Das LSR – ein Rant

Es soll ein Leistungsschutzrecht für Zeitungsverleger kommen. Besonders im Internet. Weil die Zeitungsverleger … äääh das so wollen. Warum wollen sie das? Weiß ich nicht, verstehe ich auch nicht. Ehrlich. Versteht auch niemand sonst. Plausible Erklärungsversuche fehlen, die braucht man ja auch nicht, man hat ja eine Lobby.

Worum gehts da eigentlich?

Grundsätzlich ist ein Leistungsschutzrecht nichts fundamental Neues, das kennt das deutsche Urheberrecht schon lange, z.B. für Filme (§ 88 ff UrhG) und Musik (§ 85 UrhG). Diese Rechte schützen die spezifischen Leistungen der Film- und Musikfirmen bei der Herstellung von – richtig, Filmen und Musik. Also die Aufnahme, die Produktion, den Schnitt etc. Das ist richtig aufwändig und kostet richtig Geld, ist aber in dem Sinne nicht das urheberrechtliche Werk, sondern macht dieses „nur“ genießbar. Es hat nichts, aber auch gar nichts, mit der eigentlichen urheberrechtlichen Leistung (Musik schreiben, Musik abspielen, Drehbuch schreiben etc) zu tun. Null.

Und wie sieht es bei Zeitungsverlegern, gerade im Internet aus? Die erhalten einen digtialen Artikel (für den sie mindestens einfache Nutzungsrechte erhalten) mit rigiden Vorgaben und spielen den in ihr CMS ein. Wow. Aufwand: vernachlässigbar. Kosten: wenn das CMS erst mal vorhanden ist, praktisch 0. Und dafür soll es ein Leistungsschutzrecht geben, für diese phantastische aufwändige Leistung? Bei gedruckten Zeitungen KÖNNTE ich das ja noch verstehen (da will es aber niemand, braucht auch kein Mensch), aber online? Nee also nicht wirklich, aber vielleicht gibt es ja doch Gründe?

Untaugliche Begründungsversuche

Die habe ich mal aus Diskussionen mit Christoph Keese und einem Juristen des Verbands der Zeitungs(oder Zeitschriften-? egal)verleger zusammengetragen. Da kam Erstaunliches raus:

1. Es soll wohl eine Webseite in Österreich geben/gegeben haben/gegeben haben werden, welche die Online Ausgabe der Süddeutschen Zeitung archiviert. Also ganz, komplett. Alles. Urheberrechtswidriger ging es nicht. Die konnte man nicht totklagen, weil, man höre und staune, die Süddeutsche Zeitung ihre Rechte an den einzelnen Artikeln nicht nachweisen konnte! Das ist ja mit den ganzen freien Journalisten und den vielen Verträgen auch nicht so einfach…

In klarer Sprache: das Vertragsmanagement der Süddeutschen taugt wohl nichts. Was passiert jedem anderen Unternehmen? Es geht früher oder später den Bach runter. Aber nicht die Zeitungsverleger, die schreiben sich lieber ein Gesetz, das ihnen die Mühen des Vertragsmanagements erspart. Ein paar kleinere Kollateralschäden kann die Gesellschaft ja wohl verkraften.

2. Christoph Keese (Selbstbezeichnung: Außenminister des Axel Springer Verlags) erwähnte ein US-amerikanisches Start-Up (das er selbst nutzt…), das es ermöglicht, spannende Artikel zu markieren, die werden dann auf den Server des Anbieters geladen, auf das eigene IPad kopiert und man kann sie sich dann auf dem IPad durchlesen, offline. Natürlich – und das ärgert den Herrn Keese eigentlich – ohne die eigene Werbung. Was ist das? Richtig, urheberrechtswidrig, aber sowas von.  Wo ist das Problem? Die Rechtsdurchsetzung dauert soooo lange, im Übrigen kriegt man als Inhaber einfacher Nutzungsrechte keinen Schadensersatz, sondern nur Unterlassungsansprüche.

