Die Geschichte holt jeden ein. Irgendwann. Immer.

Die Bundesrepublik wurde 1949 hauptsächlich als Bollwerk gegen den Kommunismus gegründet. Die „kommunistische Gefahr“ war damals durchaus real und dementsprechend wurden die Institutionen aufgebaut. Und natürlich wurden auch gerne (Ex-)Nazis in sie eingebaut – jedenfalls wenn sie sich nicht mehr offen betätigten. Die KPD wurde verboten, allerdings auch die SRP. Die Stoßrichtung war allerdings klar – gegen links. Die SPD musste sich schon präventiv gegen den Verdacht irgendwelcher sozialistischer Umtriebe verteidigen. Das ging gut bis in die 60er Jahre, die sozialistischen Umtriebe waren eher schwach entwickelt. Dann kamen die Studentenbewegung, die RAF und auch noch Günther Guillaume. Plötzlich war die linke Gefahr wieder allgegenwärtig und man musste reagieren. Es wurden Gesetze verabschiedet, die wohl offen verfassungswidrig waren und man verhinderte durch den „Radikalenerlass“ und das Sicherheitsüberprüfungsgesetz, dass irgendwelche Linken den Staatsapparat unterwandern konnten. Parallel arbeitete man mit (ehemaligen) Nazis an Untergrundarmeen für den Fall, dass der Warschauer Pakt angreifen sollte.

Die RAF wurde schwächer, der Kampf gegen sie nicht und irgendwann musste der Verfassungsschutz schon selbst „Terroranschläge“ wie das „Celler Loch“ anzetteln, um noch irgendeine Bedrohung konstruieren zu können. Dann kam das „Oktoberfestattentat“ und es stand nach sehr kurzer Ermittlung fest, dass das nur ein verwirrter, aber eher nicht so rechter Einzeltäter sein konnte – eine These die inzwischen derart erschüttert sein dürfte, dass nach 35 Jahren doch wieder Ermittlungen aufgenommen wurden. Es zeichnet sich ab, dass wohl organisierte Rechtsextremisten der „Wehrsportgruppe Hoffmann“ dafür verantwortlich sein dürften. Wunder geschehen halt spät.

Nach dem Fall der Mauer konnte man die Reste der RAF festnehmen, wenngleich auch dadurch nicht alle Anschläge aufgeklärt werden konnten. Aber das führt – anders als im Falle des Oktoberfestattentats – nicht zur Einstellung der Ermittlungen. Also laufen sie nach wie vor weiter, zu einer Aufklärung dürfte es nach menschlichem Ermessen nicht mehr kommen. Dafür kam in den 90er Jahren ein neues Phänomen auf – rechte Skinheads im Osten. Also nicht, dass es nicht auch im Westen welche gegeben hätte, aber die ehemalige DDR war ein weitgehend rechtloses Gebiet und war damit eine ideale Brutstätte einer stabilen rechten Untergrundkultur. Das bemerkte sogar der Verfassungsschutz und stattete deren Aufbau mit erheblichen Geldmitteln aus, in der Hoffnung, die Kontrolle darüber zu behalten. Das ging gründlich schief wie man spätestens seit dem Auffliegen des NSU weiß. Inzwischen weiß man offiziell von ungefähr 180 Todesopfern „politisch motivierter Gewalt rechts“ seit 1990. Vielleicht auch mehr…[1]. Darüber durfte man aber nicht gefährlichen Linksextremismus vergessen. Denn der Verfassungsschutz in den neuen Bundesländern entstand natürlich aus der gleichen Tradition wie der in den alten Bundesländern. Und wer suchet, der findet. Der Verfassungsschutz, LKAs und BKA waren fleißig und fanden gleich mehrere linke Terrorgruppen: die „militante Gruppe“, eine ominöse „Antifa-Sportgrupe“ in Dresden.

Die „militante Gruppe“ hat immerhin so ungeheuerliche Dinge getan wie Fahrzeuge und leere Gebäude angezündet und ähnlich schwerwiegende Taten. Verletzt wurde wohl niemand. Es wurden zwar Menschen festgenommen, aber verurteilt wurde: niemand. Bei einem Beschuldigten stellte sich heraus, dass die Vorwürfe an den Haaren herbeigezogen waren. Die Ermittlungen stellten sich nach Meinung des BGH als rechtswidrig dar. So sonderlich militant war das dann doch nicht.
Die Ermittlungen gegen die „Antifa Sportgruppe Dresden“ verliefen ebenfalls mehrere Jahre mit ebenso rechtswidrigen Methoden wie einer Funkzellenabfrage praktisch des gesamten Dresdener Stadtgebiets. Gefunden wurde genau das gleiche wie bei der „militanten Gruppe“: nichts. Im Unterschied zur „militanten Gruppe“ wurden allerdings nicht einmal Straftaten gefunden. Das schlimmste „Vergehen“, welches dem angeblichen Rädelsführer nachzuweisen war: die Teilnahme an einer legalen Demo gegen Rechtsradikale. Was wohl nach dem Ergebnis der Ermittlungen daran lag, dass man sich ein Phantom nach einem politisch passenden Feindbild zurecht“ermittelt“ hatte. Die Ermittlungen wurden eingestellt.

Sowohl die Ermittlungen gegen die „militante Gruppe“ als auch die gegen die „Antifa-Sportgruppe Dresden“ verliefen zeitlich parallel zur Aktivität des NSU – dessen Strukturen auch nach Bekanntwerden eines (großen?) Teils seines Netzwerks nach wie vor weitgehend im Dunkeln liegen. Aber beim NSU waren sowohl mehrere LKAs als auch LfVs nicht in der Lage, überhaupt über eine rechte Terrorgruppe nachzudenken – es zeigen sich Parallelen zu dem Oktoberfestattentat. Es konnte wohl nicht sein, was nicht sein durfte.

Und jetzt gehen die Rechtsradikale immer offener auf die Straße, es brennen wieder Flüchtlingsheime und offen rechtsradikale Meinungen zeigen sich immer öffentlicher und in immer größerer Zahl. Aber wenn es zu Demos kommt, werden die Rechten geschützt. Und die große neue Gefahr sind jetzt islamistische Extremisten. Aber Rechte? Unmöglich! Weil wir ja noch aus den 50er Jahren wissen: die Gefahr kommt von links. Ja, die Geschichte holt uns ein. Jetzt.

[1] Zum Vergleich: Der RAF werden zwischen 1968 und 1992 34 Morde zugerechnet.

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