Heute gibt’s mal zwei Anträge, beide von großer Prominenz gestellt, aber zum gleichen Thema: die mögliche Verkleinerung des Bundesvorstands. Dazu erst mal ein paar kleinere Hintergründe. Als Partei sind wir – rechtlich gesehen – ein nicht eingetragener Verein, so dass zwar primär das Parteiengesetz und sekundär das BGB anwendbar sind. Nach § 11 PartG muss ein Vorstand mindestens aus drei Personen bestehen, wovon eine nach § 23 PartG für die Finanzen zuständig sein muss. Diese vertreten nach § 26 BGB die Partei. Also haben wir typischerweise mindestens einen Vorsitzenden, einen stellvertretenden Vorsitzenden und einen Finanzer im Vorstand. Wie so oft gilt auch hier: der Unvernunft sind nach oben keine Grenzen gesetzt, eine Höchstgrenze für Vorstandsmitglieder kennt das PartG nicht. Aber das wollen die beiden Anträge nicht, sie wollen zumindest kleinere Vorstände ermöglichen.

Beide Anträge erhalten zunächst ein fettes Lob: sie verstehen den Unterschied zwischen einer Neufassung und einer Ergänzung. Dies ist nach Lektüre anderer Anträge leider nicht selbstverständlich.

SÄA013

Dieser will den Vorstand verkleinern und gibt dazu noch Aufgabenbeschreibungen für die Vorstandsämter ab.

Es soll danach nur noch den Vorsitzenden, den stv. Vorsitzenden, den polGF, den GenSek, dessen Stellvertreter und den Finanzer geben. Das wäre dann eine radikale Verkleinerung, aus derzeit neun mach 6. Wenn, ja wenn da nicht ein kleiner Pferdefuß wäre. Nach diesem SÄA soll es für den PolGf und Finanzer optional einen und für den GenSek optional noch einen zweiten Stellvertreter geben. Das macht dann insgesamt neun Mitglieder des BuVo.

Was soll das? Entweder will ich den BuVo verkleinern, dann mache ich ihn auch wirklich kleiner und nicht gleichbleibend groß, oder ich will es nicht, dann braucht es auch keine Stellvertreter für alle möglichen Ämter. Der einzige Stellvertreter, der dabei sinnvoll sein könnte, wäre ein stv. Finanzer, dann spart man sich die zwingende Neuwahl eines Finanzers im Falle des Rücktritts. Aber der ist, anders als der zwar zwingende, aber eher überflüssige Stellvertreter des GenSek, nur optional. Der Rest der Stellvertreter ist ebenso überflüssig wie der stv. GenSek, man könnte sie auch wie bisher Beisitzer nennen.

Dann kann man sich noch fragen, ob es eine wirklich gute Idee ist, die grobe und eigentlich selbstverständliche Aufgabenverteilung in die Satzung zu schreiben. Viel schöner wäre es eigentlich, wir würden dem BuVo mitgeben, was wir als Mitglieder eigentlich von ihm erwarten und zwar detailliert. Aber das gehört nicht in die Satzung, sondern in einen sonstigen Beschluss.

Fazit: Der Antrag ist nicht geeignet sein Ziel zu erreichen und Umbenennungen kann man sich auch sparen. Ich sehe keinen nützlichen Effekt. Ablehnen. 

SÄA022

Eigentlich fügt dieser Antrag in der bestehenden Satzung nur zwei Worte hinzu: „Bis zu“.

Damit können wir maximal drei Beisitzer wählen, aber auch 0 oder jede beliebige ganze Zahl dazwischen. Damit bleibt die Maximalzahl der Mitglieder des BuVo bei neun. Er könnte zwar auch kleiner werden, aber ich sehe nicht, dass wir in absehbarer Zeit in die Situation kommen werden, dass wir wirklich nicht genug Beisitzer finden werden, in der Regel werden es dann also drei Beisitzer und damit neun Vorstandsmitglieder werden. Der Effekt der Änderung dürfte gering bis nicht vorhanden sein. Warum dann also die Satzng ändern?

Andererseits: der Antrag wird uns die ebenso alljährliche wie überflüssige Diskussion über die Größe des BuVo ersparen. Fazit: Unentschieden.

Und hier gibt es wie üblich die Übersicht. 

Was denkst du?