In klarer Sprache: Rechtsdurchsetzung ist schwierig und dauert länger, als man es gerne hätte. Immer, sogar  und gerade gegenüber dem Axel Springer-Verlag. Das nennt man wohl Preis des Rechtsstaats. Und die Schadensersatzansprüche? Die haben die Autoren und wollen sie – total gemein – den Verlegern nicht kostenlos abtreten, es sei denn – aber auf die Idee käme ja kein rechtschaffener Zeitungsverleger – man würde regelmäßig Total Buy Outs machen. Macht aber nieeeeeemand. Ganz ehrlich.
Man könnte das natürlich auch anders vertraglich ziemlich trivial regeln (Prozessstandschaft, Abtretung) aber nöööö. Dann doch lieber ein neues Gesetz. Die paar Kollateralschäden…

3. Weiterhin Christoph Keese, diesmal zur Werbung. Die Werbeeinnahmen sinken im Printbereich stark, im Online-Bereich steigen sie langsam. Natürlich nur wegen dem bösen Internet und Google und nicht etwa, weil die meisten Zeitungen inzwischen qualitativ so schwach sind, dass sie niemand mehr lesen will und man im Übrigen die technische Entwicklung 15 Jahre lang verschlafen hat. Schuld ist man ja nie selbst.
Das wirklich Spannende kam von der NY-Times. Die Nutzer, die über Facebook, Google, Twitter etc. auf die Seiten kamen, haben für einen ca. 9mal höheren Werbeumsatz gesorgt als diejenigen, die das Produkt direkt angewählt haben. Daher gilt die Paywall nur für diejenigen, die direkt auf die Seite wollen. Und was fordern die Zeitungsverleger deshalb konsequenterweise: eine Vergütungspflicht für diejenigen, die ihnen höhere Werbeerlöse bescheren. Weil die dann ja bestimmt lieber zahlen als auf Links zu verzichten. Ja, sie tun wirklich alles, um die sowieso schon geringen Werbeeinnahmen zu schrumpfen.

Und das Gute am Leistungsschutzrecht? Ich kann es nicht finden. Auch nicht nach mehrmonatigem Nachdenken und intensiver Lektüre des Gesetzentwurfs, weder wirtschaftlich noch rechtlich und schon gar nicht für die Gesellschaft. Aber ganz bestimmt werden trotzdem ganz viele Menschen ganz glücklich damit. Weil, das braucht man einfach heutzutage.

Vom Urheber, seinem Recht und der Freiheit im Netz

Gestern fand in der Landesvertretung Hamburg eine mittelmäßig interessante Diskussionsveranstaltung statt, die eigentlich keine neuen Ergebnisse mit sich brachte. Für mich brachte sie aber die Erkenntnis, dass man gerne aneinander vorbeiredet. Das hat mich dazu gebracht, meine bisher noch losen Gedanken über eine Reform des Urheberrechts aufzuschreiben. Hier also 6 Thesen zum Urheberrecht, diese werden weiter unten näher erläutert.

 

  1. Urheberrecht ist notwendig.
  2. Das Interessengleichgewicht wurde stark verschoben
  3. Das Urheberrecht ist reformbedürftig
  4. Die Sicherung des Urheberrechts im Internet ist gefährlich für die Gesellschaft
  5. Eine analog zulässige Nutzung muss auch digital zulässig sein
  6. Die Schutzfrist muss verkürzt werden

 

  1. Urheberrecht ist notwendig

Es besteht weitgehende Einigkeit, dass eine Form von Urheberrechtsschutz notwendig ist. Anders wird es kaum möglich sein, dass Urheber von ihren Werken leben können. Und wenn sie nicht von ihren Werken leben können, wird wohl in Zukunft weniger produziert. Davon profitiert die Gesellschaft nicht. Es gibt aber keinen Zwang, dass das Urheberrecht so ausgestaltet sein muss, wie es das jetzt ist.

