Eigentlich hatte ich für mich festgelegt, keine Anträge zum BEO (Basisentscheid Online, § 16 Bundessatzung) zu besprechen. Eigentlich. Heute gibt es aber SÄA004 trotzdem. Warum? Weil ich das Ziel mag. Eigentlich.

Was will der Antrag?

Der Antrag will es möglich machen, mit dem BEO über (Wahl-)Programmänderungen zu entscheiden. Er enthält zwei Module, zum einen nur die Änderung des Programms (Grundsatz- und Wahlprogramm) per BEO zu erlauben (Modul 1)  und zum anderen nur die Änderung des Wahlprogramms möglich zu machen (Modul 2).

Was ist davon zu halten?

Gut gedacht. Ich mag das (nicht umsonst befürworte ich eine SMV). Wir müssen davon wegkommen, auf Bundesparteitagen Detaildiskussionen zu führen und uns über kleinste Details zu streiten.
Aber: Der Antrag ist hundsmiserabel schlecht gemacht. Und damit meine ich noch nicht mal, dass das Parteiengesetz Entscheidungen über das Programm dem Bundesparteitag vorbehält und der BEO eine Urabstimmung ist.

Nein, es ist viel schlimmer: In § 16 Abs. 1 S. 2 der Bundesatzung steht, dass Entscheidungen über Themen, die gesetzlich dem Parteitag vorbehalten sind (nach § 9 Abs. 3 PartG: die Parteiprogramme!) nur Meinungsbilder mit empfehlendem Charakter darstellen. Also selbst wenn wir den Antrag annehmen und § 12 ändern, gibt es im BEO keine Abstimmungsmöglichkeit, sondern nur ein Meinungsbild:

Ein Beschluss zu Sachverhalten, die dem Bundesparteitag vorbehalten sind oder eindeutig dem Parteiprogramm widersprechen, gilt als Basisbefragung mit lediglich empfehlenden Charakter.“

Es wird daher keinen Beschluss im BEO zum Partei-oder Wahlprogramm geben. Egal, was in § 12 steht und wie wir diesen ändern.

Empfehlung: Ablehnen

Was denkst du?