliche und wirtschaftliche Freiheit massiv eingeschränkt wird.

Das gefällt Neoliberalen nicht sonderlich, dass die Politik versucht, Entwicklungen zu steuern. Nur sind Aktienkurse auch kein besonders gutes gesellschaftliches Steuerungsinstrument, erst recht nicht für Klimapolitik. Und die „große Transformation“ könnte man für so etwas ähnliches halten wie die „Umvolkung“ von Akif Pirincci.

Die hierzu geplante zwangsweise Senkung der CO2‐Emissionen um mehr als 85 Prozent würde den Wirtschaftsstandort schwächen und den Lebensstandard senken. Auf dem Weg dorthin wird auch unsere bisher sichere Stromversorgung destabilisiert und weiter verteuert, außerdem soll die Wärmeerzeugung durch fossile Energieträger praktisch auf Null gebracht werden.

Fossile Energieträger werden diskriminiert. SKANDAL!

Die AfD sagt daher Ja zum Umweltschutz, macht aber Schluss mit der „Klimaschutzpolitik“ und mit den Plänen zur Dekarbonisierung und „Transformation der Gesellschaft“. Die Wahrnehmung des CO2 nur als Schadstoff werden wir beenden und alle Alleingänge Deutschlands zum Reduzieren der CO2‐Emissionen unterlassen.

Und was will die AfD jetzt wirklich?

CO2‐Emissionen wollen wir nicht finanziell belasten. Klimaschutz‐Organisationen werden nicht mehr unterstützt.

Doch immerhin eine Zeile zu konkreten Zielen. Ist das dünn? Ja. Positive Ziele sind gänzlich abwesend.

12.2 DAS ERNEUERBARE‐ENERGIEN‐GESETZ IST NICHT REFORMIERBAR
Jede erfolgreiche Energiepolitik muss drei Ziele verfolgen. Die Stromerzeugung muss sicher, kostengünstig und umweltverträglich sein. Dieser Dreiklang war im deutschen Energieversorgungs‐System immer gegeben, wurde aber mit dem Erneuerbare‐Energien‐Gesetz (EEG) aufgegeben. Das EEG und die Energiewende gefährden die Stromversorgung. Sie treiben technisch bedingt den Strompreis hoch. Windenergieanlagen zerstören das Bild unserer Kulturlandschaften und sind für Vögel eine tödliche Gefahr. Der von Wind und Sonne erzeugte Strom schwankt beständig zwischen Null und voller Leistung. Die installierte Leistung dieser volatilen Stromerzeuger beträgt bereits mehr als 80 Gigawatt und müsste daher ausreichen, Deutschland selbst bei maximalem Verbrauch vollständig mit Strom zu versorgen. Real aber haben diese „EE‐Anlagen“ 2014 im Durchschnitt nur knapp 15 Prozent ihrer Nennleistung geliefert, an 90 Tagen im Jahr sogar weniger als fünf Prozent. Deshalb können diese Anlagen kein einziges herkömmliches Großkraftwerk ersetzen.

Hm, die Großkraftwerke werden wegen mangelnder Auslastung unrentabel, Atomkraftwerke werden abgeschaltet und Deutschland exportiert immer noch Strom. Irgendwo stimmt hier was nicht.

