Mitmachpartei…

… oder so. Eher oder so, jedenfalls im Berliner AGH.

Die Berliner Piratenfraktion Der Vorsitzende der Berliner Piratenfraktion hat mal wieder etwas produziert, nämlich Bits&Bytes zum Urheberrecht. Dies geschah unter Federführung von Christopher Lauer unter tätiger Mithilfe (mindestens) zweier externer Rechtswälte und von ein paar Fraktionsmitarbeitern. Wer fehlt? Genau, die Basis. Die hat davon zu einem Zeitpunkt erfahren, als es Christopher passte und er nicht mehr viel für die Mehrung seines Ruhms als jetzt-auch-Urheberrechtsexperte befürchten musste: nachdem die Fraktion den Entwurf beschlossen hat, eine Pressemeldung und daraufhin eine Meldung bei SPIEGEL ONLINE erschienen ist und er ihn als Programmantrag ins Liquid gekippt hat. Genau in der Reihenfolge. Die Basis kann sich ja jetzt noch beteiligen, hier ein Komma und da einen Halbsatz ändern oder innerhalb einer Woche auch eine begründete Gegenini einstellen, die von Christopher Lauer ist ja nur 13 Seiten lang (mit Fußnoten 14). Der Triumph ist also garantiert, Gegeninis werden sich wohl keine finden, dafür reicht die Zeit ja nicht. Und Christopher Lauer und ein paar andere haben schon genug Delegationen, um der Ini garantiert zum Sieg zu verhelfen, falls sich doch jemand die Arbeit machen sollte.

Das Ganze wirft natürlich auch ein paar Fragen auf:

1. Warum arbeitet die Fraktion Programmentwürfe für die Partei aus? War da nicht mal was mit Trennung von Partei und Fraktion?

2. Welche Rolle haben die Rechtsanwälte gespielt? Wer war sonst noch an der Erstellung beteiligt? Das lässt der Entwurf nicht nur offen, er erwähnt gar nicht erst externe Beteiligung. War da nicht auch mal was mit Transparenz, Lobbyinteressen und Ähnlichem? Oder gilt das nur für die anderen Parteien, weil wir ja prinzipiell davor gefeit sind?

3. Warum konnte die Fraktion Externe ohne Verbindung zur Piratenpartei einbinden, aber nicht die Basis, selbst wenn Interessierte vor Ort waren (in dem Fall: ich)? Warum wird das nicht dokumentiert?

4. Was soll ein Entwurf der Piratenfraktion Berlin zum Urheberrecht, das eindeutig Bundeskompetenz ist? Fehlen der Fraktion inzwischen Berliner Themen? Oder ist das etwa nur Tarnung, damit man die Fraktionsressourcen für Programmarbeit nutzen kann?

5. Wenn man schon Bundesthemen beackert, warum in aller Welt arbeitet die Fraktion dann nicht wenigstens mit den anderen Fraktionen zusammen, wenn schon die Arbeit mit der Basis unter ihrer Würde ist?

Und zu Guter Letzt: soll das wirklich die revolutionäre Kritik der Piratenpartei am Urheberrecht sein? Fällt einem da nicht noch etwas mehr ein? Pavel hatte zum Beispiel auf dem „Camp“ im Sommer einen Vortrag gehalten, der in seinen Ideen deutlich weiter geht. Das kann man vielleicht nicht so in einen Gesetzentwurf schreiben, aber für einen Programmantrag erwarte ich doch deutlich mehr als ein paar zaghafte Korrekturen.

Und zu allerletzt zeigt dieser Entwurf leider allzu deutlich mehrere Schwächen von Liquid Feedback, die man ausnutzen kann, wenn man will. Und Christopher Lauer will das wohl. Also denn, mehret fleißig seinen Ruhm für diesen kurzen Sprung.
Korrektur: Es handelt sich NICHT um einen Entwurf der Fraktion, sondern anscheinend nur um einen Entwurf von Christopher Lauer. Das hat ihn allerdings nicht gehindert, den Entwurf als Entwurf der Fraktion in der Pressemeldung zu bezeichnen und das auch nicht zeitnah zu korrigieren.

New Democracy oder zu kurz gehüpft

tl:dr: New Democracy ist kein großer Wurf, wird entweder weiterhin spärlich genutzt oder im Chaos versinken. Die Begründung für eine Delegationsstruktur online kann nur massives Misstrauen gegenüber der Kompetenz der eigenen Basis sein.

„Das Original“ hat mal wieder zugeschlagen. Ja, ihr erinnert Euch vielleicht, die FDP Bayern hat sich diesen unheimlich innovativen Namen zugelegt und wir hatten auf Twitter viel Spaß bei deren Parteitag. Wie dem auch sei, sie haben sich auch eine Onlineplattform zugelegt. Das gute Stück heißt „New Democracy“, neue Demokratie oder auch nea demokratia. Da soll mal jemand behaupten, die Piraten würden nichts bewirken.

Das gute Stück sieht schön bunt aus, blau und gelb natürlich, nutzt HTML5 und ist offen für jeden. Also wirklich für jeden. Wenn KrautChan also mal Spaß haben will, nur zu… Ich hab mich da jedenfalls mal angemeldet und mir wird versprochen, dass meine Daten geprüft würden. Auf was? Keine Ahnung. Stimmberechtigt bin ich jedenfalls erst mal nicht.

Anders als die FDP behauptet, sind nicht 177 Teilnehmer im System, sondern 148 und ein paar Gäste. Und 7 Anträge, die die Hauptnachteile des Systems zeigen:

  • man kann nur Kommentare und Diskussionsbeiträge abgeben, nicht gemeinsam am Text arbeiten. So etwas wie die Einbindung von Diskussionspads ist wohl nicht vorgesehen. Stelle man sich eine kontroverse Initiative vor und in den Kommentaren eine bunte Mischung aus Nachfragen, Statements und Verbesserungsvorschlägen. Das war’s dann wohl mit der vielgerühmten Übersichtlichkeit.
  • Die Initiativen werden nicht thematisch gruppiert, sondern einfach in einen Topf geworfen. Bei 148 Nutzern, 7 Anträgen und 4 Antragstellern ist das nicht tragisch, stellen wir uns aber Anträge mit 40 Alternativanträgen vor (Berliner Liquid, „unsere Abgeordneten sollen…“) tendiert das System wiederum in Richtung maximale Entropie.
  • Die Qualität der Anträge ist eher so meh, das ist teilweise beim Liquid auch so, allerdings bietet sich dort die Chance, daran zu arbeiten. Das geschieht bei ND nicht, es sind nur ein paar Kommentare zu sehen. (Dafür aber die Aufforderung, sich anzumelden, um kommentieren zu können. Dabei bin ich angemeldet).

Was passiert dann mit den Anträgen? Beim Liquid werden sie abgestimmt und dann als offizielle Beschlusslage auf einem Parteitag beschlossen. ND tut etwas anderes, es bildet 1:1 die offline-Parteistruktur der FDP ab. Also ein Basisantrag geht auf die nächsthöhere Ebene, wird dort abgestimmt usw. Und das ist eine wirklich skurrile Idee. Die FDP begründet dies so, dass sie eben keine Piratenpartei sei, sondern andere Strukturen hätte. Das ist ohne Zweifel wahr. Wenn man sich aber anschaut, wieso sie überhaupt diese Strukturen hat, ist die Begründung eher erstaunlich.

Als die Parteistrukturen heutiger Parteien entstanden sind, also mehr oder weniger im Kaiserreich, gab es zwei riesige Probleme: Informationsübermittlung und Personentransport. Das dauerte lange. Und Personen konnten auch nicht so ohne weiteres von A nach B reisen. Also musste man sich etwas anderes ausdenken und kam auf die Idee der Repräsentation, die nicht so wirklich neu war. So konnte irgendwie trotzdem der Einwohner des letzten Dorfes mitreden und Einfluss nehmen, auch wenn er in seinem Leben nicht den Fuß nach Berlin setzen würde. Und alle waren glücklich, weil es ja irgendwie funktioniert.

Nur: wir leben nicht mehr im Kaiserreich. Jeder kann ohne weiteres mit jedem telefonieren, chatten, gemeinsam in Pads arbeiten und auch schnell und unkompliziert überall hin reisen. Gut, nicht jeder hat Lust zu reisen, kann ich ja verstehen, besonders mit der Aussicht auf 1000km im Auto am Wochenende, das rechtfertigt immer noch Delegationsstrukturen im wirklichen Leben. Aber online? Wozu in aller Welt soll das gut sein, außer wenn man nicht daran glaubt, dass die Basis eine Ahnung von dem hat, was sie tut und dass wirkliche Fachleute auf höheren Ebenen dann die Ideen der Basis raffinieren und auf ein höheres Erkenntnislevel bringen können.
Zugegeben, bei den derzeitigen Anträgen erscheint eine Filterung auch angebracht, aber warum arbeiten die großen Fachleute nicht gleich am Anfang mit? Und wieso ist dieser Prozess notwendig, wenn das ganze sowieso erst noch am Parteitag beschlossen werden muss? Denn eins ist klar: mit dieser Benutzeranmeldung kann man das System nicht nutzen, um verbindliche Beschlüsse zu fällen.

Funfact: Eine Datenschutzeinwilligung gibts natürlich nicht und die Datenschutzerklärung “ Die persönlichen Informationen der angemeldeten Teilnehmer (z.B. E-Mail Adressen) werden nur innerhalb der New Democracy Umgebung verwendet und nicht kommerziell verwertet oder an Dritte weitergegeben.“ ist auch höchst professionell: Was ist eigentlich die „New Democracy Umgebung“ und wie wollen die verantwortlichen Administratoren eigentlich prüfen, ob ich Mitglied der FDP Bayern bin, wenn sie die Daten nicht an die Mitgliederverwaltung in Bayern weitergeben? (Oder gibt die Mitgliederverwaltung in Bayern ihren gesamten Datenbestand an die ND-Admins?)

