Hier geht es zu Abschnitt 3

Jetzt geht es weiter mit dem Lieblingsfeind – den Parteien. Und es gibt einen Grundkurs „parlamentarische Demokratie“ in unvollständig und falsch.

1.5 MACHT DER PARTEIEN BESCHRÄNKEN
Parteien sollen am politischen System mitwirken (Art. 21 Abs. 1 GG),

Wenn man das Grundgesetz schon zitiert, sollte man es auch zitieren und nicht irgendwas anderes schreiben. Richtig heißt es  in Art. 21 Abs. 1 GG „Die Parteien wirken an der politischen Willensbildung des Volkes mit“. Das ist etwas ziemlich anderes – und dass die Parteien nicht allein die politische Willensbildung des Volkes betreiben können und sollen, ist wohl nicht erklärungsbedürftig.

es aber nicht beherrschen. Die Allmacht der Parteien und deren Ausbeutung des Staates gefährden unsere Demokratie. Diese Allmacht ist Ursache der verbreiteten Politikverdrossenheit und nicht zuletzt auch Wurzel der gesellschaftsschädigenden Politischen Korrektheit und des Meinungsdiktats in allen öffentlichen Diskursen.

Hier tut die AfD so, als ob die Parteien aus irgendwelchen Aliens bestehen, die Vieles sind – nur eben nicht das Volk oder die Bevölkerung. Die Deutung der Politikverdrossenheit ist innovativ – aber wissenschaftlich eher schwierig haltbar. Und dass die CDU oder die SPD unbedingt ursächlich für „politische Korrektheit“ sein sollen ist schlicht lächerlich. Zur angeblichen Meinungsdiktatur habe ich hier schon mal etwas geschrieben. Hier kommen die Lieblingsfeinde in einer schönen Verschwörung zusammen – Politische Korrektheit und Parteien. Und natürlich müssen sie miteinander in Verbindung stehen.

Nur direkt‐demokratische Entscheidungen des Volkes können die Parteien wieder in das demokratische System integrieren.

Hier wird es logisch absurd: Parteien haben das demokratische System quasi usurpiert – und man soll sie in dieses integrieren. Janeisklar. Oder die Aussage lautet, was wir derzeit haben, sei kein demokratisches System (was sonst?).

Die Abgeordneten unserer Paramente haben ihre Funktion als Mandatare der Bürger verloren. Ihre Loyalität gilt zuerst der politischen Partei, der sie angehören. Von ihr erhalten sie ihre Wahlchancen und ihre Wahl sichert typischerweise ihren Lebensunterhalt. Mit dieser Abhängigkeit von der Partei geht die Entfremdung vom Wähler einher.

Umgekehrt wird ein Schuh draus – weil immer weniger Menschen Mitglieder in Parteien sind, lässt die Bindung zwischen Bevölkerung und Parteien und damit die Repräsentation nach. Natürlich müssen die Parteien wieder interessanter werden – aber die Loyalität zwischen Parteien und Abgeordneten hat damit wenig zu tun. Dazu kommt noch, dass Abgeordnete und Parteien für das gewählt werden, wofür sie stehen. Das sollte idealerweise nicht zur Disposition stehen.
Dann steht wohl noch der Gedanke des imperativen Mandats hinter dem Programm der AfD – zwei Unterabschnitte weiter steht dann „freies Mandat“ in der Überschrift.

