Ein Verein, ob eingetragen oder nicht, ist eine tolle Sache. Man kann mit Satzungen spielen, Pöstchen verteilen, beliebig Leute reinlassen oder nicht, ohne dass man jemandem Rechenschaft schuldig ist und alles als Position beschließen und als Pressemitteilung verteilen, wonach einem gerade ist.

Nicht ganz so gut ist das aber, wenn man einen Verein, nennen wir ihn Frankfurter Kollegium neben einer Partei (also man hätte ihn gern in der Partei, geht aber wegen der Satzung der Partei nicht) gründet. Dann hat man nämlich plötzlich ein kleines Problem an der Backe, das man bei einer innerparteilichen Gruppe nicht hat: die blöde Loyalitätspflicht gegenüber seiner Partei.

Mal kurz ausgeholt: eine Partei zeichnet sich nach dem Parteiengesetz dadurch aus, dass sie ein Zusammenschluss von Menschen ist, die Politk mit mehr oder weniger der gleichen Zielrichtung betreiben. Ab und zu gibt es Meinungsunterschiede, dann gibt es eine Abstimmung und dann ist gut. Eine Richtung hat „gewonnen“ und die andere verloren, that’s democracy. Danach muss die Partei aber gemeinsam nach außen die Mehrheitsmeinung vertreten. Nach innen darf sie gerne weiter streiten. Schließlich sind Parteien ja keine Diktaturen und die „Basta“-Mentalität ist nicht wirklich das, was man sich als Idealzustand einer Demokratie vorstellt. So weit, so gut.

Das heißt aber im Umkehrschluss, dass der „unterlegene“ Flügel nicht nach außen permanent die Beschlüsse der Mehrheit in Frage stellen darf, weil ansonsten ja der Eindruck entstehen könnte, dass die Partei doch keine einheitliche Position vertritt und wenn so etwas gehäuft auftritt, ist das sicher nicht gut für die Außendarstellung. Weil man dann ja in Zweifel ziehen könnte, ob die Partei sich überhaupt auf irgendeine Position noch einigen kann. Wie schlecht sowas in der Öffentlichkeit ankommt, kann man gerade bei der Bundesregierung bewundern. Und eine Partei ohne einheitliche Positionen nach außen ist irgendwie ja nicht wirklich eine Partei, siehe oben.

Das sieht übrigens auch der Bundesvorstand der Piratenpartei in einem gerade laufenden Parteiausschlussverfahren (ohne Bezug zum Frankfurter Kollegium) so und hat diese Argumentation in dem Verfahren vorgebracht.

Wieder zurück zum Verein. Das hat jetzt für den Verein zur Folge, dass er sich nicht abweichend zur Partei zu Fragen positionieren darf, zu denen die Partei eine Position beschlossen hat und die von der gewünschten Position des Vereins abweicht. Also das darf der Verein natürlich, nur eben die Mitglieder des Vereins, die auch Mitglieder der Partei sind, dürfen das nicht öffentlich vertreten. Das dürfte umso mehr gelten, wenn der Verein nicht nur aus beliebigen Mitgliedern besteht sondern auch noch aus Vorständen ebenjener Partei, deren Positionen er nicht besonders schätzt. In der Konsequenz darf sich der Verein also Lücken suchen, wo es noch keine Positionen gibt und dort arbeiten und Beschlüsse treffen und Positionen finden.

Aber ganz ehrlich: braucht es DAFÜR wirklich einen Verein?

19 Kommentare

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    Das „Frankfurter Kollegium“ behauptet: „Ja, genau *dafür* braucht es einen Verein.“ Und sie behaupten auch, nicht Flügel sein zu wollen.

    Ganz von der Hand weisen lässt sich das nicht. Wir haben erhebliche Lücken, die erstaunlich oft dadurch geschlossen werden, dass sich eine Gruppe zusammenfindet und einfach mal „intransparent“ macht.

    Wie bewertest Du denn juristisch die Flügel der SPD, die nach *sehr* ähnlichem Muster (zumindest teilweise) als eingetragene Vereine gebaut sind?

    Sinnvoll finde ich die Nummer deswegen übrigens noch lange nicht.

    • Ich glaub nicht, dass irgend jemand ein Problem hat, wenn sich eine Gruppe, egal wie, findet und einen Antrag zum Thema „RFID“ ausarbeitet. Das ist das erste „sozial-liberale“ Thema, dem sich das Kollegium widmen will. Wenn der halbwegs sinnvoll geschrieben ist, geht der durch. Dafür braucht es auch keine Zugangsbeschränkung und irgendwie ein Flügelthema ist das doch auch nicht.
      Hier gehts doch eher darum, dass man sich bei voraussichtlich kontroversen Fragestellungen aus der Partei rausziehen will, gemeinsam etwas vorbereiten und das dann gemeinsam einbringen. Also quasi eine Partei in der Partei, bei der nicht klar ist, wer eigentlich dazu gehört.
      Im Gegensatz zu sonstigen Gruppenanträgen geht es aber nicht um eine einmalige thematische Zusammenarbeit, sondern um eine kontinuierliche Gruppe, die sich (wahrscheinlich) feste Ziele und ein internes Programm setzt. Und das ist schon ein qualitativer Unterschied zu thematischen Koalitionen zwischen Einzelnen, wie sie sonst zustande kommen.
      Wie das im Vergleich zu Flügeln der SPD ist, kann ich nicht sagen, die kenne ich einfach nicht gut genug. Und es ist mir ehrlich gesagt auch egal, wie es die anderen machen. Wir haben eigentlich eine Vorgehensweise, der wir eigentlich folgen wollen und die sieht etwas anders aus, als das, was ich vom Kollegium zu erwarten habe. Ungeachtet der Tatsache, dass das, was rauskommen könnte, politisch mit mir auf einer Wellenlänge liegen dürfte.

