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Jetzt geht es um Rechtspolitik und damit wieder mal um den starken Staat. Es wird Feindrecht gefordert mit einem klaren Feindbild: der Straftäter. Und natürlich tauchen auch mal wieder die Politik und die Parteien als Feind auf.

3.1 POLIZEI STÄRKEN UND STRAFJUSTIZ VERBESSERN
Die Polizei ist ausgezehrt: Jahrelange so genannte „Polizeireformen“ haben zu einem deutlichen Personalabbau geführt. Dies führte in allen Bereichen zu unzumutbaren und unverantwortlichen Mangelsituationen. Daher sind, um sie zu beheben, die Stellenpläne im erforderlichen Maß aufzustocken und die Ausrüstung auf den modernsten Stand zu bringen. Zur besseren Evaluierung ist eine Kriminalstatistik ohne politische Vorgaben als möglichst getreues Abbild der Realität zu erstellen und durch eine Dunkelfeldstudie zu ergänzen.

Der erste Teil sind Allgemeinplätze. Eine Kriminalstatistik gibt es bereits, die politische Einflussnahme auf die Statistik selbst ist eine wenig plausible Behauptung – die Steuerung dürfte nicht in der Statistik selbst stattfinden, sondern über Ermittlungsschwerpunkte wie beispielsweise verstärktem Vorgehen gegen Drogenhandel, die sich in der Statistik niederschlagen. Das wird die AfD sicher nicht ändern können und wollen. Eine Dunkelfeldstudie ist sicher schön, es gibt davon aber genug, so dass man schon ungefähr weiß, wie Kriminalität aussieht. Sie wird als generelle bundesweite Dunkelfeldstudie aber auf jeden Fall sehr sehr aufwendig.

Die AfD setzt sich für eine schnelle Verbesserung der Justizorganisation, für eine Wiederherstellung unseres Rechtssystems und für einen effektiven Rechtsschutz der Bürger ein.

Dass angeblich kein Rechtssystem besteht und dass Rechtsschutz der Bürger eben auf Kosten von Freiheitsrechten geht hatten wir ja schon.

Die Justiz muss in allen Bereichen wieder schneller und zuverlässiger arbeiten. Vor dem Hintergrund der steigenden Brutalität jugendlicher Krimineller und der gravierenden Problematik jugendlicher Intensivtäter halten wir es für wichtig und zweckmäßig, auf volljährige Täter das Erwachsenenstrafrecht anzuwenden

Schneller ist in Fragen der Justiz nicht unbedingt besser – wenn es um Strafrecht geht, schon gar nicht. Es bräuchte jedenfalls mehr Richter und Staatsanwälte. Die Anwendung des Jugendstrafrechts auf bis zu 21 Jährige kann durchaus sinnvoll sein – je nach Reifegrad. Die Logik, dass härtere Strafen vor Kriminalität schützen, ist ein verbreitetes Märchen – und hat in etwa den gleichen Wahrheitsgehalt. Was aber jedenfalls bekannt ist, ist dass niemand im Knast zum friedfertigen Rechtsverehrer wird, die meisten werden eher krimineller.

und das Strafmündigkeitsalter auf zwölf Jahre zu senken. Der Staat muss durch die konsequente Bestrafung schwerer Delikte Signale der Warnung und Prävention aussenden sowie den verloren gegangenen Respekt bei diesen jugendlichen Serientätern wiederherstellen.

Auch hier zeigt die AfD wieder ein klares Feinddenken – diesmal sind es kriminelle Jugendliche. Und gegen Feinde muss größtmögliche Härte angewandt werden. Die Anhänger werden es mögen und wer es nicht mag, mag die AfD sowieso nicht. Dass es keine Lösung ist, ist bekannt, aber auch egal. Darum geht es augenscheinlich nicht.

 Wir sind dafür, das Anordnen der Untersuchungshaft schon dann möglich zu machen, wenn der dringende Tatverdacht eines Verbrechens im Sinne des § 12 Abs. 1 StGB besteht.

