BDA – nur dagegen?

Es geht um die Bestandsdatenauskunft. Mal wieder ein Gesetz, das notwendig, unverzichtbar und alternativlos für die Strafverfolgung im Internet ist. Weil ansonsten Strafverfolgung nicht möglich und das Internet ein rechtsfreier Raum ist. Die Begründung habt ihr schon mal gehört? Kein Wunder, gehört sie doch zum Standardrepertoire aus Angstmacherei und Aktivismus der Sicherheitsbehörden, allen voran des BMI.

So weit, so schlecht.

Was es mal wieder nicht gibt sind halbwegs seriöse und aussagefähige Statistiken, wie viele Fälle eigentlich nicht aufgeklärt (und dann auch abgeurteilt…) werden, nur weil man wegen der fehlenden Bestandsdatenauskunft an keine Daten kommt. Kommt Euch auch bekannt vor? Ist auch kein Wunder, dann ließe sich dieses Allheilmittel nämlich entzaubern. Wie so viele andere Sicherheitsgesetze auch. Die werden dann zwar beschlossen, weil die Opposition Angst hat, diffamiert zu werden (Hallo, Zensursula!), bleiben aber wirkungslos oder werden vom BVerfG kassiert. Wie nahezu jedes Sicherheitsgesetz der letzten 15 Jahre. Und trotzdem ist Deutschland nicht untergegangen, wurde nicht zu einer Kriminalitätshölle und auch nicht jeder wurde zu einem Opfer gemeiner Straftaten, die anschließend nicht aufgeklärt werden konnten. Komisch, oder?

Vielleicht auch nicht, wenn man der These folgt, dass die ganzen Gesetze von vornherein nicht notwendig, unsinnig und schlecht gemacht waren und nicht der „Verbesserung der Sicherheit“ sondern nur der Verbesserung des Sicherheitsgefühls und insbesondere der Profilierung der Sicherheitspolitiker dienen sollen. Das tun sie. Aber leider auf Kosten der Freiheit, unserer Freiheit und der der nachfolgenden Generationen.

Sollten wir also dem etwas entegegensetzen? Ja. Und zwar Protest.

Nicht mehr, einen eigenen Entwurf etwa? Nein. Wir müssen das Spiel nicht mitspielen und die Sicherheit vermeintlich erhöhen indem wir Grundrechte einschränken. Machen wir Schluss mit dem Spiel und nennen wir es öffentlich als das, was es ist: Wählertäuschung und Stimmenfang.

Tools, Tools und Tools

Darum ging es nicht auf der SMVCon. Sondern um Zuhören, Diskutieren und das Finden von Gemeinsamkeiten.

Heraus kam Folgendes Mission Statement:

Die Teilnehmenden der SMVCon sind mehrheitlich der Auffassung:

Der Bedarf für ein verbindliches Entscheidungsinstrument außerhalb und neben Bundesparteitagen wird festgestellt. Der Bundesparteitag soll daher neben den physischen Mitgliederversammlungen online als Ständige Mitgliederversammlung (SMV) tagen, an der alle Mitglieder das Recht zur Teilnahme haben.

Die SMV soll nach den Prinzipien der Liquid Democracy tagen, die in der Geschäftsordnung der SMV niedergeschrieben werden. Die Ständige Mitgliederversammlung soll verbindliche Stellungnahmen, Positionspapiere und über das Parteiprogramm beschließen können. Darüber hinaus soll sie Empfehlungen an die Gremien und Mitglieder von Parlamentsfraktionen der Partei geben können.

Dabei wird die erste Ausgestaltung der Geschäftsordnung und der Prinzipien von Liquid Democracy vom Bundesparteitag getroffen und danach von der SMV selbst verwaltet.

Und dafür haben wir uns zwei Tage um die Ohren geschlagen, 80 Piraten sind quer durch die Republik gefahren?

Dafür wäre das Ergebnis in der Tat etwas dünn. Wir können das Ergebnis aber auch anders lesen. 80 Piraten aus nahezu allen Landesverbänden haben sich vernünftig, weitgehend jenseits ideologischer Gräben zugehört und miteinander geredet. Die Beteiligten haben ein gemeinsames Verständnis, was eigentlich die SMV ist, welche Lösungen es gibt  und welche keine Lösungen sind oder welche an sich guten Ideen wohl keine Mehrheiten finden werden. Wir sind uns einig geworden: wir wollen eine SMV und wir sehen einen gemeinsamen Weg, diese so zu beantragen, dass zumindest alle auf der SMVCon Anwesenden den Weg mitgehen können. Und ja, dieses Ergebnis IST angesichts des Themas ein Erfolg. Allerdings: wir haben natürlich nicht für alle strittigen Themen Lösungen gefunden und diese formuliert und können noch nicht für den nächsten Parteitag eine startfähige, mit voller GO ausgestattete und mit einem sauberen Akkreditierungsprozess ausgestattete SMV vorstellen. Deshalb wird es für Neumarkt nur einen Sattzungsänderungsantrag geben, dass eine SMV eingeführt werden soll. Das war recht ein recht schnell gefundener Konsens.

Den „Rest“ der Zeit haben wir mit einer Anforderungsanalyse verbracht. Die wird nicht unmittelbar wichtig für Neumarkt, spiegelte aber ein gemeinsames Verständnis des Organs SMV wieder. Dabei kam z.B. (die genauen Ergebnisse findet Ihr dann demnächst hier: http://smvcon.piratenpartei-mv.de/) neben den Ergebnisses des Mission Statement heraus:

  • Die SMV soll ein rein softwarebasiertes Tool sein. Es wurde kurz über eine andere Möglichkeit diskutiert, offline abzustimmen, dies hat aber keine Mehrheit gefunden. Es erscheint mir auch widersinnig: wir setzen uns dafür ein, dass Maschinen die Arbeiten übernehmen sollen, die sie auch übernehmen können und Menschen sich dafür mit den Dingen beschäftigen sollen, die Spaß machen. Und dann sollen wir ohne Not eine große Zahl von aktiven Mitgliedern damit beschäftigen, Urnen zu bewachen und durch die Gegend zu fahren und Stimmzettel zu zählen?
  • Es ist grundsätzlich mit großer Mehrheit gewünscht, dass die SMV auch über Satzungsfragen abstimmen können soll. Im ersten Schritt wird das noch nicht implementiert, weil es Bedenken gibt, dass eine so zustande gekommene Satzungsänderung gegen das PartG verstoßen könnte. Es bestand aber (zumindest) weitgehender Konsens, dass wir eine Änderung des PartG anstreben, um Abstimmungen über Satzungsfragen zu ermöglichen.
  • Eine SMV ohne Delegationen wäre wohl nicht mehrheitsfähig, es gab allerdings auch große Bedenken hinsichtlich völlig unbeschränkter Delegationen und langer Delegationsketten. Es konnten sich aber sehr viele Teilnehmer mit der Option anfreunden, dass der Delegierende eine weitgehende Wahlfreiheit hinsichtlich verschiedener Delegationsoptionen haben soll.
  • Die SMV soll – nach dem Beschluss über die erste GO auf dem BPT nach Neumarkt – über ihre eigene GO abstimmen können. Dies erscheint logisch, weil jedes Organ seine eigene GO festlegt. Eine Änderung in der SMV ermöglicht es auch, auf Fehler schnell und flexibel zu reagieren, dies nur dem BPT zu überlassen kann dazu führen, dass die Änderung sehr lange dauern kann, wenn auf einem BPT wegen wichtigerer Fragen keine oder zu wenig Zeit zur Verfügung steht. Allerdings kann die GO jederzeit durch den BPT geändert werden, es ist rechtlich nicht möglich eine gegenüber dem BPT änderungsfeste GO zu implementieren. Der BPT kann allerdings – auch nachträglich – der SMV „verbieten“ ihre GO zu ändern, wenn sich das Änderungsverfahren in der SMV als unpraktikabel erweist.
  • Geheime Abstimmungen werden aus technischen Gründen nicht möglich sein, es wird allerdings ein Quorum geben, bei dessen Erreichen eine Abstimmung abgebrochen wird und auf dem anschließenden BPT geheim abgestimmt werden wird.
  • Die detaillierteren Ergebnisse sind derzeit nicht online, deshalb beschränke ich mich auf die Punkte, die ich im Kopf habe und die Ergebnisse, bei denen ich mir sicher bin.

