Das Volk hat über den Senat gesiegt und Wowereit in seine Schranken gewiesen! Wenn das kein Grund zum Jubeln ist, was dann? Gute Frage.

Ein Grund zum Jubeln ist es nur halb. Zum einen weil das Tempelhofer Feld als Ort der Freiheit erhalten bleibt. Aber ist das Verfahren, das dazu geführt hat, ein Grund zum Jubeln? Ich denke nicht.

Wie so oft war es ein Volksbegehren, das sich gegen Pläne der Landesregierung gewandt hat. Wowereit meinte sogar, das sei nun mal so und könne nicht anders sein. Und das ist tatsächlich ein Problem. Zum einen, weil es für Wowereit nicht mal denkbar ist, dass Bürger ihr Schicksal in die eigene Hand nehmen könnten und maximal dazu in der Lage seien, Vorhaben des Senats per Volksbegehren zu verhindern. Das heißt nichts anderes, als dass allein die Verwaltung in der Lage sei, Planungen durchzuführen und über die Zukunft Berlins zu entscheiden. Dass neben Volksbegehren neue Genossenschaften und zwar nicht nur im Wohnungsbau entstehen und zum Beispiel das Hamburger Transparenzgesetz durch eine Bürgerinitiative geschrieben wurde und durchgesetzt wurde, ignoriert er einfach. Das Transparenzgesetz war keine Verhinderung, sondern echte gestaltende Gesetzgebung, es geht also auch anders.

Zum anderen, weil das Verfahren zu Volksbegehren und Volksentscheiden es nur zulässt, über eine Frage, die gesetzt wird, mit Ja oder Nein abzustimmen. Was komplett fehlt, ist die Möglichkeit, andere Vorschläge einzubringen, so dass es auch möglich wird, gestaltend tätig zu werden oder Alternativen zu diskutieren. Also zum Beispiel, dass statt der beiden Vorschläge Bürger einen Vorschlag hätten einbringen können, Wohnungen zu bauen, die ausschließlich zum sozialen Wohnungsbau gehören. Dazu fehlen einerseits ein passendes Verfahren, andererseits, und das dürfte noch viel schlimmer sein, Foren zur Diskussion der zur Abstimmung stehenden Vorschläge. Immerhin hat Berlin noch eine relativ vielfältige Medienlandschaft und eine lebendige, gut vernetzte Zivilgesellschaft. Aber ein wirkliches Diskussionsforum fehlt. Und so verkam die Diskussion zu einem Austausch von Plattitüden und Halbwahrheiten und letztendlich entschied wohl das fehlende Vertrauen in den Senat die Abstimmung.

Darum ging es aber eigentlich bei der Abstimmung nicht. Und das Ergebnis deshalb auch kein Grund zum Jubeln.

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