      • Das Problem ist, denke ich, dass wir eben nicht so richtig eine „Vorgehensweise, der wir eigentlich folgen wollen“ haben. Da fehlt noch Struktur an allen Ecken und Enden.

        Wir können uns aber sehr schnell darauf einigen, dass *das* nicht die ist, die man haben möchte.

        Du hattest das halt als juristische Bewertung angekündigt und da fürchte ich, dass wir dem nicht so richtig beikommen.

        • Darauf können wir uns ohne weiteres einigen.
          Juristische Bewertungen sind in der Regel auch keine Dinge, mit denen man Lösungen sucht, sondern sie sollen erst mal das Problem überhaupt sichtbar machen. Mehr wollte ich damit nicht.
          Die Lösung ergibt sich aber unmittelbar daraus: innerparteilich und offen handeln, dann hat man nahezu Narrenfreiheit.

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    Mitglieder der Piraten dürfen nach außen keine andere Position vertreten, als die offizielle Position der Piratenpartei?
    Das Thema Meinungsfreiheit war mal eine unsere Kernthemen. Wenn es wirklich schon so weit gekommen sein sollte, dass wir repressivere Regeln haben, als andere Parteien, dann ist das Frankfurter Kollegium mehr als überfällig!

    • Nicht meine Erfindung, sondern die der juristischen Literatur. Und in einem PAV hat der BuVo genau die Argumentation gezogen.

      • Kannst du dafür Belege liefern? Ich bin mir recht sicher, dass es um „für die Piratenpartei“ sprechen ging und nicht um eine persönliche Meinung.

        Und für die Piratenpartei wird der Verein ganz sicher nicht sprechen sondern allenfalls für sich selbst – und das darf er sehr wohl.

        • Kersten/Rixen, Kommentar zum Parteiengesetz, § 10 Rn 35.

        • Hab ich ja auch geschrieben, dass der Verein für sich sprechen darf. Also wenn da keine Verbindung zur Partei gezogen wird. Und nicht erwähnt wird, dass die Personen, die sich äußern, Mitglieder bzw. Vorstände der Piratenpartei sind. Nur die Mitglieder/Vorstände der Partei dürfen nicht offen Stellung gegen Beschlüsse der Partei beziehen. Egal, ob als Verein oder nicht.
          Dann interessieren die Äußerungen nur keinen. Oder wieso sollte ein Verein mit 30 Mitgliedern auf irgendein gesteigertes Interesse in der Öffentlichkeit stoßen?

      • Meinungsfreiheit gilt nicht mehr für Piraten? Lustig…

      • Hier: “ Nur die Mitglieder/Vorstände der Partei dürfen nicht offen Stellung gegen Beschlüsse der Partei beziehen.“

        Also, wenn es erstmal beschlossen ist, darf es nicht mehr kritisiert werden von Mitgliedern?

        • Doch. Aber innerhalb der Partei, und nicht in einem externen Verein, der dann Politik gegen die Partei macht. Und nicht über die Öffentlichkeit. Das ist die Loyalitätspflicht. Und das hab ich mir nicht selbst ausgedacht.

    • Was ist denn „innerhalb“? Auf einem Parteitag, wo Presse anwesend ist und darüber einer breiten Öffentlichkeit berichtet?

      Abweichende Meinungen zu verbieten ist eine Geisteshaltung, mit der haben wir keine guten Erfahrungen gemacht. Dresden fällt mir da in einem anderen Kontext ein.

      • Innerhalb: in den Strukturen der Partei. AGs, Squads, Parteitage, was auch immer an Instrumentarien vorhanden ist. Fehlt ja nicht an Methoden.
        Nochmal: es geht nicht darum, Kritik zu verbieten. Nur ich kann nicht als Partei auftreten, wenn sich Gruppen außerhalb der Partei bilden und gegensätzliche Positionen zur Partei vertreten und das eigenständig an die Presse tragen, so dass es als Position der Partei wahrgenommen wird. Und die Position ist auch nicht meine Erfindung. Das ist das, was die juristische Literatur dazu schreibt und der BuVo in einem PAV vertritt/vertrten lässt.
        Aber wenn man sich das Kollegium so anhört, sehen die das genauso wie ich: keine Kritik an Positionen geplant, nur Neues erarbeiten.

      • In der CSU kann Peter Gauweiler seit 15 Jahren gegen die Parteimeinung argumentieren, öffentlich und in diversen Formen. Und er macht das regelmäßig. Das ist in der CSU kein Problem. Hält die CSU die Meinungsfreiheit höher als die Piraten?

        • Welcher Teil von „das ist nicht meine Position, sondern was die juristische Literatur dazu schreibt“ ist unklar? Willst Du eine Quelle? Gerne: Kersten/Rixen, PArteienG, § 10, Rn. 35. Habich schon mindenstens einmal gepostet.
          Wir können uns lange drüber streiten, ob das schön ist oder nicht und ob es Dir gefällt oder nicht. Das ändert halt nichts und wird ergebnislos bleiben. Da ist es auch vollkommen egal, was in der CSU so abläuft, ein PAV ist kein Automatismus…

Was denkst du?