Der weitere Weg der SMV wird wohl so aussehen:

Es wird ein Neumarkt einen Satzungsänderungsantrag geben, der eine SMV etablieren wird. Ein möglicher Entwurf wurde auf der SMVCon präsentiert, dieser orientiert sich an der Satzung von Mecklenburg-Vorpommern.

In der Folge wird es (mindestens eine) weitere SMVCon geben, die sich mit der detaillierteren Ausgestaltung der GO beschäftigen sollen und dem Weg, der bis zum BPT 13.2 gegangen werden soll.

Ich hatte vor Beginn der Veranstaltung Zweifel, ob am Ende ein Ergebnis oder allgemeine Verzweiflung stehen würde, mittlerweile bin ich aber optimistisch, dass wir in Neumarkt die Geburt einer SMV werden bestaunen können. Kein Graben hat sich auf der SMVCon als so tief erwiesen, dass es nicht möglich gewesen wäre, ihn nicht mit einem Kompromiss zu überbrücken.

Und ich bin wohl nicht der einzige, dem es so ging: http://pirati.ca/display/heluecht/327183

Und was natürlich nicht fehlen darf: ein herzlicher Dank an die Veranstalter und die Orga und alle Teilnehmer für die großartige Veranstaltung!

Basisbeteiligung und Fraktionen im Parlament

tl;dr Vorsicht, lang! Sehr lang. Hier geht es um die Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen Basis und Fraktionen im parlamentarischen Alltag und die dafür aus meiner Sicht notwendigen Eigenschaften von Tools, um die Zusammenarbeit zu gestalten. Die Bürger lasse ich erst mal noch weg, aber grundsätzlich gilt das Gleiche, allerdings muss man sich zu den Tools noch weitere Gedanken machen.

 

Die Ausgangslage

Wir Piraten sind angetreten, Politik anders zu machen. Teil davon ist die Erarbeitung der politischen Positionen durch die Parteibasis, nicht durch den Vorstand und erst recht nicht durch Mandatsträger. Dafür haben wir inzwischen einen Haufen Methoden und Tools erarbeitet, die wir unterschiedlich intensiv nutzen: das Wiki, die Pads, Liquid Feedback, Pirate Feedback, BasDem, LimeSurvey, vMB… Die Möglichkeiten sind so vielfältig wie die Tools.

Im Bundestag und in den Landtagen wird es eine andere Situation geben, als sie bisher in parteiintern besteht. Den Umbruch habe ich in Berlin miterlebt und ich bin mir recht sicher, dass es in den anderen Ländern nicht anders war.

Wir haben und werden relativ gut ausgestattete Fraktionen mit eigenen Mitarbeitern haben, diese sind eingebunden in ein festes System der parlamentarischen Abläufe, die die Piraten nur sehr beschränkt beeinflussen können. Und in dieses System müssen wir unsere Abläufe einbringen und unsere Abläufe so weit darauf einstellen, dass die Fraktionen überhaupt die Möglichkeit haben, Vorstellungen der Basis (und später idealerweise der Bürger, darum wird es hier aber noch nicht gehen) einfließen zu lassen und zwar auf einem anderen Weg, als dies bisher bei den anderen Parteien der Fall ist. Ansonsten wären wir bloß eine weitere Partei mit vielleicht etwas anderen Inhalten.

 

Zusammenarbeit im parlamentarischen Alltag

Die Fraktionen haben im Wesentlichen drei Arten von Entscheidungen zu treffen, bei denen sie die Basis einbinden können. Diese haben jeweils unterschiedliche Anforderungen an eine effektive Basisbeteiligung.

Da wäre zunächst die Arbeit an Vorlagen, die entweder aus anderen Fraktionen oder von der Bundesregierung bzw. dem Bundesrat kommen. Hier sind die Gestaltungsmöglichkeiten einerseits wegen des feststehenden Inhalts und andererseits wegen der feststehenden parlamentarischen Fristen relativ gering. Hier kann eine Fraktion vielleicht Änderungsvorschläge einbringen, eine grundlegende Alternative und dazu noch innerhalb der Frist zu entwerfen, wird nur in extremen Ausnahmefällen möglich sein. Demnach geht es hier in aller Regel darum, wie die Fraktion sich zu der Vorlage stellen soll. Auf Grund der parlamentarischen Realitäten wird dies aber auf den Ausgang der Abstimmung eher geringe Auswirkungen haben. Hier wird es darum gehen, die Vorlagen der Basis zur Verfügung zu stellen und in einem Abstimmungssystem den Fraktionen eine Grundlage für die Entscheidung zu geben. Das schließt nicht die Erarbeitung von Alternativen aus, dies wird aber wegen des erheblichen damit verbundenen Aufwands die Ausnahme sein.

Dann gäbe es die Initiativen der Basis. Das ist insofern spannend, als es eigentlich das Versprechen der Piraten ist. Für die Basis setzt eine Beteiligungsmöglichkeit voraus, dass es ein Tool gibt, mit dem man Initiativen ausarbeiten und verbessern kann. Für die Fraktionen muss es eine Möglichkeit geben, zu überprüfen, ob die Initiative eine substantielle Unterstützung in der Basis erfährt oder ob sie nur von einer kleinen Gruppe getragen wird. Da die Fraktion und insbesondere die Abgeordneten nicht in jedem Gebiet, in dem Initiativen entstehen, Expertise haben können, brauchen sie diese quantitative und qualitative Rückmeldung.

Die Alternative ist der permanente Shitstorm, entweder weil (angeblich) dem Willen der Basis nicht entsprechende Initiativen eingebracht wurden oder weil (angeblich) dem Willen der Basis entsprechende Initiativen nicht eingebracht wurden. Das wird niemandem auf Dauer großen Spaß machen.