  1. Das Interessengleichgewicht wurde stark verschoben

Das Urheberrecht dient zunehmend nur noch den Interessen der Urheber und Rechteinhaber

Das Urheberrecht hat die Aufgabe, die Interessen der Gesellschaft und der Urheber und Rechteinhaber auszugleichen. Dieses Gleichgewicht wurde in den letzten Jahren verstärkt in Richtung der Interessen der Urheber und noch mehr der Rechteinhaber verschoben. Beispiele dafür sind der weitgehende Wegfall des Schulprivilegs und die starke Einschränkung der Privatkopie. Die Einschränkung des Schulprivilegs führt angesichts nicht vorhandener Haushaltsmittel für Schulen eigentlich nur dazu, dass alles läuft wie bisher schon, nur dass die Lehrer gezwungen werden, sich strafbar zu machen.

Gleiches gilt für die Privatkopie.

  1. Das Urheberrecht ist reformbedürftig

Die bisherigen Initiativen der letzten Zeit hatten zum Ziel, die Rechte der Urheber und Rechteinhaber noch weiter zu stärken und insbesondere im digitalen Bereich das Nutzen und Kopieren von Inhalten nahezu unmöglich zu machen. Dies führt zu einer weiteren Verschiebung des bisher schon stark verschobenen Gleichgewichts in Richtung der Interessen der Urheber. Das behindert zunehmend die Erschaffung neuer Werke und damit auch die Urheber selbst.

Neue Werke entstehen schon immer aus bisher schon vorhandenen Werken und bauen auf diesen auf. Die Urheber nutzen die Gedanken, die Ausdrucksformen und die Inhalte bereits vorhandener Werke, um neue Werke zu schaffen. Die Art und Weise wie sie dies tun, ist in starkem Maße abhängig von dem vielbeschworenen Zeitgeist und auch von den technischen Möglichkeiten.

Die derzeitigen technischen Möglichkeiten ermöglichen es erst, Werke aus verschiedenen Werkkategorien zu kombinieren und daraus vollkommen neue eigenständige Werke zu erschaffen. Die Komplexität des Urheberrechts führt allerdings dazu, dass derartige Werke eigentlich nur unter (kosten)intensiver rechtlicher Beratung entstehen können oder der Urheber muss in Kauf nehmen, dass er verklagt wird. Hier sollte über Regelungen nachgedacht werden, wie die Entstehung neuer Werke auch ohne anwaltliche Beratung und Risiko ermöglicht werden kann.

Generell muss die bestimmende Prämisse wieder der gesellschaftliche Nutzen und nicht die einseitige Durchsetzung der Interessen der Urheber und insbesondere Rechteinhaber sein.

  1. Die Sicherung des Urheberrechts im Internet ist gefährlich für die Gesellschaft

Wie schon geschrieben soll das Urheberrecht die Interessen von Urhebern, Rechteinhabern und der Gesellschaft ausgleichen. Die Übertragung und Durchsetzung der bisherigen analogen Urheberrechtsregeln auf digitale Werke, die über das Internet verbreitet werden können, führt zwangsläufig zu einer Kollision mit den Interessen der Gesellschaft an freier, unzensierter und nicht überwachter Kommunikation.

Das derzeit geltende Urheberrecht ermöglicht u.a. das Verbot, Werke zu verbreiten bzw. zu veröffentlichen. Das ist analog (und auch digital in gewissen Grenzen) durchaus sinnvoll, aber in der digitalen Welt nicht ohne zusätzliche technische Vorkehrungen, insbesondere Filter, möglich. Diese technischen Vorkehrungen müssen zwangsläufig bei bei Host-Providern und insbesondere bei Access-Providern eingerichtet werden, weil ansonsten wegen der weltweiten Verfügbarkeit das deutsche Urheberrecht wirkungslos bleiben wird.

