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Weiter geht es mit Feindrecht. Und jetzt tritt zum ersten Mal der allerschlimmste Feind auf – der kriminelle Ausländer.

3.3 ANGRIFFE AUF AMTSPERSONEN HÄRTER BESTRAFEN
Der immer mehr um sich greifenden Aggressivität gegen Amtspersonen im weiteren Sinne (Polizeibeamte, Feuerwehrangehörige und sonstige Rettungskräfte) ist dadurch zu begegnen, dass tätliche Angriffe auf diesen Personenkreis mit einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten zu ahnden sind.

Schärfere Strafen helfen nicht – auch wenn man es wiederholt. Und wenn es sich um tätliche Angriffe handelt, finden diese in der Regel gemeinschaftlich statt und es wird sich damit um (versuchte) gefährliche Körperverletzung (§ 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB) handeln. Dann wäre eine Strafe von drei Monaten eine Strafminderung gegenüber der Mindeststrafe von sechs Monaten des § 224 StGB.

Übrigens findet man keine Stellungnahme der AfD zu der Brandstiftung in Bautzen, als die Feuerwehr am Löschen gehindert werden sollte. Das Thema scheint also nur partiell wichtig zu sein…

3.4 OPFERSCHUTZ STATT TÄTERSCHUTZ
Statt den Täterschutz immer weiter ausufern zu lassen, wollen wir den Fokus wieder auf darauf richten, den Opferschutz sachorientiert zu verbessern.

Opferschutz klingt ja immer gut. Was will die AfD da tun? Ach, Täter härter bestrafen. Tolle Idee, passiert ja bisher nicht. Es gibt auch andere Möglichkeiten und andere wichtige Dinge, die getan werden sollten, die Opfern tatsächlich helfen? Das ist auch egal, passt ja nicht zum härteren Auftreten. Ist den Opfern so geholfen? Nein. Opferschutz bleibt so eine Hohlfloskel. Wie eigentlich immer.

Nicht therapierbare alkohol‐ und drogenabhängige sowie psychisch kranke Täter, von denen erhebliche Gefahren für die Allgemeinheit ausgehen, sind nicht in psychiatrischen Krankenhäusern, sondern in der Sicherungsverwahrung unterzubringen. Lockerungen und Urlaube im Strafvollzug dürfen nur mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft möglich sein.

Weiter geht es mit Feindrecht – wer straffällig ist, dem wird nicht geholfen, der ist Feind und wird härtestmöglich bestraft. Auch wenn das nur verbal geschieht – auch psychiatrische Krankenhäuser haben geschlossene Abteilungen, die sich nicht besonders von Justizvollzugsanstälten mit Abteilungen zur Sicherungsverwahrung unterscheiden. Raus kommt man da jedenfalls nicht ohne weiteres. Aber es findet eine bessere medizinische Betreuung statt. Die ist der AfD aber egal, mit den Straftaten verwirkt der Täter seinen Anspruch auf Menschenwürde. Wie war das noch mit Einhaltung des Rechts durch den Staat?

Der erhebliche Anteil von Ausländern gerade im Bereich der Gewalt‐ und Drogenkriminalität begegnet derzeit nur halbherzigen ausländerrechtlichen Maßnahmen, insbesondere können sich ausländische Kriminelle sehr häufig auf Abschiebungshindernisse berufen und sind auf diese Weise vor Abschiebung sicher.

Hier kommt jetzt der kriminelle Ausländer – der statistisch nicht nachweisbar ist. Tatsächlich sind Ausländer im Durchschnitt etwas weniger kriminell als deutsche Staatsangehörige. Aber was interessieren schon Fakten… Und Abschiebungshindernisse sind nun mal Abschiebungshindernisse. Dass das ganze aus völkerrechtlichen Verträgen resultiert – ist der AfD egal. Rechte sollen Straftäter ohne deutsche Staatsangehörigkeit wohl nicht mehr haben. Und dabei will sich die AfD doch dafür einsetzen, dass sich der Staat ans Recht hält…

Die Ausweisungsvoraussetzungen sind herabzusetzen und das Ausweisungsverfahren ist zu straffen, indem die Strafgerichte die Ausweisung von Kriminellen schon zugleich mit dem Strafurteil aussprechen. Ferner sind gesetzliche Abschiebungshindernisse zu entschärfen. Außerdem sind durch Vereinbarung mit ausländischen Staaten Aufnahmekapazitäten für sonst nicht abschiebbare Personen außerhalb Deutschlands zu schaffen, ggf. muss für gefährliche Kriminelle Sicherungshaft verhängt werden können.

Also wir wollen schnellere Verfahren und alles mögliche, aber auf jeden Fall sollen sich Strafgerichte auch noch mit nicht ganz unkomplexen verwaltungsgerichtlichen Fragen befassen. Nun ja. Es gibt bessere Ideen. Der Rest ist Geschwurbel. Es bleibt die Frage, wieso andere Staaten Menschen aufnehmen wollen sollen, nur weil diese hier Straftaten begehen. Was „Sicherungshaft“ sein soll, ist schleierhaft, sowas gibt es derzeit nur im Aufenthaltsrecht, wenn man meint, dass ein Ausländer sich der Abschiebung entziehen sollte. Nur – wenn der Ausländer bereits im Knast sitzt, wozu soll das gut sein? Hier spricht der undurchdachte Populismus.

Wir fordern, die Einbürgerung Krimineller zuverlässig zu verhindern, den Anspruch auf Einbürgerung abzuschaffen, den früheren Status Quo des Abstammungsprinzip (galt bis 2000) wieder einzuführen sowie den Verlust der Staatsbürgerschaft bei bestimmten Tatbeständen im Rahmen geltenden Rechts zu forcieren.

Hups, hier fordern wir einfach mal das alte Blutrecht wieder, weil das ja früher so war. Hat das was mit Strafrecht zu tun? Mit Sicherheit nicht. Und weil sich die AfD ja bekanntlich an geltendes Recht halten will, fordert sie den völkerrechtlich verbotenen Status des Staatenlosen herbeizuführen und den nach Art. 16 GG verbotenen Entzug der Staatsbürgerschaft. Aber es ist ja der Feind, da darf man das natürlich.

Was denkst du?