Heute gab es in Würzburg ein Urteil in einer recht spannenden Sache, wobei die Berichterstattung über das Urteil eigentlich mehr Fragen aufwirft als das Urteil beantwortet. Hier versuche ich mal das, was man aus der Pressemitteilung herauslesen kann zu beschreiben, mehr wird in der Urteilsbegründung stehen, die noch nicht vorliegt. Die Analyse der Pressemitteilung deutet darauf hin, dass das LG Würzburg in einem Hauptsacheverfahren den Anspruch wohl bejahen wird.

Worum ging es?

Ein syrischer Flüchtling hatte ein Selfie mit Angela Merkel gemacht. Dieses Selfie wurde von rechten Kreisen verändert und der Kläger zu einem Terroristen gemacht. Facebook hat derartige Bilder zwar (größtenteils, das ist nicht ganz so klar) gelöscht, aber immer erst, nachdem Facebook darauf aufmerksam gemacht wurde. Der Kläger wollte mit der einstweiligen Verfügung erreichen, dass Facebook derartige Bilder auch löschen muss, ohne zunächst auf ihre Existenz hingewiesen worden zu sein.

Was war die Entscheidung?

Es gibt keinen Anspruch auf proaktive Löschung der Bilder in einem einstweiligen Verfügungsverfahren. Dafür nennt das LG Würzburg drei unterschiedlich interessante Gründe:

1. Die Sache ist nicht eilbedürftig. (Langweilig)

2. Facebook ist Host-Provider nach § 10 TMG und damit grundsätzlich nicht zum proaktiven Löschen verpflichtet (ja gut… oder auch nicht). Wer Juristen kennt, weiß, was nach „grundsätzlich“ kommt: eine Aufweichung des Grundsatzes, nämlich

3. Es kann eine Verpflichtung bestehen, weil ein überragend wichtiges Rechtsgut betroffen ist, aber diese kann nur unter bestimmten Voraussetzungen bestehen. Diese Voraussetzungen können im Verfahren einer einstweiligen Verfügung nicht geprüft werden. (Spannend!)

Was bedeutet das Urteil?

Zunächst bedeutet es für den Kläger, dass er nach wie vor jedes Bild melden muss, bevor Facebook es entfernen muss. Die Einordnung von Facebook als Host-Provider kann man so sehen, muss man aber nicht, da Facebook anders als der klassische Host-Provider sich nicht auf das Speichern von fremden Informationen beschränkt, sondern eben auch die Inhalte automatisch analysiert und anders als der übliche Host-Provider durchaus auch proaktiv und automatisiert Inhalte löscht. Das wird wohl noch zu umfangreicheren Diskussionen führen und man muss wohl darüber nachdenken, ob soziale Netzwerke als eine andere Kategorie von Providern gesehen werden müssen. Das legt auch der zweite, noch viel interessantere Teil der Begründung nahe. Der fällt in der Berichterstattung leider meist komplett unter den Tisch.

Dort geht das Landgericht davon aus, dass ein Anspruch auf vorbeugende Löschung bestehen kann, weil überragend wichtige Rechtsgüter betroffen sind. Das ist aus zwei Gründen bemerkenswert.

Zum einen geht das Landgericht davon aus, dass wichtige Rechtsgüter zu einer Handlungspflicht führen können, selbst wenn das TMG eigentlich eine Haftungsprivilegierung vorsieht. Das besonders wichtige Rechtsgut führt also dazu, dass die Privilegierung wegfallen kann. Das soll aber nur gelten, wenn das technisch möglich ist, dies müsste durch Sachverständigengutachten geklärt werden. Sachverständigengutachten werden aber in einstweiligen Verfügungsverfahren nicht beauftragt.

Zum zweiten hält das Landgericht die persönliche Ehre im Internet für ein überragend wichtiges Rechtsgut, das in einer Abwägung zum Ergebnis führen kann, dass entgegen der Festlegung des TMG eine proaktive Suchpflicht bestehen kann. Eine Rechtsprechung gegen den Wortlaut des TMG klingt zunächst innovativ, ist es allerdings nicht unbedingt, sondern hat eine gewisse Tradition wie man aus der Störerhaftung und Unterlassungsansprüchen sehen kann, die ebenfalls eine aktive Suche voraussetzen, obwohl es eine solche Pflicht nach dem TMG ausdrücklich nicht gibt.

Und jetzt?

Wird es mit Sicherheit ein Hauptsacheverfahren geben, wenn dies nicht sowieso schon anhängig ist, in dem die oben genannten Fragen geklärt werden. Und Facebook wird erklären müssen, inwieweit seine automatische Bilderkennung in der Lage ist, Grafiken wiederzuerkennen. Einiges deutet daraufhin, dass die Bilderkennung schon jetzt  jedenfalls so gut ist, dass sie mit großer Sicherheit Ähnlichkeiten erkennt und anschließend Menschen entscheiden, ob eine Sperrung erfolgt. Wenn dies nicht sogar schon vollautomatisch geschieht und Menschen erst aktiv werden, sobald Beschwerden erfolgen.
Kann Facebook nicht beweisen, dass seine Bilderkennung furchtbar schlecht ist, wird wohl Facebook verpflichtet werden, proaktiv die Bilder zu löschen. Und dann werden wir sehen, ob Facebook das Urteil einfach ignoriert und sich darauf verlässt, in den USA sicher zu sein oder ob die Sache bis zum BGH durchgefochten wird. Wobei die technische Entwicklung sicher nicht für Facebook verlaufen wird.
Daneben wird noch über einen Schadensersatzanspruch zu entscheiden sein, aber das wird eher eine Nebensache sein, zumal diese Kosten für Facebook irrelevant sein dürften.

Was denkst du?