bin ich also laut Peter Tauber, weil ich gegen TTIP und CETA bin. Na gut, dann erläutere ich mal meine abwesende Sachkenntnis.

Was will so ein Freihandelsabkommen eigentlich?

Das verrät der Name: den Handel vereinfachen. Das ist ja an sich nicht besonders schlecht. Es gibt durchaus viele Vorschriften, die den Handel einschränken, für deren Existenz es keine andere rationale Begründung als den Schutz des heimischen Marktes gibt. Dass das nicht so unbedingt die allerbeste Idee ist, weiss man spätestens seit dem 18. Jahrhundert, als der Merkantilismus den Handel europaweit zum Erliegen brachte. Reichtum hat das nicht verbreitet, die Erfinder (Frankreich) waren stattdessen am Ende pleite. Und das Staatsoberhaupt (und viele tausend andere) einen Kopf kürzer. Es ist also durchaus historisch plausibel, dass Freihandel jedenfalls nicht zu einer Verarmung der beteiligten Staaten führt.
An sich spricht gegen Freihandel also nicht so besonders viel.

Warum bin ich also bar jeder Sachkenntnis dagegen?

Mit den Freihandelsabkommen kommen noch Schiedsgerichtsklauseln, die Investitionen schützen sollen. Auch das ist keine per se falsche Idee – wie oben gezeigt, tendieren Staaten gerne dazu, Gesetze zu verabschieden, die „Fremde“ benachteiligen. Ressentiments gegen Fremde funktionieren immer, das weiss gerade die CDU ziemlich gut. Und wenn in Staaten kein verlässliches Rechtssystem existiert, kann und wird es durchaus vorkommen, dass Investitionen planmäßig entwertet werden. Deshalb sind für mich Schiedsgerichtsklauseln in Verträgen mit Staaten wie China, Russland oder anderen hochkorrupten Staaten ein Muss. Dort kann man im Zweifel jegliches staatliches Rechtssystem vergessen und das Abkommen wird das Papier nicht wert sein, auf dem es gedruckt ist.

Und jetzt kommt das „Aber“: Sowohl die USA als auch die Staaten der europäischen Union sind Rechtsstaaten mit einer funktionierenden Rechtsprechung. Es gibt Verfassungsgerichte und ein weitgehend gemeinsames Verständnis von Recht. Die Rechtssysteme sind nicht als korrupt verrufen.Es gibt eine verlässliche staatliche Gerichtsbarkeit, zumindest wenn man Geld für fähige Anwälte hat (und die braucht man für Schiedsgerichtsverfahren erst recht). Anders gesagt: die üblichen Gründe für Schiedsgerichtsklauseln liegen nicht vor.

Im Gegenzug handelt man sich die üblichen Nachteile von Schiedsgerichtklauseln ein. Handelsabkommen sorgen für einen statischen Zustand (der ja auch gewünscht ist auf gewissen Ebenen),  sie machen Veränderungen schwierig bis unmöglich. Sie begrenzen die politischen Spielräume, weil jede Entscheidung, die irgendeine Auswirkung auf wirtschaftliche Vorgänge hat und Investitionen eines Unternehmens betrifft, zu millionenschweren Schadensersatzforderungen führen kann. Das ganze steht aber nicht in einer Rangfolge im nationalen Recht, sondern daneben. Das führt dann unter Umständen zu absurden Situationen, dass Rumänien gleichzeitig verurteilt wird, Subventionen zu zahlen (Schiedsgericht) als auch nicht zu zahlen (EuGH). Diese Konstruktionen sind fundamental kaputt, Reparaturmechanismen sind nicht erkennbar.

Im Endeffekt führen Schiedsgerichtsklauseln zu einem Klima der Angst und dazu, dass die Bevölkerung noch weniger Einfluss im politischen Prozess erhält. Es werden noch mehr Entscheidungen als „alternativlos“ dargestellt und die Unzufriedenheit mit der Demokratie steigt noch weiter. Das ist keine gute Aussicht für eine Demokratie, in der die Bevölkerung immer unzufriedener wird und nach mehr Mitsprache verlangt.

Was denkst du?