Wir haben auf dem BPT mit SÄA003 und X011 ein etwas undurchsichtiges Pärchen an Anträgen angenommen, das derzeit mehr Fragen aufwirft als es Antworten bereit hält. Auch ich habe mich in der Vorbereitung damit nicht wirklich beschäftigt, weil ich die Anträge für aussichtslos hielt: zu kompliziert beschrieben, zu komplexe Gestaltung und offensichtliche Lücken. Ich habe sie mehrere Male gelesen und war mir nicht sicher, ob da nicht Ostereier versteckt sind. Ein ziemlicher Irrtum und ein richtiger Verdacht, wie sich gezeigt hat. 
Also schreibe ich mal, was da so eigentlich in dem Pärchen drin steckt.
 
1. Beschlussgegenstände: Positionspapiere, Personenwahlen außer Vorstand und Listenaufstellungen. Für Vorstandswahlen, Satzungsfragen und Programmänderungen, Positionspapiere enthält das PartG Bestimmungen, dass diese per Parteitagsbeschluss zu fassen sind. 
2. Wer beschließt: wer akkreditiert und stimmberechtigt ist nach § 4 Abs. 4 der Bundessatzung. Bei einer Urabstimmung ist es auch nicht zu beanstanden, wenn man stimmberechtigtes Mitglied sein muss. Für Urabstimmungen braucht man aber keine separate Akkreditierung, was so in den Anträgen nicht steht. 
Das kann natürlich in der Ausführung besonders bei Urnenabstimmungen zu Problemen führen. Man kann sich auch fragen, wieso man sich für Urnenabstimmungen und Briefwahl in dem System akkreditieren muss, logisch zwingend ist das nur bei Onlineabstimmungen.
3. Art der Beschlussfassung: Vorrangig online, nachrangig Urne oder Briefwahl oder auf einem BPT. Das Bestimmungsrecht für die Art der Abstimmung liegt bei den Verantwortlichen, die zuerst der Bundesvorstand sind und danach vom BPT zu wählen sind. Bei Erreichung eines 5% Quorums der Abstimmenden wird die Online-Abstimmung zu einer geheimen Abstimmung, also entweder BPT, Urne oder Briefwahl. 
Wer meint, bei einer Abstimmung aus irgendwelchen Gründen nicht teilnehmen zu können, muss schriftlich bei den Beauftragten einen begründeten Briefwahlantrag stellen. 
Personenwahlen können nur geheim, also per Urne oder Briefwahl oder auf einem BPT stattfinden. Welche Methode auszuwählen ist, bestimmen die Verantwortlichen.
4. Antragstellung: Anträge müssen vier Wochen vor einem Stichtag veröffentlicht werden. Wie,  wo und von wem ist nicht beschrieben. Vermutlich online und von den Verantwortlichen. Das lässt den Schluss zu, dass die „rechtzeitige“ Information über Stichtage mindestens 6 Wochen im Voraus erfolgen muss.
5. Vorbereitung der Abstimmung: Es soll eine offene Diskussion durch die Verantwortlichen gefördert werden. Wie und wo bleibt im Unklaren. Verantwortlich dafür ist eigentlich niemand, also wohl die Verantwortlichen. 
6. Durchführung der Abstimmung: Hier wird es nebulös, freundlich gesagt. Wie die Online-Abstimmung aussehen wird, ist nicht klar. Weder die Satzung noch die GO geben genauere Vorgaben. Klar ist: Anträge müssen ein Quorum von 10% der Teilnehmer erreichen. Danach wird irgendwann abgestimmt, die Stichtage, also Endtermine der Abstimmung müssen „rechtzeitig“ bekannt gegeben werden. 
Die Abstimmzeit beträgt 2 Wochen. 
