Hier gehts zu Abschnitt 4

Wer dachte, wirrer als im „Grundkurs Politik“ wird’s nicht: doch. Es folgt ein Abschnitt mit der Überschrift „Lobbyismus eindämmen“ mit den Unterabschnitten „Private Rentenvorsorge“ und „Steuerverschwendung eindämmen“. Wo der Zusammenhang ist? Vermutlich der Glaube an kriminelle Abgeordnete und Beamte, die sich gegen das Volk verschworen haben, sich selbst bedienen und aus Lust und Laune persönliche Prestigeprojekte mit Steuermitteln betreiben. Oder sowas Ähnliches.

1.6 LOBBYISMUS EINDÄMMEN
Wir wollen, dass Bundestagsabgeordnete ihre volle Arbeitskraft der parlamentarischen Arbeit widmen. Das Mandat darf nicht unter bezahlten Nebentätigkeiten leiden.

Wieso das nur bezahlte Nebentätigkeiten betrifft? Diese Zielsetzung widerspricht übrigens den Kürzungsphantasien unter Abschnitt 4. Wenn man bessere parlamentarische Arbeit möchte, sollte man nicht Mitarbeiter kürzen und erfahrene Abgeordnete zwangsweise aus dem Parlament vertreiben.

Der überbordende Lobbyismus in Brüssel und Berlin muss eingedämmt werden. Die Nebentätigkeiten der Abgeordneten haben ein für unsere Demokratie bedrohliches Ausmaß angenommen. Der Umfang der Nebentätigkeiten vieler Abgeordneter führt zwangsläufig zu Abstrichen bei ihrer parlamentarischen Aufgabenerledigung.

Man kann ein Problem mit Lobbyismus haben und ein Problem mit Nebentätigkeiten. Lobbyismus schafft man nicht durch das Verbot bezahlter Nebentätigkeiten ab – und die Reduzierung der Zahl von Mitarbeitern und Abgeordneten führt dazu, dass Abgeordnete abhängiger werden von Lobbyisten. Weil ihnen noch weniger Zeit bleibt, sich inhaltlich mit verschiedenen Themen zu beschäftigen. Die meisten Abgeordneten (2014 hatten 123 Abgeordnete des Bundestages von 670 Nebeneinkünfte über 1000/Monat bzw. 10000 €/Jahr) üben auch keine bezahlten Nebentätigkeiten aus – auch unter den 10 Abgeordneten mit den höchsten Nebeneinkünften im Jahr 2014 hatten 6 eher nicht lobbyismusverdächtige Einkünfte (Landwirte, Geschäftsführer, Selbständige). Insgesamt sind die Forderungen mal wieder dazu geeignet, finanzkräftige Personen in der Politik zu bevorzugen.  Die richtige Forderung wäre nicht ein Verbot, sondern weitestgehende Transparenz der Nebeneinkünfte. Manche Abgeordnete wie Ulrich Kelber haben das vorbildlich umgesetzt.

Viele Abgeordnete nutzen ihr politisches Mandat, um sich lukrative Nebentätigkeiten zu beschaffen mit dem Ziel der persönlichen Bereicherung. Der größte Schaden für unsere Demokratie jedoch entsteht dadurch, dass ein Großteil der Nebentätigkeiten im Dunstkreis des Lobbyismus oder gar der Korruption anzusiedeln ist.

Dafür fehlt jegliche Empirie. Das mag es geben, aber der Generalverdacht dürfte angesichts der reinen Zahlen unzulässig sein.

Aus guten demokratischen Gründen wollen wir die Regelungen der Nebentätigkeiten für Parlamentarier und zur Abgeordnetenbestechung deutlich verschärfen. Abgeordnete dürfen ausschließlich eine früher ausgeübte Tätigkeit in angemessenem Umfang fortführen.

Man kann schon beklagen, dass Abgeordnete zu weit weg vom Bürger sind – aber ihnen gleichzeitig verwehren, irgendwo gegen Entgelt tätig zu sein, ist widersprüchlich. Das würde dazu führen, dass jegliche Beziehungen zu Wirtschaftsunternehmen nur unentgeltlich zulässig wären. Das freut die Wirtschaftsunternehmen oder schwächt die Verbindungen in die Gesellschaft (ja, dazu gehören auch Unternehmen). Gut für das Parlament wäre es wohl nicht. Und man könnte sich über die Wirklichkeitsferne der Abgeordneten beschweren.

Die AfD legt bereits heute im § 19 Absatz 2 der Satzung für ihre eigenen Mitglieder strenge Regelungen fest. Ferner setzen wir uns für ein Lobbyisten‐Gesetz mit konkreten Rechten, Pflichten und Sanktionen für Mandatsträger und Lobbyisten ein, das vorbildlichen Regelungen anderer Demokratien standhält.

Das ist Allgemeingewäsch. Wie diese Regelungen aussehen, weiß wohl nicht mal die AfD selbst.

Das Ziel ist, den Lobbyismus zu kontrollieren, die Transparenz der Nebentätigkeiten herzustellen und die Arbeitsqualität des Parlaments zu sichern.