1.5.1 PARTEIENFINANZIERUNG DEM VERFASSUNGSRECHT ANPASSEN
Die Parteienfinanzierung muss verfassungskonform auf einen angemessenen Umfang begrenzt werden. Bis 1959 gab es in der Bundesrepublik keine staatliche Finanzierung der Parteien. Ab 1959 wurde das Institut der sogenannten Wahlkampfkostenerstattung geschaffen. Inzwischen ist durch das Parteiengesetz ein Finanzierungssystem unter dem Begriff der “staatlichen Teilfinanzierung” entstanden. Danach haben die Parteien einen rechtlichen Anspruch auf jährliche wiederkehrende Zahlungen. Diese betrugen im Jahr 2015 159,2 Millionen Euro. Zusätzlich haben die Abgeordneten der Parlamente Ansprüche auf Mitarbeiterpauschalen, zum Beispiel jeder Bundestagsabgeordnete auf 20.000 Euro pro Monat. In 2015 bedeutet dies allein für den Bundestag jährliche Kosten in Höhe von 172 Millionen für cirka 7.000 Mitarbeiter. Darüber hinaus werden ohne gesetzliche Grundlage den Fraktionen des Bundestages Finanzmittel zur Verfügung gestellt für sogenannte wissenschaftliche Beratung, in 2015 in Höhe von 83 Millionen Euro. Ohne direkten Zusammenhang zum Parteiengeschehen gibt es noch die juristische Konstruktion sogenannter parteinaher Stiftungen. Dabei handelt es sich um Vereine, die durch jährliche Direkt‐Zuweisungen aus Mitteln des Bundeshaushaltes finanziert werden, im Jahr 2015 in der Grundförderung mit 95 Millionen Euro.
Insgesamt handelt es sich bei dem derzeitigen System der Parteienfinanzierung um ein weitgehend verdecktes System, bei dem ein Vielfaches der Mittel den Parteien zufließt, welche im Parteiengesetz eigentlich als Höchstbetrag festgelegt sind. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes sind sowohl die Form dieser Finanzierung wie die Höhe der fließenden Mittel als verfassungswidrig einzustufen. Die verdeckte Parteienfinanzierung ist gänzlich aus dem Ruder gelaufen und macht mittlerweile jährlich etwa 600 Millionen Euro aus, also das Vierfache der eigentlichen – verfassungsgerichtlich gedeckelten – Parteienfinanzierung. Die AfD will, dass die gesamte staatliche Parteienfinanzierung auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt wird. Oberster Maßstab für die Neuregelung ist eine transparente und summenmäßig begrenzte Zuschuss‐Finanzierung ausschließlich an die Parteien nach Maßstäben der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes. Alle Mittel der Parteienfinanzierung sind entgegen derzeitiger Praxis der unbeschränkten Kontrolle der Rechnungshöfe zu unterwerfen. Unabdingbar ist auch eine restriktive und Korruption vermeidende Neuordnung der Spendenregelungen. Ferner soll den deutschen Parteien endlich die Beteiligung an Unternehmen sowie die Annahme von Firmen‐Spenden verboten werden.

Die Teilfinanzierung dürfte wohl genau WEGEN der Regelung des Art. 21 Abs. 1 GG eingeführt worden sein – weil die Parteien sonst Gefahr laufen, von einzelnen Finanziers abhängig zu werden. Dann geschehen Dinge wie Berlusconi in Italien, Blocher in der Schweiz oder Stronach in Österreich. Davor scheint die AfD keine Angst zu haben – sie hat ja auch gute Geldgeber. Widersprüchlich wird es auch: Die AfD will einerseits scheinbar das Parlament und seine Unabhängigkeit stärken, andererseits aber die Mitarbeiter von Abgeordneten und Fraktionen verringern. Da Zeit aber bekanntlich nicht skaliert, wird die Arbeit wohl nicht besser werden.
Die AfD versteht im übrigen nicht die Trennung zwischen Partei und Fraktionen – beide haben juristisch nichts miteinander zu tun. Die Finanzierung von Parteien durch Fraktionen ist unzulässig – was die AfD aber gerne mal ignoriert. Das erklärt zwar, wieso sie die Finanzierung der Fraktionen den Parteien zuschlägt, macht es aber nicht richtig.
Die Finanzierung der parteinahen Stiftungen kann man richig finden oder nicht – mit Parteienfinanzierung haben sie nichts zu tun. Natürlich kann man politische Bildungsarbeit, Finanzierung von Stipendien oder demokratische Bildung im Ausland ablehnen – zwingend folgt das aus den Regelungen des Art. 21 GG nicht. Im Gegenteil.
Vollkommen skurril wird es aber, auch noch Firmen-Spenden und Unternehmensbeteiligungen verbieten zu wollen. Parteien finanzieren sich ja nicht von selbst und politische Arbeit kostet nun einmal Geld. Das führt im Endeffekt dazu, dass nur noch Parteien mit reichen Gönnern existieren können, was wiederum in starkem Widerspruch zur Unabhängigkeit und der Bindung an die Bevölkerung steht. Die Neugründung von Parteien wäre damit praktisch ausgeschlossen. Dieses Ergebnis wiederum ist sicher nicht von Art. 21 GG gewollt.
Auch hier zeigt sich wieder, dass die AfD gerne politische Ziele juristisch zu verargumentieren versucht – und daran wegen recht exklusiver Rechtsauffassungen scheitert.
Wenn politische Macht das geltende Recht prägt dann möchte ich nicht, dass eine Partei mit derartigen Vorstellungen diese Möglichkeit erhält.