Das BVerfG und die Bundeswehr im Inneren

Das Bundesverfassungsgericht hat gestern ein Urteil zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren gefällt. Die Piratenpartei hat daraufhin heute eine Pressemeldung veröffentlicht (http://www.piratenpartei.de/2012/08/18/bundesverfassungsgericht-setzt-einsatz-der-bundeswehr-im-inneren-enge-grenzen/) in der ich zitiert werde. Nicht ganz zufällig.

Ebenso wie das Urteil hat die PM Kritik hervorgerufen, entsprechend der vergleichbar doch etwas geringeren Relevanz der Piraten entpsrechend geringere Kritik, bisher nur auf Twitter. Die halte ich allerdings für unzutreffend, denn ich denke, das BVerfG wird falsch verstanden. Das kann man aber natürlich nicht in einer Pressemeldung schreiben, das ist schließlich kein juristischer Aufsatz.

Worum geht es in dem Urteil grundsätzlich?

Das BVerfG hatte im Wesentlichen zwei Fragen zu entscheiden (vereinfacht, wer es komplizierter haben will, hier die PM des BVerfG http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg12-063.html), zu finden in der PM unter Punkt 2.

1. Darf die Bundeswehr im Inneren Kriegswaffen einsetzen?

2. Wenn ja, unter welchen Voraussetzungen?

Darauf hat das Bundesverfassungsgericht auch geantwortet:

1. Ja. Art. 35 beschränkt nicht die Art der Mittel, die die Streitkräfte einsetzen dürfen, wohl aber die Art des Einsatzes (siehe 2.).

2. Allerdings dürfen die Streitkräfte nach Art. 35 nur bei Unglücksfällen und Katastrophen eingesetzt werden. (Es gibt noch einen zweiten Artikel, Art. 87a, um den geht es gleich). Unglücksfälle und Katastrophen hat das BVerfG gleich auch noch mitdefiniert und ausgeschlossen, dass Demonstranten darunter fallen können.

Damit hat das BVerfG klar gestellt, dass man Kriegswaffen auch bei Unglücksfällen und Katastrophen einsetzen darf. Das mag zunächst nutzlos erscheinen, ist aber aus der Erfahrung vergangener Katastrophen nicht ganz so nutzlos.
Unter Kriegswaffen fallen nämlich neben den Dingen auf die man sofort kommt (Kampfpanzer, Jagdflugzeuge, Maschinengewehre etc.) auch Dinge, die bei Katastrophen durchaus nützlich sein können: Mannschaftspanzer, Aufklärungsflugzeuge- und drohnen, Pionierausrüstung, Hubschrauber… Diese Dinge wurden beispielsweise bei der Oderflut 1997 eingesetzt (ich war dabei, allerdings nicht in Grün, sondern in Blau), weil Wege unpassierbar schlammig wurden und selbst Allrad-LKW nicht mehr durch kamen, so dass entweder Panzer für den Transport genutzt wurden oder Pionierstraßen gebaut wurden. Tornado-Aufklärer haben nach Deichbrüchen und undichten Stellen gesucht, Hubschrauber haben Personen und Sandsäcke durch die Gegend geflogen. Das waren eindeutig Kriegswaffen und danach hat kein Hahn gekräht.

Den Einsatz der Bundeswehr und den Gebrauch von Kriegswaffen schränkt das BVerfG allerdings gleich wieder ein, in dem es die Grenzen von Art. 87a Abs. 4 GG auch für Art. 35 GG für anwendbar erklärt.
Das heißt nichts anderes, als dass der Einsatz im Inneren zum Objektschutz nur im Verteidigungsfall zulässig ist (sorry, CDU, Eure Lieblingsidee geht nicht) und dass der Einsatz, um die Sicherheit und Ordnung aufrecht zu erhalten oder wieder her zu stellen, nur zulässig ist, wenn die Polizei dafür nicht mehr ausreicht und wenn es sich um militärisch organisierte und bewaffnete Verbände  handelt und wenn der Bestand der Bundesrepublik oder eines ihrer Länder gefährdet ist. Das ist keine neue Erfindung des Bundesverfassungsgerichts, sondern das steht – unglücklicherweise – schon seit 1968 (?) im Grundgesetz.
Mit dieser Einschränkung stellt das BVerfG jedenfalls klar, dass auch unter dem Deckmäntelchen der Bekämpfung von Katastrophen und Unglücksfällen die Bundeswehr weder zum Objektschutz eingesetzt werden darf noch dass sie zur Wiederherstellung von Sicherheit und Ordnung genutzt werden darf, solange die Voraussetzungen des Art. 87a Abs. 4 nicht vorliegen.
Damit erklärt das BVerfG auch den Einsatz der Bundeswehr in Heiligendamm für unzulässig, weil eben kein Unglücksfall oder Katastrophe vorlag, der den Einsatz von Tornados und Drohnen gerechtfertigt hätte und dieser mangels des Vorliegens der Voraussetzungen von Art. 87a Abs. 4 GG auch nicht zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung zulässig war.

Insofern handelt es sich um ein vernünftiges und ausgewogenes Urteil, das im Wesentlichen das legalisiert, was schon ohne jede Aufregung üblich war und einem weiteren Einsatz der Bundeswehr im Inneren einen sehr deutlichen Riegel vorschiebt. Ich bin gespannt, wann die CDU/CSU das versteht und auf eine Änderung des Grundgesetzes dringen wird. Lange wird es wohl leider nicht dauern.

P.S: Dies ist kein juristischer Aufsatz, ich habe versucht, das Urteil bzw. die Pressemeldung allgemeinverständlich zu erklären. Das geht natürlich auf Kosten der juristischen Präzision. Verständlichkeit war mir wichtiger. Wer es präziser mag, möge beim BVerfG nachlesen oder einen der demnächst in großer Menge zu erwartenden Aufsätze in juristischen Fachzeitschriften lesen.

And now for something completely different…

…hieß es als Überleitung zwischen zwei Sketchen von Monty Python. Und das passt als Titel auch ganz hervorragend für diesen Blogbeitrag. Zum einen, weil er nichts mit den beiden vorhergehenden zu tun hat, zum anderen weil es um den Umgang mit einer Veränderung geht, welche an sich hätte Folgen haben müssen, aber anscheinend jedenfalls nicht die richtigen hatte. Das fliegt uns jetzt um die Ohren.

Irgendwie war wohl allen bewusst, dass die Zusammenarbeit zwischen „der Basis“ und den Abgeordneten eher suboptimal läuft. Der Grund dafür dürften gegenseitige Erwartungen sein, die aber nicht geäußert wurden, weil sie als selbstverständlich vorausgesetzt werden und zwar beim jeweils anderen. Oder wie es Simon Weiß treffend twitterte

„Ich glaube ich weiß inzwischen wo meine große Überraschung dese Woche herkam: Die implizite Annahme, dass die Menschen um mich, deren Frustration ich deutlich spürte, aus den gleichen Gründen wie ich frustriert sind.“.

Und dann kam GA und hat gesagt, was zumindest viele dachten und vielleicht auch in größeren und kleineren Kreisen mal gesagt haben – übereinander. Darum geht’s mir in diesem Post aber gar nicht. Es ist nun mal, wie es ist und jetzt müssen wir uns mal Gedanken machen, wie es weiter gehen soll. Es sind sich wohl alle einig, dass es so sicher nicht weiter gehen kann.

Wo kommen wir her?

Wir Piraten sind großartig bei spontanen Reaktionen unvorhergesehene Ereignisse. Der beste Beweis waren die Wahlkämpfe dieses Jahr. Es finden sich spontan Menschen zusammen, die denken sich etwas aus, koordinieren das und setzen das um. Das alles rasend schnell und zumindest von außen gesehen sehr sehr effizient. Das hat auch vor der Abgeordnetenhauswahl hervorragend funktioniert, bedurfte aber weder großer Organisation noch Koordination. Daher kommt die Ablehnung formeller Strukturen und Prozesse, die auch grundsätzlich richtig ist.

Das ist großartig, um kurzfristig auf aktuelle Entwicklungen zu reagieren, aber nicht wirklich gut, um verschiedene Personen und Gruppen zu koordiniere, Entscheidungsprozesse aufzubauen und verschiedene Personen in Prozesse einzubinden. Das ist als Struktur zur Zusammenarbeit bei nicht von vornherein festgesetzten Zielen aber nicht wirklich brauchbar.

Die Situation heute…

…ist im Wesentlichen die gleiche wie die vor der Abgeordnetenhauswahl. Es ist nur neben der Partei ein Akteur hinzugekommen, nämlich die AGH-Fraktion mit eigenen Mitarbeitern, die z.T. nicht Parteimitglieder sind und ausschließlich für die Fraktion arbeiten und auch Dinge tun. Die tun sie gut. Dafür hat die Fraktion eine Struktur aufgebaut: Arbeitskreise mit zugeteilten Referenten, Referenten für allgemeine Dinge, Basisbeteiligung, Presse etc. Es hat sich also neben der Fraktion ein neuer Mikrokosmos mit eigenen Regeln, eigenen Abläufen und auch teilweise mit anderen handelnden Personen gebildet. Das ist nicht tragisch, sondern zwangsläufig, erfordert aber eine Veränderung der Zusammenarbeit untereinander.

