Die Potenzierung endet hiermit, 16 SÄA in einem Post wäre dann doch etwas unübersichtlich. Und sicher nicht wirksamer als 1, 2 oder 4 Anträge.
Heute gibt’s wieder Strukturfoo: Die Ersetzung des Finanzrates durch einen Länderrat. Länderrat, da war doch was… richtig. Aber das hier ist ein anderer Länderrat.

Der SÄA032 sagt folgendes:

§ 20 Mitglieder des Länderrates

Mitglieder des Länderrates sind zwei Mitglieder des Bundesvorstandes und je zwei Piraten aus jedem Landesverband. Die Mitglieder aus den Landesverbänden werden vom jeweiligen Landesvorstand beauftragt.

§ 21 Sprecher des Länderrats

Der Länderrat wählt zwei Sprecher aus seiner Mitte. Sie kommunizieren und dokumentieren die Arbeit des Länderrats.

§ 22 Tagungen des Länderrates

Die Tagungen des Länderrates werden mindestens zweimal jährlich durch den Bundesvorstand organisiert. Der Länderrat ist beschlussfähig, wenn in der Sitzung mindestens zehn Gliederungen vertreten sind.

§ 23 Aufgaben des Länderrates

Der Länderrat entscheidet über gemeinsame Fragen der gliederungsübergreifenden Organisation und Durchführung der Verwaltungsaufgaben in der Piratenpartei. Die Entscheidungen des Länderrates sollen von den Vorständen der Gliederung umgesetzt und unterstützt werden.

Das ist – und das sagt auch die Begründung – nichts anderes als das Verwaltungstreffen. Hier handelt es sich übrigens nicht um ein neues Organ, weil der Länderrat keine verbindlichen Beschlüsse trifft – keine Gliederung und kein anderes Organ sind daran gebunden. Rechtlich geht das also ohne weitere Änderungen der Satzung.

Das Verwaltungstreffen stand bisher nicht in der Satzung und soll da jetzt rein? Gibt es einen überzeugenden Grund dafür? Ich sehe keinen. Die Legitimation erhält das Verwaltungstreffen aka Länderrat daraus, dass die Beschlüsse umgesetzt werden. Dazu muss das ganze nicht in der Satzung stehen. Als Fan einer schlanken Satzung die Empfehlung: SÄA032 ablehnen.

Hier ist die Übersicht über alle besprochenen Anträge.

Ein Kommentar

  1. 1

    Danke für die Besprechung. Ein kleiner Hinweis zur Bewertung der „verbindlichen Beschlüsse“: Auch der aktuell existierende Finanzrat fasst keine verbindlichen Beschlüsse, sondern soll lediglich Beschlußvorlagen erarbeiten. Die Beschlüsse sind nicht nur de jure, sondern auch de dacto unverbindlich, Beweisstück A: Die Ablehnung des vom FR erarbeiteten SÄA042 in Bochum. Insofern ergibt sich keine Änderung zum status quo.

    Der „Länderrat“ (man hätte das auch Verwaltungsrat nennen können) soll ebenfalls keine verbindlichen Beschlüsse fassen, hauptsächlich um die Autonomie der Untergliederungen nicht auszuhebeln. Wenn eine Gliederung partout nicht mit dem Rest der Partei zusammenarbeiten mag, dann soll sie das (unter Inkaufnahme der Konsequenzen) weiter können.

    Der Länderrat soll die Idee des Finanzrates weiterentwickeln. Ohne die Satzungsregelung gibt es weiter, die formal ungeregelten Verwaltungstreffen, die letztlich von Wohl und Wehe der Beteiligten oder des BuVos abhängig sind. Ein in der Satzung geregeltes „Gremium“ schafft sowohl die Verpflichtung für den BuVo, diese Vernetzung zu betreiben und legitimiert die Treffen formal.

Was denkst du?