Der spannendste Teil ist der dritte Fall, die Initiativen von Abgeordneten. Der Idealfall wäre, dass die Abgeordneten mit so vielen Initiativen aus der Basis gefüttert werden, dass sie gar keine Zeit mehr haben, eigene Initiativen zu entwickeln. Das wird aber nicht der Fall sein, wie die Erfahrung aus sämtlichen Piratenfraktionen zeigt. Außerdem ist es sehr wahrscheinlich, dass Abgeordnete über ihre Tätigkeit an andere Informationen gelangen als die Basis sie hat und dass sie diese vielleicht aus vielfältigen Gründen, unter anderem denen des Informantenschutzes, nicht so an die Basis weitergeben können. Das soll und kann aber nicht verhindern, dass auch die Abgeordneten verpflichtet sind, bei ihren Initiativen die Basis mit einzubeziehen. Das heisst also, dass sie der Basis die Möglichkeit geben müssen, auch bei diesen Initiativen mitzuarbeiten. Das setzt voraus, dass sie einerseits die Basis über ihre Initiativen informieren müssen und ihr auch die dafür notwendigen Informationen, die sie besitzen, zur Verfügung stellen. Das Ergebnis dieser Zusammenarbeit wird wiederum abgestimmt werden müssen und kann dann von der Fraktion eingebracht werden. Hier besteht kein zeitlicher Zwang, allerdings sollten die Ergebnisse zeitnah eingebracht werden, zeitliche Verzögerungen bei der Einbringung werden nicht zur Motivationssteigerung beitragen, vorsichtig formuliert.

 

Hier fehlt sehr bewusst das Recht, kleine und große Anfragen zu stellen. Einerseits gilt dafür das gleiche wie für Initiativen der Basis bzw. der Fraktion, andererseits braucht es für Anfragen kein Abstimmungstool, weil Anfragen für mich keine inhaltliche Positionierung beinhalten. Da geht es eher darum, Informationen zu sammeln, um zu dem Thema der Anfrage eine Positionierung erarbeiten zu können.

 

Die Kardinalfrage: wie geht das?

Ich denke, es dürften die meisten übereinstimmen, dass die alltägliche Zusammenarbeit online erfolgen wird. Weder die Abgeordneten noch die Basis werden die Zeit haben, sich wöchentlich zu treffen und über alles zu reden. Abgesehen davon wäre das wohl Zeitverschwendung, weil das Lesen von Vorlagen nicht in Präsenz geschehen muss. Das kostet nur Zeit. Telefonate werden zwar auch stattfinden, aber auch das geht nur sehr begrenzt. Allerdings sollten Gruppen, die zusammenarbeiten, sich auch in regelmäßigen Abständen, mindestens jährlich im Real Life treffen.

Je nach Art der Zusammenarbeit bestehen unterschiedliche Anforderungen an die zu verwendenden Tools. Eine Anforderung haben sie aber gemeinsam: für jedes Gebiet in jedem Parlament braucht es genau EIN Tool für den jeweiligen Zweck, das an einem zentralen Ort von allen Abgeordneten und der gesamten Basis genutzt wird. Noch besser wäre es natürlich, wenn das ganze parteieinheitlich wäre… Naja, man wird noch träumen dürfen.

 

Zusammenarbeit bei Vorlagen

Hier wird es in der Regel ausreichend sein, ein Feedback zur Abstimmung einzuholen. In Ausnahmefällen werden auch Änderungsvorschläge eingebracht werden können, aber die dürften in der Regel folgenlos bleiben. Wir werden ja allenfalls eine kleine Oppositionspartei mit dementsprechendem Stimmgewicht sein. Oder um es einmal realistisch zu formulieren: das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten wird keinerlei Auswirkungen haben und kaum jemand wird das zur Kenntnis nehmen.

Als Tool kann jedes beliebige Abstimmungstool wie LimeSurvey, vMB oder ähnliches verwendet werden. Natürlich geht das auch mit Liquid Feedback, Pirate Feedback oder einem modifizierten BasDem.

 

Initiativen der Basis

Initiativen der Basis sollten potentiell von der ganzen Basis bearbeitet und dann von möglichst vielen Mitgliedern abgestimmt werden. Die Erarbeitungsprozesse dürfen nicht top-down gesteuert sein und müssen für jedes interessierte Mitglied jederzeit erreichbar und leicht aufzufinden sein. Des Weiteren muss es die Möglichkeit geben, alternative Vorschläge zu erstellen und diese gegeneinander abzustimmen.

Das schließt schon mal Ideen wie eine Erarbeitung von Vorschlägen in Pads und deren Abstimmung in einem einfachen Abstimmungstool aus. Es wird schlicht nicht möglich sein, über eine Vielzahl von Initiativen so zu informieren, dass die Informationsflut nicht in Vogonismus abgleitet. Damit wäre niemandem geholfen.

Als Bearbeitungstool kämen hier PirateFeedback, LiquidFeedback oder auch ein – allerdings deutlich erweitertes und verbessertes – BasDem in Frage.

Man könnte auch die dort erarbeiteten Ergebnisse in einem niederschwelligeren Abstimmungstool gegeneinander abstimmen, um eine höhere Beteiligung zu erreichen. Allerdings halte ich es für fraglich, ob die Abstimmungstools wirklich auch bei sehr häufigen Abstimmungen eine wesentlich bessere Beteiligung erreichen werden als die naturgemäß komplizierteren Erarbeitungstools.

Man kann sich auch die Frage stellen, ob eine höhere reine Abstimmungsbeteiligung zu einer niedrigeren Beteiligung bei der Erarbeitung führen wird, wenn dafür zwei verschiedene Tools genutzt werden und ob die höhere Abstimmungsbeteiligung den Preis der niedrigeren Beteiligung bei der eigentlich wichtigeren Erarbeitung wert wäre.

Zu diesen Ideen gehört auch die aktuell in Baden-Württemberg geborene Idee, zwar Initiativen online zu erarbeiten, dann aber per Briefwahl abzustimmen. Allerdings kann man sehr gut an dem Nutzen zweifeln. Zum einen führt diese Form der Auswertung zu einem deutlich höheren Aufwand: Es müssen für jede Abstimmung einzeln Abstimmungsunterlagen per Mail verschickt werden und das ganze muss dann auf Papier ausgewertet werden. Bei einer Beteiligungsquote, die bei der für vMB erwarteten (meiner Meinung nach höchst optimistischen) von 30% der Teilnehmer liegt, wären dann ca. 12000 Briefe auszuzählen. Bei jeder Auszählung. Wenn sich dadurch die Akzeptanz wie behauptet noch erhöhen würde, noch mehr. Viel Spaß, die Abgeordneten lassen dann mal jede andere Tätigkeit ruhen.

Zum anderen frage ich mich auch noch am Rande, wie man verhindern will, dass einzelne Spaßvögel Briefwahl- und Akkreditierungsunterlagen fälschen und dann versuchen, als jemand anders abzustimmen. Das würde zwar bei Doppelabstimmungen auffallen, allerdings wären dann beide Stimmen ungültig.

