Anläßlich der ersten Netzneutralitätsdebatte im Mai 2013 haben Florian Zumkeller-Quast und ich einen Entwurf einer Netzneutralitätsverordnung geschrieben. Ziel war es, zu zeigen, dass das angeblich so komplexe Thema juristisch nicht so komplex sein muss und – ein entsprechender politischer Wille vorausgesetzt – schnell und unkompliziert geregelt werden könnte.
Da die Debatte gerade wieder aufflammt, hat Florian die Verordnung wieder aus den Tiefen der Pads befreit. Hier ist sie:

Netzneutralitätsverordnung – NetzNeutrVO

§1 Zweck
Zweck der Verordnung ist die Gewährung von Netzneutraliät durch die Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen.

§2 Definitionen
(1) „Netzneutralität“ meint den diskriminierungsfreien Zugang zu Inhalten und Anwendungen sowie die diskriminierungsfreie Datenübermittlung gemäß §41a Absatz 1 Satz 1 TKG.
(2) „Diskriminierungsfreie Datenübermittlung“ meint die unterschiedslose [unterscheidungslose?] Übermittlung von Daten vom Sender zum Empfänger.
(3) „Diskriminierungsfreier Zugang zu Inhalten und Anwendungen“ meint den Zugang zu Inhalten und Anwendungen ohne Berücksichtigung des Nutzers oder seines Nutzungsverhaltens.
(4) „Nutzungsverhalten“ meint die individuelle Nutzung des Leistungsangebots eines Anbieters von Telekommunikationsdienstleistungen durch den Nutzer.
(5) „Quality of Service“ meint eine Technologie, mit der Sender und Empfänger die Priorisierung des Datenverkehrs unterhalb des Transportschicht vereinbaren.
(6) „Streaming“ ist das fortwährende Senden von Audio- oder Videodaten mittels einer Technik, die es dem Empfänger ermöglicht, vor Empfang der letzten Daten die bereits empfangenen Daten zu nutzen.
(7) „Transportschicht“ meint die dritte OSI-Schicht des ISO/OSI Schichtenmodells gemäß DIN ISO 7498 (Layer 3)
(8) „VoIP“ (voice over IP) bezeichnet eine Technologie, mit deren Hilfe öffentlich zugängliche Telefondienste über ein Datennetz eines Anbieters von Telekommunikationsdienstleistungen übermittelt werden. Dazu ist es notwendig, dass zwei oder mehr Nutzer sich jeweils gegenseitig mittels Streaming verbinden und so miteinander direkt kommunizieren können.
(9) „Vorrangsregelungen“ sind solche Regelungen, die garantieren, dass Nutzer der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben eine Priorisierung vor anderen Nutzern erhalten.
(10) „Daten“ sind sämtliche Informationen, die ein Nutzer in seiner Rolle als Sender oder Emfänger über die Angebote Leistung eines Anbieters von Telekommunikationsdienstleistungen überträgt und generiert.
(11) „Inhalte“ sind konzentrierte Daten, die von Anwendungen genutzt werden.
(12) „Anwendungen“ sind Möglichkeiten der Nutzung des Leistungsangebotes eines Anbieters von Telekommunikationsdienstleistungen.
(13) „Sender“ ist ein Nutzer, welcher Daten zur Verfügung stellt.
(14) „Empfänger“ ist ein Nutzer, welcher Daten bezieht.
(15) „Deep Packet Inspection“ (DPI) meint eine Technologie, mittels derer die vom Sender gesendeten Inhaltsdaten von Anbietern von Telekommunikationsdiensten während der Übertragung inspiziert werden.
(16) „Peering“ meint die Zusammenschaltung von Netzen zweier Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen

§3 Netzneutralität
(1) Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen haben ihre Dienstleistungen für den Nutzer unter Einhaltung der nachfolgenden Grundsätze der Netzneutralität zu erbringen.
(2) Grundsätzlich ist jede unterschiedliche Behandlung von Dienstleistungen untersagt, es sei denn eine der nachfolgenden Ausnahmen erlaubt diese.
(3) Unzulässig sind danach insbesondere Differenzierungen nach
a) Nutzer
b) Nutzungsverhalten
c) Sender von Daten
d) Empfänger von Daten
e) Inhalten
f) Anwendungen
(4) Zulässig sind Differenzierungen, soweit diese technisch notwendig sind und auf oder unterhalb der Transportschicht gemäß DIN ISO 7498 erfolgen.
(4) Zulässig sind Differenzierungen nach Abs. 3 insbesondere, soweit diese
a) die zugesagte „Quality of Service“ für einzelne Dienste betreffen
b) notwendig für die technische Übertragung von VOIP-Diensten sind
c) notwendig für die technische Übertragung von Streaming-Diensten sind
(5) Deep-Paket-Inspection ist auch ohne darauf basierende Eingriffe in die Grundsätze der Netzneutralität unzulässig.

