Wir leben in einem demokratischen Rechtsstaat (so sagt man) und ebenso wie wir tun dies viele andere Menschen in der sogenannten westlichen Welt. Wir genießen alle unsere Grundrechte in unseren jeweiligen Staaten und können diese sogar einklagen, meistens jedenfalls (sogar Großbritannien ist nach gütiger Nachhilfe durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) auf die Idee gekommen). In der EU können wir das sogar dank der Europäischen Menschrenrechtskonvention (EMRK) und der Europäischen Grundrechtecharta gegenüber anderen Staaten und gegenüber der EU. Das ist schon mal ein ziemlicher Fortschritt, sagen wir gegenüber dem 19 Jahrhundert. Allerdings sind diese internationalen Gewährleistungen gegenüber den meisten nationalen Verfassungen defizitär und gehen, weil es sich um Kompromisse handelt, die nicht über einen Minimalkonsens hinausgehen.

Gleichzeitig arbeiten die Regierungen der Staaten auf vielfältiger Ebene zusammen. Sei es durch die Gesetzgebung in der EU, die Verabschiedung (oder eben auch nicht) von verbindlichen internationalen Menschenrechten oder eben im Bereich der Geheimdienste auf informeller Ebene und auf der Grundlage von völkerrechtlichen Verträgen. Und hier fängt das Problem an. Wie groß es eigentlich wirklich ist, haben wir auch nach der Snowden/PRISM/NSA/GCHQ-Affäre wohl noch nicht vollständig verstanden. Auch Angela Merkel scheint in den letzten Tagen erst verstanden zu haben, wo das Problem ist.

Unser schöner Grundrechtsschutz versagt nämlich und ist so weit unterwandert, dass man kaum mehr von einer Wahrung der (Kommunikations)Grundrechte sprechen kann. Und damit meine ich nicht, dass die Abhörbefugnisse der Strafverfolgungsbehörden dazu ausreichen, bei geringstem Anfangsverdacht jeden und dazu noch die Kommunikationspartner abzuhören oder dank der Bestandsdatenauskunft auch noch Passwörter zu beschlagnahmen.

Der Grundrechtsschutz gerade bei der Kommunikation versagt, weil unsere Grundrechte außerhalb des Hoheitsgebietes unserer Heimat – egal welche sie sein mag – nichts mehr wert sind. Ausschließlich der Staat, dessen Staatsangehörigkeit wir haben bzw. auf dessen Hoheitsgebiet wir wohnen, muss die die Grundrechte gewährleisten. Andere Staaten müssen dies nicht und dementsprechend tun sie es auch nicht. Jeder noch so befreundete andere Staat überwacht unsere Kommunikation auf gut Glück und macht damit die Grundrechte wertlos. Für die Wahrnehmung von Grundrechten ist es irrelevant, ob wir verbotenerweise von Deutschland, den USA, Großbritannien, Frankreich oder Afghanistan überwacht werden.

Für die Geheimdienste hat die allumfassende Überwachung aller einen großen Vorteil. Wo sie wegen der Grundrechte die „eigenen“ Bürger nicht überwachen dürfen, beschaffen sie sich die Daten eben aus dem Nachbarstaat, der das praktischerweise alles aufgezeichnet hat. Auf der Strecke bleibt der Bürger, der nicht mal die theoretische Chance hat, zu erfahren und zu überprüfen, ob und inwieweit er überwacht wurde und ob das auch noch rechtmäßig war. Obwohl wir scheinbar in einer der freiesten Zeiten leben, leben wir doch praktisch grundrechtslos. Oder um ein Sprichwort aus einer Debatte zu zitieren: Jeder ist Ausländer, fast überall. Und damit auch rechtlos.

Was unsere Gesellschaften benötigen, ist nicht nur eine internationale Zusammenarbeit der Regierungen, sondern auch international einklagbare Grundrechte. Gegenüber jedem Staat, nicht nur dem eigenen.

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