Oups.

Ein Verein, ob eingetragen oder nicht, ist eine tolle Sache. Man kann mit Satzungen spielen, Pöstchen verteilen, beliebig Leute reinlassen oder nicht, ohne dass man jemandem Rechenschaft schuldig ist und alles als Position beschließen und als Pressemitteilung verteilen, wonach einem gerade ist.

Nicht ganz so gut ist das aber, wenn man einen Verein, nennen wir ihn Frankfurter Kollegium neben einer Partei (also man hätte ihn gern in der Partei, geht aber wegen der Satzung der Partei nicht) gründet. Dann hat man nämlich plötzlich ein kleines Problem an der Backe, das man bei einer innerparteilichen Gruppe nicht hat: die blöde Loyalitätspflicht gegenüber seiner Partei.

Mal kurz ausgeholt: eine Partei zeichnet sich nach dem Parteiengesetz dadurch aus, dass sie ein Zusammenschluss von Menschen ist, die Politk mit mehr oder weniger der gleichen Zielrichtung betreiben. Ab und zu gibt es Meinungsunterschiede, dann gibt es eine Abstimmung und dann ist gut. Eine Richtung hat „gewonnen“ und die andere verloren, that’s democracy. Danach muss die Partei aber gemeinsam nach außen die Mehrheitsmeinung vertreten. Nach innen darf sie gerne weiter streiten. Schließlich sind Parteien ja keine Diktaturen und die „Basta“-Mentalität ist nicht wirklich das, was man sich als Idealzustand einer Demokratie vorstellt. So weit, so gut.

Das heißt aber im Umkehrschluss, dass der „unterlegene“ Flügel nicht nach außen permanent die Beschlüsse der Mehrheit in Frage stellen darf, weil ansonsten ja der Eindruck entstehen könnte, dass die Partei doch keine einheitliche Position vertritt und wenn so etwas gehäuft auftritt, ist das sicher nicht gut für die Außendarstellung. Weil man dann ja in Zweifel ziehen könnte, ob die Partei sich überhaupt auf irgendeine Position noch einigen kann. Wie schlecht sowas in der Öffentlichkeit ankommt, kann man gerade bei der Bundesregierung bewundern. Und eine Partei ohne einheitliche Positionen nach außen ist irgendwie ja nicht wirklich eine Partei, siehe oben.

Das sieht übrigens auch der Bundesvorstand der Piratenpartei in einem gerade laufenden Parteiausschlussverfahren (ohne Bezug zum Frankfurter Kollegium) so und hat diese Argumentation in dem Verfahren vorgebracht.

Wieder zurück zum Verein. Das hat jetzt für den Verein zur Folge, dass er sich nicht abweichend zur Partei zu Fragen positionieren darf, zu denen die Partei eine Position beschlossen hat und die von der gewünschten Position des Vereins abweicht. Also das darf der Verein natürlich, nur eben die Mitglieder des Vereins, die auch Mitglieder der Partei sind, dürfen das nicht öffentlich vertreten. Das dürfte umso mehr gelten, wenn der Verein nicht nur aus beliebigen Mitgliedern besteht sondern auch noch aus Vorständen ebenjener Partei, deren Positionen er nicht besonders schätzt. In der Konsequenz darf sich der Verein also Lücken suchen, wo es noch keine Positionen gibt und dort arbeiten und Beschlüsse treffen und Positionen finden.

Aber ganz ehrlich: braucht es DAFÜR wirklich einen Verein?

Die Twitter-Filter der Parteien und was das mit Google und Facebook zu tun hat – Teil I

In den letzten Tag ging es auf Twitter rum und rund: die CDU und die SPD nutzen spezielle Event-Seiten von Twitter. Bei denen wird festgelegt, welche Inhalte über den Dienst verbreitet werden. Die SPD hat laut Konrad Lischka (SPIEGEL Online, @klischka) zugegeben, selbst eine Liste von Personen ausgesucht zu haben, deren Tweets auf der „offiziellen“ Seite auftauchen durften, während andere Tweets mit demselben Hashtag nicht angezeigt, ergo rausgefiltert, wurde [1].

Nun könnte man sagen „wer die Musik bezahlt, bestellt sie auch“, Twitter ist nun mal ein privater Dienst und damit ist alles in Butter. Kann man, muss man aber nicht. Denn eigentlich steht die Diskussion in einem größeren Zusammenhang, zu dem auch das Problem Google und das meiner Meinung nach noch viel größere Problem Facebook gehören: Es geht um die Frage der Herrschaft über die Kommunikation im digitalen Zeitalter.

Dazu hole ich mal ein wenig aus, auch wenn Euch das eigentlich allen klar ist.

Früher war alles ganz einfach. Man hat einen Brief, später ein Fax oder eine SMS geschrieben, der wurde von der Post, Telekom oder einem Mobilfunkprovider an den Empfänger gebracht und der Absender hat dafür bezahlt. Dem Übermittler der Information war egal, was drin stand auch (wenn nicht war es ein totalitäres Regime oder es gab ein rechtsstaatliches Verfahren) und alle Informationen erreichten den Empfänger relativ zuverlässig und gleich schnell oder langsam.

Jetzt wird alles anders. Die digitale Kommunikation bietet die Möglichkeit, ohne gigantischen Aufwand zu vernachlässigbaren Kosten die Informationsübermittlung zu steuern. Der Übermittler kann also steuern, ob die Information schnell oder langsam bei dem Empfänger ankommt, ob nur bestimmte Personen Informationen senden dürfen oder ob nur bestimmte Personen Informationen empfangen dürfen. Und damit erlangt der Übermittler von Informationen die Macht die Macht über den Kommunikationsprozess.