Diese Strukturen und Abläufe sind – jedenfalls für mich als Basis – nicht wirklich einsehbar und werden auch nicht aktiv kommuniziert. Es ist nicht erkennbar, woran in der Fraktion gearbeitet wird, es sei denn, man trifft sich mit den zuständigen Abgeordneten oder es werden Themen ins Liquid gestellt. Aber auch das Treffen mit Abgeordneten garantiert nicht, dass die Informationen wirklich an der Basis ankommen. Die Erwartung scheint zu sein, dass sich „die Basis“ doch selbst informieren kann, weil ja alles im Parlamentsinformationssystem und im Fraktions-Redmine steht und damit transparent ist.

Das Problem damit ist, dass dort in der Regel nur erkennbar ist, was derzeit passiert, nicht aber, woran in der Zukunft gearbeitet werden soll, mit welchen Themen die Fraktion bzw. die Abgeordneten vorhaben, sich zu beschäftigen. Es fehlt komplett die außerparlamentarische, auch informell gewonnene Informationsbasis. Auch das ist nicht tragisch, sorgt aber dafür, dass die Basis andere Möglichkeiten hat, ihre Initiativen einzubringen als die Fraktion. Die Basis kann also auch nicht ihre Sicht auf diese Informationen und die daraus folgenden Schlussfolgerungen einbringen.
Für die Fraktion ist sicher genauso interessant, womit sich die Squads inhaltlich beschäftigen. Das ist – bis auf ein Wust aus Pads und Wikis – bisher ähnlich schwierig.
Bisher war es kein Nachteil, wenn inhaltliche Arbeit doppelt gemacht wurde, es wird aber zu einem Problem, wenn sie doppelt zwischen der Fraktion und einer Squad gemacht wird und beide vom anderen nichts wissen und die Arbeit der Basis am Ende „hinten runter fällt“, weil sie einfach zu spät kommt.

Wo müssen wir also hin?

Dazu ein paar Thesen:

  • Wir müssen uns selbst Themen suchen.
  • Es muss eine Vernetzung zwischen Squads und Basis stattfinden und zwar eine gegenseitige.
  • Die Informationen müssen aktiv aus dem AGH in die thematisch passenden Squads getragen werden. Informieren als Holschuld funktioniert bei Freiwilligen eher schlecht bis gar nicht. Jedenfalls wenn man will, dass die Freiwilligen sich mit einem Thema beschäftigen.
  • Die Abgeordneten werden in der Zusammenarbeit mit den Squads stärker koordinierend und weniger inhaltlich arbeiten müssen.
  • Die Squads müssen sich stärker als bisher mit parlamentarischen Prozessen auseinandersetzen, um sich auch beteiligen zu können.
  • Wir brauchen eine politische Agenda jenseits des Wahlprogramms.

Zu den einzelnen Punkten:

  • Themensuche

Es fehlen insbesondere Erfahrungen dabei, sich selbst ein Ziel selbst zu suchen, darauf hin zu arbeiten und ein Ergebnis abzuliefern. Das funktioniert bisher nicht, muss aber für die Zusammenarbeit mit der Fraktion angegangen werden und zwar von der Basis. Ob das für die Fraktion auch gilt, kann ich nicht beurteilen.

  • Vernetzung

Die thematisch arbeitenden Squads und die Fraktion müssen sich über Ideen, Entwicklungen und insbesondere bevorstehende Pläne gegenseitig informieren.

Es sollten also zumindest bei den Squads, die Themen bearbeiten, für die es auch entsprechende Gegenpole im AGH gibt, regelmäßige Treffen mit den Abgeordneten stattfinden. Wenig hilfreich ist der Hinweis, dass man die Abgeordneten ja jederzeit anrufen oder besuchen könne. So wird ein kontinuierlicher Austausch weder zustande kommen noch dauerhaft funktionieren.

  • Aktive Informationsverteilung

Informationen wandern nicht von selbst zu Interessierten. Deshalb ist die Informationsverteilung eine Bringschuld der Informationsbesitzer und keine Holschuld der Suchenden. Die Squads können und werden nicht dauernd das parlamentarische Informationssystem und das Redmine der Fraktion durchsuchen auf der Suche nach vielleicht spannenden Themen und Informationen. Die Fraktion sollte die Inhalte kennen und dann sollte es nach stattgefundener Vernetzung auch ein Leichtes sein, diese Inhalte an die Squads zu kommunizieren. Die Ansprechpartner sind ja auf Grund der Vernetzung bekannt.

Das Gleiche gilt aber auch für die Squads. Auch diese müssen relevante Inhalte aktiv an die Fraktion weitergeben, es reicht nicht auf die allgemeine Mailingliste, das Protokollpad und das Wiki zu verweisen, dass dort alles drin stünde.

Erst wenn der Informationsfluss funktioniert, werden die Squads und die Fraktion sinnvoll bei Themen zusammenarbeiten können.

  • Koordination

Je mehr Beteiligte an einer Aufgabe arbeiten und je komplexer die Aufgabe, desto wichtiger wird die Koordination und desto mehr Zeit nimmt diese in Anspruch. Das wird trotz Pads und aller anderer Kollaborationslösungen nicht ohne Koordination funktionieren, schon gar nicht, wenn in diese Arbeit auch noch Ergebnisse und Informationen aus der Fraktion einfließen sollen und müssen.
Irgendjemand muss die Arbeit zwischen Fraktion und Squads also koordinieren. Eine Person wäre für alle Squads und Abgeordneten damit überfordert, also wird dies wohl thematisch geschehen müssen. Und diese Aufgabe fällt wohl den Abgeordneten zu, es sei denn, sie schaffen es, die Aufgabe zu delegieren. Die Abgeordneten werden, so es denn überhaupt zu koordinierende Arbeiten gibt, verstärkt die Arbeit von Fraktion, Mitarbeitern und Squads koordinieren und weniger selbst inhaltlich arbeiten.

  • Parlamentarische Arbeitsformen

Nach meinem Eindruck haben sich die meisten Squads und Mitglieder bisher wenig bis gar nicht mit den Formen parlamentarischer Arbeit und den Beteiligungsmögichkeiten und -begrenzungen beschäftigt. Das wird aber notwendig sein, wenn es zu einer effektiven Vernetzung zwischen der Partei und der Fraktion kommen soll. Hier sollte vielleicht ein Workshop o.ä. zu den wichtigsten Inhalten und Voraussetzungen stattfinden.

So wie ich es sehe und von anderen höre, besteht eine große Unsicherheit, die eine weitgehende Lähmung der eigenen Tätigkeiten zur Folge hat. Hier kann die Fraktion (und eigentlich nur die Fraktion) versuchen, Informationen über die verschiedenen Möglichkeiten zu geben und was dabei zu beachten ist.

  • Politische Agenda

Und jetzt mein Lieblingspunkt: wir brauchen eine politische Agenda. Da drin sollten Inhalte stehen, um die wir uns kümmern wollen, ein ungefährer Zeitrahmen dafür und idealerweise Ansprechpartner.

Indem diese Themen öffentlich bekannt werden, wird es für die Basis und interessierte Bürger möglich, sich in Themenfelder einzubringen, bevor ein Ergebnis durch die Fraktion erarbeitet wurde. In dieser Stufe ist eine Beteiligung bei weitem sinnvoller als im Liquid. Zum einen, weil mehr Informationen in die Arbeit einfließen, zum anderen, weil Input durch Bürger in der Liquidabstimmung schwierig bis unmöglich ist.

Ohne solch eine Agenda ist nicht oder nur zufällig für Eingeweihte erkennbar, woran Squads und die Fraktion gerade arbeiten bzw. in Zukunft arbeiten werden. So wird es aber schwer bis unmöglich, das in Squads und in der Fraktion vorhandene Wissen in Arbeitsprozesse einzubeziehen.

Was bringt wenig?

  • Podcasts

Inzwischen hat scheinbar jeder einen Podcast, mit mehr oder weniger tagesaktuellen Themen. Das ist schön, um nachzuvollziehen, was gerade passiert, hilft aber wenig, wenn man einem mehr oder weniger regelmäßigen Job nachgeht. Entweder hat man nicht die Zeit, mehrere Podcasts täglich zu hören oder die Informationen helfen wenig, weil sie zu kurzfristig kommen, um sich einbringen zu können. Ein Podcast hat zudem gegenüber einem Blog den Nachteil, dass man ihn in Echtzeit hören muss und nicht nur überfliegen kann. Zur Information oder gar als Beteiligungsmöglichkeit bringt es nichts.

  • Nachträgliche Berichte

Berichte über die Arbeit der Fraktion sind wichtig und nicht einfach zu finden. Das sollte sich ändern, wird aber wenig zur sinnvollen Zusammenarbeit beitragen. Nachträgliche Berichte, wie in den bisherigen Treffen des Squads Innen- und Rechtspolitik im AGH dienen im Wesentlichen dazu, Geschehenes nachzuvollziehen. Das ist schön, wenn es sich auf die bisherigen gemeinsamen Aktivitäten bezieht. Das hilft aber auch wenig um für zukünftige gemeinsame Aktivitäten zu koordinieren. So werden wir allenfalls nebeneinander her arbeiten. Sinnvoller Input aus der Basis ist so kaum zu erhalten.

  • Noch mehr Blogs

Blogs sind jedenfalls deutlich besser als Podcasts, um Informationen zu verbreiten. Eine Vielzahl an Blogs ist allerdings nicht wirklich hilfreich um einen Überblick zu gewinnen. Sinnvoller wäre ein Blog, in dem unter Kategorien die Informationen finden kann.

