Ich habe mir mal den Programmentwurf der AfD vorgenommen und kommentiere ihn abschnittsweise, soweit ich meine, ein bisschen was von dem Thema zu verstehen. Los geht es praktischerweise mit dem Thema „Demokratie“ und damit fange ich auch an.

DEMOKRATIE UND GRUNDWERTE
Wir wollen Deutschland reformieren und an die Prinzipien und Wurzeln anknüpfen, die erst zu seinem Wirtschaftswunder und dann zu seinem jahrzehntelangen sozialen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Erfolg geführt haben.

Das Wirtschaftswunder passierte in den 50er Jahren, an die Wurzeln und Prinzipien der Gesellschaft der 50er Jahre will die AfD also anknüpfen. Also die Frau als Hausfrau, die Herrschaft des Mannes in der Familie und „keine Experimente“ von Adenauer. Keine Auseinandersetzung mit der Herrschaft der NSDAP und eine Gesellschaft und Politik, die unter der Aufsicht der West-Alliierten stand. Dazu noch eine Bildungspolitik, die große Teile der Bevölkerung vom Studium abhielt – ungefähr 5% der Schüler machten Abitur, BaföG gab es nicht, dafür war „Hörergeld“ an den Universitäten üblich. Ich bin mir nicht so sicher, ob das gemeint ist. Aber das steht da.

Deutschlands Staatsapparat hat inzwischen ein ungutes Eigenleben entwickelt. Die Machtverteilung entspricht nicht mehr den Grundsätzen der Gewaltenteilung.

Was damit genau gemeint, ist nicht so wirklich klar. Gemeint könnte sein, dass das Parlament nicht mehr die Quelle der Gesetzgebung ist. Das mag sein, die parlamentarische Arbeit der AfD tut üblicherweise nicht das geringste, das zu ändern. Sie performt in den Parlamenten eher nicht.

Zudem ist der öffentliche Sektor über sachgerechte Grenzen hinausgewuchert. Die staatlichen Organe wieder an ihren Auftrag zu binden und den Staat an seine Kernaufgaben zu erinnern, ist wesentlicher Teil unserer Politik.

Das klingt wahlweise nach Neoliberalismus oder Tea Party – beide fordern, einen Staat, der sich auf „Kernaufgaben“ beschränkt, während alles andere von der Wirtschaft bereitgestellt wird. In der Konsequenz heißt das weitgehende Privatisierungen öffentlicher Infrastruktur. Die Privaten handeln dann allerdings weitestgehend unabhängig von den Interessen der Allgemeinheit. Nebenbei: Privatisierungen öffentlicher Infrastruktur waren zu Zeiten des Wirtschaftswunders mit Sicherheit nicht ein Grundwert der Gesellschaft. Der Staat griff zu der Zeit weitaus stärker über seine „Kernaufgaben“ hinaus in die Wirtschaft ein als heutzutage. Da passt etwas nicht zusammen.  Mehr dazu in Kapitel 1.2.

Spätestens mit den Verträgen von Schengen (1985), Maastricht (1993) und Lissabon (2008) hat sich die unantastbare Volkssouveränität als Fundament unseres Staates als Fiktion herausgestellt.

Andere Ansicht: Bundesverfassungsgericht. Da hat die AfD wohl eine sehr eigene Vorstellung von „Volkssouveränität“.

Heimlicher Souverän ist eine kleine, machtvolle politische Führungsgruppe innerhalb der Parteien. Sie hat die Fehlentwicklungen der letzten Jahrzehnte zu verantworten. Es hat sich eine politische Klasse von Berufspolitikern herausgebildet, deren vordringliches Interesse ihrer Macht, ihrem Status und ihrem materiellen Wohlergehen gilt.

Hier stellt die AfD die „gute“ „einfache Bevölkerung“ als Opfer einer Verschwörung finsterer Mächte dar. Was lieber nicht gesagt wird: die Mitgliederzahl in den Parteien sinkt immer weiter, damit auch deren Verankerung in der Bevölkerung. Damit sinkt auch die Repräsentation – das ist aber kein Problem der finsteren Mächte der Parteiführungen, sondern der Bevölkerung, die sich immer weniger konstruktiv einmischt.

Es handelt sich um ein politisches Kartell, das die Schalthebel der staatlichen Macht, soweit diese nicht an die EU übertragen worden ist, die gesamte politische Bildung und große Teile der Versorgung der Bevölkerung mit politischen Informationen in Händen hat. Nur das Staatsvolk der Bundesrepublik Deutschland kann diesen illegitimen Zustand beenden.

Das ist mal eine glatte Verschwörungstheorie, die schon fast nach Art. 20 Abs. 4 GG klingt. Dazu kommt noch das Feindbild „EU“. Es fehlt nur noch das Wort „Lügenpresse“, auch wenn das in dem „Kartell, das […] die Versorgung mit politischen Informationen in Händen hat“ wohl kodiert sein dürfte. Wer damit in einer Diskussion wedelt, hat sich eigentlich schon disqualifiziert.

1.1 VOLKSABSTIMMUNGEN NACH SCHWEIZER VORBILD
Die AfD setzt sich dafür ein, Volksentscheide in Anlehnung an das Schweizer Vorbild auch in Deutschland einzuführen. Wir wollen dem Volk das Recht geben, über vom Parlament beschlossene Gesetze abzustimmen.

Das ist ein destruktives Votum – genau das, was man bei direkter Demokratie nicht wollen kann. Denn das führt über kurz oder lang zum Stillstand. Und mit dem „Schweizer Vorbild hat das auch nicht so viel zu tun. Es bestätigt aber die Weltsicht der Unterdrückung der Bevölkerung durch eine Politikerkaste aus dem Vorwort.