Bei Urnenabstimmungen steckt ein kleines Osterei in dem Antrag. An sich müssen Urnen während laufender Abstimmungen sicher aufbewahrt werden. Sollte dies nicht möglich sein, darf auch nur an einem Tag an der betreffenden Urne abgestimmt werden. Das dürfte so nicht möglich sein, weil es für ungleiche Bedingungen bei unterschiedlichen Urnen sorgt. Eine sichere Aufbewahrung ist wohl nur in manchen LGSen und der BGS möglich. Steht aber in der GO drin.
Das nächste kleine Osterei der Urnenabstimmung ist, dass weder Mindestvorgaben hinsichtlich der zu betreibenden Urnen beschrieben sind noch Mindestvorgaben hinsichtlich der Stimmabgabe an einer Urne noch überhaupt beschrieben ist, wie und wo eine Urne zustandekommt. 
Briefwahlen sind nicht näher beschrieben, außer dass der Tag der Stimmabgabe bei Briefwahlen der Eingang des Stimmbriefes ist. Das könnte lustig werden, wenn zuerst das Ergebnis verkündet wird und danach noch Briefwahlunterlagen eintreffen. 
Ach ja, der Vollständigkeit halber: verantwortlich für das Prozedere sind die Verantwortlichen.
7. Auswertung: Die Auswertung ist nicht näher beschrieben. Aus der generellen Logik dürfte sich ergeben, dass Urnen lokal ausgezählt werden müssen (ansonsten wird das ein riesiges Organisationsfoo) und Briefwahlunterlagen irgendwo zentral. Der Antragsteller hat die BGS vorgeschlagen, die Verantwortlichen könnten aber auch jeden anderen Ort festlegen. Und versuchen, dort Freiwillige zu finden sowie die Auszählung zu überwachen. 
Das Online-Tool sollte in der Lage sein, selbst die Ergebnisse auszuspucken. 
8. Anfechtung: Es gilt eine Anfechtungsfrist von einer Woche. Das dürfte nichtig sein, weil es gegen § 8 Abs. 4 SGO verstößt, die als Satzungsregelung Vorrang hat. Also gilt die übliche Frist von 2 Monaten. 
9. Datenschutz: Gilt offiziell für alle Verfahren, relevant ist das aber nur für Briefwahl und Online, weil nur dort überhaupt eine Zuordnung von Akkreditierung und Stimmverhalten möglich ist. Es kann aber auch sein – mangels genauerer Beschreibung ist das nicht genau erkennbar – dass bei Briefwahlen keine Zuordnung möglich ist.  Allerdings würde das der Fälschung Tür und Tor öffnen, wenn jemand Wahlzettel scannt und ins Netz stellt. 
Jedenfalls wird die Zuordnung von Pseudonym und Abstimmverhalten nach Ende der Anfechtungsfrist vernichtet. 
10. Delegationen: Sind offiziell verboten. Allerdings soll – wohl nur online – eine „Vorschlagsdelegation“ implementiert werden: man delegiert und der Delegierte muss sich die Stimmabgabe bestätigen lassen. Delegationen wird man bei Briefwahl aber nicht verhindern können, auch nicht durch GO-Bestimmungen, dass es sich um einen schweren Verstoß gegen die Ordnung der Partei handelt.
Allerdings sagt die  Satzung nur, dass man selbstständig und frei seine Stimme abgeben muss und das auch beim Abstimmen erklären muss. Ob man selbständig jetzt wirklich als Verbot der Delegation lesen muss – schließlich entscheide ich selbständig, dass ich abstimme wie eine andere Person – ist nicht unbedingt zwingend. Die Erklärung, dass das so erfolgt ist, dürfte auch eher wenig wert sein, wenn man bei der Stimmabgabe wirklich bedroht wurde…
 