Und sie tun es jetzt schon. Facebook filtert Statusanzeigen, so dass man nur noch Bruchteile der Statusmeldungen der eigenen „Freunde“ zu sehen bekommt. Wer wählt sie aus? Facebook. Nach welchen Kriterien? Man weiß es nicht, aber wenn man doch von allen gesehen werden will, muss man zahlen. Man könnte es auch Erpressung nennen: entweder Du zahlst oder Du kommunizierst nur das, was wir wollen. Wenn man noch das Ziel von Facebook sieht, dass die Kommunikation, insbesondere alle Suchanfragen, nur noch über Facebook laufen soll, ist das ein eher unerfreuliches Konzept der Kommunikationsregulierung.

Google sortiert nach seinem Algorithmus die Suchergebnisse nach einer mathematisch berechneten Relevanz. Bisher sind davon aber noch bezahlte Anzeigen ausgeschlossen, möglich wäre es aber.

Und schließlich filtert Twitter Tweets. Das war schon bekannt, jetzt lässt sich Twitter aber wohl auch noch dafür bezahlen, dass sie Informationen nach Kriterien filtern, die von anderen vorgegeben werden.

Und wo ist das Problem?

Das Internet basiert nahezu ausschließlich auf Infrastrukturen, die in der Hand privater Unternehmen sind. Für die genutzten Kommunikationsdienste, insbesondere über das WWW, gilt dies nahezu ausschließlich, jedenfalls wenn man die Reichweite betrachtet. Das war und ist solange kein Problem, wie die privaten Unternehmen sich ausschließlich auf den Transport von Informationen unabhängig von ihrem Inhalt beschränkt haben. Inzwischen steuern sie aber die Informationen und das wird zu einem immer größeren Problem, je mehr sich der öffentliche Diskurs von der „realen Welt“ in die digitale Polis verlagert.

Morgen dann Teil II – Was man so juristisch tun könnte

[1] Das ist bestimmt total verkürzt und unter Umständen auch in den Details nicht zu 100% richtig, genügt aber für die Aussage des Texts. Es geht hier schließlich nicht um das Filtern durch die Parteien.

Update: Die @miinaaaa hat auch was zu den Event-Pages geschrieben, hier ihre Sicht der Dinge http://klingtkomischistaberso.wordpress.com/2012/12/09/interwebz-wir-mussen-reden/

Eine gröblichst groteske Geschichte

Bevor irgendjemand die schröckliche Wahrheit aufdeckt, schreibe ich sie lieber selbst auf. Hier also mein Geständnis *tränenabwisch*

Ja, es ist wahr. Der LV Berlin hat mich als subversives Element nach Hessen beordert, um den dort reibungslos und konstruktiv arbeitenden LV zu spalten und mit dem Einsatz von Liquid Feedback den Berlinern Untertan zu machen.

Der fiese Geheimplan war der: ich soll mich in einen unauffälligen KV einschleichen, Kontakt zu den Einheimischen aufnehmen, daneben Kontakt zur Höchster Verschwörung aufbauen, um mich in ein möglichst bedeutungslos klingendes, aber in Wahrheit mächtiges Amt wählen zu lassen.

Bis hierhin hat alles wunderbar funktioniert.

Die nächste Etappe wäre die Durchsetzung von Liquid Feedback in einer abgeschwächten Version, so dass der dann hilflose LV Hessen von sich aus ein Klarnamensliquid einführt und mich (natürlich als hörige Marionette der Berliner) zum König auf Lebenszeit ernennt.

Wie es scheint, steht der Geheimplan auf der PPH gerade vor der Entdeckung, daher möchte ich mich hier in aller Form beim LV Hessen entschuldigen und von dieser Verschwörung lossagen. 

#JedenTageinAntrag II – SÄA 041

Nachdem ich gestern $dinge getan hab, habe ich mir heute mal ein Schwergewicht vorgenommen: den SÄA 041 von Enno Park.

Wer uns beide kennt, weiss, dass wir gerade beim Thema Liquid Feedback eher selten einer Meinung waren. Hier sind wir es aber.

Worum geht’s?

Der SÄA will die Ständige Mitgliederversammlung (SMV) in die Satzung implementieren. Dazu schlägt er ein paar kleinere Ergänzungen der Satzung sowie eine Geschäftsordnung vor.
Die Idee hinter der SMV ist, dass wir es über kurz oder lang schaffen müssen, Beschlüsse über Position und das Programm auch außerhalb von Real-Life Parteitagen zu fassen. Ansonsten drohen wir uns selbst lahm zu legen, weil einfach für einen Parteitag zu viele und häufig nicht ausgereifte Anträge eingereicht werden. Das ist einerseits schade für die Anstragsteller, weil deren Anträge, auch wenn sie hätten sinnvoll sein können, nicht behandelt werden, und andererseits nicht gut für die Partei, weil so die Zeit für wichtige Debatten fehlt, um so viele Anträge wie möglich behandeln zu können.
Die Lösung des SÄA 041 dafür ist System auf der Basis von Liquid Feedback. Die GO entspricht den bisherigen Nutzungsbedingungen des Bundes-Liquids. Um Abstimmungen verbindlich machen zu können, werden allerdings die Nutzer akkreditiert, so dass sicher gestellt ist, dass nur Mitglieder mitstimmen können und dass jedes Mitglied nur einen Account haben kann.
Die Akkreditierung geschieht entweder mit Klarnamen oder Pseudonym, wobei bei der pseudonymen Akkreditierung die Akkreditierungsdaten in dem Safe in der BGS hinterlegt wird.

Was spricht dafür?

Vieles. Wir werden über kurz oder lang nicht darum herumkommen, uns etwas zu überlegen, wie wir es schaffen können, gemeinsam an Inhalten zu arbeiten und diese außerhalb von BPTs und LPTs zu diskutieren, bearbeiten und beschließen.

Was spricht dagegen?

Nicht viel. Liquid ist nicht das schönste und benutzerfreundlichste System, aber man kann sich daran gewöhnen, wenn man es denn will. Die Schwierigkeiten, die es gibt, sind nicht unüberwindlich. Insgesamt leidet das System nicht unter Mängeln, die nicht auch so oder ähnlich bei realen Parteitagen auftreten.

