Ich steigere mich mal und nehme heute gleich vier Anträge dran. Alle von ihnen befassen sich mit demselben Problem: was sollen wir Mitgliedern tun, die ausgetreten sind und wieder eintreten? Was an sich erfreulich klingt, kann aber zu einem Problem werden: der einfachste Weg, ein PAV zu vermeiden, ist derzeit, auszutreten und in einer anderen Gliederung wieder einzutreten. Da so ein PAV ja ein Weilchen braucht, bis es startet, hat man da ganz schön viel Zeit gewonnen. Ähnlich funktioniert das mit einem abgelehnten Aufnahmeantrag: einfach woanders einen stellen, wo man noch nicht bekannt ist und sich unmittelbar nach der Annahme an den eigentlichen Wohnort ummelden.

Für dieses Problem wählen die drei Anträge verschiedene Wege und sie adressieren auch nicht alle das gleiche Problem.

Am weitesten geht SÄA006.

Dieser fordert, dass Aufnahmeanträge von Personen, die ausgeschlossen wurden oder die während eines Ausschlussverfahrens freiwillig ausgetreten sind, zu ihrer Gültigkeit der Zustimmung des BuVo bedürfen. Dasselbe soll für Personen gelten, deren Aufnahmeantrag bereits einmal abgelehnt wurde.

An sich ist der Antrag gut und sinnvoll, er hat aber einen dicken Formulierungshaken. Nach dem Antrag beginnt die Mitgliedschaft mit der Annahme des Aufnahmeantrags (und nicht mit Genehmigung durch den BuVo!). Warum? Dafür gibt es keine sinnvolle Erklärung. Ich halte es sogar für explizit nicht sinnvoll, weil dann die Personen so lange ihre vollen Mitgliedschaftsrechte haben, bis der BuVo über den Antrag entscheidet. Das kann durchaus länger dauern, wenn die aufnehmende Gliederung einfach so aufnimmt und den BuVo nicht um Genehmigung fragt. Hier gibt es jedenfalls Missbrauchsmöglichkeiten aufnehmender Gliederungen.

Diesen Antrag kann man annehmen, er hat aber das Potenzial, nicht alle Probleme zu beheben und neue zu schaffen. Er sollte im Falle der Annahme noch einmal nachgebessert werden. Besser sind SÄA001/020. Annehmen

SÄA001/ 020

Die Anträge behandeln gemeinsam im wesentlichen das gleiche Problem wie SÄA006.

SÄA beschäftigt sich mit Mitgliedern, die während des Laufs eines PAV ausgetreten sind, SÄA020 adressiert nur das Problem von Aufnahmeanträgen, die nach der Ablehnung in einer anderen Gliederung noch einmal gestellt werden. Bei beiden Anträge wird – mangels Regelung – die Mitgliedschaft erst mit Genehmigung des BuVo wirksam.

Hier sehe ich kein Problem, allerdings sollten, damit diese Anträge alle Probleme behandeln, unbedingt beide Anträge angenommen worden sein. Annehmen

SÄA058

Dieser Antrag wählt einen gänzlich anderen Ansatz und lehnt Mitgliedschaften ehemaliger Mitglieder erst mal während des Zeitraums eines Jahres ab. Generell, für jeden, immer. Das dient angeblich dazu, dass Austritte, die angeblich zu moralischer Erpressung genutzt werden, sanktioniert werden sollen.
Anders als Branleb sagt, dürfte eine solche Regelung rechtlich zulässig sein, weil es sich gerade nicht um einen generellen Aufnahmestopp handelt, sondern um einen Stopp, der sich noch dazu auf eine sehr spezifische Personengruppe bezieht.

Dieser Antrag geht allerdings an den spezifischen Problemen mit ehemaligen Mitgliedern vorbei. Bei uns darf jeder mitmachen und wir wollen ja nicht unbedingt Menschen generell fernhalten, die mal aus irgendwelchen Gründen ausgetreten sind. Sondern nur solche, deren Wirken in der Vergangenheit eher schädlich war.

Der Antrag geht also am Problem vorbei und adressiert das Problem der abgelehnten Mitglieder gar nicht. Ablehnen.

Und hier ist die Übersicht.

Was denkst du?