Fazit: 
Die Anträge enthalten so manch kleine Überraschung, mit denen Viele wohl nicht gerechnet haben. Also zum Beispiel, dass Personenwahlen wie Listenaufstellungen und andere außer Vorstand außerhalb von BPTs und ohne jegliche persönliche Vorstellung möglich sein sollen. Interessant wird vor allem die Umsetzung der berüchtigten „10 Minuten Regel“ bei Aufstellungsversammlungen. Das ist durchaus mutig. Der Antragsteller wird das gewollt haben, ob die Versammlung das so wollte, halte ich angesichts der Diskussionen über andere, deutlich harmlosere Anträge, für fraglich. 
Die Abstimmverfahren sind nur ungenügend ausgestaltet und bieten viel Spielraum für Interpretationen. Den Spielraum haben letztendlich die Verantwortlichen.
Die Verantwortlichen haben einerseits angesichts der eher rudimentären Regelungen einen großen Gestaltungsspielraum, andererseits haben sie eine Verantwortung, der sie selbst unmöglich nachkommen können und die sie nur durch unzählige freiwillige Helfer genügen können. Und sie haben die Möglichkeit, die Partei in den finanziellen Ruin zu treiben, indem sie Briefwahlen ansetzen, jede davon kostet ca. 30 000 €. 
Diesen Job würde ich nicht haben wollen. 
 

6 Kommentare

  1. 1

    […] Zug in Sachen Ständige Mitgliederversammlung nach dem Bundesparteitag erst mal abgefahren ist und eine Art Urabstimmung als neues Instrument beschlossen wurde, möchte ich noch schnell eine SMV-Idee festhalten, die […]

  2. 2

    Danke & Demokratischen Dienstag!
    Schon irgendwie lustig – aber es wird so 5 – 50 solcher KonzeptPosts brauchen, bis die PiratenPartei so halbwegs kapierte, was sie beschlossen hat.
    Ehrlich gesagt kam mir dabei die Idee,
    daß ParteiFreunde/ Piraten vielleicht gemäß wiki.piratenpartei.de/Kodex_II erst mal die 5-10 Leute fragen müssen, die SäaX gebastelt haben.
    Absolut sicher scheint mir, daß Du das Ganze nur teilweise kapiert hast – geschweige denn kritisieren kannst.
    DenkVorschlag: stell Dir vor, das würde funktionieren – und erschließe Dir andersrum, wie das gehen könnte. Insgesamt erscheint es mir praktisch dasselbe wie http://www.BundesBox.de.
    Danke Dir!

  3. 3

    Am Anfang schreibst du: „Für Vorstandswahlen, Satzungsfragen und Programmänderungen, Positionspapiere enthält das PartG Bestimmungen, dass diese per Parteitagsbeschluss zu fassen sind.“
    Später dann: „Also zum Beispiel, dass Personenwahlen wie Listenaufstellungen und andere außer Vorstand außerhalb von BPTs und ohne jegliche persönliche Vorstellung möglich sein sollen.“
    Habe ich das falsch verstanden oder widerspricht sich das nicht?

    • Das widerspricht sich nicht, weil das PartG nur für Vorstandswahlen einen Parteitagsvorbehalt enthält, für andere Personenwahlen, u.a. Listenaufstellungen, nicht. Die können mit dem neuen Tool gemacht werden.

  4. 4

    Für mich kam auf dem BPT deutlich heraus, dass der Antragsteller hier alle für in wichtigen Grundprinzipien in einen Antrag gepackt hat, der Rest aber ziemlich offen ist. meiner Meinung nach hat er nie versucht es so aussehen zu lassen, als stünden dort irgendwelche konkreten Regelungen drin, z. B. wie eine Urne aussieht. Und grade weil in dem Antrag soviel da-können-wir-später-dann-Genaueres-festlegen drin ist, kam er denke ich durch.

    Frage: wieso kostet eine Briefwahl 30.000 Euro? wird das Porto für alle von der Partei übernommen?

    • Das Problem ist: da sind auch Sachen nicht geregelt, die geregelt sein müssten. Und die Sachen, die geregelt sind, sind von ihren Grundsätzen her rechtswidrig, so dass wir es auch hätten lassen können. Nutzen kann man das so nämlich nicht.
      Die 30.000 € kommen von einem Angebot für die Durchführung einer Briefabstimmung, das dem BundesGenSek vorliegt. Da steckt ja nicht nur Porto, sondern auch Logistik dahinter.

Was denkst du?