Die technischen Vorkehrungen ermöglichen aber nicht nur, eindeutige Urheberrechtsverletzungen präventiv zu verhindern, sondern auch die Unterbindung anderer Arten von Kommunikation, in dem man das angeblich verletzte Urheberrecht vorschiebt, auch wenn dies nicht einmal ansatzweise der Fall sein sollte. Wenn Inhalte aber schon auf der Ebene der Access-Provider gefiltert werden, wird es kaum Möglichkeiten geben, diese Inhalte für eine breite Öffentlichkeit wahrnehmbar zu machen. Und natürlich wird der Verweis auf das Urheberrecht auch genutzt werden, missliebige Meinungsäußerungen oder Inhalte zu unterbinden. Hinreichend finanzkräftige Personen und Konzerne werden auch evtl. zu zahlende Strafen für den Missbrauch der Filter gerne zahlen, wenn dadurch ein Imageschaden verhindert wird. Die für die Filterung verantwortlichen Provider würden somit zu einer Art Ersatzrichter mit persönlicher Haftung. Die Entscheidung über die Filterung wird von den Providern in der Regel aber nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten getroffen, es ist auf Grund der bisherigen Erfahrungen sehr wahrscheinlich, dass in der Regel gefiltert wird, um wirtschaftliche Schäden zu vermeiden, da ein Provider nicht ansatzweise überprüfen kann, ob der angebliche Urheber wirklich die Rechte an den Inhalten hat oder ob dieses Argument nur vorgeschoben wird.

Der wahre Grund für die Ablehnung der Übertragung urheberrechtlicher Regelungen aus der analogen Welt in den digitalen Bereich hängt in der Regel nicht mit einer generellen Gegnerschaft zum Urheberrecht zusammen. Vielmehr geht es in Wirklichkeit um die gesellschaftlich ungewünschten, aber nicht zu verhindernden Folgen der Durchsetzung des Urheberrechts im Internet. Auf Grund der notwendigen technischen Voraussetzungen für die Durchsetzung des Urheberrechts ist zu befürchten, dass die Meinungsfreiheit und andere Grundrechte empfindlich eingeschränkt werden können, ohne dass es dagegen wirksame Gegenmittel gibt.

  1. Eine analog zulässige Nutzung muss auch digital zulässig sein

Es ist nicht wirklich einzusehen, wieso die Nutzung bestimmter Werke analog zulässig sein soll, dies aber digital im Interent unzulässig sein soll. Ein schönes Beispiel von Martin Haase betrifft seine eigenen Vorlesungen, in denen er zulässigerweise Sprachproben einspielt. Diese Vorlesungen darf er aber nicht online z.B. über YouTube verbreiten. Diese Differenzierung ist auch mit den Interessen der Urheber der Sprachproben nicht sinnvoll zu erklären. Die Gesellschaft verliert allerdings, wenn wissenschaftliche Vorlesungen nur als Präsenzveranstaltungen zulässig sein sollen.

  1. Die Schutzfrist muss verkürzt werden

Es gibt keinen zwingenden Grund, wieso die Urenkel von den Werken ihrer Vorfahren profitieren müssen und noch weniger Gründe gibt es, wieso diese auch noch die Persönlichlichkeitsrechte wahrnehmen sollen. Die Nachfahren mögen für eine gewisse Zeit noch wirtschaftliche Vorteile aus den Werken der Vorfahren ziehen dürfen, die Persönlichkeitsrechte sollten allerdings erlöschen und die weiteren Rechte auf einen angemessenen Vergütungsanspruch beschränkt bleiben.

Das derzeitige Urheberrecht führt dazu, dass die Kreativität im Umgang mit Werken verstorbener Urheber stark beschränkt wird und dass beispielsweise vergriffene Werke in Vergessenheit geraten, weil sie nicht neu aufgelegt werden. Dadurch profitieren allerdings weder die Urheber noch die Gesellschaft.

Wo sich Heveling irrt

Es ist ja nicht so, dass alles was Heveling schreibt, falsch ist. Seine Rechtschreibung ist zum Beispiel richtig, das könnte allerdings auch ein Verdienst der Redaktion des Handelsblatts sein. Vieles andere ist jedoch schlicht und einfach falsch und das ist auch noch eindeutig belegbar.

Das fängt schon bei der Geschichte des Urheberrechts an. Die ältesten datierten Ursprünge finden sich nicht in der französischen Revolution, sondern ein wenig früher, nämlich im Jahre 567. Und die Quelle kommt auch nicht aus Frankreich, sondern aus Großbritannien. Das lese ich jedenfalls in einem Buch, echt gedruckt auf Papier [1]. In dem Fall ging es um Rechte des Urhebers (Verwerter gab es damals allenfalls als Abdecker, Verwertungsgesellschaften schon gar nicht), aber das geriet recht schnell in Vergessenheit.