Empfehlung:

Dafür. Man kann und sollte allerdings einen Ergänzungantrag stellen, der vorsieht,dass man mit einem gewissen Quorum eine geheime Abstimmung auf einem BPT oder LPT erzwingen kann. Diese Stimmen dürften nicht namentlich erfasst werden.

#JedenTageinAntrag

So, ich mach das auch mal mit #JedenTageinAntrag. Ich suche mir Anträge aus, die scheinbar gut klingen, aber meiner Meinung nach problematisch sind.

Zum Beginn hab ich mir den PA300 ausgesucht http://www.janschejbal.de/piraten/antragsviewer122/#antrag=PAPA300

Ich werde nicht sämtliche Probleme des Antrags beschreiben können, dafür hat er zu viele. Aber einige kann ich unten anhand von Beispielen darstellen.

Worum geht’s?

<tl;dr> Grundsätzlich soll die Transparenz bei Gerichtsverfahren verbessert werden, indem die Verfahrensakten in Gänze veröffentlicht werden sollen. Löschfristen sind nicht vorgesehen. Ausnahmen gelten nur für Privatpersonen, wenn ansonsten nur „Behörden“ beteiligt sind oder wenn alle Privatpersonen zugestimmt haben. Namen von Behördenmitarbeitern ohne Leitungsfunktionen werden anonymisiert.

Problematisch ist hieran, dass auch falsche Aussagen und Behauptungen oder Straftaten bis in alle Ewigkeit veröffentlicht werden können.

Im Einzelnen:

„Der Bundesparteitag möge beschließen, eine Ergänzung des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) in sein Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 aufzunehmen. Dadurch soll größere Transparenz von Gerichtsverfahren und Verwaltungshandeln sowie ein erweiterter Verbraucherschutz hergestellt werden. § 169 GVG lautet heute: “Die Verhandlung vor dem erkennenden Gericht einschließlich der Verkündung der Urteile und Beschlüsse ist öffentlich. Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung oder Veröffentlichung ihres Inhalts sind unzulässig.” Dieser Öffentlichkeitsgrundsatz soll ergänzt werden. Zu diesem Zweck sollen § 169 GVG folgende Absätze angefügt werden:

„(2) Sind in einem Verfahren Behörden beteiligt, so wird auch der gesamte schriftliche Vortrag einschließlich der Anlagen via Internet auf der Seite des jeweiligen Gerichtes barrierefrei offengelegt.“

Hier wird nicht nur der Schriftverkehr der Behörden, sondern auch der Schriftverkehr von Bürgern und Schriftverkehr an oder über Bürger veröffentlicht. Das betrifft zum Beispiel Verfahren, bei denen ein Bürger gegen die Erteilung einer Baugenehmigung an einen anderen Bürger. Oder Strafverfahren mit einem Angeklagten und einem Nebenkläger. Hier besteht die Gefahr, dass rufschädigende Vorwürfe, die sich nicht belegen lassen, auf alle Ewigkeit im Netz stehen bleiben.

„(3) Beteiligte, die nicht Behörden sind, können der Offenlegung nach Absatz 2 widersprechen, wenn im übrigen nur Behörden beteiligt sind. Sind mehrere Nichtbehörden beteiligt, so können sie nur gemeinsam widersprechen. Sie können aber in jedem Fall insbesondere verlangen, anonym zu bleiben“

Eine Veröffentlichung scheitert dann, wenn einer der Bürger einer Veröffentlichung nicht widerspricht, zum Beispiel um den Ruf des anderen zu schädigen. Hier kann sogar ein chilling effect für die Erhebung von Klagen oder den Beitritt zu Verfahren eintreten. Die Anonymisierung hilft nicht viel, weil durch den Vortrag der Parteien die Anonymisierung aufgehoben werden kann. Oder es geschieht in einem privaten Blog mit Verweis auf die Gerichtsseiten. Im Übrigen ist die Formulierung nicht eindeutig.

„Auch im übrigen ist der Schutz der Privatsphäre von Nichtbehörden zu wahren. Darunter fallen auch namentliche Benennungen von Behördenmitarbeitern, soweit diese keine Leitungsfunktionen innehaben.“

Das Kriterium der Leitungsfunktion ist viel zu schwammig, auch „Mitarbeiter mit Leitungsfunktion“ sind weisungsgebunden, z.B. Referatsleiter in Behörden oder Gruppenleiter in StA. Das ist kein Grund für einen Verzicht auf Anonymität.

„Die Offenlegungspflicht ist dadurch beschränkt, dass sie sich nicht auf Äußerungen erstreckt, deren Veröffentlichung eine Straftat darstellen könnte, es sei denn, diese Äußerung ist Gegenstand des Gerichtsverfahrens.“

Wenn jemand also wegen einer Beleidigung gegen einen Dritten, der Nebenkläger ist, angeklagt wird, wird die Beleidigung noch mal veröffentlicht. Der Beleidiger widerspricht der Anonymisierung und die Beleidigung steht bis in alle Ewigkeit im Netz. Keine gute Idee.

„(4) Behörden sind Einrichtungen, die mit öffentlich-rechtlichen Kompetenzen versehen sind, etwa Staatsanwaltschaften. Nichtbehörden gelten als Behörden im Sinne des Absatzes 2, wenn Behörden an ihnen zu mindestens der Hälfte beteiligt sind. Nichtbehörden gelten auch dann als Behörden im Sinne des Absatzes 2, wenn sie um ein Massenpublikum werben, inhaltlich gleiche Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden und ein Rechtsstreit über diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verhandelt wird. Können sie den Nachweis führen, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen seltener als einhundert Mal pro Jahr zu verwenden, gelten sie nicht als Behörden.“

Hier werden Behörden und privatrechtliche Unternehmen und Kleingewerbetreibende in einen Topf geworfen. Ein Grund dafür ist nicht zu erkennen. Des Weiteren ist die Nichtverwendung von AGB faktisch nicht nachweisbar, soweit die AGB nicht auf der Rechnung abgedruckt sind, sondern nur aushängen.