  • Mehr Pöstchen

Mir schweben nicht mehr Pöstchen vor. Die brauchen wir nicht, wir brauchen ein Informationsmanagement. Das funktioniert auch ohne Pöstchen und Bezeichnungen. Wichtig ist nur, dass es gemacht wird.

Examensvorbereitung II

Im letzten Artikel habe ich es schon angesprochen, jetzt mache ich auch ernst mit dem Blogpost zum Examen ohne Rep.

Nachdem die ARD verhindert, dass ich mich durch den Genuss eines schlechten Tatorts selbst schädigen könnte, muss ich mich irgendwie beschäftigen. Ich könnte aufräumen, aber nö. Also blogge ich mal zum Examen ohne Rep. Für diejenigen, die sich das nicht vorstellen können: das geht wirklich (Examen ohne Rep, nicht nur das Bloggen darüber). Ehrlich. Und man muss dafür kein juristisches Genie sein (ok, das hilft, aber das tut es eigentlich immer).

Disclaimer: Es geht bestimmt auch anders, man kann sich auch allein auf das Examen vorbereiten, man muss die AG nicht so durchführen, wie ich es beschreibe, aber die beschriebene Methode hat sich als in meinen Augen sinnvoll erwiesen.  Wer es genauer wissen will: es gab mal ein Buch dazu, ich wurde von den Autoren inspiriert.

Was braucht man dafür?

  • 3-5 willige zukünftige Prüfungsopfer (wzPO) = die AG
  • einen ruhigen Treffpunkt
  • größere Mengen Tee, Kaffee, andere Getränke, Naschkram
  • eine Prüfungsordnung, möglichst aktuell
  • Zeit

Was macht man damit?

Die 3-5 wzPO sollten einen gemeinsamen Examenstermin anstreben. Das ist nicht zwangsläufig, hilft aber ungemein. Sie treffen sich mindestens ein, wahrscheinlich eher dreimal und arbeiten zunächst einen AG-Plan aus. Das geschieht praktischerweise, in dem man sich aus der Prüfungsordnung abschreibt, was eigentlich Prüfungsstoff ist, also was man lernen muss und was alles nicht. Da fällt schon einmal eine ganze Menge Stoff weg. Dann schaut sich die AG an, wie viel Zeit sie überhaupt bis zum schlimmen Endgegner hat. Idealerweise sollte das zwischen einem und eineinhalb Jahren sein, im zweiten Examen reicht auch weniger Zeit. Dann legt man fest, wie oft man sich trifft, das wird wohl 2-3 mal in der Woche sein. Häufiger geht es nicht, weil man ja auch noch alleine lernen muss, seltener führt dazu, dass man kaum fertig wird.

Im Endeffekt kommt man auf eine Zahl von 100-150 AG-Sitzungen, ein wenig Urlaub muss ja auch sein. Auf diese Sitzungen teilt man erst mal grob die Fachgebiete auf, das Verhältnis wird ungefähr bei 50% Zivilrecht, 25% Verwaltungsrecht und 25% Strafrecht liegen. Fehlt da noch was? JA. Der Schwerpunkt bzw. das Wahlfach. Da wird es in der Regel schwierig, eine AG zu finden, die sowohl Examen ohne Rep macht als auch den „richtigen“ Schwerpunkt. Dafür braucht es dann andere Lösungen, aber das führt hier zu weit. Den Schwerpunkt muss man aber in jedem Fall bei der Zeitplanung berücksichtigen. Wenn man soweit ist, hat man sich erst mal die erste Flasche Wein verdient und kann den Abend ruhig ausklingen lassen. Andere Getränke sind auch erlaubt.

In der Zwischenzeit bis zur nächsten Sitzung wartet dann Arbeit. Richtige, echte Arbeit. Dann muss nämlich, und da sollte jeder an einem Vorschlag arbeiten, der Examensstoff der drei Fachgebiete auf die verfügbaren Termine aufgeteilt werden. Wie kommt man auf die richtige Aufteilung? Das ist verhältnismäßig trivial: man schaue sich die einschlägigen Lehrbücher an, 2-3 nebeneinander und lese aus dem Inhaltsverzeichnis das Verhältnis der Seitenzahlen zueinander. Das überträgt man auf die verfügbaren Termine und fertig ist der Vorschlag. Der kann beim nächsten Treffen diskutiert werden. Allzu groß werden die Unterschiede nicht sein, ein wenig Wein kann die Diskussionen entspannen, und man sollte sich immer vor Augen führen, dass der erste AG-Plan nicht der letzte sein wird. Gelassenheit tut gut, und ihr werdet die Diskussion über die Aufteilung noch ein paar mal führen. Und das ist gut so, denn so beschäftigt IHR euch mit der Relevanz der Themen selbst und kriegt das nicht vorgekaut. Diese Sitzung kann auch gerne an zwei Terminen statt finden.

Und jetzt ist der Plan fertig. Was dann?

Jetzt geht die Arbeit erst richtig los. Jetzt geht es ans Lernen und Üben.

Wie geht Lernen? Ok, ein wenig solltet Ihr das ja auch schon können, aber grundsätzlich durch Aufnehmen, Wiederholen, Anwenden und Wiedergeben von Informationen. Zum Anwenden und Wiedergeben ist u.a. die AG da, Aufnehmen und Wiederholen müsst Ihr das selbst. Wie Ihr das macht, ist relativ egal, hauptsache Ihr tut es überhaupt. Ihr werdet schon von selbst merken, ob das UniRep, Alpmann-Kassetten (gibt’s die überhaupt noch?), Skripten oder Lehrbücher für Euch die besten Lehrmittel sind. Was Ihr benutzt ist egal. Hauptsache Ihr seid beim nächsten AG-Termin vorbereitet. Gut vorbereitet. Sonst wird es nämlich peinlich und irgendwann fliegt Ihr aus Eurer AG raus, weil Ihr die anderen aufhaltet.Es hat sich wohl als nicht so sinnvoll erwiesen, gemeinsam in der AG zu lernen, das dürfte eher Zeitverschwendung sein.

Wie läuft so ein AG-Termin ab?

Idealerweise sollte im Plan für jeden Termin ein Verantwortlicher stehen, der Fälle und Lösungen zu den Themen des Termins raussucht, vervielfältigt und seine Wohnung zum Treffen bereitstellt. Man kann sich auch woanders treffen, aber erfahrungsgemäß ist es in Cafés zu laut und unruhig und in der Uni zu ungemütlich. Es sei denn, es gibt Gruppenarbeitsräume in der Bib. Und dann werden die thematisch passenden Fälle gelöst. Gemeinsam. Mit der Zeit werden die Fälle schwieriger und Ihr kommt immer besser in Schwung. Also gibt es keinen Anlass zur Sorge, wenn die Fälle am Anfang noch kein Examensniveau haben. Das kommt noch.  Und immer wieder werdet und solltet Ihr über die Feineinteilung des Plans für die nächsten Sitzungen sprechen.

Was sollter Ihr sonst noch tun?

  • Urlaub machen. Ungefähr alle 3 Monate mindestens eine Woche.
  • Freizeit unter der Woche. Mindestens einen Tag pro Woche.
  • Examensklausurenkurs besuchen. Einen, es ist egal, ob an der Uni oder beim Rep.
  • Mindestens eine Übungsklausur pro Woche schreiben.

Was solltet Ihr nicht tun?

  • Stress machen. Stress habt Ihr genung.
  • Zum Rep gehen neben der AG. Beides frisst viel Zeit und am Ende bleibt keine mehr zum Lernen und Klausuren schreiben. Das ist aber das Wichtigste an der Examensvorbereitung.
  • Keine Klausuren schreiben.
  • Blind auf mich oder jemand anderen hören, sondern selbst nachdenken.

Wo gibt’s Material?

  • Im Internet, massenweise. Mittlerweile hat wohl jede Uni ein Unirepetitorium und Materialien dafür. Wenn Eure Uni nicht dabei ist, macht das nichts, es gibt genug Material.
  • In Zeitschriften.
  • In Büchern und Skripten.

Examensvorbereitung I

Ich wurde von Johannes Rehborn (@Jrehborn) angeregt, doch mal etwas total überraschendes zu tun und zur Examensvorbereitung zu bloggen. Da ich diesen Text noch auf dem Rechner gefunden habe, stelle ich ihn mal als Beschäftigungstherapie ein. Dieser Text wurde eigentlich für die Vorbereitung auf das erste Examen geschrieben, man kann die Erkenntnisse aber auch für das Zweite nutzen, nur sollte da eigentlich jeder schon die entsprechenden Erfahrungen haben…

Der Text ist allerdings schon ein paar Jährchen alt, es könnte also sein, dass ein paar Begriffe nicht mehr stimmen (gerade im Bereich Schwerpunkt, den ich nie kennen gelernt habe). Seid bitte gnädig mit ihm.

Es wird auch noch einen Post zur Examensvorbereitung ohne Rep geben, aber dafür brauche ich noch ein wenig Zeit.

Jeder kann und sollte sich die ihm passenden oder nützlich erscheinenden Methoden heraussuchen und sollte alles mal probieren. Was hilfreich ist und wie Ihr arbeiten wollt und könnt, ist eine Entscheidung, die Ihr treffen müßt. Das kann weder der Autor noch ein Repetitor, es ist allein Eure Sache.

  1. Lernt Euch selbst kennen:

Ihr erfahrt vieles über Euch selbst in der Examensvorbereitung. Ihr werdet Fähigkeiten und Eigenschaften entdecken, von denen Ihr selbst nicht einmal ahntet, daß Ihr sie besitzt. Jeder Mensch ist anders, aber es sind nicht alle chronischen Langschläfer auch wirklich nur fähig, nur nachmittags zu arbeiten. Eigentlich gilt der Vormittag für die meisten als hervorragende Lern- und Arbeitszeit.

