oder auch: die Qual der Nichtwahl.
Üblicherweise wird mit der Qual der Wahl bezeichnet, dass eine Auswahl zwischen verschiedenen Optionen schwierig ist, weil alle ähnlich gut sind. Hier geht es um die Verweigerung einer Wahl und es ist anders herum – hier ist jede der verschiedenen Optionen eine Qual. Und zwar sowohl für den (Nicht)wähler, wie auch für diejenigen, die zur Wahl gehen und einen ordnungsgemäßen Stimmzettel abgeben.

Mitmachen – nein, danke.

Demokratie lebt vom Mitmachen – die Herrschaft des Volkes findet nur statt, wenn das Volk auch herrschen möchte. Das tut das Volk nicht nur, indem es alle paar Jahre ein paar Kreuzchen bei Wahlen macht, sondern auch, indem es in Parteien mitmacht. Derzeit sind etwas mehr als 2% (etwas mehr als 1,2 Mio Menschen) der Wahlberechtigten Mitglieder einer Partei, Tendenz sinkend. Und es gibt eine Kausalität zwischen sinkender Wahlbeteiligung und sinkenden Mitgliederzahlen.

Anders als manche vermuten mögen, funktionieren Parteien tatsächlich demokratisch. Das heißt in der Konsequenz, dass immer weniger Menschen in Parteien über das „Spitzenpersonal“ und die Programmatik entscheiden. Je weniger Mitglieder eine Partei hat, desto unwahrscheinlicher ist es, dass sie die Interessen der Mehrheit verschiedener Gruppen von Menschen abdeckt. Wer seine Interessen nicht artikuliert, dessen Interessen werden nicht vertreten. Das führt wenig überraschend dazu, dass sich immer weniger Menschen von den Parteien vertreten fühlen. Klingt logisch, oder?

Um das zu ändern, sind Menschen auf … überraschende Ansätze gekommen: Entweder sie gehen gar nicht zur Wahl, sie wählen „ungültig“ oder fordern eine „Nein-Stimme“. Ich erkläre mal, warum das nichts hilft und kontraproduktiv ist.

Nichtwählen

Nach der hessischen Kommunalwahl wurde darüber diskutiert, welche Aussage Nichtwählen mit sich bringt. Das kam auf, weil jemand überrascht war, dass Nichtwählen als Desinteresse an der Demokratie aufgefasst wird. Weil ja irgendwas anderes dahinter stecken könnte (was auch immer…).
Zunächst mal überrascht mich die Überraschung, weil die (Nicht-)Abgabe einer Stimme bei einer Wahl ein Akt der Kommunikation ist – der Wähler teilt der Allgemeinheit mit, mit welchen Überzeugungen, die von Parteien vertreten werden, er übereinstimmt.
Kommunikation muss man allerdings vom „Empfänger“ der Botschaft denken, nicht vom Sender (hier: Nichtwähler). Wenn jemand also keine Botschaft sendet, kann der Empfänger unmöglich erkennen, welches Motiv derjenige hat. Wenn man als Nichtwähler also missverstanden wird, ist das ein Problem des Nichtwählers, nicht der Allgemeinheit. Denn man hat es versäumt, mitzuteilen, wieso man so handelt.
Gerne wird als Erklärung dann angeführt, dass es keine Partei gebe, die ein für den Nichtwähler vertretbares Programm habe. Das ist aus logischen Gründen zweifelhaft und aus zwei Gründen wohl auch widerlegbar.
Bei der letzten Bundestagswahlen traten 31 Parteien und Wählervereinigungen an, bei Landtagswahlen ähnlich viele und noch mehr bei manchen Kommunalwahlen. Die Wahlbeteiligung ist bei Landtags- und Kommunalwahlen allerdings deutlich geringer als bei Bundestagswahlen – obwohl doch die Auswahl und damit die Wahrscheinlichkeit für Übereinstimmungen ähnlich bzw. größer ist. Da erstaunt die Erklärung,dass bei einer wichtigeren Wahl eine geringere Übereinstimmung zur Teilnahme führt.

Zum einen glaube ich niemandem, dass er bei 31 Parteien keine findet, die ihm zusagt. Das spricht eher dafür, dass die betreffenden Personen sich nicht mit der Programmatik auseinandersetzen oder sich nur auf die Parteien beschränken, die Aussicht haben, ins Parlament zu kommen. So kann es allerdings auch nicht zu dem von den Nichtwählern gewünschten Politikwechsel kommen – weder werden die „Kleinen“ gestärkt, noch gibt es einen Anreiz für die „großen“ sich zu ändern. Nichtwählen führt also dazu, dass alles beim alten bleibt. Und das, obwohl der Nichtwähler damit doch angeblich so unzufrieden ist.

Zum anderen wäre – vorausgesetzt die These der zu geringen Übereinstimmung stimmt – damit wohl ein großes Unverständnis verbunden, wie Demokratie funktionieren kann. Es ist schlicht nicht denkbar, dass eine Partei zu 100% die Interessen aller Wähler abdeckt. Man kann mit Parteien mehr oder weniger übereinstimmen, aber kein Mensch wird mit einer Partei, die mehr als ein Mitglied hat, 100% Deckungsgleichheit erreichen. Wer das erwartet, hat schlicht nicht begriffen, dass sowohl jede Partei als auch er selbst Kompromisse eingehen muss.
Überdies wäre in einer Demokratie die logische Konsequenz einer großen Unzufriedenheit (je nach Wahl handelt es sich angeblich um mindestens 25% der Wähler!), dass Menschen neue Parteien gründen, wo sich die Unzufriedenen sammeln. Aber anscheinend sind dann doch nicht genug Menschen gleichartig unzufrieden. Nicht mal die „Partei der Nichtwähler“ kommt auf mehr als 0,1% der Stimmen…
Und wenn es tatsächlich so sein sollte, dass man sich von keiner Partei vertreten fühlt, gibt es immer noch Spaßparteien, bei deren Wahl man sicher weder sich selbst noch anderen schadet.