 

Initiativen von Abgeordneten bzw. Fraktionen

Der Knackpunkt ist hier die Informationsverteilung von den Abgeordneten an die Basis. Das setzt nicht nur voraus, dass die Abgeordneten die Informationen an die Basis weitergeben, sondern auch, dass die Basis eine Struktur hat, diese Informationen aufzunehmen und zu verarbeiten. Deshalb wird die Zusammenarbeit hier meiner Meinung nach darauf hinauslaufen, dass die Informationen an die thematisch passenden AGs verteilt werden, die dann mit den Abgeordneten zusammenarbeiten. Hier hätten wir zumindest schon mal eine bundesweite Struktur zur inhaltlichen Arbeit. Es wäre zwar auch wünschenswert, wenn die Abgeordneten Informationen auch einzelnen Basismitgliedern zur Verfügung stellen würden, allerdings müssten sie dafür deren Interesse an bestimmten Themen kennen. Das dürfte rein praktisch kaum möglich sein, schließlich skaliert die verfügbare Zeit schlichtweg nicht, einfacher ist die Mitarbeit in einer AG.

Für die Abstimmung über das Ergebnis gilt grundsätzlich das gleiche wie für Initiativen der Basis. In diesem Fall wären allerdings einfache Abstimmungstools noch kritischer zu sehen, weil sie den Abgeordneten die Möglichkeit geben würden, durch die Art der Fragestellung das Ergebnis zu steuern.

 

Und die Bürgerbeteiligung?

Uff. Wenn man daran die gleichen Kriterien anlegen würde, wie für die Basisbeteiligung online, dann steht man vor einem ganzen Haufen Probleme, angefangen bei einer notwendigen Akkreditierung für Onlinetools über ich weiss nicht was noch alles. Aber ich würde mich dafür einsetzen, dass wir uns in einer Fraktion ernsthafte Gedanken dazu machen und evtl. auch Stellen dafür schaffen, die sich über solche Fragen Gedanken machen und Konzepte zur Umsetzung erarbeiten sollen. Denn dafür sind wir ja schließlich als Partei angetreten.

Böse Berater und der öffentliche Dienst

Heute ging es mal wieder um Steinbrück, seine Rednerhonorare und Gerüche bei der Vergabe von Beraterleistungen. Diesmal an Freshfields Bruckhaus Deringer. Der Name ist aber austauschbar, es hätte auch jede andere größere Kanzlei oder jede Beratungsfirma sein können.

Natürlich riecht es, wenn eine Kanzlei für Beratungsleistungen unter einem Minister ein paar Millionen Euro über ein paar Jahre verdient. Andererseits ist es so viel es auch wieder nicht, wenn man sich das ganze im Verhältnis anschaut:

  • 1 Stunde Anwalt dürfte mit ca. 230 € zu Buche schlagen, vielleicht auch mehr, ist aber egal. Das macht gerundet 1800 €/Tag.
  • Der Gesamtbetrag waren ca. 1,9 Mio €, das macht ca. 1000 Anwaltstage über 4 Jahre (2005-2009, die Amtszeit Steinbrücks).
  • Das ergibt im Schnitt 250 Tage pro Jahr. Das ist etwas mehr als das, was man für eine Vollzeitstelle (ca. 220 Personentage) ansetzt

Im Endeffekt hat man also nur eine Vollzeitstelle eingespart und durch Anwälte ersetzt. Dabei müsste das ja eigentlich nicht sein, Juristen gibt es genug im Finanzministerium. Etwas verblüffender wird die Rechnung allerdings, wenn man eine grobe Vergleichsrechnung mit internen Kosten aufmacht:

  • Ein Beamter, Volljurist, Höherer Dienst, Vergütungsgruppe A14 (in etwa vergleichbare Qualifikation wie ein jüngerer Anwalt) kostet grob überschlagen ca. 80.000 €. Pro Jahr.
  • Auf vier Jahre gerechnet: 320.000 €.
  • Wenn man jetzt eine etwas geringere Effizienz eines Beamten ansetzt (nicht weil er schlechter arbeitet, sondern weil noch interner Aufwand an Selbstverwaltung hinzukommt) bräuchte man vielleicht zwei Beamte.
  • Die Gesamtkosten belaufen sich damit auf 640.000 €.
  • Das ist 1/3 der Kosten der Auslagerung in eine externe Kanzlei.

Warum tut man sowas dann? Dafür gibt es gewöhnlich verschiedene Begründungen:

  • Die Verwaltung findet keine qualifizierten eigenen Mitarbeiter.
    Dieses Argument ist in diesem Fall und bei Juristen im allgemeinen nicht zutreffend. Bei technischen Beratern ist es wahrscheinlicher.
  • Externe Berater sind flexibler
    Das mag stimmen, aber ob man dann auch die Berater mit der speziellen Qualifikation kriegt, die man so spontan braucht, ist eher zweifelhaft. Jedenfalls beisst sich dieses Argument logisch gesehen mit dem ersten: wenn es nicht viele Spezialisten zum eigenen Problem gibt, sind diese in der Regel auch nicht kurzfristig verfügbar.
  • Externe Berater sollen keine dauerhaften Stellen ersetzen, sondern werden nur kurzfristig eingesetzt.
    Das stimmt nur für den kurzfristigen konkreten Einsatz, in aller Regel sind Ministerien so unterbesetzt, dass Berater dauerhaft im internen Einsatz sind. Und zwar in der Regel die immergleichen Personen, die allenfalls die Aufgabe wechseln.

Warum tut man das also?

Der Hintergrund ist so trivial wie unschön. Es geht um – HAUSHALTSPOSTEN. Ja, genau, so trivial ist die Erklärung. Personalkosten sind – welch Wunder – Personalkosten, während Beraterkosten als „Sachkosten“ anfallen. Zusätzliche Personalstellen müssen aber – jetzt wird es lustig – vom Bundesfinanzministerium (s.o.) genehmigt werden. Das geschieht aber in aller Regel nur im „Tausch“ gegen wegfallende andere Stellen, andernfalls werden sie abgelehnt. Es gibt nämlich eine Vorgabe des XXX – jetzt dürft ihr raten, die Auflösung steht unten [1] – pro Jahr 1,5% der bestehenden Stellen in der Bundesverwaltung abzubauen. Das bezieht sich aber nur auf die Stellen, nicht auf das Gesamtbudget der Verwaltung.
Das wäre an sich nicht schlimm, wenn gleichzeitig auch die Aufgaben der Verwaltung im gleichen Maße abgebaut würden. Genau das geschieht aber nicht, es werden vielmehr zusätzliche Aufgaben erfunden.
Was sind also die Auswirkungen der „Sparmaßnahmen“:

  • Stellen in Behörden werden zugunsten externer Berater abgebaut
  • In gleicher Zahl werden externe Berater beschäftigt, allerdings zu deutlich höheren Kosten
  • Die Ausgaben sinken nicht entsprechend der Sparvorgaben, sondern steigen
  • Die Verwaltung müsste für das Controlling der externen Berater ca. 1/3 der Kapazität der Berater vorhalten, die auch eine ähnliche Qualifikation besitzen müssten. Dieses Personal steht aber gewähnlich nicht zur Verfügung, so dass das Controlling der Berater in eher bescheidenem Umfang stattfindet. Bis der Rechnungshof mal meckert.
  • Die Verwaltung wird in zunehmendem Maße abhängig von externen Beratern, die – und hier kommen wir wieder zu Steinbrück – direkten Einfluss auf die politische Führung des jeweiligen Ministeriums nehmen können. Und dies geschieht auch regelmäßig.