„(5) Urteile und Beschlüsse werden ausnahmslos in anonymisierter Form dargestellt, wenn ein Beteiligter, der keine Behörde ist, dies verlangt oder gegen die Entscheidung kein Rechtsmittel gegeben ist oder dies der Rechtsfortbildung dient.“

Wenn im oben dargestellten Fall also der Beleidiger verurteilt wird, darf er nicht mal genannt werden. Es steht allein der Nebenkläger am Pranger. Das ist nicht durchdacht.

(6) Die §§ 170 und 172 Nr. 1-3 gelten sinngemäß.

(7) Der Anspruch auf Offenlegung verjährt nicht. Er ist vererblich. Abreden über einen Verzicht darauf sind unwirksam.“

Der Anspruch ist kein Anspruch im Sinne des BGB. Es handelt sich um eine Verpflichtung des Staates, nicht um einen privatrechtlichen Anspruch, der der Verjährung unterliegt oder vererbt wird. Dieser Absatz ist sinnlos.

§ 170 Absatz 1 Satz 2 GVG betrifft Familiensachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Er lautet derzeit: “Das Gericht kann die Öffentlichkeit zulassen, jedoch nicht gegen den Willen eines Beteiligten.” Dieser Satz soll nach dem Willen des Bundesparteitages wie folgt geändert werden: “Die Öffentlichkeit ist zuzulassen, wenn alle Beteiligten dies verlangen.”

Das dürfte die am wenigsten kritische Regelung sein.

Was spricht dafür?

Der Antrag sorgt dafür, dass Gerichtsprozesse im nachhinein besser nachvollziehbar werden können.

Was spricht dagegen?

Zugunsten der in einigen Fällen wünschenswerten Transparenz werden viele nicht wünschbare Nebenwirkungen erzeugt, die dafür sorgen können, dass das Opfer einer Straftat noch mal im Netz zum Opfer wird oder dass Falschdarstellungen über Menschen veröffentlicht werden können, ohne dass die Beschuldigten etwas dagegen tun könnten.

Fazit: Gut gemeint, schlecht gemacht, wird dazu noch fatale Folgen haben und ist deshalb abzulehnen.

Recht, Gerechtigkeit und Moral

Recht und Moral sind unterschiedliche Kategorien. Eine dritte, die nichts mit beidem zu tun hat, ist Gerechtigkeit. Wenn man die Dinge schön trennt, dann kann man ohne Probleme über Recht anhand von (geltenden) Gesetzen, über Moral in moralischen Kategorien und über Gerechtigkeit auf einer philosophischen Ebene diskutieren. Und alles bleibt gut. Bis auf die Diskussion über Moral, weil das eine sehr subjektive Kategorie ist und bleiben wird.

Ein Problem entsteht immer dann, wenn man die Ebenen vermischt: wenn man über Recht anhand eines (meist sehr diffusen und subjektiven) Gerechtigkeitsbegriffs diskutiert, Moral und Gerechtigkeit vermengt und dann am besten auch noch anhand dieser recht unappetitlichen Mischung meint, Recht (also Gesetze) erschaffen zu wollen. Das Ergebnis kann sinnvoll sein, das ist dann allerdings bloßer Zufall, in der Regel wird Murks dabei rauskommen.

Ein schönes Beispiel dafür ist bei der Liquid-Ini zum Thema „Reform des Vergewaltigungsparagraphen“ (https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/4690.html) zu sehen. Da ist gleich mehrere Male Murks passiert, weil versucht wurde, individuelles Gerechtigkeitsgefühl und (durchaus richtigen Moralvorstellungen, wie ich finde), in ein Gesetz zu pressen, ohne sich zu überlegen, dass ein (Straf-)gesetz noch weiteren Anforderungen genügen muss. Die meisten werden das aber wohl nicht bemerkt haben. Zunächst aber ein Disclaimer (was den Vorwurf, der kommen muss zwar nicht verhindern wird, aber was muss das muss): Ich bin kein Verfechter von Rape Culture, ich lehne Geschlechtsverkehr, ohne dass die beteiligten dies explizit wünschen, ab und würde mir auch wünschen, dass dies nicht passiert. Das ist die moralische und vielleicht auch eine sehr niedrige philosophische Ebene. Die sollte man aber von der rechtlichen Ebene trennen, denn diese bietet noch ein paar andere Gesichtspunkte, über die man nachdenken sollte.

Auf der rechtlichen Ebene ist die Ini (und noch schlimmer die auf dem zweiten Platz ins Ziel gegangene Ini) aber vielfach an dem Versuch gescheitert (und musste dies auch tun) eine moralische Wertung 1:1 in eine rechtliche Wertung zu überführen. Dazu ein paar Punkte, die ein wenig juristisch werden (es geht ja auch um Recht):

