Und ab jetzt Verkehr, was hauptsächlich heißt: Auto fahren! Freie Fahrt für freie Bürger! Und Wohnen, wobei auch da nicht so klar wird, was die AfD eigentlich will – außer keine Energiewende und keine Wärmedämmung, dafür aber niedrigere Nebenkosten. Wer den Fehler findet…

14.4 GRENZÜBERSCHREITENDER GÜTERVERKEHR: AUF SCHIENE UND WASSER VERLAGERN
Die AfD tritt dafür ein, die Straßen, so weit als möglich, vom grenzüberschreitenden Massentransport schwerer Güter zu entlasten und diese auf die Schiene und auf Wasserstraßen zu verlagern. Schienennetze und Bahnstationen sind dringend für den schnellen Personenfernverkehr, für den Gütertransport, für schnellen Güterumschlag sowie für Lärmschutz zu ertüchtigen und zu modernisieren. Die Straßennutzungsgebühren für schwere LKW müssen nach der tatsächlichen Fahrbahnbelastung und dem Fahrbahn‐Zerstörungsgrad durch schwere Achslasten erhoben werden. Das Erhebungssystem lässt sich vereinfachen, indem die tatsächlich gefahrenen Gesamtkilometer und die Fahrzeugklassen im Erhebungszeitraum erfasst werden.

Im nächsten Abschnitt soll übrigens kein Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel im Fernverkehr erzwungen werden und Kostenerhöhungen dürfen auch nicht statt finden. Zum vorigen: Leider sind die europäischen Schienenwege wegen des Güterverkehrs schon derartig überlastet, dass weitere Übertragung von Lasten auf die Schiene kaum möglich ist, erst recht nicht, wenn es um Just-in-time Lieferung geht. Schwierig wird ein Ausbau auch, wenn überall weitere Bürgerbeteiligung statt zu finden hat.
Aber das dürften kaum valide Argumente sein, wenn es darum geht, Autobahnen fürs Rasen frei zu machen.

14.5 FREIE NUTZUNG DER VERKEHRSMITTEL OHNE SCHIKANEN
Die AfD ist strikt gegen verkehrspolitische Schikanen, Kostenerhöhungen und vernachlässigte Verkehrswege, mit denen ein individueller Umstieg auf den öffentlichen Nah‐ und Fernverkehr erzwungen werden soll. Die Autofahrer werden auf Deutschlands Straßen durch immer mehr und nicht nachvollziehbare Geschwindigkeitsbeschränkungen behindert. Die Kommunen nutzen dies dann vorrangig als zusätzliche Einnahmequelle. Bald droht auch ein allgemeines Tempolimit auf allen Autobahnen. Die AfD fordert „Freie Fahrt für freie Bürger“ und lehnt alle Beschränkungen aus anderen Gründen als der Verkehrssicherheit ab. Kein Tempolimit auf Autobahnen, 100 km/h auf Landstraßen und 50 km/h innerorts auf allen Durchgangsstraßen, jederzeit. Ein zu hoher Lärmpegel ist ggf. durch Lärmschutzmaßnahmen zu reduzieren. Der Ausstoß von Feinstaub bei Kfz mit Dieselmotoren ist durch Weiterentwicklung der Motor und Abgastechnik zu minimieren.

Autos, nur Autos. Weil andere Verkehrsmittel ja nicht schikaniert werden. Gibt es eigentlich andere Verkehrsmittel? Egal. Rasen als Bürgerrecht.

14.6 DEM LÄNDLICHEN RAUM EINE PERSPEKTIVE GEBEN
Die traditionellen Instrumente zur Förderung ländlicher Räume genügen nicht mehr, um die flächenhaft fortschreitenden Siedlungsverluste aufzuhalten oder gar umzukehren. Dem wachsenden Zuzugsdruck in die Zentren der Wachstumsgebiete steht eine rückläufige Nachfrage nach Wohnraum in der Fläche gegenüber. Die Landbevölkerung nimmt immer schneller ab. Ursachen sind Überalterung, Strukturmängel und Strukturverarmung, Geburtenrückgang und fehlende Arbeitsplätze. Das zieht weitere Verluste an Attraktivität nach sich und schwächt die ländlichen Regionen. Derzeitige Prognosen der Bevölkerungsentwicklung weisen auf einen stetigen Rückgang der Einwohnerzahl Deutschlands hin. Dieser wird begleitet von einer fortschreitenden Entvölkerung ländlicher Gebiete vor allem in der Mitte und im Osten Deutschlands. Die AfD will die ländlichen Regionen stärken. Wir wollen die Attraktivität des ländlichen Raumes mit einem aktiven Gemeindeleben und einem funktionierenden gesellschaftlichen Zusammenhalt erhalten bzw. wiederherstellen.