[1] Richtig, das Bundesministerium der Finanzen

Oups.

Ein Verein, ob eingetragen oder nicht, ist eine tolle Sache. Man kann mit Satzungen spielen, Pöstchen verteilen, beliebig Leute reinlassen oder nicht, ohne dass man jemandem Rechenschaft schuldig ist und alles als Position beschließen und als Pressemitteilung verteilen, wonach einem gerade ist.

Nicht ganz so gut ist das aber, wenn man einen Verein, nennen wir ihn Frankfurter Kollegium neben einer Partei (also man hätte ihn gern in der Partei, geht aber wegen der Satzung der Partei nicht) gründet. Dann hat man nämlich plötzlich ein kleines Problem an der Backe, das man bei einer innerparteilichen Gruppe nicht hat: die blöde Loyalitätspflicht gegenüber seiner Partei.

Mal kurz ausgeholt: eine Partei zeichnet sich nach dem Parteiengesetz dadurch aus, dass sie ein Zusammenschluss von Menschen ist, die Politk mit mehr oder weniger der gleichen Zielrichtung betreiben. Ab und zu gibt es Meinungsunterschiede, dann gibt es eine Abstimmung und dann ist gut. Eine Richtung hat „gewonnen“ und die andere verloren, that’s democracy. Danach muss die Partei aber gemeinsam nach außen die Mehrheitsmeinung vertreten. Nach innen darf sie gerne weiter streiten. Schließlich sind Parteien ja keine Diktaturen und die „Basta“-Mentalität ist nicht wirklich das, was man sich als Idealzustand einer Demokratie vorstellt. So weit, so gut.

Das heißt aber im Umkehrschluss, dass der „unterlegene“ Flügel nicht nach außen permanent die Beschlüsse der Mehrheit in Frage stellen darf, weil ansonsten ja der Eindruck entstehen könnte, dass die Partei doch keine einheitliche Position vertritt und wenn so etwas gehäuft auftritt, ist das sicher nicht gut für die Außendarstellung. Weil man dann ja in Zweifel ziehen könnte, ob die Partei sich überhaupt auf irgendeine Position noch einigen kann. Wie schlecht sowas in der Öffentlichkeit ankommt, kann man gerade bei der Bundesregierung bewundern. Und eine Partei ohne einheitliche Positionen nach außen ist irgendwie ja nicht wirklich eine Partei, siehe oben.

Das sieht übrigens auch der Bundesvorstand der Piratenpartei in einem gerade laufenden Parteiausschlussverfahren (ohne Bezug zum Frankfurter Kollegium) so und hat diese Argumentation in dem Verfahren vorgebracht.

Wieder zurück zum Verein. Das hat jetzt für den Verein zur Folge, dass er sich nicht abweichend zur Partei zu Fragen positionieren darf, zu denen die Partei eine Position beschlossen hat und die von der gewünschten Position des Vereins abweicht. Also das darf der Verein natürlich, nur eben die Mitglieder des Vereins, die auch Mitglieder der Partei sind, dürfen das nicht öffentlich vertreten. Das dürfte umso mehr gelten, wenn der Verein nicht nur aus beliebigen Mitgliedern besteht sondern auch noch aus Vorständen ebenjener Partei, deren Positionen er nicht besonders schätzt. In der Konsequenz darf sich der Verein also Lücken suchen, wo es noch keine Positionen gibt und dort arbeiten und Beschlüsse treffen und Positionen finden.

Aber ganz ehrlich: braucht es DAFÜR wirklich einen Verein?

Die Twitter-Filter der Parteien und was das mit Google und Facebook zu tun hat – Teil I

In den letzten Tag ging es auf Twitter rum und rund: die CDU und die SPD nutzen spezielle Event-Seiten von Twitter. Bei denen wird festgelegt, welche Inhalte über den Dienst verbreitet werden. Die SPD hat laut Konrad Lischka (SPIEGEL Online, @klischka) zugegeben, selbst eine Liste von Personen ausgesucht zu haben, deren Tweets auf der „offiziellen“ Seite auftauchen durften, während andere Tweets mit demselben Hashtag nicht angezeigt, ergo rausgefiltert, wurde [1].

Nun könnte man sagen „wer die Musik bezahlt, bestellt sie auch“, Twitter ist nun mal ein privater Dienst und damit ist alles in Butter. Kann man, muss man aber nicht. Denn eigentlich steht die Diskussion in einem größeren Zusammenhang, zu dem auch das Problem Google und das meiner Meinung nach noch viel größere Problem Facebook gehören: Es geht um die Frage der Herrschaft über die Kommunikation im digitalen Zeitalter.

Dazu hole ich mal ein wenig aus, auch wenn Euch das eigentlich allen klar ist.

Früher war alles ganz einfach. Man hat einen Brief, später ein Fax oder eine SMS geschrieben, der wurde von der Post, Telekom oder einem Mobilfunkprovider an den Empfänger gebracht und der Absender hat dafür bezahlt. Dem Übermittler der Information war egal, was drin stand auch (wenn nicht war es ein totalitäres Regime oder es gab ein rechtsstaatliches Verfahren) und alle Informationen erreichten den Empfänger relativ zuverlässig und gleich schnell oder langsam.

Jetzt wird alles anders. Die digitale Kommunikation bietet die Möglichkeit, ohne gigantischen Aufwand zu vernachlässigbaren Kosten die Informationsübermittlung zu steuern. Der Übermittler kann also steuern, ob die Information schnell oder langsam bei dem Empfänger ankommt, ob nur bestimmte Personen Informationen senden dürfen oder ob nur bestimmte Personen Informationen empfangen dürfen. Und damit erlangt der Übermittler von Informationen die Macht die Macht über den Kommunikationsprozess.

Und sie tun es jetzt schon. Facebook filtert Statusanzeigen, so dass man nur noch Bruchteile der Statusmeldungen der eigenen „Freunde“ zu sehen bekommt. Wer wählt sie aus? Facebook. Nach welchen Kriterien? Man weiß es nicht, aber wenn man doch von allen gesehen werden will, muss man zahlen. Man könnte es auch Erpressung nennen: entweder Du zahlst oder Du kommunizierst nur das, was wir wollen. Wenn man noch das Ziel von Facebook sieht, dass die Kommunikation, insbesondere alle Suchanfragen, nur noch über Facebook laufen soll, ist das ein eher unerfreuliches Konzept der Kommunikationsregulierung.

Google sortiert nach seinem Algorithmus die Suchergebnisse nach einer mathematisch berechneten Relevanz. Bisher sind davon aber noch bezahlte Anzeigen ausgeschlossen, möglich wäre es aber.