Probiert verschiedene Lernzeiten, allerdings sollten Umstellungen nicht nur für einen Tag kommen: der Langschläfer ist am ersten Morgen um 8 ziemlich sicher zu nichts zu gebrauchen. Das ergibt keine sinnvollen Ergebnisse. Eine Woche Zeit solltet Ihr Euch schon mindestens geben. Dann werdet Ihr merken, zu welcher Zeit Ihr welche Aktivitäten am besten unternehmt. Richtet Euren Tagesablauf nach den gewonnenen Erkenntnissen aus und sorgt dafür, dass die Lernphasen in Eure Hoch-Zeiten fallen.

Testet verschiedene Lernmethoden. Es gibt verschiedene Lerntypen (auditiv, visuell, haptisch), jeder Mensch ist eine Kombination aus verschiedenen Lerntypen, daher solltet Ihr irgendwie versuchen, auch die verschiedenen Sinne beim Lernen anzusprechen. Es sind NICHT 90% aller Menschen rein auditive Lerntypen, sondern ca. 2%, so daß den Allermeisten bloßes Zuhören beim Rep praktisch nichts bringt. Das Argument „ich lerne am besten beim Zuhören“ stimmt also in der Regel nicht. Aus der Unterschiedlichkeit der Menschen ergibt sich nahezu zwangsläufig, dass das Rep für praktisch niemanden die optimale Methode der Examensvorbereitung sein kann.

Eine AG ist demgegenüber variabler und bietet bessere Möglichkeiten, auf Eure individuellen Wünsche, Methoden und Bedürfnisse einzugehen. Nebenbei verschwendet Ihr damit auch weniger Zeit. Es ist übrigens ziemlich kurios, dass die meisten sich zwar auf die Pflichtfächer (deren Umfang man sich ja eigentlich halbwegs vorstellen kann, hat man ja alles schon mal gehört und es gibt Unmengen von Examensmaterial) mit einem Rep vorbereiten, für die Schwerpunktgruppen (deren Umfang am Anfang der Examensvorbereitung in der Regel ein ziemliches Mysterium ist) aber private AGs und die Uni-Veranstaltungen für völlig ausreichend halten. Und dies auch zu recht, die Schwerpunktnoten sind im Durchschnitt besser.

In der Examensvorbereitung merkt Ihr auch, wie Ihr auf Streß reagiert (es geht schliesslich um Eure Zukunft, da ist Streß völlig normal!) und wie Ihr am besten damit fertig werdet. Dabei ist Streß nicht notwendigerweise negativ, er sorgt auch dafür, dass Ihr die optimale Leistungsfähigkeit erreicht und fähig seid, Euch voll auf die Klausuren zu konzentrieren. Schädlich wird er erst, wenn er zur totalen Blockade führt. Es kann für die Streßbewältigung z.B. hilfreich sein, sich Routinen anzueignen, so merkt Ihr nicht so schnell, wie die Zeit vergeht. Das ist wahrscheinlich der größte Streßfaktor in der Vorbereitung: die scheinbar kaum zu überblickende Fülle des Stoffes und die ständig abnehmende Zeit zum Lernen. Auch in den letzten Tagen vor dem Examen und im Examen helfen Routinen: ich mache ja dasselbe wie gestern, da war gestern nichts Schlimmes, da kann mir ja heute nichts passieren. Ausserdem schalten hirnlos abgespulte Routinen das Gehirn ab, und das ist vor (nicht: in!) den Klausuren genau das Richtige.

  1. Der Schwerpunkt ist wichtig:

Es hilft überhaupt nichts, einen Schwerpunktbereich deshalb zu wählen, weil er als einfach gilt. Diese sogenannten „einfachen“ Schwerpunktgruppen gibt es nicht! Wenn in bestimmten Schwerpunktbereichen relativ hohe Punktzahlen erzielt werden (Rechtsphilosophie als Beispiel) dürfte das eher daran liegen, dass es eine Schwerpunktbereichen für Enthusiasten ist. Und Enthusiasmus hilft beim Lernen. Für eine Schwerpunkt, der Euch nicht interessiert, könnt Ihr auch nicht gut lernen. Auch bei sogenannten „schwierigen“ Schwerpunkten könnt Ihr mit einigem Einsatz durchaus hohe Punktzahlen einfahren, viel einfacher als z.B. in Strafrecht. Es ist jedenfalls allemal besser, einen interessanten, wenngleich „schwierigen“ Schwerpunktbereich zu wählen als einen „einfachen“, der Euch nicht interessiert. Und das allerbeste: wenn Allgemeines Verwaltungsrecht mal wieder zu langweilig ist, könnt Ihr dann etwas Interessantes tun und lernt dennoch fürs Examen! Erstes Kriterium muß Euer Interesse und nicht der Ruf des Schwerpunktberichs sein. Noch weniger wichtig ist allerdings das „Prestige“ bei Arbeitgebern, das sich mit der Schwerpunktgruppe verbinden soll. Mein Prüfer im „Gemischten Recht“ (Rechtsanwalt/Wirtschaftsrecht) hat es unserer Gruppe anerkannt, daß wir Rechtsgeschichte und Rechtsphilosophie als Wahlfächer hatten („da machen sie es sich ja nicht einfach“). Und als Rechtsgeschichtler habe ich beruflich immer irgendwas mit IT gemacht.

Fangt auch nicht erst ein Semester vor dem Examen mit dem Schwerpunkt an, die meisten Veranstaltungen an der Uni verlaufen in Zyklen und es ist extrem hilfreich, den gesamten Zyklus besucht zu haben, zumal Ihr dann auch die Chance habt, die Prüfer kennenzulernen.

  1. Gründet eine AG:

Die Frage, ob AG oder nicht, stellt sich eigentlich nicht, egal ob Ihr zum Rep geht oder nicht. Eine AG ohne Rep ist aber naturgemäß intensiver als eine neben einem Rep.

Die Wenigsten schaffen es, sich alleine zu disziplinieren, zu motivieren und zu lernen und sich dann auch noch die Anwendung des Gelernten beizubringen. Eine AG kann auch hilfreich sein, die (unvermeidbaren) Tiefs zu überwinden und sich gegenseitig Mut zu machen. Zusammen macht es einfach mehr Spaß… AG-Partner sorgen auch für den für Viele notwendigen Druck: es gibt wenige peinlichere Situationen, als völlig unvorbereitet einen Fall lösen zu sollen. Die AG-Sitzung ist dann verschwendete Zeit, davon habt Ihr eh zu wenig.

AGs kann man auf vielerlei Weise durchführen. Am sinnvollsten ist es wohl, einen Plan aufzustellen und anhand des Plans dann Fälle, die ein Teilnehmer vorzubereiten hat, zu einem von Allen vorher zu lernenden, eng umgrenzten Themengebiet zu lösen. Der Plan garantiert, daß man nichts Wesentliches vergisst. Und er gibt Euch Freiheiten, von denen Rep-Besucher nur träumen können (wenn Ihr die AG nicht neben dem Rep veranstaltet).

Material für AGs (Pläne, Fälle, Repetitorien etc.) gibt es jedenfalls in Hülle und Fülle. Den AG-Plan solltet Ihr aber selbst aufstellen, das verdeutlicht den Stoffumfang und macht ihn für Euch überschaubar.

  1. Macht Urlaub:

Egal wie Ihr die Examensvorbereitung betreibt, sie ist kein Zuckerschlecken, sondern verdammt anstrengend. Irgendwann ist der Kopf dicht und Ihr völlig fertig. Da ist Urlaub keine vergeudete Zeit, in der Ihr lernen könntet (das klappt dann nämlich sowieso nicht!), sondern für Kopf und Körper dringend notwendige Regenerationszeit. Ihr werdet merken, dass Ihr nach dem Urlaub wieder deutlich effektiver arbeiten könnt. Niemand fordert von Euch, daß Ihr vor dem Examen ausseht wie ein Junkie kurz vorm Tod. Dann fühlt Ihr Euch nämlich bald genauso. Es ergibt sich von selbst, dass das NICHT die sinnvollste Methode der Examensvorbereitung sein kann.
Mich haben einige Leute sehr verwundert angeschaut, dass ich einen Monat vor dem Beginn des Examens noch mal eine Woche weggefahren bin. Aber danach ging es mir deutlich besser als vor dem Urlaub, ich würde sagen, es hat sicher nicht geschadet.

  1. Macht Lernpausen:

Wenn Ihr das Gefühl habt, daß der Kopf „dicht“ ist oder daß Ihr Euch nicht mehr konzentrieren könnt, macht eine Pause. Die menschliche Konzentrationszeit ist begrenzt, viel länger als 45 min am Stück und 5-6 Stunden am Tag kann sich kaum jemand konzentrieren. Dann helfen Pausen. Der Kopf schaltet dabei nicht ab, sondern arbeitet weiter. Das habt Ihr bestimmt auch schon mal erlebt: Ihr denkt verzweifelt über etwas nach und kommt nicht drauf. Dann geht Ihr Schlafen, unterhaltet Euch mit jemandem oder unternehmt sonst etwas völlig anderes, was nicht Eure ganze Konzentration fordert und plötzlich kommt die Erleuchtung wie aus heiterem Himmel. Auch nach dem Lernen arbeitet das Gehirn weiter, wenn Ihr danach etwas anderes (oder auch nichts) tut. Wenn Ihr den Kopf pausenlos mit neuem Wissen vollstopfen wollt, kommt das neue Wissen kaum ins Langzeitgedächtnis, sondern wird sofort durch neues Wissen „überlagert“. Auch deshalb sind Pausen nicht schädlich, sondern hilfreich und wichtig.