Dieses Recht würde in kürzester Zeit präventiv mäßigend auf das Parlament wirken und die Flut der oftmals unsinnigen Gesetzesvorlagen nachhaltig eindämmen.

Diese „Flut unsinniger Gesetzesvorlagen“ abzustimmen würde vor allem dazu führen, dass die Bürger massiv überfordert wären – schließlich gälte es, nicht nur Bundesgesetze, sondern auch Rechtsnormen des Landes und der Kommunen abzustimmen. Die AfD erklärt ihre geringe Aktivität beispielsweise in Sachsen und Thüringen mit den Schwierigkeiten, Personal zu finden, um sich einarbeiten zu können. Der einzelne Bürger hätte kein Personal und müsste sich anders als Abgeordnete um alle Themengebiete selbst kümmern – das ist unmöglich. Dementsprechend zufällig und manipulierbar wären wohl auch die Resultate der Abstimmungen.

Zudem würden die Regelungsinhalte sorgfältiger bedacht, um in Volksabstimmungen bestehen zu können. Auch Beschlüsse des Parlaments in eigener Sache, beispielsweise über Diäten oder andere Mittelzuweisungen, würden wegen der Überprüfungsmöglichkeit der Bürger maßvolle Inhalte haben. Gesetzesinitiativen aus dem Volk haben eigene Gesetzesvorlagen zum Gegenstand und können durch die Stimmbürger angestoßen werden.

Interessanterweise kommt aus den Fraktionen der AfD keine qualifizierte Kritik an diesen angeblichen Missständen. Natürlich gibt es Gesetzesentwürfe, die fachlich ungenügend sind. Das wird der einfache Bürger aber kaum bemerken. Auch interessant ist, dass Volksinitiativen ein einziger Satz gewidmet wird, während das Misstrauen gegenüber „dem Staat“ den Rest des Kapitels einnimmt. Das erinnert sehr stark an die Tea Party.
Die AfD spricht später von „grundlegenden Weichenstellungen“, vor denen Deutschland steht. Solche Weichenstellungen, die „maßvolle Inhalte“ haben werden sind ein innerer Widerspruch: entweder werden Weichen gestellt oder der Mittelweg wird beschritten.
Was nicht erwähnt wird: eine derartige direkte Demokratie wird ein Elitenprojekt, nämlich derjenigen, die ausreichend Zeit haben, sich inhaltlich mit den Fragen zu beschäftigen und diese Erkenntnisse auch zu kommunizieren. Diese Eliten werden hauptsächlich Geldeliten sein – in der Schweiz zum Beispiel Blocher, der nicht nur Vorsitzender der SVP ist, sondern auch ein Medienimperium besitzt. Mit der demokratischen Kontrolle ist es da nicht weit.

1.1.1 VERPFLICHTENDE REFERENDEN
Ohne Zustimmung des Volkes darf das Grundgesetz nicht geändert und kein bedeutsamer völkerrechtlicher Vertrag geschlossen werden. Das Volk muss das Recht haben, auch initiativ über Änderungen der Verfassung selbst zu beschließen. Besonders der Abgabe nationaler Souveränität an die EU und andere internationale Organisationen über die Köpfe der Bürger hinweg ist hierdurch der Riegel vorgeschoben. Das deutsche Volk ist ebenso mündig wie das der Schweizer, um ohne Einschränkung über jegliche Themen direkt abzustimmen. Eine natürliche Schranke ergibt sich durch Grundsätze des Völkerrechts. Die Schweizer Erfahrung belegt, dass sich die Bürger gemeinwohlorientierter verhalten als Berufspolitiker, selbst wenn Eigeninteressen damit kollidieren. Macht‐ und Interessengetriebene Entscheidungen sind eher in rein repräsentativen Demokratien zu beobachten. Abstimmungsfragen finanzieller Natur sind ausdrücklich erlaubt. Deutschland steht in einigen gesellschaftlichen Themen vor elementaren politischen Weichenstellungen. Die Verantwortung hierfür kann und darf keine Regierung ohne eine unmittelbare Befragung der Bürger übernehmen. Die Einführung von Volksabstimmungen nach Schweizer Modell ist für die AfD deshalb nicht verhandelbarer Inhalt jeglicher Koalitionsvereinbarungen.

Auch hier ist wieder der Topos der abgehobenen Eliten, die ohne Rücksicht auf das „einfache Volk“ Dinge beschließen, die vor allem für sie vorteilhaft und für „das Volk“ (dem die Eliten auch angehören) nachteilig sind. Und dass das Volk, dessen einzig wahrer Vertreter die AfD ist und dessen Interessen die AfD als einzige Partei wahrhaft vertritt, schon den Weg zurück zum Gesellschaftsbild in die 50er Jahre will. Eigentlich bräuchte die AfD damit gar kein Programm mehr, weil das ja sowieso alles aus dem Volk kommt und bestätigt wird… Vermutlich ist die AfD so begeistert von dem „Schweizer Modell“ weil da so schöne Dinge wie das Minarettverbot rauskommen. Aber das ist natürlich nur eine Vermutung…

Hier geht es zum zweiten Teil

4 Kommentare

  1. 1

    […] ist der erste Teil des Programms Und weil das Programm so viel Spaß beim Lesen macht, gibt es hier gleich noch Abschnitt […]

  2. 2

    Ist die Analyse auf Basis des „geleakten“ Vorabentwurfes von vor ein paar Wochen oder ist das was aktuelleres? Hast Du einen Link zur Quelle parat?

  3. 3

    […] ff. Nutella bloggt: Der Programmentwurf der AfD – Abschnitt 1 (via @alvar_f / @RAStadler) / Der Programmentwurf der AfD – Abschnitt 2 / Das AfD-Programm […]

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