Allgemeinplätze. Und das hilft nichts, wenn es keine Arbeit gibt.

Die Entwicklung des ländlichen Raums muss in Deutschland wieder mehr beachtet werden. Viele periphere ländliche Räume leiden unter 28 Abwanderung und Schrumpfen der Bevölkerung. Die Lebensverhältnisse sind nicht gleichwertig, obwohl das Gesetz dieses raumordnerische Ziel vorgibt. Vielmehr hat das raumordnerische Konzept der „Zentralen Orte“ Konzentrationen gefördert und urbane Entwicklungen beschleunigt. Aber nur mit gesunden Strukturen in den Dörfern werden diese peripheren Räume nicht weiter degenerieren. Zu einem lebenswerten ländlichen Raum zählen für uns eine intakte bäuerliche Landwirtschaft, eine funktionsfähige mittelständische Wirtschaft und eine ausreichende Infrastruktur. Diese umfasst alle für die Daseinsvorsorge notwendigen Einrichtungen wie Schulen, medizinische Versorgung und Breitband‐Kommunikation. Nur durch zielgerichtete Investitionen und eine kluge Ansiedlungspolitik lässt sich für junge Familien im ländlichen Raum eine Perspektive schaffen und die derzeit negative demographische Entwicklung umkehren.

Das ist ja alles nicht ganz falsch, man muss nicht vom degenerieren sprechen, aber es sind halt Allgemeinplätze. Immerhin kommt hier mal Breitband vor.

Für die in Deutschland sehr unterschiedlichen ländlichen Räume kann es kein einheitliches Leitbild geben. Deshalb wollen wir individuelle Entwicklung zulassen, um den besonderen Möglichkeiten und Fähigkeiten in den einzelnen Regionen vor Ort Raum zu geben. Wir wollen deshalb das in Deutschland dominierende landesplanerische Konzept der „Zentralen Orte“ überprüfen. Insbesondere wollen wir im ländlichen Raum künftig das Subsidiaritätsprinzip konsequent anwenden. Politische Aufgaben, Zuständigkeiten und Entscheidungskompetenzen wollen wir dezentralisieren, soweit kein überörtlicher Regelungs‐ und Koordinierungsbedarf besteht. Das grundgesetzlich verankerte Selbstverwaltungs‐ und Selbstbestimmungsrecht der Kommunen wollen wir wiederbeleben. Die Benachteiligung ländlicher Gemeinden bei der Finanzverteilung wollen wir beenden, um den Kommunen ihre Handlungsfähigkeit zurückzugeben.

Das hat nichts mehr mit Problemen des „ländlichen Raums“ zu tun. Und als effektives Mittel, die Kommunen zu stärken, will die AfD die Haupteinnahmequelle der Kommunen, die Gewerbesteuer, abschaffen. Da passen zwei Teile des Programms nicht zusammen.

Solange die vorbeschriebenen Wiederbelebungsaktionen noch nicht greifen, setzt sich die AfD dafür ein, die ländliche Infrastruktur durch mobile Lösungen zu verbessern. Beispiele dafür sind fahrende Versorgung für den täglichen Bedarf, für Verwaltungsdienstleistungen, mobile Weiterbildungs‐ und Kulturangebote, mobile Gesundheitsversorgung, mobile Altenbetreuung und Betreuung Jugendlicher. Schnelles Internet für alle ist in jedem Fall anzustreben. Die AfD tritt dafür ein, dass die in Deutschland in ihren historischen Siedlungsgebieten ansässigen autochthonen Minderheiten und Volksgruppen unter staatlichem Schutz stehen.

Es gibt keine „vorbeschriebenen Wiederbelebungsaktionen“, die AfD hat auch keine Ahnung, wie man die Verstädterung wirklich aufhalten könnte. Und das folgende ist halt blabla, das es jetzt auch schon gibt.