Untersuchungshaft will die AfD also als Quasi-Strafe etablieren – die Unschuldsvermutung ist egal. Auch dass sie einer der Grundsätze eines Rechtsstaats ist, ist der AfD egal. So weit geht die Forderung nach Einhaltung des Rechts dann doch nicht.

Die Strafjustiz hat derzeit mit einer Strafprozessordnung zu arbeiten, die noch aus dem 19. Jahrhundert stammt. Sie ist personell zu stärken, die Verfahren sind durch geeignete Verfahrensmaßnahmen zu beschleunigen, doch dabei selbstverständlich die verfassungsrechtlichen Anforderungen an ein faires Verfahren zu wahren. Die Möglichkeiten des Strafbefehlsverfahrens sind ebenso wie die des beschleunigten Strafverfahrens zu verbessern. Das Rechtsmittelsystem ist so zu gestalten, dass zügige Entscheidungen möglich werden, indem insbesondere Urteilsaufhebungen und Zurückweisungen zur Neuverhandlung abgeschafft werden.

Netterweise wird dann doch mal auf rechtsstaatliche Grundsätze Bezug genommen und zwar nicht, in dem sie abgeschafft werden sollen. Das kommt dann erst beim Rechtsmittelsystem: wieso Urteilsaufhebungen abgeschafft werden sollen, ist nicht plausibel. Die Abschaffung der Zurückweisung zur Neuverhandlung führt im Endeffekt dazu, dass die Revisionsinstanz zu einer Tatsacheninstanz wird – und keiner Kontrolle mehr unterliegt. Es führt dazu, dass auch die Revisionsinstanzen personell stark aufgestockt werden müssen, wenn sie nicht nur auf Grund der Aktenlage entscheiden können und selbst Beweisaufnahmen durchführen müssen.

3.2 WEISUNGSFREIE STAATSANWÄLTE, UNABHÄNGIGE RICHTER UND PARTEIFERNE RECHNUNGSHÖFE
Die AfD will die Einflussnahme der politischen Parteien auf das Ernennen von Richtern und Staatsanwälten beenden und für die Zukunft ausschließen. Auch wollen wir die Praxis ändern, dass die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden und im Einzelfall dem Justizminister berichtspflichtig ist. Die Unabhängigkeit der dritten Gewalt muss durch eine Selbstverwaltung der Justiz ausgebaut werden, wie es in vielen anderen europäischen Ländern bereits üblich ist. Wir unterstützen daher den Modellvorschlag des Deutschen Richterbundes, einen Justizwahlausschuss und einen Justizverwaltungsrat einzurichten. Insbesondere die Verfassungsgerichte und Rechnungshöfe sind vor parteipolitischer Einwirkung zu schützen.

Hier kommen wir wieder zum Lieblingsfeind aus dem ersten Kapitel – die Parteien und die Politik. Und daraus resultieren zweifelhafte Ideen. Die Staatsanwaltschaft ist nun mal nicht Teil der Judikative, sondern der Exekutive. Ob eine Exekutive ohne demokratische Verantwortung wirklich so eine gute Idee ist? Das wäre die willkürliche Staatsgewalt, die die AfD in Kapitel 1 ihres Programmentwurfs verdammt.
Was die Rechnungshöfe hier verloren haben, ist rätselhaft – unabhängig sind die überdies. Wahrscheinlich sogar unabhängiger als die meisten Richter. Sie sind jedenfalls nicht Teil der Justiz und mit innerer Sicherheit haben sie auch nichts zu tun. Es wird mal wieder etwas gefordert, was es schon gibt – damit will man wohl sagen, dass es nicht existiert.

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Ein Kommentar

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    […] 28.03.2016 ff. Nutella bloggt: Der Programmentwurf der AfD – Abschnitt 1 (via @alvar_f / @RAStadler) / Der Programmentwurf der AfD – Abschnitt 2 / Das AfD-Programm – Abschnitt 3 / Das Programm der AfD – Abschnitt 4 / Das Programm der AfD – Abschnitt 5 / Das Programm der AfD – Abschnitt 6 / Das Programm der AfD – Abschnitt 7 […]

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