§4 Zusammenschaltung von Netzen
(1) Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen sind verpflichtet anderen Anbietern von
Telekommunikationsdienstleistungen einen Zugang zum Peering nach den Grundsätzen von §3 Abs. 1 sowie Abs. 2 zu gewähren.
(2) Diese Pflicht besteht nicht, soweit dies für einen der Anbieter unzumutbar ist.
(3) Die Erhebung eines Entgelts für das Peering ist unzulässig.

§5 Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 149 Absatz 1 Nummer 7a TKG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
a) entgegen §3 Abs. 1 die Grundsätze der Netzneutralität verletzt.
b) entgegen §3 Abs. 5 Deep-Packet-Inspection nutzt.
c) entgegen §4 Abs. 1 das Peering mit einem anderen Anbiert von Telekommunikationsdienstleistungen verweigert, obwohl §4 Abs. 2 nicht zutrifft.
d) Entgegen §4 Abs. 3 für das Peering gemäß §4 Abs. 1 Entgelte fordert.

§6 Inkraftreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft

Begründung
Im Internet sollen alle Daten gleich behandelt werden – egal welche Art von Daten, woher sie kommen und wohin sie gesendet werden. Sie sollen gleich behandelt werden, unabhängig davon ob die Anbieter Verträge mit dem Netzanbieter schließen, so dass die Daten ihrer Dienste schneller transportiert oder außerhalb von Volumentarifen berechnet werden. Diese Gleichbehandlung heißt Netzneutralität und sie ist in akuter Gefahr. Wir steuern auf ein Internet verschiedener Klassen zu, in dem innovative Projekte behindert, die Finanzkraft von Anbietern wesentlich wird für die Reichweite von Inhalten, Zensurmaßnahmen hingegen erleichtert werden.

Netzneutralität ist die wichtigste Voraussetzung für ein offenes und freies Internet, diese Voraussetzung gilt es zu sichern gegen Eingriffe der Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen. Unbedenklich sind hingegen technisch notwendige Vorrangregelungen, die Voraussetzung für die Funktionsfähigkeit von Diensten sind, soweit gleichartige Dienste gleich behandelt werden.

Im Einzelnen:
§ 1 definiert den Zweck der Verordnung.
§ 2 enthält Definitionen von Begriffen in dieser Verordnung, soweit diese nicht schon in § 2 TKG definiert sind.
§ 3 beschreibt Netzneutralität als Begriff und die zulässigen Ausnahmen, soweit diese technisch bedingt sind.
§ 4 beschreibt die Zusammenschaltung von Netzen. Diese ist Voraussetzung für einen freien Austausch von Daten in Netzen. Eine erweiterte Zusammenschaltung von Netzen wird auch behauptete Kapazitätsprobleme im Backbone beheben, so dass auch auf absehbare Zeit keine Notwendigkeit für Volumentarife bestehen wird.
§ 5 beschreibt das Inkrafttreten dieser Verordnung am Tag nach ihrer Verkündung.

Ein Kommentar

  1. 1
    Malte Sommerfeld

    Kleine Anmerkung zu § 2:

    (2) “Diskriminierungsfreie Datenübermittlung” meint die unterschiedslose [unterscheidungslose?] Übermittlung von Daten vom Sender zum Empfänger.

    Ich würde eher formulieren:

    (2) „Diskriminierungfreie Datenübermittlung“ meint die gleichberechtigte und gleichartige Übermittlung von Daten, insbesondere ohne eine Unterscheidung aufgrund des Empfängers, Senders, der Art sowie des Inhalts der Daten.

    Ist theoretisch etwas enger, weil nun andere Diskriminierungen theoretisch möglich werden. Durch die explizite Aufzählung wird andererseits mehr Rechtsklarheit geschaffen.

    mfg
    Malte

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