Es geht ein Gespenst um, ein gar fürchterliches Gespenst, wenn man so mancher Diskussion glauben darf. Es geht um eine Frauenquote – nicht für die Wirtschaft, sondern in der Piratenpartei.
Dazu auch mal ein paar mehr oder weniger geordnete Gedanken.
Relativ unstreitig haben wir ein Problem mit der Frauenquote in der Partei – und zwar derjenigen Frauen, die Mitglieder der Partei sind. Ob und wie sich das in einer Unterrepräsentation in Ämtern und auf Listen niederschlägt, kann derzeit niemand so genau sagen. Jedenfalls aber haben wir deutlich weniger Frauen in der Partei, auf Listen oder in Ämtern als der Anteil von Frauen in der Gesellschaft beträgt. Da bewegen wir uns in ähnlichen Größenordnungen wie, es ist traurig zu sagen, die CDU. Das an sich könnte uns zu denken geben.
Es könnte uns auch zu denken geben, dass wir zwar als Partei das übergreifende Thema „Beteiligung“ haben. Das impliziert den Willen, alle Menschen in den politischen Gestaltungsprozess mit einzubeziehen und zwar so gut es geht, gleichermaßen und mit gleichen Chancen. Wir gehen davon aus, dass Lösungen für gesellschaftliche Probleme umso besser werden, je breiter die Beteiligung ist und je mehr sich die Gesellschaft dabei einbringen kann. Das gleiche muss für uns auch innerparteilich gelten. Das umzusetzen sind wir aber scheinbar nicht so in der Lage, dass es auch zu einem Willen von Frauen zur Beteiligung in der Partei führt, warum auch immer. Man kann auf die Idee kommen, dass das ein Glaubwürdigkeitsproblem ist. Ob eine Frauenquote dabei helfen kann oder nicht, können wir nicht vorhersagen, wir haben ja alle keine Glaskugel, die uns die Zukunft vorhersagt. Aber ein paar recht plausible Annahmen dafür gibt es jedenfalls.
Eine Frauenquote soll dazu beitragen, als einziges Mittel kann sie nicht funktionieren, dass Frauen in der Partei sichtbarer werden und – und das ist der springende Punkt – die Männer (die nun mal den weit überwiegenden Teil der Parteimitglieder ausmachen) dazu anregen, sich dafür einzusetzen, dass mehr Frauen in die Partei eintreten, sich wohlfühlen, sich einbringen und dann schließlich auch für Ämter und Mandate kandidieren. Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen: das Problem ist nicht in erster Linie, dass Frauen nicht gewählt werden, sondern dass zu wenige in der Partei sind.
Und ja, das können sinnvollerweise nur diejenigen tun, die in der Partei in der Mehrheit sind, weil die im Zweifel darüber bestimmen, ob sie es wollen oder nicht, welches Klima herrscht.
Aber hilft die Quote wirklich dabei und gibt es keine anderen Maßnahmen? Zum zweiten Teil: ich kenne keine und es wurden auch meines Wissens keine annähernd konkreten Maßnahmen vorgeschlagen. Ob sie hilft, das Ziel zu erreichen, ist für mich die große Frage.
