Jetzt wird noch der ganze Rest abgehandelt, der irgendwie zu kurz kam. Neue Ideen sind hier nicht zu erwarten, nur ein paar alte Feindbilder ploppen wieder auf. Datennetzte werden zwar am Anfang angesprochen, dann aber großflächig ignoriert, wie eigentlich alles Digitale im Programm.

14 INFRASTRUKTUR, WOHNEN UND VERKEHR
Voranschreitender Verfall kennzeichnet den Zustand vieler öffentlicher Bauten ‐ sowohl im Verkehrswegenetz (Straßen, Brücken, Schienen, Leitungs‐ und Datennetze),

Datennetze sind typischerweise nicht in öffentlicher Hand und nicht mal in Berlin im Verfall begriffen, soweit sie Datennetze der Verwaltung sind.

als auch beim öffentlichen Hochbau (Schulen, Universitäten, Krankenhäuser, Kultureinrichtungen, Behördenbauten, Sportanlagen usw.). Die öffentliche Ver‐ und Entsorgung leidet bei Strom, Wasser, Gas, Fernwärme, Abwasser, Straßendienst, Stadtreinigung und Grünpflege unter Verfall und Planungschaos. Nach jahrelangen substanzgefährdenden Einsparungen ist ein massiver Investitionsstau eingetreten.

Strom- und Gasversorgung sowie Fernwärmenetze sind typischerweise privatrechtlich organisiert, selbst bei kommunalen Stadtwerken. Und dass ein Investitionsstau eintritt, wenn man kein Geld ausgeben kann, dürfte nicht überraschen. Steuersenkungen gerade für kommunale Steuern sind da aber mit Sicherheit kein geeignetes Mittel.

14.1 WERTERHALT VOR MODERNISIERUNG UND NEUBAU
Bei der Reparatur und Modernisierung wollen wir die Kommunen in die länderübergreifende Gesamtplanung einbinden. Priorität hat der Werterhalt vor der Modernisierung und dem Neubau. Entscheidungen für Neubauprojekte dürfen erst nach vorausgegangener umfassender Bedarfsplanung und nach unparteiischer Fachprüfung und Kostenprüfung gefällt werden. Vorrang müssen fachlich begründete Entscheidungen haben, die durch die Politik anzuerkennen sind. Interventionen in die technische Projektabwicklung durch Politiker sind konsequent zu unterbinden. Die Politik ist ausschließlich im Vorfeld der Planungen für die Formulierung des Bedarfs und des Projektumfanges verantwortlich. Die mangelhafte Personalausstattung bei den öffentlichen Fachbehörden ist umgehend zu beseitigen.

Oh je, oh je. Hier fordert die AfD mal wieder schon bestehendes und das Feindbild „Politik“ kommt noch einmal durch. Natürlich gibt es Fachprüfungen und Kostenprüfungen und Wirtschaftlichkeitsberechnungen und so weiter. Die gehen aber in die Zukunft und sind deshalb zwangsläufig unsicher. Im Übrigen sollte die Politik am besten nicht den Bedarf formulieren und auch keine Planungen treffen, das ist eine Fachaufgabe, aus der sich Politiker zum Glück raushalten.
Die AfD lebt hingegen in einer Welt, in der sich Politiker verschworen haben, am laufenden Band fachlich sinnlose Entscheidungen zu treffen. Das mag vorkommen, die Regel dürfte es nicht sein. Im Übrigen ist das ein so derartig technokratisches Denken, das ausschließt, dass nicht auch Technokraten menschlich sein können…
Mehr Personal fordern ist immer gut und richtig, aber wenn man halt einen schlanken Staat und Steuersenkungen will, geht es nicht.

14.2 ÖFFENTLICH‐PRIVAT‐PROJEKTE: TRANSPARENZ STATT LOBBY
Die Rechnungshöfe sind bei öffentlichen Bauvorhaben und Öffentlich‐Privat‐Projekten (ÖPP) gesetzlich zwingend mit einer dreistufigen (projektvorbereitenden, planungsbegleitenden und baubegleitenden) fachtechnischen Prüfung und Kostenüberwachung zu beauftragen.

Das ist nicht die Aufgabe von Rechnungshöfen und würde sie überfordern. Hieße: mehr Geld für Personal, mehr Bürokratie und Behinderung der Wirtschaft dadurch. Das will die AfD sonst alles nicht. Es ist halt so: Kontrolle braucht Personal und führt zu Bürokratie.

Zu erwägen ist der Aufbau eines steuergünstigen deutschlandweiten Investitionsfonds oder Anleihefonds zur Finanzierung von Infrastruktur‐Investitionen unter Beteiligung der Öffentlichen Hand, der Wirtschaft, Versicherungen und privaten Anteilseigner. Die Fondsverwaltung muss in transparenten und demokratischen Strukturen organisiert sein.

