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So, jetzt also Energiesparen und Wärmedämmung und erneuerbare Energien (wieder). Im Programm nimmt dieses sehr spezielle Thema über eine Seite ein, die nahezu ausschließlich Erklärungen enthalten. Dazu noch Fracking (janeinviellleichtweissnichtbürgerbeteiligung) und Atomkraft (JAAAA!). 

12.3 ZUM SCHUTZ VON MIETERN UND EIGENTÜMERN: ENERGIESPARVERORDNUNG UND ERNEUERBARE‐ENERGIENWÄRME‐GESETZ ABSCHAFFEN
Durch Verbrennen von Erdgas, Öl und Kohle werden etwa 80 Prozent der global verbrauchten Primärenergie und jenes CO2 erzeugt, das für den menschgemachten Klimawandel verantwortlich sein soll. Ein Großteil davon wird für das Erzeugen von Wärme und Kälte in Gebäuden eingesetzt. Da die Dekarbonisierung bis 2050 den CO2‐Ausstoß um mehr als 85 Prozent verringern soll, sind die Gebäude nach der Energieeinsparverordnung (EnEV) entsprechend stark zu dämmen. Die erforderliche Restwärme ist gemäß Erneuerbare‐Energien‐Wärme‐ Gesetz (EEWärmeG) weitestgehend durch „Erneuerbare“ Energien (EE) zu erzeugen. Wie bei EEG und Energiewende reden Regierung und Profiteure die erforderlichen Kosten zum Umsetzen dieser Maßnahmen klein oder verschweigen sie. Die Kosten liegen auch in diesem Fall bei mehr als 3.000 Milliarden Euro. Tragen müssen sie die Gebäude‐Eigner und Mieter. Wie von Fachleuten nachgewiesen, werden die erhofften Wirkungen nur bei wenigen Gebäude‐Konstruktionen mit schlechter Wärmedämmung erreicht. Daneben verursacht das Dämmen an den Gebäuden häufig massive Schäden, als Folge z.B. von mangelhaftem Luftaustausch, aber auch von Durchfeuchtung, Algen‐ und Pilzbefall der Außenwände. Historische und denkmalgeschützte Fassaden werden zerstört. Zudem erhöhen Styropor‐ Dämmmaterialen die Brandgefahr. Ein messbar geringerer Energieverbrauch wird hingegen nur selten erreicht. Oft tritt das Gegenteil ein, da die Dämmmaterialien das Eindringen der durch die Sonne erzeugten Wärme verhindern. Für die Erzeugung von Wärme und Kälte sind die EE gegenüber der Energie aus fossilen und Kernbrennstoffen auch langfristig nicht wettbewerbsfähig. Die seit Jahren immer wieder beschworenen Verknappungs‐Szenarien sind stillschweigend aufgegeben worden. Hightech‐Wärme‐ und Kälteanlagen ‐ z.B. unter Nutzung der Brennwert‐Technik und der Kraft‐Wärme‐Kopplung – lassen für EE nur einen geringen Spielraum. Hierzu zählt die Nutzung von Erd‐ und Luftwärme mittels Wärmepumpen oder Solarthermie.

Das ist reiner Erklärbär. Dazu kann ich nicht sagen ob es stimmt. Es ist doch ein sehr spezielles Detailthema.

Daher setzt sich die AfD dafür ein, die EnEV und das EEWärmeG ersatzlos zu kassieren. Die staatliche Bevormundung der Besitzer von Gebäuden, der Wohneigentümer und Mieter für Maßnahmen zur Wärmedämmung und Erhöhung der Energie‐Effizienz in Gebäuden ist zu beenden. Die überzogenen Standards von EnEV und EEWärmeG dürfen nicht länger für einen rasanten – sei es für einen gerechtfertigten oder willkürlichen – Anstieg der Baukosten und für Luxus‐Sanierungen dienen. Die Mieten müssen auch für Bürger mit mittleren und geringen Einkommen bezahlbar bleiben.

Der ganze Abschnitt brachte dann eine politische Forderung: EnEV und EEWärmeG abschaffen. Das ist nicht so sonderlich viel.

12.4 BIOENERGIE: SUBVENTIONEN BEENDEN, VORRANGEINSPEISUNG EINSTELLEN
Die „Erneuerbaren“ Energien lieferten 2014 etwa 11 Prozent der in Deutschland verbrauchten Primärenergie. Gut 7 Prozent oder zwei Drittel wurden aus Biomasse gewonnen. Das teilt sich auf zu je 3,3 Prozent in die Wärme‐ und die Stromerzeugung und zu 0,8 Prozent in die Herstellung von Biotreibstoffen. Die Wärmeenergie aus Biomasse wird sowohl zu Heizzwecken als auch für Prozesse in der Industrie eingesetzt. Der Strom aus Biomasse wird über das EEG massiv subventioniert. Die Stromgestehungskosten über Biogasanlagen sind mit bis zu 215 Euro je Megawattstunde am höchsten. Der Betrieb solcher Anlagen im ländlichen Raum belastet häufig die Umwelt. Biotreibstoffe werden in großtechnischen Anlagen produziert und über ein Quotensystem indirekt subventioniert. Die Zwangsbeimischung erhöhte den Preis von Diesel und Benzin 2014 um etwa 0,4 Cent je Liter. Wegen des geringen Wirkungsgrades der Photosynthese von weniger als 1 Prozent ist der Verbrauch landwirtschaftlicher Nutzfläche für Bioenergie unangemessen groß. Sie steht damit in Konkurrenz zur Erzeugung von Nahrungsmitteln. Dagegen ist es sinnvoll, für das Gewinnen von Bioenergie biologische Abfälle zu verwerten.