Es ist besser, etwas weniger und dafür kontinuierlicher zu arbeiten, als ständig ans Limit zu gehen. Das kann auch den gegenteiligen vom gewünschten Effekt haben und Ihr seid zu schnell ausgepowert oder werdet krank. Kein Marathonläufer kann die 42,195 km im Sprinttempo laufen. Und keiner kann jeden Tag einen Marathon laufen. Wie viel Ihr arbeiten könnt und wollt, müßt Ihr aber mit Euch ausmachen.

  1. Bleibt Mensch:

Das Examen IST wichtig und muß im Mittelpunkt stehen, schließlich bestimmt es wesentlich über Eure Zukunft. Allerdings ist der Mensch ein soziales Wesen und das ändert sich auch bei Euch in der Examensvorbereitung nicht. Ihr mutiert nicht zu einer Karteikarte und nehmt auch nicht wie von selbst deren Bedürfnisse und Gewohnheiten an. Die wenigsten Freundschaften überstehen 1-2 Jahre Kontaktabbruch und dann auch noch die Konfrontation mit einem u.U. ziemlich stark veränderten Menschen. Wenn es mit dem Examen dann doch nicht so toll klappen sollte (das kann ja durchaus passieren, auch wenn ich das von den Lesern dieses Textes natürlich nicht glaube !), seid Ihr am Boden zerstört und habt kaum noch Freunde. Das kann auch nicht der Sinn der Examensvorbereitung sein. Freundschaften sind zu wichtig, um einfach so für das Examen geopfert zu werden. Außerdem hat eine Karteikarte noch nie ein Examen bestanden.

Sport ist elementar wichtig, zum einen um sich „abzureagieren“, zum anderen, weil die Examensvorbereitung auch am Körper zehrt und körperliche Fitness beim Durchstehen des Examens hilft.

Andere Aktivitäten, die Spaß machen, können durchaus hilfreich und aufbauend sein, um aus „Tiefs“ wieder rauszukommen. Es kann auch bei Motivationsschwierigkeiten helfen, wenn Ihr auf ein erfreuliches Ereignis „hinarbeitet“, das muß nicht das Verstehen von Bereicherungsrecht im Dreiecksverhältnis sein. Das kann genauso eine Geburtstagsparty oder ein Theaterbesuch sein. Manchmal ist das sogar motivierender. Ich war selten so gut über die aktuellen Filme informiert wie vor meinen Klausuren, es hat mir wohl nicht geschadet. Selbst Prof. Hager empfiehlt, 1 (!) Abend in der Woche zum Ausgehen zu nutzen. Meiner Meinung nach übertreibt er nicht.

Es sagt jedenfalls niemand, dass Ihr Euch in der Examensvorbereitung nicht auch WIRKLICH gut fühlen dürft, das müßt Ihr Euch nicht nur einreden.

  1. Freischuss oder nicht Freischuss:

Der Freischuss ist eine schöne Methode, die Studenten von einer überlangen Examensvorbereitung abzubringen und das Examen zu beschleunigen (dass es immer noch so lange dauert, kann man jedenfalls nicht mehr den Studenten anlasten). Alles wissen könnt Ihr eh nicht und je mehr Ihr wisst, desto mehr merkt Ihr, was Ihr nicht wisst. Das wusste schon Sokrates. Allerdings ist der Freischuss kein kostenloser Klausurenkurs. Kurz gesagt: geht ins Examen, wenn Ihr Euch halbwegs fit fühlt, wenn’s mit dem Freischuss klappt: hervorragend, wenn’s zum Freischuss nicht reicht, ist es auch nicht schlimm. Das wichtigste ist, dass Ihr mit dem ersten Mal das gewünschte Ergebnis einfahrt.

Seid Ihr nämlich beim Freischuss nicht fit, ist die Gefahr ziemlich groß, dass Euch die Motivation fehlt, Euch noch mal richtig zu quälen. Und das müsst Ihr, um Euch zu verbessern. Sonst besteht die Gefahr, dass sich das erste unbefriedigende Ergebnis noch einmal wiederholt. Insbesondere, wenn Ihr es zur Notenverbesserung noch einmal versucht.

  1. Entspannt Euch vor den Klausuren:

Die „Panik“ überkommt Euch schon früh genug (der Morgen der Klausur reicht völlig, da ist der damit verbundene Adrenalin-Flash sogar hilfreich!), Ihr müßt nicht noch am letzten Tag, Abend oder gar Morgen lernen. Tut lieber Dinge, die Ihr mögt und bei denen Ihr Euch wohlfühlt, wobei „Party bis in den Morgen“ oder „sich komplett zukippen / zukiffen“ wohl von vornherein ausscheiden dürften. Die Wahrscheinlichkeit ist eh so gering, dass Ihr genau das lernt, was drankommt, als dass Ihr Euch damit wild machen müßtet. Auch wenn immer wieder solche Zufälle auftauchen, bei den Meisten tauchen sie eben nicht auf. Ich habe mir auch vor den Klausuren Gedanken gemacht, was drankommen könnte und lag JEDES Mal meilenweit daneben (gut dass ich meiner Eingebung da nicht gefolgt bin!). Das Gehirn arbeitet sowieso unterbewußt mit, das könnt Ihr kaum abschalten, laßt es in Ruhe „seinen Job“ tun, es ist nicht der Schlechteste…

Die Gefahr ist ausserdem, dass Ihr DENKT, dass Ihr „den Fall von gestern“ kennt und verzweifelt versucht, Euch an die Probleme und ihre richtige Lösung zu erinnern, statt ihn normal mit der „Hausapotheke“ zu lösen. Mit der normalen, richtig angewendeten „Hausapotheke“ solltet Ihr eigentlich schon bequem ins „befriedigend“ kommen, alles darüber hinaus ist sowieso Glückssache.

Es soll auch schon Kandidaten gegeben haben, die dachten, den Fall zu kennen und den bekannten Fall gelöst haben. Der hatte bedauerlicherweise nur wenig mit dem realen Fall zu tun.

Das LSR – ein Rant

Es soll ein Leistungsschutzrecht für Zeitungsverleger kommen. Besonders im Internet. Weil die Zeitungsverleger … äääh das so wollen. Warum wollen sie das? Weiß ich nicht, verstehe ich auch nicht. Ehrlich. Versteht auch niemand sonst. Plausible Erklärungsversuche fehlen, die braucht man ja auch nicht, man hat ja eine Lobby.

Worum gehts da eigentlich?

Grundsätzlich ist ein Leistungsschutzrecht nichts fundamental Neues, das kennt das deutsche Urheberrecht schon lange, z.B. für Filme (§ 88 ff UrhG) und Musik (§ 85 UrhG). Diese Rechte schützen die spezifischen Leistungen der Film- und Musikfirmen bei der Herstellung von – richtig, Filmen und Musik. Also die Aufnahme, die Produktion, den Schnitt etc. Das ist richtig aufwändig und kostet richtig Geld, ist aber in dem Sinne nicht das urheberrechtliche Werk, sondern macht dieses „nur“ genießbar. Es hat nichts, aber auch gar nichts, mit der eigentlichen urheberrechtlichen Leistung (Musik schreiben, Musik abspielen, Drehbuch schreiben etc) zu tun. Null.

Und wie sieht es bei Zeitungsverlegern, gerade im Internet aus? Die erhalten einen digtialen Artikel (für den sie mindestens einfache Nutzungsrechte erhalten) mit rigiden Vorgaben und spielen den in ihr CMS ein. Wow. Aufwand: vernachlässigbar. Kosten: wenn das CMS erst mal vorhanden ist, praktisch 0. Und dafür soll es ein Leistungsschutzrecht geben, für diese phantastische aufwändige Leistung? Bei gedruckten Zeitungen KÖNNTE ich das ja noch verstehen (da will es aber niemand, braucht auch kein Mensch), aber online? Nee also nicht wirklich, aber vielleicht gibt es ja doch Gründe?

Untaugliche Begründungsversuche

Die habe ich mal aus Diskussionen mit Christoph Keese und einem Juristen des Verbands der Zeitungs(oder Zeitschriften-? egal)verleger zusammengetragen. Da kam Erstaunliches raus:

1. Es soll wohl eine Webseite in Österreich geben/gegeben haben/gegeben haben werden, welche die Online Ausgabe der Süddeutschen Zeitung archiviert. Also ganz, komplett. Alles. Urheberrechtswidriger ging es nicht. Die konnte man nicht totklagen, weil, man höre und staune, die Süddeutsche Zeitung ihre Rechte an den einzelnen Artikeln nicht nachweisen konnte! Das ist ja mit den ganzen freien Journalisten und den vielen Verträgen auch nicht so einfach…

In klarer Sprache: das Vertragsmanagement der Süddeutschen taugt wohl nichts. Was passiert jedem anderen Unternehmen? Es geht früher oder später den Bach runter. Aber nicht die Zeitungsverleger, die schreiben sich lieber ein Gesetz, das ihnen die Mühen des Vertragsmanagements erspart. Ein paar kleinere Kollateralschäden kann die Gesellschaft ja wohl verkraften.