Was soll das bringen? Soll die öffentliche Hand auf Vorrat Kredite aufnehmen, nichts anderes wäre es, einen Fonds aufzulegen? Die AfD will doch eigentlich Staatsschulden reduzieren und nicht noch erhöhen. Und was soll eine „demokratische Kontrolle des Fonds“ sein, etwa durch gewählte Politiker (das ist doch sonst pfui) oder gar so ein Gremium wie der Fernsehrat (der für die AfD extra-pfui ist)? Man weiss es nicht.

Wegen der bei ÖPP‐Projekten bei der öffentlichen Hand verbleibenden Risiko‐ und Garantiepflichten, sind besondere Schutz‐ und Vorsorgemaßnahmen bei der Entscheidungsfindung erforderlich. Hohe Beraterkosten, private Schiedsgerichtsverfahren, mangelnde Qualitätskontrollen und Lobby‐Zugehörigkeit bei den Beratern sind ebenfalls abzulehnen.

Man kann auch einfach ÖPPs generell ablehnen, weil die Probleme wohl nicht in den Griff zu kriegen sind und die Erhöhung des Aufwands sie auch nicht besser macht. Aber das geht natürlich nicht mit einer neoliberalen Wirtschaftsideologie, die doch eigentlich Privatisierungen will.

Unternehmen der Öffentlichen Versorgung und der Daseinsvorsorge müssen in transparenten und demokratischen Strukturen organisiert werden.

Hier kommt wieder die alte Feindschaft zu Politik und Parteien und der implizite Vorwurf, Unternehmen der öffentlichen Versorgung seien Opfer der Parteien. Wobei, was stimmen dürfte ist, dass sie gerne genutzt werden zur Versorgung verdienter Parteifreunde. Aber was damit gemeint ist, auch unklar.

Die Leistungen sind an die Bürger grundsätzlich zu Gestehungspreisen abzugeben. Betriebsüberschüsse, Kapitalrücklagen oder Konzessionsabgaben dürfen keinesfalls als versteckte Steuern dem Konsolidieren von Haushalten dienen, sondern müssen für Reparaturen, Modernisierungen und Neuinvestitionen eingesetzt werden

Wenn Leistungen zu Gestehungspreisen (der Begriff ist sehr unüblich, üblicher wären Anschaffungskosten) abzugeben sind, dann dürfen nur die Kosten einberechnet werden, die zur Herstellung notwendig sind. Das wären beim Wasser etwa die Kosten für die Aufbereitung des Frischwassers oder die Entsorgung des Abwassers. Was darin nicht enthalten wäre, wären Kosten für den Bau der Wasserleitungen und deren Instandhaltung – die in etwa 80% der Kosten ausmachen. Diese Kosten müssten also aus allgemeinen Haushalten der Gemeinden finanziert werden – die aber weniger Steuern einnehmen werden als bisher. Ein Ausbau wäre so auch nicht möglich.
Dann noch ein Detail: wenn die öffentliche Versorgung in demokratischen Strukturen organisiert ist, ist sie in öffentlicher Hand. Dann fallen keine Konzessionsabgaben an, die werden nur (z.B. bei ÖPP) von gewinnorientierten Unternehmen erhoben, die für die Leistungserbringung die öffentlichen Infrastrukturen nutzen dürfen.

14.3 STRAßEN‐ UND SCHIENENNETZ : SUBSTANZ ERHALTEN
Die Reparatur, der Werterhalt, und die Beseitigung von Engpässen in Straßen und Schienennetzen haben im Verkehrsbereich Vorrang vor spektakulären Großprojekten. Verkehrswegegroßprojekte sind aus Kostengründen nicht an private Konsortien zu übergeben, sondern von der öffentlichen Hand auszuschreiben und zu realisieren.

Die Bau-ÖPP werden gerade aus Kostengründen durchgeführt und die Kosten sind nicht das primäre Problem der ÖPP. Nebenbei werden auch ÖPP ausgeschrieben, die öffentliche Hand baut nie selbst, es sind und waren schon immer (jedenfalls nach 1945) private Unternehmen im Auftrag.

Bei einzelnen Großprojekten wie Flughäfen usw., die nicht im Routinebereich eines eingespielten Straßenbaureferates liegen, ist jedoch so weit wie möglich Sachverstand privater Firmen einzubeziehen.

Die AfD fordert mal wieder die Umsetzung der Realität.

Eine großräumige europaweite Verkehrsplanung für Straßen, Schienen, Wasserwege und im Luftverkehr ist in einen ständig fortzuschreibenden Bundes‐Verkehrswegeplan einzubinden.Dieser Plan darf nicht an den nationalen Interessen einzelner EU‐Mitgliedsstaaten, denen der Länder oder denen von Politikern ausgerichtet werden. Der grenzüberschreitende Verkehr, der groß‐ und kleinräumige Güterverkehr, der öffentliche, der private und der individuelle Personennah‐ und Fernverkehr, auch der Fußgänger‐ und Radverkehr sind von Beginn an in alle Planungen zu integrieren.

Ach was. Das ist bisher die Realität. Und hier kommt wieder die „unideologische Vernunft“ hervor, die auch gerne mal Europa umfassen darf. Hier soll nämlich plötzlich die EU etwas tun…

Was denkst du?