  1. Der Abs. 1 des § 177 StGB kennt bisher drei Tatbestandsalternativen, die in ihrer Schwere durchaus vergleichbar sind und deshalb auch die gleiche Strafandrohung tragen. Sie haben noch dazu die Gemeinsamkeit, dass es dafür nachweisbare Spuren geben kann bzw. dass das Opfer sinnvolle Aussagen machen kann, die verifizierbar sind. Die Tatvarianten bieten also die Möglichkeit, sie zu beweisen bzw. sich zu entlasten, selbst wenn sich das Geschehen ausschließlich zwischen zwei Personen ohne weitere Zeugen abspielt (was Beweise ziemlich schwierig macht). Aber immerhin, solange es außer dem Geschlechtsverkehr noch weitere Tatbestandsmerkmale braucht, lassen sich immerhin die beweisen, jedenfalls besser als die vierte.
    Diesen drei Tatvarianten soll eine vierte hinzugefügt werden, die angesichts der kriminellen Energie des Täters bei weitem nicht so schwer wiegt und damit eigentlich auch weniger schwer zu bestrafen wäre, wenn man dem Prinzip weiterhin folgen will, dass eine eingreifendere Tatvariante schwerer bestraft wird. Für die Beibehaltung des Grundsatzes spricht unter anderem, dass es dem Opfer sicher nicht schadet, wenn der Täter nicht in jedem Fall eine Waffe benutzt, weil es ja für ihn keinen Unterschied macht, ob er eine benutzt oder nicht. Auf gut deutsch: es soll egal sein, ob man „nur“ gegen den Willen des Opfers handelt (aber weiter keine körperliche Gewalt anwendet, sonst wäre eine der ersten Varianten erfüllt) oder dem Opfer eine Pistole an den Kopf hält. Nun ja.
  2. Noch schlimmer ist aber, dass die Tat in der neuen 4. Variante jegliche Nachweisbarkeit verliert. Es steht in derartigen Fällen immer Aussage gegen Aussage, andere Beweise können gar nicht vorhanden sein, wenn es nur auf die Zustimmung des Opfers ankommt. Wie will man das aber beweisen? Entweder läuft so eine Tatbestandsvariante leer, weil die Staatsanwaltschaft sie nicht beweisen kann (dann ist sie im besten Fall sinnlos) oder sie führt – in der Gedankenwelt der Befürworter – zu einer faktischen Beweislastumkehr, so dass der Täter beweisen muss, dass das Opfer zugestimmt hat. Wie das gehen soll, kann sich ja jeder selbst ausmalen… Wem das Problem noch nicht klar ist, der möge beweisen (!), dass die Erde NICHT von einer unsichtbaren Teekanne umkreist wird.
  3. Die Idee, schon eine nicht geäußerte Zustimmung für die Strafbarkeit genügen zu lassen, führt vollkommen ins Absurde. Nicht nur, dass man Zustimmung nicht nur explizit verbal sondern auch durch non-verbale und damit durchaus missverständliche Signale ausdrücken kann, und man so schon unter Umständen Missverständnisse (wir erinnern uns :es gibt die Varianten „ohne Zustimmung“ oder „gegen den geäußerten Willen“) auf die Ebene eines Straftatbestandes hebt, für den man durchaus ein paar Jahre in den Knast gehen kann, man verzichtet jetzt auch komplett auf irgendeine Äußerung des Opfers. Wie das nachgewiesen werden soll, darüber hat sich wahrscheinlich niemand Gedanken gemacht. Das ist zwar moralisch folgerichtig, aber juristisch nicht umsetzbar. So schafft man ein reines Gedankenverbrechen. Oder eine Beweislastumkehr und ein schönes Racheinstrument enttäuschter Liebhaber.

Nochmal: ich billige es nicht, dass Menschen gegen ihren Willen zum Geschlechtsverkehr gebracht werden, aber das Strafrecht ist der falsche Weg der Missbilligung dafür. Es mag moralisch falsch sein, vielleicht sogar ungerecht, aber in einem Gesetz haben diese Kategorien nichts zu suchen. Nicht in einem derartig sensiblen Bereich der Intimsphäre.

Und zu Guter letzt: natürlich öffnen Tatbestände, die praktisch komplett beweisfrei sind, die Tore für vielfältige Racheaktionen, Erpressungen etc. Es ist ja nicht so, dass es derartige Fälle bzw. den Verdacht dafür in letzter Zeit nicht schon gegeben hätte: Strauss-Kahn (das „Opfer“ hat zugegeben, alles erfunden zu haben), Assange (Schweden hat Vergewaltigung schon zu einem Gedankenverbrechen gemacht), möglicherweise Kachelmann…und das sind nur die bekannt gewordenen Fälle. Die angeblichen Täter sind in jedem Fall ruiniert.

So, und bevor Ihr mich dafür steinigt, denkt doch wenigstens noch mal darüber nach, wie IHR so einen Vorwurf widerlegen wollt, sollte Euch jemand wegen einer Vergewaltigung nach dem „reformierten“ § 177 StGB anzeigen. Wer dafür eine praktikable, immer anwendbare Lösung hat, darf den ersten Stein werfen.

Die Angst geht um

Mich kotzt es an. Ich bin nun noch nicht lange in Darmstadt, aber eines habe ich gemerkt: diese Partei hat Angst, nicht nur in Darmstadt. Ungeheure Angst. Wovor? Vor allem.
 
Wir haben Angst, einen Fehler zu machen. Jeder Vorschlag, der ein noch so kleines Risiko beinhaltet, wird klein geredet und dann abgelehnt. Es könnte ja bei unserem KPT jemand des Weges kommen, der schlechte Laune hat und die Hessische Flaggenverordnung kennt und uns dann anzeigt, dann müssen wir 20 € Bußgeld zahlen. Deshalb hängen wir lieber keine Flaggen am Flaggenmast auf. Und wenn, dann sollten wir vielleicht doch lieber beim Ministerium nachfragen, ob wir das dürfen.
Wir sollten auch nicht über Missstände beim KPT reden, weil ja irgendjemand von Missständen erfahren könnte und dann schlecht über uns berichten, so dass Christian Röwenstrunk nicht als Bürgermeister in Otzberg gewählt wird (wird er zwar sowieso nicht, aber er könnte zwei Stimmen weniger kriegen…).
Wir versuchen lieber gar nicht erst, Wahlplakate mal vollkommen anders aufzuziehen, nein, wir fragen schon gar nicht nach, ob Interesse besteht. Lieber machen wir alles so wie die anderen, nur eben ein klein wenig anders. Die Wähler der anderen Parteien könnten uns ja nicht wählen (tun sie in der Mehrzahl sowieso nicht, aber was soll’s). Lieber sehen wir so aus wie die Kopie von CDUSPDFDPGRÜNELINKE. Das beinhaltet ja kein Risiko. Und bevor wir ein Risiko eingehen, machen wir lieber nichts.
Wir haben Angst vor dem Wähler. Der Wähler in Person von Erna Körner, 89, (wohnt um die Ecke, wählt seit 65 Jahren CDU) könnte ja irgendwas, was wir tun, nicht so gut finden und über uns schimpfen und dann werden die gewonnenen guten Umfragewerte wieder schlechter. Also meiden wir jede Aktion und stellen uns brav nur nach Anmeldung mit einem Infostand in die Fussgängerzone, aber bitte, ohne zu stören. Wir werden zwar auch nicht wahrgenommen, aber was soll’s. 
 