2. Christoph Keese (Selbstbezeichnung: Außenminister des Axel Springer Verlags) erwähnte ein US-amerikanisches Start-Up (das er selbst nutzt…), das es ermöglicht, spannende Artikel zu markieren, die werden dann auf den Server des Anbieters geladen, auf das eigene IPad kopiert und man kann sie sich dann auf dem IPad durchlesen, offline. Natürlich – und das ärgert den Herrn Keese eigentlich – ohne die eigene Werbung. Was ist das? Richtig, urheberrechtswidrig, aber sowas von.  Wo ist das Problem? Die Rechtsdurchsetzung dauert soooo lange, im Übrigen kriegt man als Inhaber einfacher Nutzungsrechte keinen Schadensersatz, sondern nur Unterlassungsansprüche.

In klarer Sprache: Rechtsdurchsetzung ist schwierig und dauert länger, als man es gerne hätte. Immer, sogar  und gerade gegenüber dem Axel Springer-Verlag. Das nennt man wohl Preis des Rechtsstaats. Und die Schadensersatzansprüche? Die haben die Autoren und wollen sie – total gemein – den Verlegern nicht kostenlos abtreten, es sei denn – aber auf die Idee käme ja kein rechtschaffener Zeitungsverleger – man würde regelmäßig Total Buy Outs machen. Macht aber nieeeeeemand. Ganz ehrlich.
Man könnte das natürlich auch anders vertraglich ziemlich trivial regeln (Prozessstandschaft, Abtretung) aber nöööö. Dann doch lieber ein neues Gesetz. Die paar Kollateralschäden…

3. Weiterhin Christoph Keese, diesmal zur Werbung. Die Werbeeinnahmen sinken im Printbereich stark, im Online-Bereich steigen sie langsam. Natürlich nur wegen dem bösen Internet und Google und nicht etwa, weil die meisten Zeitungen inzwischen qualitativ so schwach sind, dass sie niemand mehr lesen will und man im Übrigen die technische Entwicklung 15 Jahre lang verschlafen hat. Schuld ist man ja nie selbst.
Das wirklich Spannende kam von der NY-Times. Die Nutzer, die über Facebook, Google, Twitter etc. auf die Seiten kamen, haben für einen ca. 9mal höheren Werbeumsatz gesorgt als diejenigen, die das Produkt direkt angewählt haben. Daher gilt die Paywall nur für diejenigen, die direkt auf die Seite wollen. Und was fordern die Zeitungsverleger deshalb konsequenterweise: eine Vergütungspflicht für diejenigen, die ihnen höhere Werbeerlöse bescheren. Weil die dann ja bestimmt lieber zahlen als auf Links zu verzichten. Ja, sie tun wirklich alles, um die sowieso schon geringen Werbeeinnahmen zu schrumpfen.

Und das Gute am Leistungsschutzrecht? Ich kann es nicht finden. Auch nicht nach mehrmonatigem Nachdenken und intensiver Lektüre des Gesetzentwurfs, weder wirtschaftlich noch rechtlich und schon gar nicht für die Gesellschaft. Aber ganz bestimmt werden trotzdem ganz viele Menschen ganz glücklich damit. Weil, das braucht man einfach heutzutage.

Vom Urheber, seinem Recht und der Freiheit im Netz

Gestern fand in der Landesvertretung Hamburg eine mittelmäßig interessante Diskussionsveranstaltung statt, die eigentlich keine neuen Ergebnisse mit sich brachte. Für mich brachte sie aber die Erkenntnis, dass man gerne aneinander vorbeiredet. Das hat mich dazu gebracht, meine bisher noch losen Gedanken über eine Reform des Urheberrechts aufzuschreiben. Hier also 6 Thesen zum Urheberrecht, diese werden weiter unten näher erläutert.

 

  1. Urheberrecht ist notwendig.
  2. Das Interessengleichgewicht wurde stark verschoben
  3. Das Urheberrecht ist reformbedürftig
  4. Die Sicherung des Urheberrechts im Internet ist gefährlich für die Gesellschaft
  5. Eine analog zulässige Nutzung muss auch digital zulässig sein
  6. Die Schutzfrist muss verkürzt werden

 

  1. Urheberrecht ist notwendig

Es besteht weitgehende Einigkeit, dass eine Form von Urheberrechtsschutz notwendig ist. Anders wird es kaum möglich sein, dass Urheber von ihren Werken leben können. Und wenn sie nicht von ihren Werken leben können, wird wohl in Zukunft weniger produziert. Davon profitiert die Gesellschaft nicht. Es gibt aber keinen Zwang, dass das Urheberrecht so ausgestaltet sein muss, wie es das jetzt ist.

  1. Das Interessengleichgewicht wurde stark verschoben

Das Urheberrecht dient zunehmend nur noch den Interessen der Urheber und Rechteinhaber

Das Urheberrecht hat die Aufgabe, die Interessen der Gesellschaft und der Urheber und Rechteinhaber auszugleichen. Dieses Gleichgewicht wurde in den letzten Jahren verstärkt in Richtung der Interessen der Urheber und noch mehr der Rechteinhaber verschoben. Beispiele dafür sind der weitgehende Wegfall des Schulprivilegs und die starke Einschränkung der Privatkopie. Die Einschränkung des Schulprivilegs führt angesichts nicht vorhandener Haushaltsmittel für Schulen eigentlich nur dazu, dass alles läuft wie bisher schon, nur dass die Lehrer gezwungen werden, sich strafbar zu machen.

Gleiches gilt für die Privatkopie.

  1. Das Urheberrecht ist reformbedürftig

Die bisherigen Initiativen der letzten Zeit hatten zum Ziel, die Rechte der Urheber und Rechteinhaber noch weiter zu stärken und insbesondere im digitalen Bereich das Nutzen und Kopieren von Inhalten nahezu unmöglich zu machen. Dies führt zu einer weiteren Verschiebung des bisher schon stark verschobenen Gleichgewichts in Richtung der Interessen der Urheber. Das behindert zunehmend die Erschaffung neuer Werke und damit auch die Urheber selbst.

Neue Werke entstehen schon immer aus bisher schon vorhandenen Werken und bauen auf diesen auf. Die Urheber nutzen die Gedanken, die Ausdrucksformen und die Inhalte bereits vorhandener Werke, um neue Werke zu schaffen. Die Art und Weise wie sie dies tun, ist in starkem Maße abhängig von dem vielbeschworenen Zeitgeist und auch von den technischen Möglichkeiten.

Die derzeitigen technischen Möglichkeiten ermöglichen es erst, Werke aus verschiedenen Werkkategorien zu kombinieren und daraus vollkommen neue eigenständige Werke zu erschaffen. Die Komplexität des Urheberrechts führt allerdings dazu, dass derartige Werke eigentlich nur unter (kosten)intensiver rechtlicher Beratung entstehen können oder der Urheber muss in Kauf nehmen, dass er verklagt wird. Hier sollte über Regelungen nachgedacht werden, wie die Entstehung neuer Werke auch ohne anwaltliche Beratung und Risiko ermöglicht werden kann.

Generell muss die bestimmende Prämisse wieder der gesellschaftliche Nutzen und nicht die einseitige Durchsetzung der Interessen der Urheber und insbesondere Rechteinhaber sein.

  1. Die Sicherung des Urheberrechts im Internet ist gefährlich für die Gesellschaft

Wie schon geschrieben soll das Urheberrecht die Interessen von Urhebern, Rechteinhabern und der Gesellschaft ausgleichen. Die Übertragung und Durchsetzung der bisherigen analogen Urheberrechtsregeln auf digitale Werke, die über das Internet verbreitet werden können, führt zwangsläufig zu einer Kollision mit den Interessen der Gesellschaft an freier, unzensierter und nicht überwachter Kommunikation.

Das derzeit geltende Urheberrecht ermöglicht u.a. das Verbot, Werke zu verbreiten bzw. zu veröffentlichen. Das ist analog (und auch digital in gewissen Grenzen) durchaus sinnvoll, aber in der digitalen Welt nicht ohne zusätzliche technische Vorkehrungen, insbesondere Filter, möglich. Diese technischen Vorkehrungen müssen zwangsläufig bei bei Host-Providern und insbesondere bei Access-Providern eingerichtet werden, weil ansonsten wegen der weltweiten Verfügbarkeit das deutsche Urheberrecht wirkungslos bleiben wird.

Die technischen Vorkehrungen ermöglichen aber nicht nur, eindeutige Urheberrechtsverletzungen präventiv zu verhindern, sondern auch die Unterbindung anderer Arten von Kommunikation, in dem man das angeblich verletzte Urheberrecht vorschiebt, auch wenn dies nicht einmal ansatzweise der Fall sein sollte. Wenn Inhalte aber schon auf der Ebene der Access-Provider gefiltert werden, wird es kaum Möglichkeiten geben, diese Inhalte für eine breite Öffentlichkeit wahrnehmbar zu machen. Und natürlich wird der Verweis auf das Urheberrecht auch genutzt werden, missliebige Meinungsäußerungen oder Inhalte zu unterbinden. Hinreichend finanzkräftige Personen und Konzerne werden auch evtl. zu zahlende Strafen für den Missbrauch der Filter gerne zahlen, wenn dadurch ein Imageschaden verhindert wird. Die für die Filterung verantwortlichen Provider würden somit zu einer Art Ersatzrichter mit persönlicher Haftung. Die Entscheidung über die Filterung wird von den Providern in der Regel aber nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten getroffen, es ist auf Grund der bisherigen Erfahrungen sehr wahrscheinlich, dass in der Regel gefiltert wird, um wirtschaftliche Schäden zu vermeiden, da ein Provider nicht ansatzweise überprüfen kann, ob der angebliche Urheber wirklich die Rechte an den Inhalten hat oder ob dieses Argument nur vorgeschoben wird.