Und schließlich filtert Twitter Tweets. Das war schon bekannt, jetzt lässt sich Twitter aber wohl auch noch dafür bezahlen, dass sie Informationen nach Kriterien filtern, die von anderen vorgegeben werden.

Und wo ist das Problem?

Das Internet basiert nahezu ausschließlich auf Infrastrukturen, die in der Hand privater Unternehmen sind. Für die genutzten Kommunikationsdienste, insbesondere über das WWW, gilt dies nahezu ausschließlich, jedenfalls wenn man die Reichweite betrachtet. Das war und ist solange kein Problem, wie die privaten Unternehmen sich ausschließlich auf den Transport von Informationen unabhängig von ihrem Inhalt beschränkt haben. Inzwischen steuern sie aber die Informationen und das wird zu einem immer größeren Problem, je mehr sich der öffentliche Diskurs von der „realen Welt“ in die digitale Polis verlagert.

Morgen dann Teil II – Was man so juristisch tun könnte

[1] Das ist bestimmt total verkürzt und unter Umständen auch in den Details nicht zu 100% richtig, genügt aber für die Aussage des Texts. Es geht hier schließlich nicht um das Filtern durch die Parteien.

Update: Die @miinaaaa hat auch was zu den Event-Pages geschrieben, hier ihre Sicht der Dinge http://klingtkomischistaberso.wordpress.com/2012/12/09/interwebz-wir-mussen-reden/

Eine gröblichst groteske Geschichte

Bevor irgendjemand die schröckliche Wahrheit aufdeckt, schreibe ich sie lieber selbst auf. Hier also mein Geständnis *tränenabwisch*

Ja, es ist wahr. Der LV Berlin hat mich als subversives Element nach Hessen beordert, um den dort reibungslos und konstruktiv arbeitenden LV zu spalten und mit dem Einsatz von Liquid Feedback den Berlinern Untertan zu machen.

Der fiese Geheimplan war der: ich soll mich in einen unauffälligen KV einschleichen, Kontakt zu den Einheimischen aufnehmen, daneben Kontakt zur Höchster Verschwörung aufbauen, um mich in ein möglichst bedeutungslos klingendes, aber in Wahrheit mächtiges Amt wählen zu lassen.

Bis hierhin hat alles wunderbar funktioniert.

Die nächste Etappe wäre die Durchsetzung von Liquid Feedback in einer abgeschwächten Version, so dass der dann hilflose LV Hessen von sich aus ein Klarnamensliquid einführt und mich (natürlich als hörige Marionette der Berliner) zum König auf Lebenszeit ernennt.

Wie es scheint, steht der Geheimplan auf der PPH gerade vor der Entdeckung, daher möchte ich mich hier in aller Form beim LV Hessen entschuldigen und von dieser Verschwörung lossagen. 

#JedenTageinAntrag II – SÄA 041

Nachdem ich gestern $dinge getan hab, habe ich mir heute mal ein Schwergewicht vorgenommen: den SÄA 041 von Enno Park.

Wer uns beide kennt, weiss, dass wir gerade beim Thema Liquid Feedback eher selten einer Meinung waren. Hier sind wir es aber.

Worum geht’s?

Der SÄA will die Ständige Mitgliederversammlung (SMV) in die Satzung implementieren. Dazu schlägt er ein paar kleinere Ergänzungen der Satzung sowie eine Geschäftsordnung vor.
Die Idee hinter der SMV ist, dass wir es über kurz oder lang schaffen müssen, Beschlüsse über Position und das Programm auch außerhalb von Real-Life Parteitagen zu fassen. Ansonsten drohen wir uns selbst lahm zu legen, weil einfach für einen Parteitag zu viele und häufig nicht ausgereifte Anträge eingereicht werden. Das ist einerseits schade für die Anstragsteller, weil deren Anträge, auch wenn sie hätten sinnvoll sein können, nicht behandelt werden, und andererseits nicht gut für die Partei, weil so die Zeit für wichtige Debatten fehlt, um so viele Anträge wie möglich behandeln zu können.
Die Lösung des SÄA 041 dafür ist System auf der Basis von Liquid Feedback. Die GO entspricht den bisherigen Nutzungsbedingungen des Bundes-Liquids. Um Abstimmungen verbindlich machen zu können, werden allerdings die Nutzer akkreditiert, so dass sicher gestellt ist, dass nur Mitglieder mitstimmen können und dass jedes Mitglied nur einen Account haben kann.
Die Akkreditierung geschieht entweder mit Klarnamen oder Pseudonym, wobei bei der pseudonymen Akkreditierung die Akkreditierungsdaten in dem Safe in der BGS hinterlegt wird.

Was spricht dafür?

Vieles. Wir werden über kurz oder lang nicht darum herumkommen, uns etwas zu überlegen, wie wir es schaffen können, gemeinsam an Inhalten zu arbeiten und diese außerhalb von BPTs und LPTs zu diskutieren, bearbeiten und beschließen.

Was spricht dagegen?

Nicht viel. Liquid ist nicht das schönste und benutzerfreundlichste System, aber man kann sich daran gewöhnen, wenn man es denn will. Die Schwierigkeiten, die es gibt, sind nicht unüberwindlich. Insgesamt leidet das System nicht unter Mängeln, die nicht auch so oder ähnlich bei realen Parteitagen auftreten.

Empfehlung:

Dafür. Man kann und sollte allerdings einen Ergänzungantrag stellen, der vorsieht,dass man mit einem gewissen Quorum eine geheime Abstimmung auf einem BPT oder LPT erzwingen kann. Diese Stimmen dürften nicht namentlich erfasst werden.

#JedenTageinAntrag

So, ich mach das auch mal mit #JedenTageinAntrag. Ich suche mir Anträge aus, die scheinbar gut klingen, aber meiner Meinung nach problematisch sind.

Zum Beginn hab ich mir den PA300 ausgesucht http://www.janschejbal.de/piraten/antragsviewer122/#antrag=PAPA300

Ich werde nicht sämtliche Probleme des Antrags beschreiben können, dafür hat er zu viele. Aber einige kann ich unten anhand von Beispielen darstellen.

Worum geht’s?

<tl;dr> Grundsätzlich soll die Transparenz bei Gerichtsverfahren verbessert werden, indem die Verfahrensakten in Gänze veröffentlicht werden sollen. Löschfristen sind nicht vorgesehen. Ausnahmen gelten nur für Privatpersonen, wenn ansonsten nur „Behörden“ beteiligt sind oder wenn alle Privatpersonen zugestimmt haben. Namen von Behördenmitarbeitern ohne Leitungsfunktionen werden anonymisiert.

Problematisch ist hieran, dass auch falsche Aussagen und Behauptungen oder Straftaten bis in alle Ewigkeit veröffentlicht werden können.

