Hier geht es zum Fazit zum ersten Teil des AfD-Programmentwurfs

Auch im dritten Kapitel des AfD-Programmentwurfs zeigt sich, was sich schon im ersten Kapitel angedeutet hat: die AfD hat eine schwarz-weiße Weltsicht: gut sind die Bürger, böse sind Parteien, Straftäter und nicht Nicht-Bürger. Das wird ergänzt durch ein ausgesprochenes Feindrecht gegenüber Straftätern und insbesondere kriminellen Ausländern. Dahinter liegt ein ausgesprochenes „Wir gegen die anderen“-Verständnis, in dem die armen Deutschen zum Opfer von ausbeuterischen Parteien und kriminellen Ausländern geworden sind – und die AfD natürlich als einzige Partei auf der Seite der guten deutschen Bürger steht.

Da in der Weltsicht der AfD dieser Zustand sehr sehr schlimm und weit fortgeschritten ist, können natürlich nur härteste Maßnahmen helfen – der Feind ist niederzumachen. Dabei stören Freiheitsrechte (die braucht der gute Bürger ja nicht, wer nichts böses tut hat nichts zu verbergen), Datenschutz sowieso und rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung sowieso. Diese schützen nur Täter gegen die gerechte, harte Strafe. Das ist reines Feindrecht, also genau das Gegenteil dessen, was ein liberaler Rechtsstaat fordert. Der Feind ist rechtlos zu stellen, er hat seine Rechte verwirkt, in dem er entweder Politiker oder kriminell geworden ist. So eine Idee ist übrigens nicht neu, Karl Larenz hatte die Idee, Rechte nur noch „Volksgenossen“ zuzugestehen. Das war 1935, die Denkschule lebt weiter.

Liberalität (bzw. ihr Verständnis davon) möchte die AfD nur beim Waffenrecht sehen – es ermöglicht dem Bürger sich mit härtesten Maßnahmen gegen Feinde zu wehren, und für die Wirtschaft. Das ist auch die einzige Funktion, die die AfD neben der Verbrechungsbekämpfung in der Justiz sieht: sie ist ein positiver Standortfaktor.

Insgesamt ist dieses Kapitel stark von Ideologie und schwach von Sachkenntnis geprägt.

Kommentar zu Abschnitt 6

Kommentar zu Abschnitt 7

Kommentar zu Abschnitt 8

Kommentar zu Abschnitt 9

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