Ich mache es Daniela mal nach und bespreche hier SÄAs. Zum Anfang nehmen wir mal leichte Kost und einen SÄA des Vorstandskandidaten Edmund Piper, SÄA055. Dieser lautet:

„Der Bundesparteitag möge beschließen, §1 Absatz 1 Satz 3 der Bundessatzung wie folgt zu ergänzen:

„Totalitäre, diktatorische, faschistische und auf Post-Privacy gerichtete Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab.““

Dieser Antrag ist schon mal an sich zulässig, über den Inhalt lässt sich … streiten. Aber schauen wir uns doch zunächst mal den zu ändernden Abschnitt der Satzung an. Der § 1 Abs. 1 S. 3 lautet derzeit:

„Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab.“

Es fällt auf, dass der Änderungswunsch eigentlich nur in zwei Wörtern von dem bisherigen Text abweicht. Wenn man den Abs 1 S. 3 wie beantragt um den Text ergänzt, der in dem Antrag steht, lautet er:

„Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab, totalitäre, diktatorische, faschistische und auf Post-Privacy gerichtete Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab.“

Auch wenn man das Ziel des Antragstellers aus welchen Gründen auch immer nicht teilen sollte, sollte man dem Antrag unbedingt zustimmen. Unsere Satzung enthält bisher nur Fehler und Ungenauigkeiten, die erst bei genauerer Beschäftigung mit ihr auffallen. Das muss aufhören, wir brauchen dringend mehr offenkundig unsinnige Formulierungen in der Satzung, damit wir die anderen besser verstecken können. Auch wird uns so ein Satzungstext mehr Aufmerksamkeit bringen. <ironie off>

Ob man Post-Privacy mag oder nicht (wie ich), dieser Antrag ist schon formal Unfug. Entweder möchte der Antragsteller die Satzung durch Neufassung ändern, dann wäre der Antrag richtig formuliert (aber falsch beantragt), oder er will sie ergänzen (wie er es beantragt hat), dann gehört nur der Teil, um den die Satzung ergänzt werden soll, in den Antrag. Hier wurde ein Antrag auf Neufassung als Ergänzung eingereicht, mit dem oben beschriebenen Ergebnis. Damit erübrigt sich jede weitere Auseinandersetzung mit diesem Antrag.

Was denkst du?