Hier ist der erste Teil des Programms
Und weil das Programm so viel Spaß beim Lesen macht, gibt es hier gleich noch Abschnitt 2. Man könnte ihn auch „politische Homöopathie“ nennen. 

1.2 SCHLANKER STAAT FÜR FREIE BÜRGER
Der Staat ist für den Bürger da, nicht der Bürger für den Staat. Nur ein schlanker Staat kann daher ein guter Staat sein. Erforderlich ist ein vom Staat garantierter Ordnungsrahmen, in dem sich die Bürger frei entfalten können.

Das ist eindeutiger Neoliberalismus. Der führt allerdings nicht dazu, dass sich BürgerInnen frei entfalten, sondern vor allem, dass sich informelle Machtstrukturen bilden können ohne durch den Staat begrenzt zu werden. Dass das nicht zu mehr Freiheit der Bevölkerung führt, weiß man eigentlich schon lange – die (neo)liberale Ideologie hat das nur nicht zur Kenntnis genommen. In den 50er Jahren war jedenfalls der Staat deutlich eingreifender als heutzutage und hat einen sehr viel rigideren Ordnungsrahmen gezogen – eine bessere Entfaltung der Bürger behauptet niemand.

Die ständige, vielfach ideologiegetriebene Expansion der Staatsaufgaben stößt an finanzielle und faktische Grenzen.

Ideologiegetriebenheit ist also schädlich bei einer Ausbreitung der Staatsaufgaben aber nicht bei einer Einschränkung. Nun ja. Die Ausbreitung der Staatsaufgaben ist auch demokratisch gewollt – genau das ist die Kritik des Neoliberalismus an der Demokratie.

 

Sie bedroht inzwischen den Kerngehalt der elementaren Freiheitsrechte der Bürger. Der Staat hat sich verzettelt. Es bedarf neuer Konzentration auf die vier klassischen Gebiete: Innere und äußere Sicherheit, Justiz, Auswärtige Beziehungen und Finanzverwaltung.
Aufgaben jenseits dieser vier Kerngebiete bedürfen besonderer Rechtfertigung. Wir wollen prüfen, inwieweit vorhandene staatliche Einrichtungen durch private oder andere Organisationsformen ersetzt werden können.

Da haben wir die Forderung nach Privatisierung von Staatsaufgaben. Nur: wenn man dazu Volksabstimmungen durchführen würde, wäre eine eindeutige Mehrheit dagegen sicher. Es besteht wohl ein Widerspruch zum Kapitel 1.1. Es ist halt immer so: Jeder will Bürokratieabbau als abstraktes Konzept, aber wenn es um konkrete Vorschläge geht, findet sich immer ein Bürokratieabbauer, der für die Beibehaltung des Zustands gute Argumente findet. Gleiches dürfte für Staatsaufgaben gelten.

Die gewaltige demographische Problemlage, die uns in Deutschland bevorsteht, wird uns zu einem veränderten Staatsverständnis zwingen.

Die demographische Schieflage heißt konkret, dass immer weniger Berufstätige immer mehr Rentner versorgen müssen. Das „veränderte Staatsverständnis“ wird dazu führen, dass Rentner weniger Rente bekommen und selbst vorsorgen müssen – blöd für diejenigen, die dank toller neoliberaler Reformen und fehlender staatlicher Regelungen keinen oder schlecht bezahlte Jobs finden. Kein Wunder, dass dieses Thema mit einem lapidaren Satz behandelt wird. Und wie eine Volksabstimmung zu solchen Ideen aussehen würde, kann man sich in einer alternden Gesellschaft auch ohne weiteres ohne große Phantasie vorstellen.

Grundlage unserer politischen Überzeugungen ist ein differenziertes Menschenbild, das sich der Freiheitschancen, aber auch der Gefährdungen des Menschen stets bewusst bleibt. Wir glauben nicht an die Verheißungen politischer Ideologien oder an die Heraufkunft eines besseren, eines ‚Neuen Menschen‘.

