Die CDU ist sich nicht zu schade, mit unschöner Regelmäßigkeit darauf hinzuweisen, dass die Linke ja die Nachfolgepartei der SED sei und deshalb ausgegrenzt gehöre, solange sie ihre Vergangenheit nicht aufarbeiten würde. So weit so häßlich. Nun ist es aber so, dass nicht nur die Linke in der DDR Vorgängerparteien hatte, sondern die CDU auch. Die eine hieß praktischerweise auch so und ging 1990 in der CDU auf. Die andere hieß Demokratische Bauernpartei Deutschlands (DBD) [1] und teilte nach einer Vereinigung im Sommer 1990 mit der Ost-CDU das gleiche Schicksal.

Aufarbeitung der Blockparteien in der CDU

Wenn man die CDU an ihren Maßstäben misst, müsste die Geschichte dieser Blockpartei, oder auch spöttisch Blockflöten genannt, in der CDU gut aufgearbeitet sein. Betreiben wir also ein wenig Quellenforschung in den online verfügbaren Veröffentlichungen der CDU und über sie.

Da wäre zuerst das Grundsatzprogramm von 1994, in dem darauf hingewiesen wird, dass viele Mitglieder ihre innere Unabhängigkeit bewahrt hätten, aber „Bequemlichkeit,  Opportunismus und  Kollaboration bis hin zur persönlichen  Skrupellosigkeit einzelner das  Bild der Partei prägten“

Solche Sätze kenne ich aus anderen Epochen. Damals waren sie falsch und versuchten die Legende zu begründen, dass eine schweigende Mehrheit in Wahrheit oppositionell war und nur von einer kleinen Minderheit gegen ihren Willen verführt wurde. Zu ehrlicher Aufarbeitung hat das nicht geführt. Es hat aber dazu geführt, dass Hans Globke, ein Autor der Nürnberger Rassengesetze und eines Kommentars über das Reichsbürgergesetz, von 1953 bist 1963 Kanzleramtsminister sein konnte.

Aber vielleicht ist die CDU in den Jahren darauf in ihrem Aufklärungsbemühen  fortgeschritten?

Nicht ganz, dann kam nämlich das große Schweigen. Bis zum Jahr 2008.

Dort stößt man medial auf einen Bundesparteitag in Stuttgart, in dem wieder auf die SPD und die Linke verbal eingeprügelt wird. Und es kommt zu der Feststellung, die CDU habe „im totalitären System der SED-Diktatur mitgewirkt“. Das ist eine wirklich bahnbrechende Erkenntnis, ohne den Antrag der CDU hätte man das nicht gewusst. Weitere Ausführungen zur Rolle der CDU in der DDR? Fehlanzeige.

Die Aufarbeitung auf den Internetseiten der CDU

Nun gut, vielleicht versprechen ja die Internetauftritte der CDU mehr Aufklärung über die Rolle der Blockpartei in der DDR?

Sie wird ja immerhin in der Geschichte der Partei genannt. Aber was steht da? Nicht viel: Gegründet 1945, dann irgendwas in den 1950er Jahren und dann ist scheinbar bis 1989 nichts passiert. Das klingt nicht sehr überzeugend.

Am detailliertesten in der Beschreibung ist der LV Brandenburg, aber auch dort fehlt eine kritische Auseinandersetzung. Es wird anhand des Arbeiteraufstands am 17. Juni 1953, dem Mauerbau und dem Prager Frühling 1968 eher der Eindruck erweckt, dass die Mitglieder der CDU quasi eine Opposition im System gewesen seien.

Wovon dort nichts steht? Vom politischen System der DDR, der Rolle der Blockparteien und ihren sonstigen Aktivitäten neben den politischen. Denn nicht nur die SED hatte ein beträchtliches Parteivermögen, auch die Blockparteien waren wirtschaftlich nicht schlecht ausgestattet. Die Konrad Adenauer Stiftung hat sich ein wenig genauer mit der Geschichte der CDU in der DDR auseinandergesetzt (angesichts des nahezu vollkommenen Fehlens in der CDU ist das auch nicht schwer) und schreibt von zwei Buchverlagen, mehreren Zeitungsverlagen sowie der „Vereinigung organisationseigener Betriebe“.

Die CDU in der DDR hatte anfänglich eine Mitgliederzahl von 218 000, die bis 1989 auf 135 000 Mitglieder sank und war damit die größte der „kleinen“ Blockparteien.

Aufarbeitung der KAS

Auch in der Ausarbeitung der Konrad Adenauer Stiftung (KAS) findet eigentlich keine Auseinandersetzung mit der Rolle der CDU statt, schon gar nicht mit der Rolle der Personen, die nach der Wende tragende Rollen in den Landesregierungen der neuen Länder einnahmen. Es wird auch hier eine große Rolle auf jede noch so unbedeutende oppositionelle Aktivität gelegt, wie um zu belegen, dass die CDU eigentlich Opposition war – was nicht stimmte. Als in der Volkskammer vertretene Partei trug sie immer die Entscheidungen der SED mit. Auch die Tatsache, dass die CDU, wie alle anderen Organisationen auch, von der StaSi unterwandert und kontrolliert wurde, wird totgeschwiegen. Das wäre an sich auch keine Neuigkeit angesichts der nahezu vollständigen Kontrolle der StaSi über das gesamte gesellschaftliche Leben der DDR. Angesichts der Häufigkeit der Erwähnung von StaSi-Kadern in anderen Parteien verwundert das vollkommene Fehlen einer Beschäftigung mit Informellen Mitarbeitern in der CDU allerdings.

Auch personell gab es durchaus eine gewisse Kontiunuität. In Sachsen bestand der Parteivorstand zu nicht unwesentlichen Teilen aus dem Parteivorstand der Ost-CDU. Und die personelle Kontinuität ging teilweise bis weit in die 2000er Jahre: Im Jahr 2007 wurde der letzte Vorsitzende der DBD zum Vorsitzenden der Brandenburger CDU gewählt. Er hätte bestimmt Interessantes zu den Blockparteien in der DDR schreiben können – hat er aber wohl nicht.

Und so kommt es, dass ich eine der Thesen der CDU unterstützen muss: Rechts und Links sind eigentlich das Gleiche – für mich unwählbar, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Sie haben allerdings nichts mit der Aufarbeitung der Geschichte in der DDR zu tun. Denn Geschichte ist vor allem eines – vergangen. Man sollte aus ihr lernen – aber sie nicht zur Grundlage heutiger Wahl- oder Koalitionsentscheidungen machen. Allerdings kann der Umgang mit der Geschichte entscheidend sein – die CDU verweigert diesen offenkundig.

[1] Die Bauernpartei wurde 1948 von einem Mitglied der SED auf deren Geheiß gegründet. Ernst Goldenbaum blieb bis 1982 der Vorsitzende der Partei. http://de.wikipedia.org/wiki/Demokratische_Bauernpartei_Deutschlands

[2]http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ddr-vergangenheit-cdu-raeumt-mitwirkung-im-sed-system-ein-a-593981.html

[3] http://www.cdu.de/partei/geschichte

http://www.cdu-pollex.de/kategorien/geschichte/cdu-in-der-ddr

http://www.brandenburg-cdu.de/index.php?ka=2&ska=43&idclm=5

[4] http://www.brandenburg-cdu.de/index.php?ka=2&ska=43&idclm=5

[5]http://www.kas.de/wf/de/71.9019/

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