Ich hatte irgendwann im Juli nach dem Kommunikationskonzept zum neuen / elektronischen Personalausweise eine IFG-Anfrage gestellt (dazu hier).

Nachdem netzpolitik.org über die Inhalte des Kommunikationskonzepts, welches das BMI lieber geheim gehalten hätte, berichtet hatte und die Frankfurter Rundschau das Thema aufgegriffen haben, hat das BMI zu dem Kommunikationskonzept Stellung genommen.

Nun war schon die ursprüngliche Antwort des BMI auf die IFG-Anfrage von einer innovativen Sicht auf die Gesetzeslage geprägt. Allein schon auf die Idee zu kommen, ein Kommunikationskonzept als Staatsgeheimnis behandeln zu wollen, ist merkwürdig. Staatsgeheimnisse zeichnen sich vor allem dadurch aus, dass niemand von ihnen erfährt, während Kommunikationskonzepte auf die Kommunikation nach außen gerichtet sind und dementsprechend ihre Anwendung Rückschlüsse auf ihren Inhalt zulässt. Oder die Idee, dass das Bekanntwerden eines Kommunikationskonzeptes „nachteilig für die Bundesrepublik Deutschland“ sein könnte, was die Grundlage für eine Einstufung als Verschlusssache ist. Das wollte mir das BMI anscheinend lieber nicht erklären und hat die Einstufung aufgehoben.

Ich dachte jedenfalls nicht, dass das BMI sich selbst noch übertreffen könnte. Konnte es aber. In der Stellungnahme für die Frankfurter Rundschau sagte ein Sprecher „Das Kommunikationskonzept sei lediglich ein Vorschlag der PR-Agentur und nicht die Auffassung des Bundesinnenministeriums. Von den Vorschlägen wurden einige Vorschläge aufgegriffen und umgesetzt und viele nicht.“ Ob das zutrifft oder nicht kann ich nicht beurteilen. In jedem Fall ist aber ein Konzeptpapier, das im Wesentlichen in der Schublade schlummert, noch weniger geeignet als Verschlusssache behandelt zu werden, als ein Kommunikationskonzept, das angewandt wird. Oder woher sollen die nachteiligen Folgen für die Bundesrepublik Deutschland resultieren, wenn ein Haufen Papier in einer Schreibtischschublade vergilbt? Eben.

Das deutet darauf hin, dass nicht nur diese, sondern auch viele andere Verschlusssacheneinstufungen des BMI vollkommen willkürlich und ohne Sinn und Verstand, und schon gar nicht mit Hinblick auf die vom BMI erlassene Rechtslage [1], vorgenommen werden. Ich denke, das könnte noch viel Spaß und Anlass für weitere Blogbeiträge geben.

[1] Die Verschlusssachenanweisung regelt die Einstufung von Informationen als Verschlusssachen. Sie wird vom Bundesministerium des Innern auf Grundlage des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes erlassen und ist für die gesamte Bundesverwaltung verbindlich. Die Länder haben eigene Verschlusssachenanweisungen, die sich in der Regel an der des Bundes orientieren.

2 Kommentare

  1. 1

    Danke nochmals für die Erkämpfung des Handbuchs!

    Als ergänzender Hinweis:

    Die Idee mit den Schokotafeln in E-Perso-Format war offenbar aus der Sicht des BMI sinnvoll und steuergeldwert genug, um umgesetzt zu werden. Siehe hier ein Foto vom Stand der Bundesdruckerei auf der CeBIT 2012:

    http://freiheitsfoo.de/files/2013/10/eperso-schokotafel-cebit2012.jpg

Was denkst du?