1.5.2 FREIE LISTENWAHL UND FREIES MANDAT
Die politische Klasse Deutschlands hat das Wahlrecht und die Wahlverfahren im Laufe der Zeit immer perfekter ausgenutzt und angepasst, um den Einfluss des Volkes zu minimieren. Mit der nach Grundgesetz und Bundeswahlgesetz deklarierten Personenwahl ist es nicht weit her. Dem Wähler werden starre Wahllisten der Parteien zum Ankreuzen vorgelegt. Die Erststimme hat auf die konkrete personelle Besetzung des Parlaments eine nur geringe Auswirkung. In Wahrheit wird über die “sichereren Listenplätze” die Zusammensetzung der Parlamente  durch die Parteien gesteuert.
Die demokratische Gestaltung des Wahlsystems soll dem Wähler die Entscheidung über die personelle Zusammensetzung des Bundestages zurückgeben und das „Freie Mandat“ der Abgeordneten stärken. Wir treten für die „freie Listenwahl“ ein, mit der Möglichkeit des Kumulierens, Panaschierens und Streichens von Kandidaten. Die AfD fordert zudem, dass die Erringung eines Abgeordnetenmandates an eine festgesetzte Soll‐Zahl von Wählerstimmen geknüpft wird. Im Falle einer niedrigen Wahlbeteiligung bedeutet dies eine Verkleinerung der Parlamente.

Das ist ein Abschnitt, der weitestgehend der verfügbaren Empirie zuwiderläuft. In der hessischen Kommunalwahl wurden anfangs sehr hohe Stimmenanteile der AfD vermeldet. Der Grund dafür lag darin, dass zunächst nur die Wahlzettel ausgezählt wurden, bei denen die komplette Liste angekreuzt wurde. Wähler anderer (tendenziell der linken) Parteien haben häufiger die Möglichkeiten des Kumulierens, Panaschierens und Streichens genutzt. Die AfD hat aber in besonderem Maße von der Teilnahme von Nichtwählern profitiert. Das spricht tendenziell nicht dafür, dass Nichtwähler sich gerade von einer komplizierteren Wahl angezogen fühlen. Ich würde, ohne jegliche Empirie, dazu tendieren, da keinen Zusammenhang zu sehen und die Ursache eher in defizitären demokratischen Diskursen zu suchen.
Des Weiteren wird eine Wahl nicht deshalb besser oder die Wahlbeteiligung höher, wenn mehr Möglichkeiten zur Veränderung der Listen bestehen. Die Idee, dass etwas Komplizierteres gerechter oder besser sei, ist recht verbreitet. Aber nicht unbedingt richtig.
Die Größe des Parlaments an die Wahlbeteiligung zu koppeln, erinnert an die Nein-Idee. Sie ist jedenfalls kontraproduktiv, weil sie die Parlamente schwächt. Das trägt sicher nicht zu besserer Politik bei – wie schon gesagt skaliert Zeit nicht und ist endlich.
Was fehlt? Das in der Überschrift angekündigte „freie Mandat“.

