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Einmal Tea Party, zweimal Feindrecht und einmal „Ausländer bei Verdacht ausweisen“ und viele innere Widersprüche. Damit endet dann schon das Kapitel Innere Sicherheit.

3.5 WAFFENRECHT MUSS NICHT VERSCHÄRFT WERDEN
Ein liberaler Rechtsstaat muss seinen Bürgern vertrauen. Er muss es nicht nur ertragen können, dass Bürger legal Waffen erwerben und besitzen, sondern muss die Handlungsfreiheit seiner Bürger bewahren und freiheitsbeschränkende Eingriffe minimieren. Die AfD widersetzt sich jeder Einschränkung von Bürgerrechten durch ein Verschärfen des Waffenrechts. Die Kriminalisierung von Waffenbesitz schreckt Täter nicht ab, sondern macht Opfer wehrloser.

Die AfD will einen liberalen Rechtsstaat? Bisher will sie einen repressiven und autoritären Sicherheitsstaat. Diese Forderungen könnten genauso von der Tea Party und der National Rifle Association kommen. Dass dem ganzen jegliche Empirie fehlt und die USA trotz eines „vorbildlich liberalen“ Waffenrechts jährlich 11 000 Tote durch Schusswaffen haben, irritiert auch nicht. Nebenbei gesagt: Die AfD will Bürgern vertrauen – tut dies aber bei Straftätern nicht. Augenscheinlich ist in ihrem Gedankengebäude noch ein „Nicht-Bürger“ vorhanden, dem sie die Segnungen des „liberalen Rechtsstaats“ vorenthalten will.

Eine Verschärfung des Waffenrechts wird nicht verhindern, dass Terroristen und andere Verbrecher illegal Waffen erwerben, mit ihnen handeln und sie nutzen. Ein strengeres Waffenrecht wäre ein weiterer Schritt in die Kriminalisierung unbescholtener Bürger und in den umfassenden Überwachungs‐ und Bevormundungsstaat.

Dabei will die AfD doch maximale Sicherheit, dahinter müssen andere Belange zurückstehen… Das steht im gleichen Kapitel. Da weiß jemand nicht, was er will.

3.6 KEIN DATENSCHUTZ FÜR TÄTER
Das Recht auf informelle Selbstbestimmung ist für uns ein wichtiges Gut. Die Grundsätze des Datenschutzes müssen gewährleistet werden.

Die Grundsätze. Was die Grundsätze sind, wird eher nicht erklärt. Also soll der Datenschutz faktisch wohl geschleift werden.

Gleichwohl ist zu überprüfen, ob die Sicherheit der Bürger sowie von Wirtschaft und Industrie vor Spionage bei dieser Frage angemessen berücksichtigt wird. Im Zweifel ist das Recht der Bürger auf Sicherheit höher zu bewerten als das eines Straftäters auf informationelle Selbstbestimmung. Bei der Implementierung von Datenschutzmaßnahmen ist immer der Mehraufwand für die Ermittlungspersonen und die Justiz zu berücksichtigen und sinnvoll abzuwägen.

Da ist wieder das Feindrecht und der Gegensatz Bürger – Straftäter. Dass ein Straftäter erst nach einer Verurteilung „Täter“ sein kann und davor in die AfD-Kategorie „Bürger“ fallen müsste, folgt zwingend aus der Unschuldsvermutung. Die ist für die AfD wohl auch eher überflüssig, schützt sie doch „den Täter“. Und natürlich scheint hier das „Supergrundrecht Sicherheit“ durch.

Ziel muss es sein, die Lebensbedingungen für die Mehrheit der Bürger zu verbessern. In der Vergangenheit hat ein ideologisch motiviertes übertriebenes Maß an Datenschutzmaßnahmen die Sicherheitsbehörden gelähmt und unverhältnismäßig bürokratisiert. Die Folge ist mangelnde Sicherheit für rechtschaffene Bürger und Datenschutz für Täter.

Supergrundrecht Sicherheit. Mit „liberalem Rechtsstaat“ hat das nichts zu tun. Mehr muss man dazu nicht sagen.

Die Grundsätze des Zeugnisverweigerungsrechtes aus beruflichen und persönlichen Gründen bleiben unberührt.

Die Grundsätze des Zeugnisverweigerungsrechts, also das was die AfD nicht für Grundsätze hält, kann man dann ja beliebig abschaffen. Mit Datenschutz hat das übrigens nichts zu tun, aber das nur am Rande.

3.7 ORGANISIERTE KRIMINALITÄT NACHHALTIG BEKÄMPFEN
Die organisierte Kriminalität (OK) muss nachhaltiger bekämpft werden. Dazu gehört, Gewinne aus Straftaten besser abzuschöpfen und folgerichtig die bereits bestehenden rechtlichen Instrumente des Verfalls und der Einziehung besser zu nutzen. Die Mehrzahl der Täter im Bereich der organisierten Kriminalität sind Ausländer. Sie auszuweisen, muss vereinfacht werden. Deshalb ist für diesen Personenkreis bei entsprechendem Verdacht die OK‐Zugehörigkeit als Ausweisungsgrund einzuführen.

Organisierte Kriminalität ist also ein Problem, weil es Ausländer sind. Die sind ja auch keine Bürger, da muss man sich nicht mit der Unschuldsvermutung aufhalten und kann einen Anfangsverdacht schon zum Ausweisungstatbestand machen. Das ist also liberaler Rechtsstaat? Nein, das Gegenteil davon.
Ach ja, Einziehung und Verfall stehen schon im StGB und werden auch angewandt – wenn die Voraussetzungen erfüllt sind. Rechtsstaat und so… Ist halt nicht immer einfach, aber darum heißt das Ganze ja auch Justiz und nicht AfD-Programm.

3.8 ZIVIL‐ UND FACHGERICHTE SIND EIN STANDORTFAKTOR
Eine leistungsfähige Justiz im Zivil‐ und Arbeitsrecht wie auch sonst in der Fachgerichtsbarkeit (z.B. Verwaltungs‐ und Finanzgerichtsbarkeit) stellt einen wichtigen Standortvorteil für die Entscheidungen der Privatwirtschaft dar. Zügig und effizient hergestellte Rechtssicherheit macht Deutschland als Wirtschaftsstandort attraktiv. Bessere personelle wie sachliche Ausstattung der Gerichte ist hierfür unverzichtbar und daher zu stärken.

Ja mein Gott. Als ob Gerichte nur als Standortfaktor zählen. Wie war das noch mit liberalem Rechtsstaat? Wichtiger scheinen harte Strafverfolgung und Wirtschaft zu sein. Freiheitsrechte stören und Bürger muss man nur vor Straftätern (keine Bürger) schützen. Das ist Neoliberalismus.

Die AfD fordert, das Rückwirkungsverbot einzuhalten und wendet sich konsequent gegen echte und unechte Rückwirkung.

Was das soll? Vielleicht irgendein Zusammenhang mit dem AfD-Goldhandel? Man weiß es nicht. Welches Problem da adressiert werden soll, ist ein Rätsel. In der Rechtswissenschaft ist das Thema derzeit jedenfalls keine Diskussion.

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