Das Grundgesetz wurde 1948 geschrieben. Es basiert auf Gedanken, die noch wesentlich älter sind und wurde bis Ende 2009 insgesamt 57 mal geändert [1] – ein stolzer Wert bei ungefähr 160 Artikeln. Bis heute sind noch einige dazu gekommen.

Schon in seiner Ursprungsfassung enthielt das Grundgesetz als Ausdruck der gesellschaftlichen Realitäten seiner Zeit einige aus heutiger Sicht eher unschöne Inhalte und manches wurde mit der Zeit nicht besser. Da wären dann die Notstandsgesetze, zu denen Helmut Schmidt später sagte, er sei glücklich, dass keine Partei das vor das Bundesverfassungsgericht getragen habe, es kamen die Einschränkungen des Asylrechts, die Änderung des Artikel 13 für die Ermöglichung des großen Lauschangriffs, Einschränkungen des Brief- und Fernmeldegeheimnisses oder des Versammlungsrechts. Daneben wurde das Kirchenrecht aus der Weimarer Verfassung übernommen, das eine starke Verschränkung von Kirche und Staat zulässt und den Kirchen auch bei ihren sehr weltlichen Geschäften weitreichende Autonomie gegenüber der Rechtsordnung zugesteht. Das alles steht noch im Grundgesetz drin und es gibt viel Anlass, es ändern zu wollen. Jedenfalls, wenn man eine freiere Gesellschaft erreichen möchte.

Grundgesetzkonservatismus perpetuiert nur den gegenwärtigen Zustand. Damit kann man gegenüber überwachungsgeilen Parteien nur Rückzugsgefechte führen, die in der Vergangenheit nicht zu gewinnen waren und auch in der Zukunft nicht gewonnen werden.

[1] Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes über Grundgesetzänderungen bis zum Ende der 16. Wahlperiode http://www.bundestag.de/dokumente/analysen/2009/aenderungen_des_grundgesetzes_seit_1949.pdf

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