14.7 WOHNUNGSPOLITIK: BAURECHT AUFRÄUMEN, WOHNRAUM 22 SCHAFFEN
Der Zuzugsdruck in die deutschen Großstädte und rund um die attraktiven Wirtschaftsräume steigert den Wohnungsbedarf, erhöht die Grundstücksnachfrage und belastet den Immobilienmarkt. Überproportional steigende Nebenkosten begleiten die steigenden Wohnungspreise in den Zentren, verschärfen die Marktsituation und mindern zugleich das Angebot von preiswertem Wohnraum in bevorzugten Gebieten. Einengende Baubestimmungen, unwirtschaftliche Dämmvorschriften und bürokratische Gestaltungsvorgaben treiben die Immobilienpreise, die Baukosten und die Wohnkosten weiter in die Höhe. Das unmäßige Anheben der Grundsteuer und Grunderwerbssteuer sind ebenfalls kostentreibend, für Bauherren investitionshemmend und schlagen auf die Wohnkosten für Mieter und Eigentümer gleichermaßen durch. Weder „Mietpreisbremsen“ noch „Kappungsgrenzen“ bringen Entspannung am Wohnungsmarkt. Dies vermögen nur eine große Zahl von Neubauten und eine höhere Eigentumsquote.
In Deutschland ist der private Anteil am Wohneigentum geringer als im Durchschnitt der europäischen Nationen. Wohneigentum muss vor allem für die Bezieher kleinerer Einkommen erschwinglicher werden. Wir wollen Bundesbaugesetze, die um Ballungsgebiete herum eine ausreichende Baulandausweisung auch für die Ballungsgebietszentren ermöglichen. Diese sind dem Planungshoheitsrecht der betroffenen Umlandgemeinden vorzuziehen. Wohneigentum schafft Heimatbindung und fördert den Wunsch, das eigene Umfeld zu bewahren und zu erhalten. Wirtschaftlich berechenbare, stabile Eigentums‐ und Mietverhältnisse stärken auf Dauer das gesellschaftliche Wohlergehen, fördern den Zusammenhalt der Generationen und können auch der Landflucht entgegenwirken.

Wenn man mehr Wohnungen in Umlandgemeinden um Großstädte baut, verstärkt das eher die Landflucht. Und eine Stärkung von Gemeinden tritt sicher nicht ein, wenn man ihnen die Planungshoheit über die Gemeindeentwicklung entzieht und diese den benachbarten Großstädten zuweist. Das ist zwar gut für die Großstädte, aber sich nicht für die Gemeinden im Umland. Ansonsten viel Welterklärung und widersprüchliches.

Die gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaften und Wohnungsgesellschaften sind zu stärken. Entlastung bringen auch Eigentumsbeteiligungen in modernen Genossenschaftsformen, mit denen neuer Wohnraum gewonnen und vorhandener Wohnraum modernisiert werden kann. Familiengerechte Wohnformen in Stadtrandlagen und in ländlichen Gebieten können die Zentren entlasten und der großflächigen Entvölkerung und Verarmung auf dem Land entgegenwirken.

Die Umlandgemeinden um Großstädte herum haben gewöhnlich mit Landflucht wenig zu tun – die wachsen ebenso wie Großstädte. Die Ideen der AfD führen eher dazu, dass Familien aus den Stadtzentren verdrängt und ins Umland gedrängt werden. Das ist ein Problem für Eltern die beide berufstätig sind – aber das mag die AfD ja auch nicht.

Voraussetzung dafür ist allerdings eine durchgängig modernisierte und leistungsfähige Infrastruktur. Neu zu schaffende Stadtbezirke müssen nach den neuesten Erkenntnissen der Stadtplanung gestaltet werden. Beim Verdichten und Modernisieren von Stadtbezirken sollen Wohnen, Arbeit, Gewerbe, Bildung, Kultur, Unterhaltung, Konsum, Natur, soziale Einrichtungen, das Zusammenleben der Generationen und der Bevölkerungsschichten, der Umweltschutz, die öffentliche und private Versorgung und der Verkehr miteinander verbunden und von Anfang an umfassend geplant werden. Die AfD bekennt sich zur strikten Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Bundesstiftung Baukultur gemäß dem Bericht 2014/15, lehnt jedoch die Energiewende selbst und daher auch die damit verbundenen Empfehlungen ab. Eine Nachverdichtung von Wohngebieten soll nur solange zulässig sein, bis die Fehlentwicklungen am Wohnungsmarkt beseitigt sind. Ansonsten behält das Vorbeschriebene aber auch bei der geregelten Erweiterung der Städte Gültigkeit. Eine städtebaulich sinnvolle Entlastung der Immobiliennachfrage lässt sich nur durch nachträgliche Verdichtung von locker bebauten Bezirken und durch Aufstocken, Umnutzen und Schließen von Baulücken erreichen. Erst nachrangig dazu ist der Bau neuer Stadtbezirke anzustreben, es sei denn ausreichend Erweiterungsflächen sind vorhanden. Als wichtiges Hilfsmittel bei der Nachverdichtung kann auch ein Wiedereinführen der Staffelbauordung dienen. Allerdings muss sie anders als früher in der Nachkriegszeit nun stadtplanerisch optimal ausgestaltet sein, um die Wiederholung alter Bausünden in Gestalt „riesiger Betonklötze“ zu verhindern.

Hier ist wohl die Energie der AfD endgültig erloschen und meine auch.

 

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