Ich könnte noch so weitermachen, aber das würde mir endgültig die Laune verderben.
Wir sollten so langsam verstehen, dass wir keinen Pfifferling gebraucht werden, wenn wir alles machen wie alle anderen, uns aus Rücksicht vor der traditionellen CDU-Wählerklientel ganz brav an alle Vorschriften und Konventionen halten. Noch so eine Partei brauchen wir nicht und bei so etwas will ich auch nicht mitmachen. 
Der ganze Aufwand, den wir treiben, wird vollkommen für die Katz sein, wenn wir es nicht schaffen, aufzufallen. Und zwar nicht durch persönliche Querelen, sondern irgendwie positiv, unangepasst, anders. Nicht bei denen, die uns sowieso nicht wählen. Sondern bei denen, die nicht mehr zur Wahl gehen, weil sie das Parteiensystem genauso abstößt wie uns, weshalb wir die Piraten gegründet haben. Auch wenn das heißt, dass wir gegen eine Verordnung verstoßen, einen Infostand vor Ort als Demo anmelden oder irgendwelche neuen Ideen ausprobieren. Die ausgetretenen Pfade der anderen Parteien führen uns direkt dahin, wo die anderen sind. Und damit meine ich nicht das Parlament.
Und noch etwas: Umfragewerte sind Umfragewerte. Sie sind auch genauso viel wert: überhaupt nichts. Was zählt, sind Wahlen. Und die gewinnen wir nicht, indem wir uns ängstlich verstecken, um ja keinen Fehler zu machen. Sondern indem wir mutig und überzeugt auftreten, das Richtige zu tun. Lasst es uns tun!

Mitmachpartei…

… oder so. Eher oder so, jedenfalls im Berliner AGH.

Die Berliner Piratenfraktion Der Vorsitzende der Berliner Piratenfraktion hat mal wieder etwas produziert, nämlich Bits&Bytes zum Urheberrecht. Dies geschah unter Federführung von Christopher Lauer unter tätiger Mithilfe (mindestens) zweier externer Rechtswälte und von ein paar Fraktionsmitarbeitern. Wer fehlt? Genau, die Basis. Die hat davon zu einem Zeitpunkt erfahren, als es Christopher passte und er nicht mehr viel für die Mehrung seines Ruhms als jetzt-auch-Urheberrechtsexperte befürchten musste: nachdem die Fraktion den Entwurf beschlossen hat, eine Pressemeldung und daraufhin eine Meldung bei SPIEGEL ONLINE erschienen ist und er ihn als Programmantrag ins Liquid gekippt hat. Genau in der Reihenfolge. Die Basis kann sich ja jetzt noch beteiligen, hier ein Komma und da einen Halbsatz ändern oder innerhalb einer Woche auch eine begründete Gegenini einstellen, die von Christopher Lauer ist ja nur 13 Seiten lang (mit Fußnoten 14). Der Triumph ist also garantiert, Gegeninis werden sich wohl keine finden, dafür reicht die Zeit ja nicht. Und Christopher Lauer und ein paar andere haben schon genug Delegationen, um der Ini garantiert zum Sieg zu verhelfen, falls sich doch jemand die Arbeit machen sollte.

Das Ganze wirft natürlich auch ein paar Fragen auf:

1. Warum arbeitet die Fraktion Programmentwürfe für die Partei aus? War da nicht mal was mit Trennung von Partei und Fraktion?

2. Welche Rolle haben die Rechtsanwälte gespielt? Wer war sonst noch an der Erstellung beteiligt? Das lässt der Entwurf nicht nur offen, er erwähnt gar nicht erst externe Beteiligung. War da nicht auch mal was mit Transparenz, Lobbyinteressen und Ähnlichem? Oder gilt das nur für die anderen Parteien, weil wir ja prinzipiell davor gefeit sind?

3. Warum konnte die Fraktion Externe ohne Verbindung zur Piratenpartei einbinden, aber nicht die Basis, selbst wenn Interessierte vor Ort waren (in dem Fall: ich)? Warum wird das nicht dokumentiert?

4. Was soll ein Entwurf der Piratenfraktion Berlin zum Urheberrecht, das eindeutig Bundeskompetenz ist? Fehlen der Fraktion inzwischen Berliner Themen? Oder ist das etwa nur Tarnung, damit man die Fraktionsressourcen für Programmarbeit nutzen kann?

5. Wenn man schon Bundesthemen beackert, warum in aller Welt arbeitet die Fraktion dann nicht wenigstens mit den anderen Fraktionen zusammen, wenn schon die Arbeit mit der Basis unter ihrer Würde ist?

Und zu Guter Letzt: soll das wirklich die revolutionäre Kritik der Piratenpartei am Urheberrecht sein? Fällt einem da nicht noch etwas mehr ein? Pavel hatte zum Beispiel auf dem „Camp“ im Sommer einen Vortrag gehalten, der in seinen Ideen deutlich weiter geht. Das kann man vielleicht nicht so in einen Gesetzentwurf schreiben, aber für einen Programmantrag erwarte ich doch deutlich mehr als ein paar zaghafte Korrekturen.

Und zu allerletzt zeigt dieser Entwurf leider allzu deutlich mehrere Schwächen von Liquid Feedback, die man ausnutzen kann, wenn man will. Und Christopher Lauer will das wohl. Also denn, mehret fleißig seinen Ruhm für diesen kurzen Sprung.
Korrektur: Es handelt sich NICHT um einen Entwurf der Fraktion, sondern anscheinend nur um einen Entwurf von Christopher Lauer. Das hat ihn allerdings nicht gehindert, den Entwurf als Entwurf der Fraktion in der Pressemeldung zu bezeichnen und das auch nicht zeitnah zu korrigieren.