Im Einzelnen:

„Der Bundesparteitag möge beschließen, eine Ergänzung des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) in sein Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 aufzunehmen. Dadurch soll größere Transparenz von Gerichtsverfahren und Verwaltungshandeln sowie ein erweiterter Verbraucherschutz hergestellt werden. § 169 GVG lautet heute: “Die Verhandlung vor dem erkennenden Gericht einschließlich der Verkündung der Urteile und Beschlüsse ist öffentlich. Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung oder Veröffentlichung ihres Inhalts sind unzulässig.” Dieser Öffentlichkeitsgrundsatz soll ergänzt werden. Zu diesem Zweck sollen § 169 GVG folgende Absätze angefügt werden:

„(2) Sind in einem Verfahren Behörden beteiligt, so wird auch der gesamte schriftliche Vortrag einschließlich der Anlagen via Internet auf der Seite des jeweiligen Gerichtes barrierefrei offengelegt.“

Hier wird nicht nur der Schriftverkehr der Behörden, sondern auch der Schriftverkehr von Bürgern und Schriftverkehr an oder über Bürger veröffentlicht. Das betrifft zum Beispiel Verfahren, bei denen ein Bürger gegen die Erteilung einer Baugenehmigung an einen anderen Bürger. Oder Strafverfahren mit einem Angeklagten und einem Nebenkläger. Hier besteht die Gefahr, dass rufschädigende Vorwürfe, die sich nicht belegen lassen, auf alle Ewigkeit im Netz stehen bleiben.

„(3) Beteiligte, die nicht Behörden sind, können der Offenlegung nach Absatz 2 widersprechen, wenn im übrigen nur Behörden beteiligt sind. Sind mehrere Nichtbehörden beteiligt, so können sie nur gemeinsam widersprechen. Sie können aber in jedem Fall insbesondere verlangen, anonym zu bleiben“

Eine Veröffentlichung scheitert dann, wenn einer der Bürger einer Veröffentlichung nicht widerspricht, zum Beispiel um den Ruf des anderen zu schädigen. Hier kann sogar ein chilling effect für die Erhebung von Klagen oder den Beitritt zu Verfahren eintreten. Die Anonymisierung hilft nicht viel, weil durch den Vortrag der Parteien die Anonymisierung aufgehoben werden kann. Oder es geschieht in einem privaten Blog mit Verweis auf die Gerichtsseiten. Im Übrigen ist die Formulierung nicht eindeutig.

„Auch im übrigen ist der Schutz der Privatsphäre von Nichtbehörden zu wahren. Darunter fallen auch namentliche Benennungen von Behördenmitarbeitern, soweit diese keine Leitungsfunktionen innehaben.“

Das Kriterium der Leitungsfunktion ist viel zu schwammig, auch „Mitarbeiter mit Leitungsfunktion“ sind weisungsgebunden, z.B. Referatsleiter in Behörden oder Gruppenleiter in StA. Das ist kein Grund für einen Verzicht auf Anonymität.

„Die Offenlegungspflicht ist dadurch beschränkt, dass sie sich nicht auf Äußerungen erstreckt, deren Veröffentlichung eine Straftat darstellen könnte, es sei denn, diese Äußerung ist Gegenstand des Gerichtsverfahrens.“

Wenn jemand also wegen einer Beleidigung gegen einen Dritten, der Nebenkläger ist, angeklagt wird, wird die Beleidigung noch mal veröffentlicht. Der Beleidiger widerspricht der Anonymisierung und die Beleidigung steht bis in alle Ewigkeit im Netz. Keine gute Idee.

„(4) Behörden sind Einrichtungen, die mit öffentlich-rechtlichen Kompetenzen versehen sind, etwa Staatsanwaltschaften. Nichtbehörden gelten als Behörden im Sinne des Absatzes 2, wenn Behörden an ihnen zu mindestens der Hälfte beteiligt sind. Nichtbehörden gelten auch dann als Behörden im Sinne des Absatzes 2, wenn sie um ein Massenpublikum werben, inhaltlich gleiche Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden und ein Rechtsstreit über diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verhandelt wird. Können sie den Nachweis führen, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen seltener als einhundert Mal pro Jahr zu verwenden, gelten sie nicht als Behörden.“

Hier werden Behörden und privatrechtliche Unternehmen und Kleingewerbetreibende in einen Topf geworfen. Ein Grund dafür ist nicht zu erkennen. Des Weiteren ist die Nichtverwendung von AGB faktisch nicht nachweisbar, soweit die AGB nicht auf der Rechnung abgedruckt sind, sondern nur aushängen.

„(5) Urteile und Beschlüsse werden ausnahmslos in anonymisierter Form dargestellt, wenn ein Beteiligter, der keine Behörde ist, dies verlangt oder gegen die Entscheidung kein Rechtsmittel gegeben ist oder dies der Rechtsfortbildung dient.“

Wenn im oben dargestellten Fall also der Beleidiger verurteilt wird, darf er nicht mal genannt werden. Es steht allein der Nebenkläger am Pranger. Das ist nicht durchdacht.

(6) Die §§ 170 und 172 Nr. 1-3 gelten sinngemäß.

(7) Der Anspruch auf Offenlegung verjährt nicht. Er ist vererblich. Abreden über einen Verzicht darauf sind unwirksam.“

Der Anspruch ist kein Anspruch im Sinne des BGB. Es handelt sich um eine Verpflichtung des Staates, nicht um einen privatrechtlichen Anspruch, der der Verjährung unterliegt oder vererbt wird. Dieser Absatz ist sinnlos.

§ 170 Absatz 1 Satz 2 GVG betrifft Familiensachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Er lautet derzeit: “Das Gericht kann die Öffentlichkeit zulassen, jedoch nicht gegen den Willen eines Beteiligten.” Dieser Satz soll nach dem Willen des Bundesparteitages wie folgt geändert werden: “Die Öffentlichkeit ist zuzulassen, wenn alle Beteiligten dies verlangen.”

Das dürfte die am wenigsten kritische Regelung sein.

Was spricht dafür?

Der Antrag sorgt dafür, dass Gerichtsprozesse im nachhinein besser nachvollziehbar werden können.

Was spricht dagegen?

Zugunsten der in einigen Fällen wünschenswerten Transparenz werden viele nicht wünschbare Nebenwirkungen erzeugt, die dafür sorgen können, dass das Opfer einer Straftat noch mal im Netz zum Opfer wird oder dass Falschdarstellungen über Menschen veröffentlicht werden können, ohne dass die Beschuldigten etwas dagegen tun könnten.

Fazit: Gut gemeint, schlecht gemacht, wird dazu noch fatale Folgen haben und ist deshalb abzulehnen.

Recht, Gerechtigkeit und Moral

Recht und Moral sind unterschiedliche Kategorien. Eine dritte, die nichts mit beidem zu tun hat, ist Gerechtigkeit. Wenn man die Dinge schön trennt, dann kann man ohne Probleme über Recht anhand von (geltenden) Gesetzen, über Moral in moralischen Kategorien und über Gerechtigkeit auf einer philosophischen Ebene diskutieren. Und alles bleibt gut. Bis auf die Diskussion über Moral, weil das eine sehr subjektive Kategorie ist und bleiben wird.

