In Nordrhein-Westfalen gibt es eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten. Also bis heute noch, nachdem die neue CDU-FDP Landesregierung beschlossen hat, diese wieder abzuschaffen und das Parlament heute der Abschaffung zugestimmt hat. Die Gründe dafür sucht man in der Gesetzesbegründung vergebens, das Innenministerium hat sich gar nicht erst bemüht, eine adäquate Begründung zu liefern. Sachliche Gründe sind noch seltener gesät.

Die Bedenken, die gegen eine Kennzeichnung von Polizisten vorgebracht wurden, sind ebenso bekannt wie sie sich jenseits der Realität bewegen. In Berlin gipfelten sie in der Panik der DPolG, die versuchen wollte, mit Sicherheitsbedenken gegen die Schildchen zu argumentieren – weil man sich an denen mit den scharfen Kanten verletzen könnte. Das hat sie mit einem Eisbein versucht zu demonstrieren*. Die Zahl der Fälle von Selbstverletzung ist dabei seit 2011 ist in etwa genauso hoch wie die (anderes Argument) der wegen der Kennzeichnung privat bedrohten Polizisten – genau null. Auch alle anderen Bedenken, die immer wieder gegen eine Kennzeichnung vorgebracht werden, haben sich nicht bestätigt. Immerhin hätte die Datenbasis für einen Beweis ausgereicht, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben die Kennzeichnungspflicht inzwischen eingeführt.

Letztendlich handelt es sich nur um eine Form konservativer Identitätspolitik, wie auch der NRW-Innenminister indirekt bestätigt. Danach sei eine Kennzeichnung ein „Generalverdacht gegen Polizisten (sic!)“, diese bräuchten statt dessen „Bestätigung“. Ein Argument, das die CDU natürlich für Bürger*innen nicht gelten lässt, dort wird eine möglichst weit gehende Überwachung mit Videokameras und der Telekommunikation gefordert. Es ist eigentlich ein Stück aus dem Tollhaus, dass Staatsorgane sich gegen einen angeblichen Generalverdacht wehren und die anonyme Ausübung der Staatsgewalt praktisch ohne Konsequenzen fordern, aber alle Bürger*innen zu potentiellen Straftäter*innen erklären. Wovon natürlich auch die Polizeibeamt*innen umfasst sind. Dieses Misstrauen stört weder die Polizist*innen noch den Innenminister, die Polizeigewerkschaften schon gar nicht.

Und so bleibt es dabei, dass Polizist*innen als anonyme Wesen den Bürger*innen gegenüberstehen und gerade bei Massenveranstaltungen kaum je befürchten müssen, erkannt zu werden, geschweige denn, dass Konsequenzen für Straftaten zu befürchten sind. Ein Staatsverständnis, das für die Exekutive anonyme Machtausübung gegenüber Bürger*innen, die zu gehorchen und zu dulden haben, entspricht eher dem 19. als dem 21. Jahrhundert. Es mag in den praktischen Auswirkungen nicht zu großen Unterschieden kommen, für das Verhältnis zwischen Bürger*innen und Staat ist es ein schwarzer Tag und ein Schritt in Richtung anonymer Obrigkeitsstaat.

*Dabei hat sie offensichtlich nicht an gewisse Assoziationen zwischen Beamt*innen und Borstentieren in der eher linken Szene gedacht.

Ein Kommentar

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    Es mag in den praktischen Auswirkungen nicht zu großen Unterschieden kommen. Punkt.

    Wer sollte den Namen eines Polizisten wissen wollen? Das ist die Staatsmacht, der Obrigkeitsstaat. Und die braucht keinen persönlichen Namen.

    Verantwortlich für im Namen des Staates von einem Polizisten vorgenommene Handlungen ist immer noch der gewählte Politiker. Und den kann man abwählen, oder er soll zurücktreten, wenn er Mist gebaut hat. Den Namen eines Polizisten interessiert kein Mensch.

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