1.5.3 VERKLEINERUNG DES BUNDESTAGES
Wir dringen ferner auf eine deutliche Verkleinerung des Bundestages und der Länderparlamente. Eine Reduzierung der Zahl von derzeit etwa 2.500 Parlamentarier und der mit dieser einhergehenden Verwaltung würde zu einer enormen Kosteneinsparung und Erhöhung der Arbeitsqualität führen. Ein Bundestagsabgeordneter vertritt etwa 128.000 Einwohner, in den USA beträgt das Verhältnis im Vergleich 1:600.000. Für den Bundestag erachten wir die vom Bund der Steuerzahler vorgeschlagene Zahl von 471 Parlamentariern als Obergrenze für völlig ausreichend.

Hier gilt wieder das oben gesagte: die Arbeit der Parlamente wird nicht besser, wenn es weniger Abgeordnete und weniger Mitarbeiter gibt. Das ist politische Homöopathie. Im Gegenteil, die Parlamente werden noch abhängiger von der Zuarbeit der Verwaltung. Man kann natürlich Kosten für einen wesentlichen Faktor bei Demokratiereformen halten – dann ist man aber wohl neoliberal und freut sich über weniger demokratische Kontrolle.

1.5.4 WIDER DAS BERUFSPOLITIKERTUM: AMTSZEIT BEGRENZEN (MINDERHEITENVOTUM)

Die sich fortsetzende Tendenz zum Berufspolitikertum hat der Monopolisierung der Macht Vorschub geleistet und die unübersehbare Kluft zwischen dem Volk und der sich herausgebildeten politischen Klasse vergrößert. Vetternwirtschaft, Filz, korruptionsfördernde Strukturen und verwerflicher Lobbyismus sind die Folge. Die Amtszeitbegrenzung von Mandatsträgern kann dieser gesellschaftsschädigenden Entwicklung entgegenwirken und das Machtmonopol der Parteien beschneiden. So können wir unser Ideal des Bürgerabgeordneten wieder herstellen. Konkret fordern wir eine Amtszeitbegrenzung für Abgeordnete auf zwei bis vier Legislaturperioden, in Abhängigkeit von deren persönlichen Wahlergebnis. Für den Bundeskanzler schlagen wir eine Amtszeitbegrenzung auf zwei Legislaturperioden vor.

Schon Max Weber schrieb von „Politik als Beruf“. Die Entwicklung der Piratenpartei hat gezeigt, dass es gewisse Dinge gibt, die man auch in der Politik lernen muss. Das Programm der AfD erinnert an manche Ideen mancher Piraten – bevor ein Lernprozess einsetzen konnte.
Es gibt keine das Grundgesetz tragende Idee eines „Bürgerabgeordneten“ (nur des Bürgers in Uniform, aber das ist was anderes). Die Idee von Amtszeitbegrenzungen, kombiniert mit bestimmten Berufsverboten für ehemalige Politiker führen sicher nicht dazu, dass die Tätigkeit als Abgeordneter attraktiver wird. Und sie führt nicht dazu, dass die Arbeit in Parlamenten besser wird, wenn Abgeordnete, Minister und Kanzler nach zwei Amtszeiten wieder ausscheiden müssen – Wissen geht so verloren, die Möglichkeit zur Profilierung geht verloren. Wenn man aber Parlamente schwächen will, ist es eine sehr gute Idee. Die Lobbyisten finden das bestimmt auch nicht schlecht, dann bekommen sie noch mehr Einfluss.
Wie man bei einem kombinierten Personen- und Listenwahlrecht das persönliche Wahlergebnis berechnen will, ist nur eine Randnotiz.

Im Programm steht viel undurchdachter, populistischer Blödsinn, aber das hier ist bislang der Höhepunkt.

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4 Kommentare

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    […] Hier geht es zum vierten Abschnitt […]

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    Ich persönlich finde ja, dass das hier (http://scienceblogs.de/plazeboalarm/index.php/kopf-tisch-die-afd-ist-eine-klimawandel-leugner-partei/) einer der Höhepunkte dieses Textes ist, aber da hat wohl jede ne andere Perspektive drauf 😉

    • Ich bin gerade erst mit dem Abschnitt 1 des Programms durch, da kommen noch 14 andere (die ich aber nicht alle kommentieren werde. Zeit und Sachkenntnis und so…).

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