Weder wird hier Lobbyismus kontrolliert noch wird Transparenz gefordert (genau die Forderung fehlt nämlich) und die Arbeitsqualität des Parlaments wird hier auch nicht gestärkt, sondern eher geschwächt. Ideen wie die Offenlegung von Lobbykontakten, wie sie Julia Reda lebt, fehlen auch, dafür ist das Kapitel voller Ressentiments gegen die „faulen Abgeordneten“.

Als besonderes Bonbon hat keiner der bisherigen AfD-Abgeordneten auf seinen eigenen Seiten irgendwelche Angaben über Nebeneinkünfte gemacht. Und es gibt definitiv Abgeordnete, die welche haben müssen, z.B. Fr. Petry als Parteivorsitzende und Unternehmerin. Sie beschränken sich auf die Pflichtangaben auf den Seiten der Parlamente. Das können und machen andere besser, seit langem.

1.6.1 PRIVATE RENTENVORSORGE FÜR PARLAMENTARIER
Ebensolchen Reformbedarf sehen wir bei der Altersversorgung der Bundestagsabgeordneten. Sie haben sich ein Pensionssystem geschaffen, das keine eigenen Beitragsleistungen vorsieht. Nach einem halben Arbeitsleben (27 Jahre) haben die Parlamentarier bereits den Maximalanspruch von derzeit 6.130 Euro erreicht, im Vergleich hierzu erhält ein Arbeitnehmer mittleren Einkommens nach 43 Berufsjahren und jahrelanger Rentenbeitragszahlungen eine Bruttomonatsrente von unter 1.200 Euro.

Abgeordnete sind gewöhnlich auch nicht 43 Jahre lang Abgeordnete, sondern erheblich kürzer. wenn man davon ausgeht, dass auf Grund der parteiinternen Auswahlprozesse die meisten wohl mit 35-40 Jahren Abgeordnete werden, würden 43 Berufsjahre zu Abgeordneten führen, die um die 80 Jahre alt sind. Will man das? Sicher nicht.

Die AfD möchte das kostspielige und den Steuerzahler übermäßig belastende Versorgungsmodell der Abgeordneten grundlegend reformieren und z. B. die Parlamentarier auf eine private Rentenvorsorge verweisen.

Das machen z.B. Länderparlamente und schlagen entsprechende Summen auf die Diäten auf. Tatsache: Eine Rentenversicherung kostet Geld. Das kann auch die AfD nicht ändern. Auch wenn sie Abgeordnete nicht mag.

Übrigens gab es auch bisher in den Länderparlamenten, in denen die AfD vertreten ist, keine Initiativen der AfD, ein entsprechendes Modell zu etablieren. Oder überhaupt Anträge zu dem Thema.

1.6.2 EINFÜHRUNG EINES STRAFTATBESTANDES DER STEUERVERSCHWENDUNG
Während Steuerhinterziehung auch vergleichsweise kleiner Beträge in Deutschland konsequent verfolgt und bestraft wird,

Nun ja, also… Wenn es denn raus kommt. Und meist bleibt es bei Geldstrafen. Das ist aber ok, was daran liegen könnte, dass die AfD-Klientel steuerhinterziehungsaffin sein könnte. Nur so eine Vermutung.

bleibt die – ebenso gemeinwohlschädigende – Steuerverschwendung straffrei.

Skandal. Nicht alles, was die AfD gemeinwohlschädigend findet, steht im StGB. Sowas aber auch. Ach, dafür gibts gute Gründe? Egal. Erst mal fordern, klingt gut.

Skandalöse Baukostenüberschreitungen, unsinnige Beschaffungsmaßnahmen und verschwenderische Prestige‐Projekte von Amtsträgern und Behördenleitern bleiben aufgrund der gegenwärtigen Rechtslage weitgehend straffrei.

Ja sowas aber auch. Vielleicht weil es meist keine Straftaten in dem Umfeld gibt? Außer Korruption, aber das ist ja bereits strafbar. Wenn man sich ein klein wenig damit auskennt, weiß man, dass die Kostensteigerungen viele Ursachen haben – kriminelles Verhalten gehört mit Sicherheit meist nicht dazu. Und Steuerverschwendung ist es meist auch nicht. Aber das passiert halt, wenn man nachher klüger ist. Um dieses Wissen in die Vergangenheit zu transportieren, müsste man Zeitreisen erforschen. Das fordert die AfD aber nicht.

Um es kurz zu sagen: die Baukostensteigerungen kommen meist daher, dass das günstigste Angebot bezuschlagt wird (weil eben keine Haushaltsgelder veruntreut werden sollen) und die Kalkulation mehr oder weniger bewusst lückenhaft war oder die Leistungsbeschreibung Lücken aufwies. Das ist vieles und teilweise sicher unschön, aber nicht kriminell.

Die AfD fordert die Einführung eines neuen Straftatbestandes der Haushaltsuntreue. Die Regelung soll die Rechte der Steuerzahler stärken und die Bestrafung von groben Fällen der Steuergeldverschwendung durch Staatsdiener und Amtsträger ermöglichen.

Der Straftatbestand der Untreue ermöglicht das bereits jetzt – wenn es denn passt. Tut es aber in aller Regel nicht. Das hier ist mal wieder blanker Populismus. Die Einführung würde dazu führen, dass Beamte einfach gar nichts mehr entscheiden würden, weil sie sich sonst einer persönlichen Haftung ausgesetzt sähen, die in keinem Verhältnis stehen würde.

 

Was denkst du?