Unser allerliebster Bundesinnenminister de Maiziere hat heute die Kriminalitätsentwicklung bei politisch motivierten Straftaten vorgestellt. Dazu gab es hier eine schöne Pressmitteilung des BMI: http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2014/04/politisch-motivierte-kriminalitaet-2013.html.

Diese Pressmitteilung ist eine der größten politischen Lügen, die mir in letzter Zeit aus einem Ministerium aufgefallen sind. Das fängt schon damit an, dass nirgendwo steht, woher die präsentierten Zahlen eigentlich stammen [1]. Nur mit ein wenig Mühe und eigenem Nachdenken kommt man zu dem Schluss, dass es sich wohl um die Zahlen aus der polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) handeln muss. Die wird gerne genutzt, um Aussagen über die Kriminalität in unserem schönen Lande und deren Ansteigen zu treffen. Denn die PKS ist immer halbwegs aktuell, knackig, objektiv – und politisch gesteuert. Nur eins tut sie nicht – Aussagen über die tatsächliche Kriminalität liefern.

Die PKS erfasst keine Verurteilungen oder Einleitungen von Ermittlungsverfahren, sondern Anzeigen von Straftaten. Also nichts anderes, als dass irgendjemand glaubt, irgendwo sei eine Straftat geschehen. Das ist der erste Haken. Der zweite Haken ist die politische Steuerung. Wenn beispielsweise die Polizei bzw. die Politik beschließt, dass Rauschgiftdelilte ein neuer Ermittlungsschwerpunkt sind, dann werden auch mehr Anzeigen von Rauschgiftdelikten erfasst und tauchen in der PKS auf. In der PKS steht dann ein starkes Ansteigen von Rauschgiftdelikten, obwohl sich tatsächlich mit einiger Wahrscheinlichkeit nichts geändert hat. Kriminologisch spricht man davon, dass die Taten aus dem „Dunkelfeld“ ins „Hellfeld“ der Kriminalität getreten sind. Existiert haben sie aber schon vor ihrer Sichtbarkeit.

Genauso steht es mit der Anwendung von Gewalt gegen Polizisten – wenn die Polizeiführung die Polizisten anweist, jeden blauen Fleck bei einer Demo zu melden, zu dokumentieren und eine Anzeige zu schreiben [2], entsteht plötzlich ein starker Anstieg von Körperverletzungsdelikten und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Da sich solche Dinge häufig im Umfeld „linker“ Demos ereignen, entsteht – oh Wunder – ein Anstieg politisch motivierter „linker“ Gewalt [3]. Das liest sich schön in der Presse, man kann damit die Gefährlichkeit der Linken beweisen und die Polizeigewerkschaften haben einen schönen Grund, über die Gefährlichkeit des Jobs zu klagen. Nur mit der Realität hat das wenig zu tun. Genauso wie die PKS.

Die Realität der Kriminalitätsentwicklung kann man also mit der PKS nicht abbilden. Dazu kommt, dass die PKS mit der Erfassung der puren Zahlen auch unterschiedliches Anzeigeverhalten nicht erfassen kann und schon aus diesem Grund verzerrt ist. So kann man keine Kriminalitätsentwicklung darstellen und das weiß auch das BMI. Dazu braucht es Auswertungen von Gerichtsurteilen, statistische Untersuchungen und jede Menge kriminologische Forschung. Aber das dauert und ist von den Ergebnissen her weit weniger spektakulär.

[1] Über den Inhalt schreibe ich nichts, weil er wertlos ist. Ebenso wie die Statistik selbst.

[2] Diese Anweisungen gibt es tatsächlich.

[3] In der Statistik des BMI ergibt sich das Ansteigen von Anzeigen von linksmotivierten politischen Straftaten aus der massenhaften Beschädigung von Plakaten der NPD und AfD.

4 Kommentare

  1. 1

    Weiß man, warum politisch rechts motivierte Straftaten leicht abgenommen (-3,3 Prozent), gleichzeitig aber fremdenfeindliche Delikte um 11,2 Prozent zugelegt haben? Was fällt denn sonst noch unter „politisch rechts“ motiviert?

    • Die PKS ist sowieso vollkommen kaputt. Da werden eben nur Anzeigen gezählt. Und wenn die Polizei der Meinung, das sei nicht rechts oder politisch motiviert, dann taucht es in der PKS dort auch nicht auf. Das ist nur tauglich um darzustellen, wie die Polizei Anzeigen zählt. Aber zu was anderem nicht.
      Eine Beschäftigung mit den Zahlen lohnt sich eigentlich nicht wirklich.

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    […] das hier häufiger liest, weiß was jetzt kommt: der alljährliche Rant zur PKS. Einen gab es schon mal hier, den wiederhole ich […]

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