Natürlich kann und wird sich das Programm auf dem Parteitag noch ändern, die Richtung ist jedoch klar. Und damit kann man auch schon mal ein Fazit ziehen über das, was da wohl  beschlossen werden wird. Es gilt der Grundsatz: Wer schreibt, der bleibt.
Die AfD hat da einen merkwürdigen Zwitter an Programm hingelegt – einerseits hat sie konkrete Vorstellungen und andererseits vertraut sie ganz auf die „Meinung des Volkes“. Es scheint so, als ob die Schreiber des Programms glauben, nur sie selbst würden die Meinung „des Volkes“ kennen. Das zeigt sich ganz eindrucksvoll in dem Teil, den ich „Beteiligung und Demokratiereform“ nennen würde. Eine derartige Einstellung finde ich für eine Partei mit rund 20 000 Mitgliedern (zum Vergleich: selbst die Piratenpartei hat noch rund 16 000 Mitglieder, die FDP ca 55 000, die Grünen und die Linke ungefähr 60 000, die CDU und die SPD jeweils ca 460 000) anmaßend – selbst wenn sie bundesweit Umfragewerte von 10% und Wahlergebnisse von bis zu 24% einfährt. Interessant ist auch, dass die AfD in ihrem Text selbst Grund zur Skepsis gibt, ob Umfragen, die sie scheinbar bestätigen, in Volksentscheiden wirklich auch diese Meinung bestätigen würden. Dieser innere Widerspruch (und viele andere) fällt den Programmschreibern allerdings nicht auf, weil sie sich wohl im Besitz der einzig gültigen Wahrheit sehen. Wenn man allerdings Demokratie ernst meint, ist die Suche nach Wahrheit ein diskursiver Prozess – in einen solchen Prozess mit dem Anspruch uz gehen, die alleinige Wahrheit zu besitzen, muss allerdings scheitern.

Etwas anderes ist allerdings noch stärker in dem Programm. Und zwar der Glaube, dass der Staat in den Händen einer kleinen Clique sei, die sich die Macht gekrallt habe und diese gegen die Einflüsse des Volkes verteidige. Derartige Thesen nehmen ungefähr die Hälfte des ersten Kapitels des Programms ein. Daraus folgt für die AfD, dass alle Abgeordneten und andere Politiker (außer die eigenen, natürlich) eigentlich zutiefst korrupt sein müssen und dass man sie mit fester Hand kontrollieren müsse. Das ganze findet sich eingebettet in einer Art Grundkurs Politik, der nur leider falsch und auf das erwünschte Ergebnis hin argumentiert ist. Die Wichtigkeit dieses Glaubens, den man wohl als Gründungsglauben der AfD bezeichnen kann, erkennt man schon daran, dass die wenig substantiellen Vorschläge und Analyseversuche länger sind als das Kapitel zum „Rechtsstaat und Innere Sicherheit“. Hier zeigt sich ein klares Freund – Feind – Denken, in denen das gute, aber wehrlose „Volk“ den bösen Politikern und Parteien gegenüber gestellt wird. Das gipfelt in der impliziten Behauptung, dass in Deutschland derzeit keine Demokratie mehr herrsche. Dieses afaktische schwarz – weiß – Denken findet sich bei der AfD recht häufig und macht Diskussionen schwierig bis unmöglich.

Es fällt weiterhin auf, dass die AfD gerne juristische argumentiert – allerdings auf Grund von Ansichten, die man freundlich als Mindermeinungen und weniger freundlich als abstrus bezeichnen kann. Die Ziele, die verfolgt werden, könnte man politisch begründen – es wird aber juristisch versucht. Auch hier wäre eine Diskussion wohl sinnlos, weil man sich im Besitz der einzigen Wahrheit wähnt, ungeachtet der Tatsache, dass es juristisch nur selten „Wahrheit“ gibt.

An vielen Stellen scheint die AfD gewillt zu sein, Protestwählern nach dem Mund zu reden. Das Programm enthält Allgemeinformeln populistischer Kritik, die nicht hinterfragt werden und vielleicht auch nicht hinterfragt werden sollen. Insbesondere machen sich die Verfasser des Entwurfs nicht die Mühe, über mögliche Konsequenzen der Umsetzung ihrer Forderungen nachzudenken. Es macht den Eindruck, dass die AfD nicht damit rechnet, irgendetwas aus diesem Teil in nächster Zeit umsetzen zu müssen und sie scheint das auch gar nicht zu wollen. In den Landtagen, in denen sie vertreten ist, gab es jedenfalls bislang keinerlei Anträge, die der Zielsetzung dieses Teils des Programms entsprechen würden. Dabei fällt auf, dass die AfD sich zwar rühmt, besonders transparent zu agieren. Ihre Abgeordneten veröffentlichen aber lediglich auf den Seiten des Parlaments die geforderten Pflichtangaben. Wie es besser ginge, zeigt zum Beispiel Ulrich Kelber (MdB SPD) seit Jahren.

Kommentar zum Abschnitt 1 des Programms 

Kommentar zum Abschnitt 2 des Programms 

Kommentar zum Abschnitt 3 des Programms 

Kommentar zum Abschnitt 4 des Programms 

Kommentar zum Abschnitt 5 des Programms 

Hier geht es zum Fazit zum Dritten Kapitel des AfD-Programmentwurfs

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