Jetzt geht es mal weiter vom Strukturfoo zu Ordnungsmaßnahmen. Zum Aufwärmen geht es noch nicht an die Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder, sondern erst mal zu denen gegen Untergliederungen. Dazu gibt es den SÄA007, der den bestehenden § 6 Abs. 6 der Satzung ändern und Abs. 7 daraufhin streichen möchte.

An sich handelt es sich um eine Ergänzung des bisherigen § 6, formuliert als Neufassung und beantragt als Änderung. Naja, kann man machen, ich bin kein Fan von Ergänzungen. Der Antrag ändert folgendes:

Es geht also darum, einerseits die Amtsenthebung durch den Bundesvorstand neu zu fassen und zu definieren, was unter anderem, aber nicht abschließend, als schwerer Schaden zu werten ist. Das ist grundsätzlich durchaus sinnvoll, weil es die Möglichkeit schafft, wie es im vorherigen Satz steht, Organe von Gebietsverbänden sowie den Ausschluss und die Auflösung eines Gebietsverbandes durch den Bundesvorstand rechtssicher durchzuführen. Wer hier Anspielungen auf aktuelle Fälle sieht, dürfte wohl richtig liegen und die Änderung dürfte nachhaltig eigenwilligen Gebietsverbänden eine entsprechende Warnung sein. Die Streichung von Abs. 7 erfolgt lediglich, weil dieser in anderer Form in Abs. 6 integriert wird.

Empfehlung: Annehmen

P.S. Weil die Idee aufkam: Indem in der Bundessatzung nur der Bundesvorstand (und der BPT) für Amtsenthebungen und Auflösungen von Untergliederungen für zuständig erklärt wird, tritt keine Sperrwirkung gegenüber den Untergliederungen ein. Landesverbände können nach wie vor eigene Regelungen treffen, soweit sie mit den grundsätzlichen Regelungen der Bundessatzung übereinstimmen. Zu den „grundsätzlichen Regelungen“ zählt sicher nicht das zuständige Organ für bestimmte Handlungen.

Was denkst du?