Hier mal wieder die beliebte Serie „Jeden Tag ein Antrag“, diesmal für die LMVB 142. Ich hab mir erst mal die beiden Satzungsänderungsanträge S007 und S008 zur Installierung einer Bezirksvertretung angeschaut. Sie gehören inhaltlich zusammen, der eine ist ohne den anderen sinnlos.

Was tun sie?

S008 ist eigentlich die Grundlage und installiert ein neues Organ namens „Bezirksvertretung“, die aus einem Vertreter je Bezirk besteht. Wie die zu bestücken sind, verrät der Antrag nicht, vermutlich ist sie durch die per Satzungsänderung einzurichtenden Bezirksverbände zu wählen. Das müssten dann die Satzungen der Bezirksverbände klären.

S007 weist dem neu einzurichtenden Organ dann eine Aufgabe zu – ein Anhörungsrecht bei Angelegenheiten die „die Bezirke betreffen“. Daneben trifft sich das Organ vierteljährlich, steht in S008.

Wieso?

Weil isso. So liest sich die Begründung. Welches konkrete Problem angegangen werden soll, verrät der Antragsteller nicht. Ohne benanntes Problem lässt sich natürlich auch nicht erkennen, ob die Änderung überhaupt geeignet ist, das Problem zu beheben. Daran bestehen bei mir akute Zweifel. Man braucht kein Organ, das potentiell Beschlüsse treffen kann (aber ncht darf, weil es laut Satzung keine Beschlusskompetenz hat), nur damit der Vorstand es anhören kann und damit sich 12 Menschen vierteljährlich unspezifiziert treffen. Dafür gibt es jetzt schon das Bezirksbeauftragtentreffen (die sind auch demokratisch legitimiert) und die kann man auch anhören. Das ganze ist ziemlich für die Tonne und wird nur Verwaltungsaufwand aka Selbstbeschäftigung produzieren.

Überhaupt klingt das ganze verdächtig nach der auf Bundesebene mehrfach vollkommen zu Recht gescheiterten Idee, einen Länderrat einzurichten. Ist auf Bundesebene Blödsinn und ist für Berlin noch viel eher Blödsinn.

Empfehlung: Ablehnen

3 Kommentare

  1. 1

    Grundsätzlich kann ich deiner Argumentation folgen. Bis auf diese Aussage:
    „Dafür gibt es jetzt schon das Bezirksbeauftragtentreffen (die sind auch demokratisch legitimiert)“
    Das Treffen ist eine ebenso unspezifisch zusammenkommende Gruppe, wie z.B. thematisch arbeitende Gruppen oder solche, die nur eine Milch zusammen trinken und ein wenig quatschen wollen. Es gibt keine Grundlage des BBT und es gibt keine Entscheidungsbefugnis.

    Der Antrag liest sich damit für mich ein wenig wie ein Reinbasteln dieses Treffens in die Satzung, mit den beschriebenen Mängeln. Wobei es echt interessant wäre was passiert, wenn nur einer der beiden angenommen wird 😉

    • Der Bezirksrat kann auch nichts beschließen oder ähnliches. Dafür müsste in dem Antrag stehen, worüber er beschließen darf. Er ist laut dem Antrag nur anzuhören. Dafür ein neues Organ zu schaffen ist überflüssig wie ein Länderrat.

  2. 2

    Ich vermute, mit „demokratisch legitimiert“ meinte Nutella die einzelnen Bezirksbeauftragten, die zu den Treffen kommen. Und die sind ja durch ein Organ des LV Berlin, nämlich die jeweilige Gebietsversammlung gewählt worden. 🙂

Was denkst du?