Ungültig

Für das „Ungültig“ wählen gilt sinngemäß das Gleiche wie fürs Nichtwählen – nur dass der Empfänger der Botschaft nicht mal verstehen kann, ob der „ungültig“-Wähler bewusst so „gewählt“ hat oder einfach nur zu dumm ist, einen Stimmzettel richtig auszufüllen. Die Botschaft bleibt beim Wahlhelfer stecken. Ändern tut sich so auch nichts.

Nein-Stimme

Um das oben geschilderte Problem zu umgehen, sind auch durchaus intelligente Menschen auf die Idee gekommen, eine „Nein“-Stimme einzuführen. Die soll ausdrücken, dass der Wäher mit keiner einzigen Option einverstanden ist. Es gibt verschiedene Vorschläge, wie eine „Nein“-Stimme umgesetzt werden kann. Allen mir bekannten Varianten gemeinsam ist, dass sie eine Art Bestrafung „der Parteien“ darstellen sollen.
Die Vorschläge sind im Groben:
– Es passiert gar nichts, die Stimmen werden nur gezählt
– Bei Überschreitung einer gewissen Schwelle Nein-Stimmen (ca 30%) wird die Wahl wiederholt, es gibt keine Wahlkampfkostenerstattung
– Ein dem Anteil der Nein-Stimmen entsprechender Teil der Sitze im Parlament bleibt leer.

Zum einen gilt auch hier das oben zu Kompromissen und zum Verständnis der Demokratie Gesagte. Zum anderen, setzt die Nein-Stimme sowohl für Wähler als auch für Parteien je nach Ausgestaltung, Anreize, die diametral entgegengesetzt zur eigentlichen Intention der Idee stehen.
Für den Wähler setzt es den Anreiz, sich weniger mit den einzelnen Parteien auseinaderzusetzen und einfach „nein“ anzukreuzen – einen Grund wird es dafür schon geben. Damit wird für die Parteien aber auch nicht klar, was dem Wähler nicht passt, mit der Information kann niemand etwas anfangen.

Es passiert nichts
Dann wird auch nichts passieren. Der Vorschlag ist Unsinn, mit einem „Nein“ kann auch keine Partei irgendwas anfangen und zielgerichtet ändern. Zumal das „Nein“ nicht heißt, dass alle diejenigen, die es ankreuzen, eine gemeinsame Kritik haben.

Wahlwiederholung ohne Wahlkampfkostenerstattung
Für Parteien, gerade für große Parteien und die an der Regierung, setzt die Nein-Stimme je nach Ausgestaltung hier den Anreiz, möglichst viele dieser Stimmen zu erzeugen und so die Opposition und kleine Parteien niederzuhalten. Während der „Hängephase“ bleibt die Regierung im Amt und freut sich, die Machtverhältnisse verändern sich nicht. Kleine Parteien und diejenigen außerhalb des Parlaments werden es bei der Wiederholung schwer haben, einen Wahlkampf zu führen, während dies für Regierungsparteien deutlich einfacher ist, weil ihre Medienpräsenz sowieso schon größer ist. Hier wird also der Zustand zementiert, der gerade zu den vielen Nein-Stimmen geführt hat. Das ist dysfunktional.

Die Sitze bleiben leer
Dadurch sollen wohl die Parteien bestraft werden, indem allen Parteien Abgeordnete entzogen werden. Auch hier wird die Opposition benachteiligt und die Benachteiligung ist umso größer, je kleiner die Fraktion einer kleinen Partei wäre, obwohl diese wahrscheinlich zu einem geringeren Teil für die Unzufriedenheit verantwortlich ist. Die parlamentarische Arbeit der Opposition wird jedenfalls nicht besser, während die Regierungsfraktionen auf die Verwaltung zurückgreifen können. Für die Regierungsfraktionen ändert sich also wenig. In der Konsequenz wird bei der nächsten Wahl der Anteil der Nein-Stimmen wieder steigen und so weiter. Aber die parlamentarische Arbeit wird nicht besser. Auch dieser Vorschlag ist dysfunktional.

Protestwahl

Auch die Wahlteilnahme aus Protest ist beliebt, dann werden vornehmlich rechte Parteien gewählt, um es „denen da oben mal so richtig zu zeigen“. Wieso das nicht mit der Linken oder Spaßparteien wie der Partei „Die Partei“ oder der APPD gemacht wird, entzieht sich sowohl meinem Erkenntnisvermögen als auch meiner Logik. Immerhin würde die Wahl dieser Parteien nichts kaputt machen und es wäre auch klar, dass es sich um eine Wahl aus Protest und nicht aus rechtem Gedankengut handelt. Aber vielleicht ist die angebliche rechte Protestwahl auch nicht nur Protestwahl, sondern auch eine inhaltliche Aussage…

Ja und was dann?

In Parteien eintreten, dort Gehör finden und etwas ändern. Das ist mühselig, eine Garantie, dass es funktioniert, gibt es nicht (was nicht unbedingt ein Fehler der Parteien sein muss, vielleicht sind die eigenen Ideen ja gar nicht so gut…) aber nur so kann es in einer Demokratie gehen. Aber das ist halt deutlich unangenehmer als auf dem Sofa zu hocken und über die anderen zu motzen.

Was denkst du?