Ein Problem entsteht immer dann, wenn man die Ebenen vermischt: wenn man über Recht anhand eines (meist sehr diffusen und subjektiven) Gerechtigkeitsbegriffs diskutiert, Moral und Gerechtigkeit vermengt und dann am besten auch noch anhand dieser recht unappetitlichen Mischung meint, Recht (also Gesetze) erschaffen zu wollen. Das Ergebnis kann sinnvoll sein, das ist dann allerdings bloßer Zufall, in der Regel wird Murks dabei rauskommen.

Ein schönes Beispiel dafür ist bei der Liquid-Ini zum Thema „Reform des Vergewaltigungsparagraphen“ (https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/4690.html) zu sehen. Da ist gleich mehrere Male Murks passiert, weil versucht wurde, individuelles Gerechtigkeitsgefühl und (durchaus richtigen Moralvorstellungen, wie ich finde), in ein Gesetz zu pressen, ohne sich zu überlegen, dass ein (Straf-)gesetz noch weiteren Anforderungen genügen muss. Die meisten werden das aber wohl nicht bemerkt haben. Zunächst aber ein Disclaimer (was den Vorwurf, der kommen muss zwar nicht verhindern wird, aber was muss das muss): Ich bin kein Verfechter von Rape Culture, ich lehne Geschlechtsverkehr, ohne dass die beteiligten dies explizit wünschen, ab und würde mir auch wünschen, dass dies nicht passiert. Das ist die moralische und vielleicht auch eine sehr niedrige philosophische Ebene. Die sollte man aber von der rechtlichen Ebene trennen, denn diese bietet noch ein paar andere Gesichtspunkte, über die man nachdenken sollte.

Auf der rechtlichen Ebene ist die Ini (und noch schlimmer die auf dem zweiten Platz ins Ziel gegangene Ini) aber vielfach an dem Versuch gescheitert (und musste dies auch tun) eine moralische Wertung 1:1 in eine rechtliche Wertung zu überführen. Dazu ein paar Punkte, die ein wenig juristisch werden (es geht ja auch um Recht):

  1. Der Abs. 1 des § 177 StGB kennt bisher drei Tatbestandsalternativen, die in ihrer Schwere durchaus vergleichbar sind und deshalb auch die gleiche Strafandrohung tragen. Sie haben noch dazu die Gemeinsamkeit, dass es dafür nachweisbare Spuren geben kann bzw. dass das Opfer sinnvolle Aussagen machen kann, die verifizierbar sind. Die Tatvarianten bieten also die Möglichkeit, sie zu beweisen bzw. sich zu entlasten, selbst wenn sich das Geschehen ausschließlich zwischen zwei Personen ohne weitere Zeugen abspielt (was Beweise ziemlich schwierig macht). Aber immerhin, solange es außer dem Geschlechtsverkehr noch weitere Tatbestandsmerkmale braucht, lassen sich immerhin die beweisen, jedenfalls besser als die vierte.
    Diesen drei Tatvarianten soll eine vierte hinzugefügt werden, die angesichts der kriminellen Energie des Täters bei weitem nicht so schwer wiegt und damit eigentlich auch weniger schwer zu bestrafen wäre, wenn man dem Prinzip weiterhin folgen will, dass eine eingreifendere Tatvariante schwerer bestraft wird. Für die Beibehaltung des Grundsatzes spricht unter anderem, dass es dem Opfer sicher nicht schadet, wenn der Täter nicht in jedem Fall eine Waffe benutzt, weil es ja für ihn keinen Unterschied macht, ob er eine benutzt oder nicht. Auf gut deutsch: es soll egal sein, ob man „nur“ gegen den Willen des Opfers handelt (aber weiter keine körperliche Gewalt anwendet, sonst wäre eine der ersten Varianten erfüllt) oder dem Opfer eine Pistole an den Kopf hält. Nun ja.
  2. Noch schlimmer ist aber, dass die Tat in der neuen 4. Variante jegliche Nachweisbarkeit verliert. Es steht in derartigen Fällen immer Aussage gegen Aussage, andere Beweise können gar nicht vorhanden sein, wenn es nur auf die Zustimmung des Opfers ankommt. Wie will man das aber beweisen? Entweder läuft so eine Tatbestandsvariante leer, weil die Staatsanwaltschaft sie nicht beweisen kann (dann ist sie im besten Fall sinnlos) oder sie führt – in der Gedankenwelt der Befürworter – zu einer faktischen Beweislastumkehr, so dass der Täter beweisen muss, dass das Opfer zugestimmt hat. Wie das gehen soll, kann sich ja jeder selbst ausmalen… Wem das Problem noch nicht klar ist, der möge beweisen (!), dass die Erde NICHT von einer unsichtbaren Teekanne umkreist wird.
  3. Die Idee, schon eine nicht geäußerte Zustimmung für die Strafbarkeit genügen zu lassen, führt vollkommen ins Absurde. Nicht nur, dass man Zustimmung nicht nur explizit verbal sondern auch durch non-verbale und damit durchaus missverständliche Signale ausdrücken kann, und man so schon unter Umständen Missverständnisse (wir erinnern uns :es gibt die Varianten „ohne Zustimmung“ oder „gegen den geäußerten Willen“) auf die Ebene eines Straftatbestandes hebt, für den man durchaus ein paar Jahre in den Knast gehen kann, man verzichtet jetzt auch komplett auf irgendeine Äußerung des Opfers. Wie das nachgewiesen werden soll, darüber hat sich wahrscheinlich niemand Gedanken gemacht. Das ist zwar moralisch folgerichtig, aber juristisch nicht umsetzbar. So schafft man ein reines Gedankenverbrechen. Oder eine Beweislastumkehr und ein schönes Racheinstrument enttäuschter Liebhaber.

Nochmal: ich billige es nicht, dass Menschen gegen ihren Willen zum Geschlechtsverkehr gebracht werden, aber das Strafrecht ist der falsche Weg der Missbilligung dafür. Es mag moralisch falsch sein, vielleicht sogar ungerecht, aber in einem Gesetz haben diese Kategorien nichts zu suchen. Nicht in einem derartig sensiblen Bereich der Intimsphäre.

Und zu Guter letzt: natürlich öffnen Tatbestände, die praktisch komplett beweisfrei sind, die Tore für vielfältige Racheaktionen, Erpressungen etc. Es ist ja nicht so, dass es derartige Fälle bzw. den Verdacht dafür in letzter Zeit nicht schon gegeben hätte: Strauss-Kahn (das „Opfer“ hat zugegeben, alles erfunden zu haben), Assange (Schweden hat Vergewaltigung schon zu einem Gedankenverbrechen gemacht), möglicherweise Kachelmann…und das sind nur die bekannt gewordenen Fälle. Die angeblichen Täter sind in jedem Fall ruiniert.

So, und bevor Ihr mich dafür steinigt, denkt doch wenigstens noch mal darüber nach, wie IHR so einen Vorwurf widerlegen wollt, sollte Euch jemand wegen einer Vergewaltigung nach dem „reformierten“ § 177 StGB anzeigen. Wer dafür eine praktikable, immer anwendbare Lösung hat, darf den ersten Stein werfen.