Gastkommentar von Stefan Schimanowski / @supaheld

Da gründet sich also eine neue Partei und nennt sich „Neue Liberale“. Das Ganze auch noch als eine Abspaltung der FDP. Zu einem Zeitpunkt, wo scheinbar niemand mehr liberal wählen möchte. Die FDP interessiert niemanden mehr, warum sollte eine Abspaltung irgendwen interessieren?

Ganz einfach: es gibt großes Potential dafür. Derzeit werden keine liberalen Parteien gewählt, weil diese sich selbst unwählbar gemacht haben. Die Neuen Liberalen sind mehr FDP als die FDP selbst, nämlich der frühere gute Teil der FDP. 
Eine FDP, wie sie sich viele heutzutage wünschen, gab es zu Zeiten der sozialliberalen Koalition. Die FDP zu Zeiten Dahrendorfs mit den Freiburger Thesen von 1971 war aus meiner Sicht die beste FDP. Leider haben Otto Graf Lambsdorff und später Guido Westerwelle den kompletten Umbau zur rein wirtschaftsliberalen Partei vollzogen. Die neuen Liberalen hingegen möchten sich an diesen Freiburger Thesen orientieren. Das ist ein deutlicher Pluspunkt. 

Weiterhin ist es spannend zu beobachten, welche bundespolitischen Folgen diese Gründung haben wird. Hauptsächlich kommen die Gründungsmitglieder scheinbar aus Hamburg, dort wird der erste Parteitag stattfinden und vor allem ist dort auch die nächste Wahl. Vorausgesetzt sie schaffen es, an der Wahl teilzunehmen, prognostiziere ich einen Wahlerfolg. Stimmen bekommen sie natürlich von der FDP, von den Piraten (welche in Hamburg dann wohl ihre erste Wahl mit Stimmenverlust haben werden und aus der Parteienfinanzierung fliegen), aber auch von der SPD. Die Rolle von Hamburgs Erstem Bürgermeister und Hardliner Olaf Scholz bei den Protesten rund um die rote Flora ist im Gedächtnis geblieben. Auch SPD-Wähler wünschen sich doch gelegentlich mehr Liberalismus. 

Meine große Hoffnung liegt aber auch im Stimmenklau von der AfD. Zum einen hat Hamburg bereits negative Erfahrungen mit Law and Order Parteien gemacht, zum Anderen sind die Neuen Liberalen für Protestwähler eine Chance, sich gegen „die bösen Etablierten“ zu stellen ohne eine Schmuddelpartei zu wählen. Nach den Erfolgen im Osten der Republik wird die Hamburger Wahl mit Spannung erwartet, um zu sehen ob die AfD ihren Siegeszug auch im Westen fortsetzen kann. Ich hätte kein Problem mit einem deutlichen Dämpfer für die AfD, schon gar nicht wenn dafür eine liberale Partei die Stimmen bekommt. 

Alles in allem stehe ich den Neuen Liberalen positiv gegenüber. Jetzt heißt es abwarten, wie sie sich programmatisch entwickeln und wer dort alles eintreten wird um direkt Einfluss auf das Programm zu nehmen. Via Twitter bekomme ich leider mit, dass der Account der Neuen Liberalen bereits alles und jeden unreflektiert retweetet, was irgendwie scheinbar positiv mit ihnen zu tun hat. Da ich auch etwas Einblick in die Piraten habe, muss ich leider feststellen, dass vor allem die Spinner und politischen Irrlichter der Piraten bereits Interesse und Eintritte bei den Neuen Liberalen angekündigt haben. Das typische Problem neuer Parteien! Ich kann hier nur hoffen, dass die Neuen Liberalen einen Abwehrmechanismus haben, sonst sind sie in kürzester Zeit wieder irrelevant und die Parteiführung findet sich in 10 Jahren bei Promi-BigBrother wieder. 

Die Neuen Liberalen haben einen interessanten Ansatz und können den Höhenflug der AfD stoppen, müssen sich aber vor Unterwanderung von Spinnern schützen. 

 

2 Kommentare

  1. 1

    Naja, wirklich sozialliberale Grundsätze vermag ich bei den neuen Liberalen nicht zu erkennen. Die sozialen Aussagen in ihrem „Liberaler Kompass“ beschränken sich hauptsächlich darin, den Menschen zur abhängigen Lohnarbeit zu verhelfen. Das aber klingt wie das alte neoliberale FDP-Mantra „sozial ist was Arbeit schafft“

  2. 2

    Wieder eine neue Partei die alles besser machen und die Welt retten will. Hatten wir das nicht schon öfters? Sich jetzt aber einfach nur mit Zynismus zu behelfen wäre zu einfach. Darum etwas ausführlicher, warum ich das nicht so optimistisch sehe der gute Stefan. Natürlich wäre eine echte sozialliberale Partei toll. Aber meinen die Gründer das auch wirklich ernst, oder handelt es sich hier nur um einen PR-Move? Das Programm ist z.B schon mal gespickt mit den alten Westerwelle -FDP Phrasen: „vertrauen dabei dem Leistungsvermögen und der Leistungsbereitschaft jedes Einzelnen.“ Das gleiche Geschwätz, welches man auch von Leuten hört denen Hartz4 noch zu sanft ist. Es wird extra betont, dass man am Urheberrecht festhalten möchte. Wie soll eine moderne Netzpolitik ohne ein angepasstes Urheberrecht möglich sein? Auch da gibt es sehr starke Ähnlichkeit zur FDP. Smells like neo-liberaler Bullshit.

    Aber selbst wenn ich damit Unrecht habe wird es für die Neuen nicht leicht. In der AfD gibt es gerade richtige Schlammschlachten zwischen religösen Hardlinern und Rechts-Libertären. Und die Fundamentalisten scheinen zu gewinnen. Die Rechts-Libertären verzeichnen teilweise „prominente“ Austritte. Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass diese Sozialstaatsverächter versuchen werden sich bei den Neuen-Liberalen breit zu machen. Zusätzlich zu den Spinnern die jede neue Partei zwangsläufig anzieht. Dann geht dieser neue Stern entweder unter, oder wir haben eine AfD mit Internetanschluss. Letzteres wäre eine Katastrophe für die Bundespolitik. Dann gibt es nichts mehr, was die beiden Volksparteien darin hindern wird komplett nach Rechts zu driften. Und dieses Land möchte ich mir im Moment nicht ausmalen..

    Hoffentlich liege ich falsch.

Was denkst du?