New Democracy oder zu kurz gehüpft

tl:dr: New Democracy ist kein großer Wurf, wird entweder weiterhin spärlich genutzt oder im Chaos versinken. Die Begründung für eine Delegationsstruktur online kann nur massives Misstrauen gegenüber der Kompetenz der eigenen Basis sein.

„Das Original“ hat mal wieder zugeschlagen. Ja, ihr erinnert Euch vielleicht, die FDP Bayern hat sich diesen unheimlich innovativen Namen zugelegt und wir hatten auf Twitter viel Spaß bei deren Parteitag. Wie dem auch sei, sie haben sich auch eine Onlineplattform zugelegt. Das gute Stück heißt „New Democracy“, neue Demokratie oder auch nea demokratia. Da soll mal jemand behaupten, die Piraten würden nichts bewirken.

Das gute Stück sieht schön bunt aus, blau und gelb natürlich, nutzt HTML5 und ist offen für jeden. Also wirklich für jeden. Wenn KrautChan also mal Spaß haben will, nur zu… Ich hab mich da jedenfalls mal angemeldet und mir wird versprochen, dass meine Daten geprüft würden. Auf was? Keine Ahnung. Stimmberechtigt bin ich jedenfalls erst mal nicht.

Anders als die FDP behauptet, sind nicht 177 Teilnehmer im System, sondern 148 und ein paar Gäste. Und 7 Anträge, die die Hauptnachteile des Systems zeigen:

  • man kann nur Kommentare und Diskussionsbeiträge abgeben, nicht gemeinsam am Text arbeiten. So etwas wie die Einbindung von Diskussionspads ist wohl nicht vorgesehen. Stelle man sich eine kontroverse Initiative vor und in den Kommentaren eine bunte Mischung aus Nachfragen, Statements und Verbesserungsvorschlägen. Das war’s dann wohl mit der vielgerühmten Übersichtlichkeit.
  • Die Initiativen werden nicht thematisch gruppiert, sondern einfach in einen Topf geworfen. Bei 148 Nutzern, 7 Anträgen und 4 Antragstellern ist das nicht tragisch, stellen wir uns aber Anträge mit 40 Alternativanträgen vor (Berliner Liquid, „unsere Abgeordneten sollen…“) tendiert das System wiederum in Richtung maximale Entropie.
  • Die Qualität der Anträge ist eher so meh, das ist teilweise beim Liquid auch so, allerdings bietet sich dort die Chance, daran zu arbeiten. Das geschieht bei ND nicht, es sind nur ein paar Kommentare zu sehen. (Dafür aber die Aufforderung, sich anzumelden, um kommentieren zu können. Dabei bin ich angemeldet).

Was passiert dann mit den Anträgen? Beim Liquid werden sie abgestimmt und dann als offizielle Beschlusslage auf einem Parteitag beschlossen. ND tut etwas anderes, es bildet 1:1 die offline-Parteistruktur der FDP ab. Also ein Basisantrag geht auf die nächsthöhere Ebene, wird dort abgestimmt usw. Und das ist eine wirklich skurrile Idee. Die FDP begründet dies so, dass sie eben keine Piratenpartei sei, sondern andere Strukturen hätte. Das ist ohne Zweifel wahr. Wenn man sich aber anschaut, wieso sie überhaupt diese Strukturen hat, ist die Begründung eher erstaunlich.

Als die Parteistrukturen heutiger Parteien entstanden sind, also mehr oder weniger im Kaiserreich, gab es zwei riesige Probleme: Informationsübermittlung und Personentransport. Das dauerte lange. Und Personen konnten auch nicht so ohne weiteres von A nach B reisen. Also musste man sich etwas anderes ausdenken und kam auf die Idee der Repräsentation, die nicht so wirklich neu war. So konnte irgendwie trotzdem der Einwohner des letzten Dorfes mitreden und Einfluss nehmen, auch wenn er in seinem Leben nicht den Fuß nach Berlin setzen würde. Und alle waren glücklich, weil es ja irgendwie funktioniert.

Nur: wir leben nicht mehr im Kaiserreich. Jeder kann ohne weiteres mit jedem telefonieren, chatten, gemeinsam in Pads arbeiten und auch schnell und unkompliziert überall hin reisen. Gut, nicht jeder hat Lust zu reisen, kann ich ja verstehen, besonders mit der Aussicht auf 1000km im Auto am Wochenende, das rechtfertigt immer noch Delegationsstrukturen im wirklichen Leben. Aber online? Wozu in aller Welt soll das gut sein, außer wenn man nicht daran glaubt, dass die Basis eine Ahnung von dem hat, was sie tut und dass wirkliche Fachleute auf höheren Ebenen dann die Ideen der Basis raffinieren und auf ein höheres Erkenntnislevel bringen können.
Zugegeben, bei den derzeitigen Anträgen erscheint eine Filterung auch angebracht, aber warum arbeiten die großen Fachleute nicht gleich am Anfang mit? Und wieso ist dieser Prozess notwendig, wenn das ganze sowieso erst noch am Parteitag beschlossen werden muss? Denn eins ist klar: mit dieser Benutzeranmeldung kann man das System nicht nutzen, um verbindliche Beschlüsse zu fällen.

Funfact: Eine Datenschutzeinwilligung gibts natürlich nicht und die Datenschutzerklärung “ Die persönlichen Informationen der angemeldeten Teilnehmer (z.B. E-Mail Adressen) werden nur innerhalb der New Democracy Umgebung verwendet und nicht kommerziell verwertet oder an Dritte weitergegeben.“ ist auch höchst professionell: Was ist eigentlich die „New Democracy Umgebung“ und wie wollen die verantwortlichen Administratoren eigentlich prüfen, ob ich Mitglied der FDP Bayern bin, wenn sie die Daten nicht an die Mitgliederverwaltung in Bayern weitergeben? (Oder gibt die Mitgliederverwaltung in Bayern ihren gesamten Datenbestand an die ND-Admins?)