Unzweifelhaft hilft sie in der Wirtschaft, festgefahrene Strukturen aufzubrechen und das Ähnlichkeitsprinzip bei der Einstellung, Beförderung und Auswahl von Führungskräften in Frage zu stellen. Dann reicht es eben nicht mehr, einfach nur noch Männer einzustellen mit dem Hinweis, sie seien eben qualifizierter, was häufig nichts anderes heißt, als dass sie dem Entscheider ähnlich sind. Nur haben wir dieses Problem in der Partei gar nicht. Es sind eben nicht die Vorstände oder andere, die darüber entscheiden, wer gewählt wird, anders als in anderen Parteien. Und eine Mitgliederversammlung hat, weil eben keine persönlichen Verantwortlichkeiten bestehen, einen geringeren Anreiz, negative Folgen zu vermeiden als es persönlich Verantwortliche haben. Wenn eben alle gemeinsam verantwortlich sind, ist es im Zweifel keiner bzw. andere ™. Auf diese Verantwortlichen in Unternehmen zielt aber genau die Quote in der Wirtschaft und verpflichtet sie indirekt, den Frauenanteil zu erhöhen.
Ich habe auch erhebliche Zweifel, ob es bei dem scheinbar deutlichen Widerstand innerhalb der Partei wirklich zu den theoretisch folgenden indirekten Effekten einer Quote kommen oder ob der Widerstand nicht zum Scheitern der Idee führen muss, mit insgesamt negativen Folgen für die ganze Partei. Das ganze insbesondere vor dem Hintergrund, dass sich nicht wenige Frauen gegen Quoten aussprechen, gerade weil sie keine Quotenfrauen sind und auch nicht den Anschein in der Öffentlichkeit wollen, dies zu sein. Dieses Argument kommt scheinbar eher in Gebietsverbänden vor, die im innerparteilichen Vergleich eher einen höheren Anteil an aktiven Frauen zu haben scheinen (man beachte bitte den bewußt vorsichtigen Ausdruck!).
Was ich allerdings in der Diskussion ziemlich unmöglich finde, sind Argumentationen, die darauf hinaus laufen, dass es auch andere unterrepräsentierte Gruppen gebe und dass man dann auch Quoten für diese Gruppen einführen müsse, ansonsten könne man einer Quote für Frauen nicht zustimmen. Hier wird eine mögliche Unterrepräsentation von Minderheiten verglichen mit der Unterrepräsentation der Hälfte der Bevölkerung. Dass dies nicht unbedingt das gleiche ist und dass die Unterrepräsentation einer Hälfte der Bevölkerung ein deutlich größeres Problem darstellt, bedarf eigentlich keiner größeren Erklärung. Zumal ein identisches Phänomen nicht unbedingt auf die gleichen Ursachen zurückzuführen ist und dementsprechend die gleiche Maßnahme jedenfalls nicht zwingend nützlich sein dürfte.
Geschlagen wird diese Argumentation allerdings noch von der, die ich nur aus der Gruppe der Queer-Piraten (nicht von allen!) kenne, die für sich selbst in ihren berechtigten Interessen bei jeder Gelegenheit Solidarität einfordert, dann aber Solidarität verweigert mit der Argumentation, sie selbst würde sich dadurch diskriminiert und ausgegrenzt fühlen (!). Dass reale Unterrepräsentation und gefühlte Diskriminierung sich ziemlich unterscheiden, bedarf keiner näheren Erläuterung, scheint aber gedanklich für einige nicht ganz so einfach nachvollziehbar.
Schlußendlich: Ob eine Frauenquote den erhofften Effekt mit sich bringt, kann ich nicht abschließend für mich sagen. Ich könnte wahrscheinlich dem SÄA016 zustimmen, denn ich sehe derzeit keine anderen Maßnahmen, die Erfolg versprechen könnten. Sollten Erfolg versprechende vorgeschlagen werden, bin ich sofort dabei. Denn schließlich wollen wir ja etwas verändern und nicht bei als unbefriedigend erkannten Zuständen verharren.