Was „Gefährdungen des Menschen“ sein sollen, ist schleierhaft. Insgesamt klingt das wiederum sehr neoliberal, aber an politische Ideologien (wie Neoliberalismus…) glaubt die AfD nicht. Nun ja. Und mit der Ablehnung des „besseren Menschen“ beendet man einfach mal 2000 Jahre christlich-jüdische Philosophie und die Aufklärung. Mutig…

Eine Geschichtsphilosophie, die von einer Höherentwicklung der individuellen menschlichen Moral ausgeht, halten wir für anmaßend und gefährlich. Die geschichtliche Entwicklung bleibt unabgeschlossen und offen für überraschende Entwicklungen und Aufbrüche, aber auch für Krisen und Katastrophen. Insofern wird es auch niemals ein ‘Ende der Geschichte‘ geben, also eine Situation, in der Politik gänzlich aufhört, und das Ringen um den richtigen politischen Weg überflüssig wird.

Ok, hier sind wir im Kapitel „Geschichtsphilosophie“, in einem Programm, das geschichtliche Erkenntnisse sonst eher … nachlässig behandelt. Was das hier zu suchen hat, ist rätselhaft, zeigt aber eine leicht wirre Gedankenwelt der Autoren.

Freiheit, Stabilität und wirtschaftliches Wohlergehen müssen in jeder Generation aufs Neue errungen und gesichert werden. Eine realistische Politik sollte sich der Unvollkommenheit und Vorläufigkeit ihrer möglichen Ergebnisse stets bewusst bleiben.

Das ist schon lustig. Man will zurück in die Vergangenheit, die soll absolut richtig gewesen sein, aber die politische Realität soll wissen, dass sie vorläufig und unvollkommen ist. Nur eben nicht ein idealisierter Zustand in der Vergangenheit.

Sie sollte einkalkulieren, dass kein noch so kluger politischer Akteur eine vollständige Kenntnis der Bedingungen und Möglichkeiten seines Handelns erlangen kann.

Aber die Bürger, die sich allenfalls nebenbei mit Politik und teilweise komplizierten Sachfragen beschäftigen, sollen einen besseren Überblick der Bedingungen und Möglichkeiten politischen Handelns haben. Das ist mindestens widersprüchlich.

Die auf vielen Politikfeldern durch die etablierten Parteien propagierte Alternativlosigkeit vermeintlicher Sachzwänge halten wir für in hohem Maße demokratie‐ und rechtsstaatsgefährdend. Rechtsstaatsprinzip und Vertragstreue sowie demokratische Legitimation haben für uns Vorrang vor kurzfristigem Aktionismus und wahlwirksamer Effekthascherei. Als ‚Partei des gesunden Menschenverstandes‘ setzen wir auf das politische Urteilsvermögen und die Verantwortungsbereitschaft der mündigen Bürger.

„Gesunder Menschenverstand“ ist normalerweise eine Hohlfloskel für die Verabsolutierung der eigenen Meinung – ohne irgendwelche Sachargumente zu haben. Eine Partei, die ihre Erkenntnisse aus dem „gesunden Menschenverstand“ ziehen möchte, möchte ich lieber nicht haben.

Richtschnur unseres Handelns ist die Grundüberzeugung, dass die Bürger das politische Geschehen so weit wie möglich selbst bestimmen können sollen.

Das kann man wollen – widerspricht aber anderen Aussagen in diesem Kapitel – und es handelt sich um eine Ideologie. Die die AfD ja bekanntlich ablehnt, wie man hier lesen kann.  Große Teile des bisher im Programm Geforderten werden kaum einer Volksabstimmung standhalten – neoliberale Politik war bisher kaum mehrheitsfähig, wenn man sie offen zur Abstimmung gestellt hat. Sondern ein Elitenprojekt wirtschaftlicher Eliten.

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