Das BVerfG und die Bundeswehr im Inneren

Das Bundesverfassungsgericht hat gestern ein Urteil zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren gefällt. Die Piratenpartei hat daraufhin heute eine Pressemeldung veröffentlicht (http://www.piratenpartei.de/2012/08/18/bundesverfassungsgericht-setzt-einsatz-der-bundeswehr-im-inneren-enge-grenzen/) in der ich zitiert werde. Nicht ganz zufällig.

Ebenso wie das Urteil hat die PM Kritik hervorgerufen, entsprechend der vergleichbar doch etwas geringeren Relevanz der Piraten entpsrechend geringere Kritik, bisher nur auf Twitter. Die halte ich allerdings für unzutreffend, denn ich denke, das BVerfG wird falsch verstanden. Das kann man aber natürlich nicht in einer Pressemeldung schreiben, das ist schließlich kein juristischer Aufsatz.

Worum geht es in dem Urteil grundsätzlich?

Das BVerfG hatte im Wesentlichen zwei Fragen zu entscheiden (vereinfacht, wer es komplizierter haben will, hier die PM des BVerfG http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg12-063.html), zu finden in der PM unter Punkt 2.

1. Darf die Bundeswehr im Inneren Kriegswaffen einsetzen?

2. Wenn ja, unter welchen Voraussetzungen?

Darauf hat das Bundesverfassungsgericht auch geantwortet:

1. Ja. Art. 35 beschränkt nicht die Art der Mittel, die die Streitkräfte einsetzen dürfen, wohl aber die Art des Einsatzes (siehe 2.).

2. Allerdings dürfen die Streitkräfte nach Art. 35 nur bei Unglücksfällen und Katastrophen eingesetzt werden. (Es gibt noch einen zweiten Artikel, Art. 87a, um den geht es gleich). Unglücksfälle und Katastrophen hat das BVerfG gleich auch noch mitdefiniert und ausgeschlossen, dass Demonstranten darunter fallen können.

Damit hat das BVerfG klar gestellt, dass man Kriegswaffen auch bei Unglücksfällen und Katastrophen einsetzen darf. Das mag zunächst nutzlos erscheinen, ist aber aus der Erfahrung vergangener Katastrophen nicht ganz so nutzlos.
Unter Kriegswaffen fallen nämlich neben den Dingen auf die man sofort kommt (Kampfpanzer, Jagdflugzeuge, Maschinengewehre etc.) auch Dinge, die bei Katastrophen durchaus nützlich sein können: Mannschaftspanzer, Aufklärungsflugzeuge- und drohnen, Pionierausrüstung, Hubschrauber… Diese Dinge wurden beispielsweise bei der Oderflut 1997 eingesetzt (ich war dabei, allerdings nicht in Grün, sondern in Blau), weil Wege unpassierbar schlammig wurden und selbst Allrad-LKW nicht mehr durch kamen, so dass entweder Panzer für den Transport genutzt wurden oder Pionierstraßen gebaut wurden. Tornado-Aufklärer haben nach Deichbrüchen und undichten Stellen gesucht, Hubschrauber haben Personen und Sandsäcke durch die Gegend geflogen. Das waren eindeutig Kriegswaffen und danach hat kein Hahn gekräht.

Den Einsatz der Bundeswehr und den Gebrauch von Kriegswaffen schränkt das BVerfG allerdings gleich wieder ein, in dem es die Grenzen von Art. 87a Abs. 4 GG auch für Art. 35 GG für anwendbar erklärt.
Das heißt nichts anderes, als dass der Einsatz im Inneren zum Objektschutz nur im Verteidigungsfall zulässig ist (sorry, CDU, Eure Lieblingsidee geht nicht) und dass der Einsatz, um die Sicherheit und Ordnung aufrecht zu erhalten oder wieder her zu stellen, nur zulässig ist, wenn die Polizei dafür nicht mehr ausreicht und wenn es sich um militärisch organisierte und bewaffnete Verbände  handelt und wenn der Bestand der Bundesrepublik oder eines ihrer Länder gefährdet ist. Das ist keine neue Erfindung des Bundesverfassungsgerichts, sondern das steht – unglücklicherweise – schon seit 1968 (?) im Grundgesetz.
Mit dieser Einschränkung stellt das BVerfG jedenfalls klar, dass auch unter dem Deckmäntelchen der Bekämpfung von Katastrophen und Unglücksfällen die Bundeswehr weder zum Objektschutz eingesetzt werden darf noch dass sie zur Wiederherstellung von Sicherheit und Ordnung genutzt werden darf, solange die Voraussetzungen des Art. 87a Abs. 4 nicht vorliegen.
Damit erklärt das BVerfG auch den Einsatz der Bundeswehr in Heiligendamm für unzulässig, weil eben kein Unglücksfall oder Katastrophe vorlag, der den Einsatz von Tornados und Drohnen gerechtfertigt hätte und dieser mangels des Vorliegens der Voraussetzungen von Art. 87a Abs. 4 GG auch nicht zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung zulässig war.

Insofern handelt es sich um ein vernünftiges und ausgewogenes Urteil, das im Wesentlichen das legalisiert, was schon ohne jede Aufregung üblich war und einem weiteren Einsatz der Bundeswehr im Inneren einen sehr deutlichen Riegel vorschiebt. Ich bin gespannt, wann die CDU/CSU das versteht und auf eine Änderung des Grundgesetzes dringen wird. Lange wird es wohl leider nicht dauern.

P.S: Dies ist kein juristischer Aufsatz, ich habe versucht, das Urteil bzw. die Pressemeldung allgemeinverständlich zu erklären. Das geht natürlich auf Kosten der juristischen Präzision. Verständlichkeit war mir wichtiger. Wer es präziser mag, möge beim BVerfG nachlesen oder einen der demnächst in großer Menge zu erwartenden Aufsätze in juristischen Fachzeitschriften lesen.