6 Kommentare

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    Zu viel der Ehre, ich bin nicht C.Holler … nur Hollarius … 😉

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    Da wird der nächste Piratenparteitag mit Quotenanträgen geflutet und löst eine verhärtete Diskussion aus. Das wir sicher Besseres zu tun haben als damit unsere Zeit zu verschwenden, sollte den meisten eigentlich klar sein. Und ich frage mich ob die Antragsteller das mögliche negativen Presseecho, das aus dieser vermutlich nicht immer sachlich geführten Diskussion resultieren könnte, in Kauf nehmen? Dabei ist die Begründung für eine Quote sehr dünn. Und nein, einen einzelne Partei hat nicht die Aufgabe die Bevölkerung repräsentativ abzubilden, dass ist die Aufgabe des gesamten Parteiensystems.

    Eine Quote wurde bisher immer als extremes letztes Mittel diskutiert um eine gegebene Diskriminierung zu durchbrechen. Warum von dieser Argumentation plötzlich abgewichen wird, erschliesst sich mir nicht. Vielleicht weil es keine Diskriminierung von Frauen bei der Wahl in Ämter oder für die Kandidatenlisten bei den Piraten gibt. Statistiken liefern da keinen Anhalt für, und soweit ich das gesehen habe hat auch wohl noch niemand ernsthaft behauptet, das es anders wäre.

    Ich kann jede Frau verstehen, die sich in unserer Shitstorm-gefährdeten Partei (leider ein Punkt der auch ohne Quote wohl Frauen vom kandidieren abhält) nicht noch zusätzlich dem Verdacht eine Quotenfrau zu sein aussetzen will.

    Jeder kennt sicher den Spruch „Der Weg ist das Ziel“. Mit einer Quote wird das quasi umgekehrt und aus dem Ziel z.B. eines ausgeglichenen Geschlechterverhältnisses wird einfach der Weg (Quote) gemacht ohne zu hinterfragen warum wir deutlich weniger Frauen in unserer Partei haben. Damit kann man zwar formal das Verhältnis herstellen, nur dürfte das auch eine tiefere Beschäftigung mit der Frage warum haben wir so wenige Frauen in Partei und Ämtern im Wege stehen. Langfristig kann das nur schaden, insbesondere, da wir damit auch einen Indikator, der der Frauenanteil bei den Amts- und Mandantsträgern ist, verlieren (wir erfüllen die Quote, aber das heisst nicht das wir gute Frauenförderung machen!)
    Daher sollten wir besser den Weg zum Ziel machen, eine frauenfreundliche Partei zu werden. Sprich mit unserem Programm thematisch Frauen besser ansprechen (und das sind jetzt mitnichten Themen der Frauenpolitik), vorhandene organisatorische Probleme beseitigen und gezielt nach geeigneten Frauen in- und ausserhalb unsere Partei Ausschau halten und zum Kandidieren bzw. Eintritt zu motivieren, oder bei einer Kandidatur zu unterstützen. Das Ergebnis unserer Bemühungen sollte dann eine höheren Anzahl von weiblichen Kandidaten sein, die dann wiederum auch in einer höheren Anzahl gewählter Frauen resultiert.

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    Ist PP010 ( http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.2/Antragsportal/PP010 ) keine Alternative zur Quote für Dich ?
    Rudi

    • Ja, genau darum geht es mir auch, echte Veränderung statt „hotfix“ der den Fehler im System verdeckt aber nicht behebt.

    • PP010 ist eine schöne Absichtserklärung, wie wir schon viele gesehen und beschlossen haben. Das Resultat sieht man. Es fehlt für mich das echte Bekenntnis, etwas am derzeitigen Zustand verändern zu wollen, das aus mehr als nur Worten besteht.
      Im Übrigen bezieht er sich auf eine Quote innerhalb der Gesellschaft, nicht aber – worum es mir geht – auf die Quotendiskussion innerhalb der Partei. Und das halte ich für zwei sehr verschiedene Dinge.

      • Ja, das sind 2 verschiedene Dinge. Die Präferenz für echte Änderung gegenüber „hotfix“ Quote gilt aber für beide Bereiche. Aus meiner Sicht fällt dabei der eigentlich einzige nachvollziehbare Grund für eine Quote – die Diskriminierung (in der Gesellschaft ggf. relevant), in der Piratenpartei weg. Darauf bin ich ja oben schon eingegangen.
        Mit Blick auf die Geld- & Zeitelite Diskussion, sollte man überlegen ob in unserer Organisation und die Art wie wir als Partei arbeiten, nicht auch Hindernisse für Frauen inbesondere Mütter versteckt sind? Dies könnte zum einen Frauen davon abschrecken als Mitglied aktiv zu werden, zum anderen bereits Aktive auf die Arbeit in den Crews oder KVs einschränken. Hier haben wir sicher Verbesserungspotential.

Was denkst du?