Auch hier wieder viel Erklärung und wenig Politik.

Daher setzt sich die AfD dafür ein, die Subventionierung und Vorrangeinspeisung des Stroms aus Biogasanlagen durch Abschaffen des EEG zu beenden. Die Subventionierung der Biokraftstoffe durch das Quotensystem ist einzustellen.

Immerhin zwei Sätze, aber einer durch die Wiederholung einer vorhergehenden Forderung. Das EEG wäre ja schon nach abgeschafft.

12.5 FRACKING: RISIKEN UND CHANCEN ERFORSCHEN, NICHT OHNE BÜRGERBETEILIGUNG
Fracking kann ebenso Risiko sein wie auch die Energiebasis der Erde beträchtlich erweitern. Es könnte, wenn erforscht und sicher, Streit und kriegerische Auseinandersetzungen um Erdöl und ‐gas verringern. Daher setzt sich die AfD dafür ein, das im April 2015 in den Bundestag eingebrachte restriktive „Fracking‐Gesetz“ zurückzuziehen. Wir wollen die Technik, Vorteile und Risiken des Fracking nach den bestehenden strengen deutschen Umwelt‐ und Bergbaugesetzen erforschen.

Das „Fracking-Gesetz“ wurde geschaffen, weil die bestehenden Gesetze kaum auf Fracking anwendbar waren. Würde es aufgehoben, wäre mit Sicherheit keine Bürgerbeteiligung vorgesehen. Im Übrigen: am besten minimiert man die Risiken durch fossile Energieträger durch Ausstieg aus diesen. Das will die AfD gerade nicht.

So die Risiken beherrschbar sind, wollen wir Fracking entwickeln und mögliche Standorte erkunden lassen. Über die wirtschaftlichen und politischen Vorteile des Fracking im Vergleich zu den realen Risiken ist die Bevölkerung sachlich zu informieren. Den Einsatz des Fracking zur Erdöl‐ und Erdgasförderung an neuen Standorten lehnt die AfD ab, solange die Energieversorgung Deutschlands gesichert ist.

Ja was denn jetzt? Deutschland muss erhebliche Mengen an fossilen Energieträgern importieren. Wenn man erst mit Fracking anfängt, wenn Russland Gaslieferungen einstellt, wäre es zu spät.

Letztendlich gehört die Entscheidung über den Einsatz der Fracking‐Technik an geeigneten Standorten in die Hand der betroffenen Bürger durch demokratische Entscheidung vor Ort.

Wieso sollte man eine Technologie unter Beteiligungsvorbehalt stellen, wenn sie vollkommen risikolos ist? Hier scheint die AfD erheblich zu schlingern zwischen einer industriefreundlichen Befürwortung von Fracking und der Ablehnung in der Bevölkerung. Heraus kommt Geschwurbel.

12.6 KERNENERGIE: ALTERNATIVEN ERFORSCHEN. BIS DAHIN LAUFZEITVERLÄNGERUNG
Die Ausstiegsbeschlüsse aus der Kernkraft von 2002 und 2011 waren sachlich nicht begründet und wirtschaftlich schädlich. Solange die Stromversorgung am Ort und zur Zeit der Nachfrage nicht gesichert ist, setzt sich die AfD dafür ein, eine Laufzeitverlängerung der noch in Betrieb befindlichen weltweit sichersten Kernkraftwerke übergangsweise zu gestatten. Das Risiko eines Totalausfalls oder der Import von Strom aus unsichereren ausländischen Kernkraftwerken ist weder für den Wirtschaftsstandort Deutschland noch zur Reduzierung der Risiken durch die Kernkraft eine Alternative.

Bisher exportiert Deutschland mehr Strom als importiert wird – auch und gerade nach Frankreich. Bemerkenswert ist, dass Risiken der Kernenergie keine Rolle spielen und die AfD so tut, als ob der importierte Strom ausschließlich aus Kernkraftwerken stammt. Das ist wohl nicht der Fall.

Es ist falsch zu versuchen, radioaktive Reststoffe zentral und für die Ewigkeit zu entsorgen. Stattdessen sollten diese zugänglich und katalogisiert in gesicherten Orten eingelagert werden, wo jederzeit der Zugriff möglich ist, um sie mit technischem Fortschritt aufbereitet weiter verwenden zu können. Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu verstehen, warum kein anderer Staat von vergleichbarem wirtschaftlichem Gewicht dem deutschen Beispiel folgt.

Außer die USA. Und natürlich auch alle anderen Staaten, die die Reste der Wiederaufarbeitung irgendwie entsorgen müssen. Und die Öffentlichkeit wird sicher begeistert sein, wenn überall ein paar Tonnen strahlende Abfälle irgendwo rumstehen.

Wir wollen erlauben, die Forschung zur Kernenergie sowie Reaktor‐ und Kraftwerkstechnik wiederaufzunehmen bzw. fortzusetzen. Die Forschung zur ressourcen‐schonenden Verwertung der Reststoffe aus der Kernkraftnutzung wollen wir erlauben. Alle übrigen Energieformen sind weiter mit Nachdruck zu erforschen.

Auffällig ist, dass hier von Bürgerbeteiligung keine Rede ist. Wahrscheinlich, weil das Ergebnis sehr vorhersehbar wäre. Das ist schon bigott, Bürgerbeteiligung nur zu fordern, wenn man meint, das Ergebnis würde passen.

Was denkst du?