Das zweite Kapitel des AfD-Programms befasst sich hauptsächlich mit Europa (also besser gesagt der Ablehnung der EU), das ist nicht so meins, darum lasse ich es aus. Im dritten Kapitel geht es dann um Rechtsstaat, Innere Sicherheit und solche Dinge. Das ist schon eher meins. Also mache ich damit weiter.

3 INNERE SICHERHEIT UND JUSTIZ
Wir wollen den Rechtsstaat stärken und dem Recht wieder zur Durchsetzung verhelfen. Erstens müssen sich die Bürger auf das Recht und ihr Recht verlassen können. Zweitens müssen sich die Organe und Institutionen des Staats wieder an das Recht halten. Vor einem Staat, der das Recht mit Füßen tritt, sind auch die Bürger nicht sicher. Die Einhaltung des Rechts ist die Grundvoraussetzung für die Gewährleistung der Inneren Sicherheit. Sie ist eine Kernaufgabe unseres Staates. Sie garantiert ein friedliches Zusammenleben der Menschen in einer offenen und freien Gesellschaft, unabhängig von ihrer Herkunft und Religion. Sie ist Voraussetzung für unsere Freiheit, für Wohlstand und Demokratie.

Da ist wieder ein Kapitel aus dem Lehrbuch Politik, auch wieder in zweifelhaft. Aber es deutet schon an, wohin die Reise gehen wird: „Sicherheit ist die Grundlage für Freiheit“ ist nichts anderes als das umformulierte „Supergrundrecht Sicherheit“, das man erfinden musste, weil das Grundgesetz „Sicherheit“ nun mal nicht als Grundrecht sieht und erwähnt. Das Bundesverfassungsgericht übrigens auch nicht. Aber das liegt wohl daran, dass es sich nicht „an das Recht hält“ (das die AfD bzw. CDU in diesem Fall einfach so erfindet). Auch hier haben wir wieder eine falsche juristische Argumentation für ein politisches Anliegen.
Worüber die AfD nichts schreibt und schreiben wird, sind die vergeblichen Eingriffe in Freiheitsrechte, um angeblich mehr Sicherheit zu schaffen – das stört die AfD gar nicht. Was die AfD möchte, ist, dass die Staatsorgane sich an das Rechtsverständnis der AfD halten.
Eine weitere höchst zweifelhafte These besteht darin, dass es Grundlage der Freiheit sei, dass die Staatsorgane sich an das Recht halten – im Falle der Nutzung von Eingriffsrechten ist das merkwürdig. Richtig wäre es, wenn man sich auf die Grundrechte bezöge – das tut die AfD nicht.

Die Innere Sicherheit in Deutschland nimmt immer mehr ab. Die Ursachen hierfür sind vielfältig.

Die polizeiliche Kriminalstatistik sagt in den letzten Jahren beständig etwas anderes anderes, aber was kümmert das schon, wenn man Politik durch Angst machen will. Richtig ist: die Kriminalstatistik verzeichnet immer weniger Straftaten, dafür steigt aber die Furcht vor Kriminalität an. Klingt paradox, ist aber so. Eine Ursache dafür dürfte die beständige Behauptung sein, dass Deutschland immer unsicherer werde.

Um die Lage zu verbessern, sind Veränderungen bei Polizei und Justiz erforderlich. Auch sind deren Eingriffsmöglichkeiten an die Herausforderungen anzupassen sowie nicht zuletzt diejenigen Ursachen zu bekämpfen, die zu erhöhter Kriminalitätsbelastung geführt haben und voraussichtlich auch weiter führen werden. Die AfD fordert daher einen „sicherheitspolitischen Befreiungsschlag“, um den Schutz der Bürger an erste Stelle zu setzen.

Wenn die erhöhte Kriminalitätsbelastung ein Phantom ist – was will man dann tun? Der „sicherheitspolitische Befreiungsschlag“ klingt schon mal ungut, und wenn der „Schutz der Bürger an erster Stelle steht“ werde ich besorgt – nach Freiheitsrechten klingt das nicht. Auffällig ist auch, dass die AfD von Bürgern spricht – anscheinend sind nicht-Bürger nicht schutzwürdig. Und wer fällt da raus? Zum Beispiel Flüchtlinge, die muss man wohl nicht vor Brandanschlägen schützen…

Andere Belange haben sich dem unterzuordnen. Wir wollen einen klaren Systemwechsel hin zu Behörden, die zum maximalen Schutz der Bürger in der Lage sind: Ausländerbehörden, Polizei und Strafverfolgung. Wir wollen den Sicherheitsbehörden bessere und moderne Vorschriften geben.

Was zu befürchten war: „Andere Belange“ – damit dürften wohl Freiheitsrechte gemeint sein – haben sich der Sicherheit unterzuordnen. Es soll maximalen Schutz geben und natürlich schützen Ausländerbehörden den braven deutschen Bürger (natürlich vor kriminellen Ausländern, wovor denn sonst?). Das wird und soll den Bürger (den nicht-Bürger sowieso) seine Freiheit kosten, aber dieser Preis ist für maximale Sicherheit doch nicht zu hoch, oder?

Dazu Benjamin Franklin: „Wer die Freiheit zugunsten der Sicherheit aufgibt, wird am Ende beides verlieren“. Dieses Kapitel lässt einen autoritären Sicherheitsstaat befürchten und ließe den Ausspruch von Uhl „wir werden von Sicherheitsbeamten regiert“ wahr werden. Ob das mit dem Grundgesetz vereinbar ist (wohl nicht) stört die AfD nicht, auch wenn sie gleichzeitig fordert, dass der Staat sich an das Recht halten muss – die Forderungen der AfD müssen das wohl nicht.

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