Der Antrag beschäftigt sich mit dem Thema Einberufung des BPT. Hier scheint es sich um einen Rest dessen zu handeln, was mal mit viel Aufregung als Projekt „Länderrat“ gestartet ist und dann anscheinend um einen Großteil der Inhalte erleichtert nur noch eine Erweiterung der Einberufung von BPTs geworden ist. Viel Aufregung um wenig also.

Was sieht der Antrag vor?

Der Antrag will im wesentlichen zusätzliche Möglichkeiten zur Einberufung eines Bundesparteitags sowie eine Pflicht des Bundesvorstands, sich mit einem Antrag zu befassen schaffen.

Dazu gibt es folgende Änderungen:

  • – Ein BPT soll auf Antrag der Mehrheit der Landesverbände einberufen werden
  • – die Anträge sollen auf der Webseite der Partei veröffentlicht werden
  • – die Einladung erfolgt auch durch fristgemäße Veröffentlichung auf der Webseite der Partei
  • – es werden nur stimmberechtigte Mitglieder per Mail oder Brief eingeladen
  • – der Bundesvorstand muss sich unverzüglich mit Anträgen befassen, wenn dies entweder von der Mehrheit der Landesverbände oder einem zehntel der Mitglieder beantragt wird.

Bewertung:

Geht gar nicht. Und zwar nur wegen der Änderung eines Wortes: es „sollen“ nur noch die stimmberechtigten Mitglieder per Mail oder Brief eingeladen werden. Für den übernächsten BPT in Bochum (Einladungsfrist: ca. 20.11.) hieße das, dass wahrscheinlich genau niemand eingeladen würde, die „Einladung“ würde nur noch durch Veröffentlichung auf der Webseite (auf welcher eigentlich?) erfolgen. Außer Mails an alle Mitglieder haben wir kein parteiübergreifendes Kommunikationsmedium, so dass es bestenfalls zufällig wäre, ob die Mitglieder rechtzeitig von dem BPT erfahren oder nicht.
Ob das rechtlich so geht, ist die eine Frage, aber jedenfalls kann man so etwas nicht wollen, egal welche guten Absichten hinsichtlich der Arbeitserleichterung dahinter stehen. Die Begründung, dass sonst einzelne wegen angeblich unterbliebener Einladung den BPT anfechten könnten, trägt jedenfalls nicht, weil es dafür einer Relevanz der unterbliebenen Einladung bedarf. Leider hat der Antrag keine Module, so dass dieser Fehler für mich genügt, den Antrag als ganzes abzulehnen und dieses auch zu empfehlen.

Aber auch der Rest ist durchwachsen, wenn gleich wahrscheinlich eher unpraktikabel und damit unschädlich. Ich halte es nach wie vor für eine merkwürdige Idee, dass Landesverbände etwas beschließen können, das dann der Bundesvorstand ausführen muss.
Abgesehen davon ist die Idee, dass Landesverbände (durch ihre Mitgliederversammlungen oder durch die Landesvorstände? So wie es aussieht müssten es beide Organe können) einen BPT beschließen würden, um irgendwelche dringenden Dinge außer der Reihe beschließen zu können, angesichts der Planungsdauer eines BPT von ca. 6 Monaten unfreiwillig lustig. Das hätte zur Folge, dass angesichts der Abfolge der BPTs der „außerordentliche“ BPT allenfalls kurz nach dem nächsten regulären BPT erfolgen könnte. Sinnvoll erscheint mir das nicht.

Abschließend stellt sich noch die Frage, was eine Regelung zur Befassung des Bundesvorstands mit Anträgen der Mitglieder oder Landsverbände in dem Abschnitt der Satzung zum Bundesparteitag zu suchen hat. Aber das ist wohl nur unfreiwilliges Popcorn.

Hier gibt es die Auflistung der bisher durch verschiedene Menschen besprochenen Anträge

Was denkst du?