Der wahre Grund für die Ablehnung der Übertragung urheberrechtlicher Regelungen aus der analogen Welt in den digitalen Bereich hängt in der Regel nicht mit einer generellen Gegnerschaft zum Urheberrecht zusammen. Vielmehr geht es in Wirklichkeit um die gesellschaftlich ungewünschten, aber nicht zu verhindernden Folgen der Durchsetzung des Urheberrechts im Internet. Auf Grund der notwendigen technischen Voraussetzungen für die Durchsetzung des Urheberrechts ist zu befürchten, dass die Meinungsfreiheit und andere Grundrechte empfindlich eingeschränkt werden können, ohne dass es dagegen wirksame Gegenmittel gibt.

  1. Eine analog zulässige Nutzung muss auch digital zulässig sein

Es ist nicht wirklich einzusehen, wieso die Nutzung bestimmter Werke analog zulässig sein soll, dies aber digital im Interent unzulässig sein soll. Ein schönes Beispiel von Martin Haase betrifft seine eigenen Vorlesungen, in denen er zulässigerweise Sprachproben einspielt. Diese Vorlesungen darf er aber nicht online z.B. über YouTube verbreiten. Diese Differenzierung ist auch mit den Interessen der Urheber der Sprachproben nicht sinnvoll zu erklären. Die Gesellschaft verliert allerdings, wenn wissenschaftliche Vorlesungen nur als Präsenzveranstaltungen zulässig sein sollen.

  1. Die Schutzfrist muss verkürzt werden

Es gibt keinen zwingenden Grund, wieso die Urenkel von den Werken ihrer Vorfahren profitieren müssen und noch weniger Gründe gibt es, wieso diese auch noch die Persönlichlichkeitsrechte wahrnehmen sollen. Die Nachfahren mögen für eine gewisse Zeit noch wirtschaftliche Vorteile aus den Werken der Vorfahren ziehen dürfen, die Persönlichkeitsrechte sollten allerdings erlöschen und die weiteren Rechte auf einen angemessenen Vergütungsanspruch beschränkt bleiben.

Das derzeitige Urheberrecht führt dazu, dass die Kreativität im Umgang mit Werken verstorbener Urheber stark beschränkt wird und dass beispielsweise vergriffene Werke in Vergessenheit geraten, weil sie nicht neu aufgelegt werden. Dadurch profitieren allerdings weder die Urheber noch die Gesellschaft.

Wo sich Heveling irrt

Es ist ja nicht so, dass alles was Heveling schreibt, falsch ist. Seine Rechtschreibung ist zum Beispiel richtig, das könnte allerdings auch ein Verdienst der Redaktion des Handelsblatts sein. Vieles andere ist jedoch schlicht und einfach falsch und das ist auch noch eindeutig belegbar.

Das fängt schon bei der Geschichte des Urheberrechts an. Die ältesten datierten Ursprünge finden sich nicht in der französischen Revolution, sondern ein wenig früher, nämlich im Jahre 567. Und die Quelle kommt auch nicht aus Frankreich, sondern aus Großbritannien. Das lese ich jedenfalls in einem Buch, echt gedruckt auf Papier [1]. In dem Fall ging es um Rechte des Urhebers (Verwerter gab es damals allenfalls als Abdecker, Verwertungsgesellschaften schon gar nicht), aber das geriet recht schnell in Vergessenheit.

Richtig populär wurde die Idee des Copyright erst nach der Erfindung des Buchdrucks, da wiederum ging es aber um den Schutz der Verleger, die den Autoren in der Regel Geld gezahlt haben für das Manuskript. Die Idee, dem Autoren Rechte zu geben kam – auch in England – dafür aber schon 1709 auf[2]. Das steht übrigens nicht nur in gedruckten Büchern, sondern auch in der Wikipedia [3].

Abgesehen davon, dass Heveling schon bei grundlegenden Fakten ziemlichen Unsinn schreibt, kann man sehen, dass Internet, Bücher und Fußnoten sich nicht ausschließen und dass man beides gleichzeitig benutzen kann. Man kann auch sehen, dass Herrn Hevelings Rechercheleistung anscheinend armselig war, aber daran ist wahrscheinlich die Schnelligkeit des Internet und so was schuld. Oder es gibt einen Zusammenhang mit dem Parteibuch, der  CDU/CSU-Abgeordnete hindert, ein wenig grundlegende Recherche selbst zu betreiben.

Der nächste Irrtum ist noch banaler. Es glaubt wohl niemand, dass das Internet, wie wir es jetzt in diesem Moment kennen, auf ewig so fortbestehen wird. Es wandelt sich stetig und ist schon in dem Moment nicht mehr das Gleiche wie vor einer Minute, als ich den Satz davor geschrieben habe. Und ja, natürlich, eines Tages wird es nicht mehr viel mit dem Internet gemein haben, das wir derzeit kennen. Es ist aber abenteuerlich, daraus zu schließen, dass das Ergebnis des Wandels des Internet zwangsläufig die Rückkehr zu den Zeiten vor 1997 sein wird [4]. Das Ignorieren einer Erscheinung hat zu keiner Zeit den Wandel aufgehalten, das sollte gerade einem geschichtsbewussten Politiker klar sein. Es rettet einen nur vor dem gefräßigen Plapperkäfer von Traal, allerdings auch nur auf Grund dessen unglaublicher Dummheit [5].

Der nächste Fehlschluss beruht auf einer ähnlichen Logik und geht ungefähr so: „Weil das Internet das Kopieren von Inhalten leichter macht, sollte man das Internet verbieten.“ Das wäre in etwa so, als ob man den Buchdruck verboten hätte, weil Plagiate plötzlich einfach, schnell, billig und (vergleichsweise) massenhaft möglich geworden sind. Auf diese blödsinnige Idee kam aber nicht mal irgendein spätmittelalterlicher Herrscher, selbst die haben verstanden, dass der Buchdruck nicht unbedingt eine schlechte Erfindung sein muss. Allenfalls wurde der Import von Büchern verboten, weil keine Bücher mit „Ketzerei“ ins Land kommen sollten. Das hat die „Ketzerei“ nicht aufgehalten, dafür aber den im Mittelalter noch sehr freien Wissensaustausch in Europa behindert.
In der CDU/CSU von heute scheint der Gedanke durchaus Anklang zu finden [6].   Ja, es stimmt, die Jugend verwahrlost geistig immer weiter. Auch geschichtsbewusste Abgeordnete.

Der Rest des Artikels ist mir zu flach, um es zu kommentieren. Das übergebe ich der Crowd in den Kommentaren.

[1] Bainbridge, Intellectual Property, London 1999, S. 32 referenziert den Fall Finnian vs. Columba.
[2] Bainbridge, a.a.O, S. 32.
[3] http://de.wikipedia.org/wiki/Statute_of_Annehttp://de.wikipedia.org/wiki/Statute_of_Anne
[4] Dieses Datum ist absolut willkürlich gewählt und bezeichnet das Jahr, in dem ich auf das Netz gekommen bin.
[5] Wenn Hr. Heveling schon keine Ahnung von den Ursprüngen des Internet und von Logik hat, sollte er doch den Anhalter lesen. Hat er aber wahrscheinlich nicht.
[6] Wahrscheinlich wird man ihn unter Schutz stellen wollen, damit niemand ihn raubkopiert. Zur Not erfindet man eben ein neues Schutzrecht für Gedanken.

 

Guttenberg, Braun, Wulff…

Was haben Sie gemeinsam, außer der Mitgliedschaft in einem möglicherweise verfassungsfeindlichen Parteienverbund?
Sie waren oder sind Politiker in herausgehobener Stellen und sind in die öffentliche Kritik geraten. Zwei von ihnen sind schon zurückgetreten und es gibt nicht wenige, die behaupten würden, es hätte nicht die Falschen erwischt. Bei Wulff wäre das schon weniger eindeutig, aber darum geht es mir nicht. Bei meinem ersten Post darf es schon um was Größeres gehen.

Nämlich um die Frage, welche Anforderungen die Gesellschaft an ihre Spitzenpolitiker stellt. Und dazu bietet es sich an, mal wieder einen Blick über den großen Teich zu werfen. Die Kandidatenfindung der Republikaner bietet einen Anschauungsunterricht zum Gruseln.

Nun scheint es in den USA schon seit einigen Jahren zumindest für Teile der Wählerschaft wichtiger zu sein, moralisch unangreifbares Spitzenpersonal zu finden als Kompetentes. Vermutlich, weil man vermeintlich absolut integeren Personen eher vertrauen kann als weniger integeren. Eine bedauerliche Nebenerscheinung ist dabei leider, dass die Kompetenz der Kandidaten dabei auf der Strecke bleibt. Dann werden so großartige Personen wie Sarah Palin oder Michelle Bachmann Kandidaten. Großartig konservativ, aber leider in jeder Hinsicht inkompetent.

Das scheint aber nicht zu stören, wenn nicht, ja wenn nicht der Kandidat seine Frau hintergangen hat. Oder in seiner Jugend vielleicht gekifft hat und das skandalöserweise nicht allen erzählt hat. Oder vielleicht irgendwann mal irgendwas „falsches“ gesagt hat. Kann sich jemand erinnern, dass eine der unfähigen vermeintlich integeren Spitzenfiguren wegen Unfähigkeit gefeuert wurde?

Die Frage, die wir uns also jenseits des Triumphgefühls, mal wieder einen Heuchler „zur Strecke gebracht“ zu haben, sollte also sein, ob es uns wirklich wichtiger ist, dass der Kandidat total unangreifbar ist oder doch, dass er fähig ist.