Außerdem erzwingen sie einen massiven Ausbau der Leitungsnetze, der zu weiteren erheblichen Kosten führt. Die steigende Zahl der volatilen Stromerzeuger gefährdet zunehmend die Netzstabilität. Entsprechend hoch ist die Zahl der stabilisierenden Netzeingriffe gestiegen, die nötig wurden, Stromausfälle bis hin zum Totalausfall zu vermeiden. Das EEG ist staatliche Planwirtschaft und eine Abkehr von der Sozialen Marktwirtschaft. Begründet mit dem „Klimaschutz“ werden die sonst nicht marktfähigen Anlagen massiv subventioniert. Das geschieht durch staatliche Zwangsvermarktung mittels Vorrangeinspeisung und zwanzigjähriger garantierter Einspeisevergütung. Die Kosten dieser Subventionierung von mittlerweile 27 Milliarden Euro jährlich werden mittels EEG‐Umlage auf die Verbraucher abgewälzt. Der Strompreis hat sich in den letzten zehn Jahren bereits verdoppelt. Ein Ende dieses Preisanstiegs ist nicht absehbar. Im Ergebnis findet eine gigantische Umverteilung von Vermögen statt, von der Bevölkerung und Wirtschaft hin zu den wenigen Subventionsgewinnern. Trotz der immer höheren Zahl an EE‐Anlagen ist der CO2‐Ausstoß seit 2000 wegen des abrupten Ausstiegs aus der Kernenergie unverändert geblieben. Große Flächen, auch in Wäldern, verwandeln sich durch EE‐Anlagen in Industriegebiete ‐ mit allen nachteiligen Auswirkungen auf die Natur und die Menschen. Das Gleiche vollzieht sich jetzt mit dem Ausbau der Hochspannungsnetze. Das Errichten weiterer EE‐Anlagen stößt an Grenzen. Flächendeckender Starkwind an wolkenlosen Tagen führt schon jetzt zu nicht nutzbarem Stromüberschuss. Gegenteilige Wetterlagen führen zu elektrischer Unterversorgung, die sich nur durch konventionelle Erzeugung ausgleichen lässt. Überschussstrom zu nutzen, wäre nur mit großen Stromspeichern möglich. Aber die gibt es nicht. Es gilt der Satz: „Ohne große Stromspeicher ist die Energiewende nicht möglich, mit großen Stromspeichern ist sie nicht bezahlbar.“ Es liegen in der Zwischenzeit valide Rechtsgutachten vor, die das EEG als verfassungs‐ und europarechtswidrig einstufen. Es wird u.a. aufgezeigt, dass die EEG‐Umlage zu Unrecht von dem Stromkunden erhoben wird. Das einzig zulässige Finanzierungsinstrument sei die Steuer. Das EEG enthalte auch keine Verpflichtung der Letztverbraucher, die EEG‐Umlage zu zahlen. Die AfD tritt daher dafür ein, das EEG ersatzlos abzuschaffen. Es darf kein Tabu sein, den Umfang bestehender Subventionsverpflichtungen aus dem EEG infrage zu stellen.

Uff. Ist der Erklärbärabsatz endlich vorbei. Ob es stimmt? Kann ich nicht sagen. Nach den bisherigen Erfahrungen mit den Aussagen des Programms wäre ich jedenfalls skeptisch. Sehr skeptisch bin ich bei der Verfassungswidrigkeit des EEG, die juristischen Fähigkeiten der AfD waren bislang beschränkt.

Die AfD will einzelne Energieträger politisch weder bevorzugen noch benachteiligen.

De facto werden also konventionelle Energieträger bevorzugt, weil die Anlagen lange abgeschrieben sind und nur noch geringe Investitionen benötigen.

Wir wollen die Vorrangeinspeisung von Strom generell abschaffen. Quoten‐/Auktionsmodelle, um mit ihnen staatlich‐planwirtschaftliche Ziele in der Energiepolitik durchzusetzen, lehnen wir ab. Netzkosten sind auf alle Stromerzeuger verursachungsgerecht umzulegen. Die Stromsteuer wollen wir streichen und so die Stromkunden sofort entlasten.

Die Stromsteuer erbringt ca. 7 Mrd Euro pro Jahr und durch die Erhebung noch einmal 1,4 Mrd Euro Umsatzsteuer zusätzlich. Das kann man natürlich streichen – bei den kostspieligen anderweitigen Plänen der AfD ist das nur schwierig machbar.

Unser Ziel ist es, das deutsche Stromversorgungssystem wieder auf jenen Stand der Technik zu bringen, der eine sichere, kostengünstige und umweltverträgliche Stromversorgung sicherstellt. Die AfD wird sich dafür einsetzen, dass das als verfassungs‐ und europarechtswidrig eingestufte EEG vom Bundesverfassungsgericht geprüft wird.

Immerhin haben sie diesmal sogar ein politisches Argument und versuchen es nicht nur mit einer juristischen Begründung. Im Übrigen will die AfD auch hier zurück in die Vergangenheit, eine idealisierte Vergangenheit.

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