Am Wochenende fand das langerwartete „Wir müssen reden“ in Kerpen statt. Da gab es einen Slot „Kultur“ und da ging es hoch her. Unter anderem auch um die Frage, ob die Piratenpartei eine Bewegung, eine Plattform oder doch eher eine Partei sei. Oder vielleicht alles drei in einem oder wenigstens zwei davon in einem… oder so. Was allerdings den meisten Teilnehmern nicht ganz so klar gewesen zu sein scheint, und ich vermute bei einigen parteiinternen Diskussionen, dass es nicht nur den Anwesenden in Kerpen so ging, sind die Definitionen der jeweiligen Begriffe. Wenn man sich die ein wenig genauer anschaut, wird einem eigentlich so manches klar.

Plattform

Eine Plattform ist wie ein leeres Grundstück. Auf dem kann man alles mögliche machen: man kann einen Wolkenkratzer bauen oder eine Fabrik, man kann eine Mine betreiben oder ein Einfamilienhaus bauen. Man kann vielleicht auch ein Einfamilienhaus bauen und eine Mine betreiben und wenn es groß genug ist, auch noch einen Wolkenkratzer. Und auf dem gleichen Grundstück kann auch noch ein Stahlwerk abgerissen werden – alles gleichzeitig. Das Grundstück selbst ändert sich nicht und dem Grundstück ist es egal, was mit ihm passiert. Es kann auch vollkommen leer bleiben, wenn es aus welchem Grund auch immer nicht attraktiv ist. Es hat nicht einmal eine Einflussmöglichkeit.

Genau das ist eine Plattform: eine Grundlage für verschiedenste Gruppen, ihre Vorstellungen zu realisieren. Die Plattform stellt nur die Ressourcen zur Verfügung, ohne Ansehen der Ziele. Die Ziele setzen andere, die Plattform bleibt passiv.

Bewegung

Eine Bewegung bewegt sich – in Richtung eines Ziels. Genau eines. Vielleicht kooperiert sie mit anderen Bewegungen und Parteien und vielleicht nutzt sie eine Plattform. Sie muss es aber nicht und kann ihre Ziele auch allein für sich zu erreichen versuchen. Eines tut eine Bewegung jedenfalls nicht – sie versucht nicht, mehrere verschiedenartige Ziele gleichzeitig zu erreichen. Deshalb braucht eine Bewegung auch eines nicht – ein gemeinsames Gerüst von Werten und Vorstellungen, das sie auch bei der Verfolgung unterschiedlicher Ziele beisammen hält. Diese Klammer bildet schon das Ziel.

Partei

Eine Partei ist – parteiisch. Sie verfolgt mehr als ein Ziel. Ihre Ziele dürfen sich nicht widersprechen, können dafür aber auch nebeneinander stehen, ohne miteinander in Konflikt zu geraten. In jedem Fall geht es ihr um gesellschaftliche Einflussnahme und um die Teilnahme an Wahlen, um ihre eigenen Ziele durch Beteiligung an der Gesetzgebung durchzusetzen. Es geht einer Partei im weitesten Sinne um Macht.
Diese Ziele können sich je nach Situation, in der die Partei sich befindet, wandeln und auch die Partei kann sich von ihren Zielen her wandeln. Es kann sein, dass sich nicht sofort alle Ziele durchsetzen lassen, deshalb müssen Parteien Kompromisse eingehen und Ziele priorisieren. Daher braucht eine Partei bei aller Flexibilität eine Art Skelett, das sie stützt und aufrecht hält. Wenn dieses Skelett nur noch der Wille zur Macht ist, wird es gefährlich, sowohl für die Gesellschaft als auch die Partei, weil sie auseinanderzufallen droht, wenn die Macht verloren geht oder in weite Ferne rückt.

Was ist die Piratenpartei?

Damit ist die Antwort, was die Piratenpartei ist, eigentlich klar, wenn man das nicht sogar schon aus dem Namen und der Satzung ableiten möchte: eine Partei.
Wir sind keine Plattform, die es einfach nur anderen Gruppen ermöglicht, ihre Ziele durchzusetzen. Das kann eine Partei gar nicht, denn das widerspricht dem Grundgerüst aus Werten und Vorstellungen, die einer Partei immanent sind. Eine Partei kann hingegen für Bewegungen, deren Ziele mit den Zielen der Partei kongruent sind, eine Plattform bieten und sich damit deren Ziele zumindest teilweise zu eigen machen – das macht die Partei aber mitnichten zu einer Plattform, weil sie die Bewegung in sich aufnimmt. Die Partei entscheidet sich zunächst aktiv dafür, ob sie mit einer anderen Bewegung überhaupt kooperieren möchte, bevor sie ihr die Ressourcen zur Verfügung stellt. Das tut eine Partei auch nicht blind, da das gemeinsame Wertegerüst der Partei in Gefahr gerät, wenn die Ziele einer kooperierenden Bewegung den Wertevorstellungen der Partei widersprechen. Eine Partei kann als Plattform für ausgewählte Bewegungen fungieren, aber sie kann nicht ausschließlich und schon gar keine neutrale Plattform sein.

Eine Partei ist auch keine Bewegung. Sie zeichnet sich dadurch aus, dass sie vielerlei Ziele hat. Das ist der Natur einer Bewegung fremd. Natürlich können Parteien mit Bewegungen kooperieren – wenn die Ziele übereinstimmen und auch nur in Bezug auf diese Ziele. Eine Partei kann auch Bewegungen quasi in sich aufsaugen – dadurch wird sie aber nicht selbst zur Bewegung. Die Schwierigkeit wird darin liegen, dass das Ziel der ehemaligen Bewegung dann nur noch eines unter vielen in der Partei ist. Das führt dazu, dass die Partei notwendigerweise Kompromisse unter ihren Zielen schließen muss – es sei denn, sie hat eine verfassungsändernde Mehrheit, sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat. Das ist bisher in Deutschland noch nie nach demokratischen Wahlen vorgekommen.

Die Parteimitglieder müssen verstehen, dass sie sich einerseits aktiv dafür einsetzen müssen, dass die Ziele, die sie selbst im Vordergrund sehen würden, auch dort landen. Dazu genügt es nicht, sich zu beschweren, dass andere Ziele angeblich die eigenen Inhalte verdrängen. Eine andere Priorisierung als die eigene gewünschte ist kein Beinbruch, wenn die Mehrheiten in der Partei nun einmal andere sind. Bei unterschiedlichen Zielen einer Partei und begrenzten Ressourcen ist eine Priorisierung nun einmal logisch zwingend.
Wichtig ist nur, dass ein gemeinsames Verständnis in der Partei herrscht, dass derartige demokratische Prozesse zu einer Partei gehören, deren Ressourcen begrenzt sind. Dazu gehört dann auch eine Loyalität, die Ziele, die vielleicht nicht die eigenen sind, nicht aktiv zu bekämpfen, sondern nach Möglichkeit zu fördern. Dies in der Erwartung, dass es den eigenen Zielen ebenso gehen möge.

Eine Partei, die das nicht schafft, hat kein gesundes gemeinsames Wertegerüst und wird daran über kurz oder lang zerbrechen.

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