Richtig populär wurde die Idee des Copyright erst nach der Erfindung des Buchdrucks, da wiederum ging es aber um den Schutz der Verleger, die den Autoren in der Regel Geld gezahlt haben für das Manuskript. Die Idee, dem Autoren Rechte zu geben kam – auch in England – dafür aber schon 1709 auf[2]. Das steht übrigens nicht nur in gedruckten Büchern, sondern auch in der Wikipedia [3].

Abgesehen davon, dass Heveling schon bei grundlegenden Fakten ziemlichen Unsinn schreibt, kann man sehen, dass Internet, Bücher und Fußnoten sich nicht ausschließen und dass man beides gleichzeitig benutzen kann. Man kann auch sehen, dass Herrn Hevelings Rechercheleistung anscheinend armselig war, aber daran ist wahrscheinlich die Schnelligkeit des Internet und so was schuld. Oder es gibt einen Zusammenhang mit dem Parteibuch, der  CDU/CSU-Abgeordnete hindert, ein wenig grundlegende Recherche selbst zu betreiben.

Der nächste Irrtum ist noch banaler. Es glaubt wohl niemand, dass das Internet, wie wir es jetzt in diesem Moment kennen, auf ewig so fortbestehen wird. Es wandelt sich stetig und ist schon in dem Moment nicht mehr das Gleiche wie vor einer Minute, als ich den Satz davor geschrieben habe. Und ja, natürlich, eines Tages wird es nicht mehr viel mit dem Internet gemein haben, das wir derzeit kennen. Es ist aber abenteuerlich, daraus zu schließen, dass das Ergebnis des Wandels des Internet zwangsläufig die Rückkehr zu den Zeiten vor 1997 sein wird [4]. Das Ignorieren einer Erscheinung hat zu keiner Zeit den Wandel aufgehalten, das sollte gerade einem geschichtsbewussten Politiker klar sein. Es rettet einen nur vor dem gefräßigen Plapperkäfer von Traal, allerdings auch nur auf Grund dessen unglaublicher Dummheit [5].

Der nächste Fehlschluss beruht auf einer ähnlichen Logik und geht ungefähr so: „Weil das Internet das Kopieren von Inhalten leichter macht, sollte man das Internet verbieten.“ Das wäre in etwa so, als ob man den Buchdruck verboten hätte, weil Plagiate plötzlich einfach, schnell, billig und (vergleichsweise) massenhaft möglich geworden sind. Auf diese blödsinnige Idee kam aber nicht mal irgendein spätmittelalterlicher Herrscher, selbst die haben verstanden, dass der Buchdruck nicht unbedingt eine schlechte Erfindung sein muss. Allenfalls wurde der Import von Büchern verboten, weil keine Bücher mit „Ketzerei“ ins Land kommen sollten. Das hat die „Ketzerei“ nicht aufgehalten, dafür aber den im Mittelalter noch sehr freien Wissensaustausch in Europa behindert.
In der CDU/CSU von heute scheint der Gedanke durchaus Anklang zu finden [6].   Ja, es stimmt, die Jugend verwahrlost geistig immer weiter. Auch geschichtsbewusste Abgeordnete.

Der Rest des Artikels ist mir zu flach, um es zu kommentieren. Das übergebe ich der Crowd in den Kommentaren.

[1] Bainbridge, Intellectual Property, London 1999, S. 32 referenziert den Fall Finnian vs. Columba.
[2] Bainbridge, a.a.O, S. 32.
[3] http://de.wikipedia.org/wiki/Statute_of_Annehttp://de.wikipedia.org/wiki/Statute_of_Anne
[4] Dieses Datum ist absolut willkürlich gewählt und bezeichnet das Jahr, in dem ich auf das Netz gekommen bin.
[5] Wenn Hr. Heveling schon keine Ahnung von den Ursprüngen des Internet und von Logik hat, sollte er doch den Anhalter lesen. Hat er aber wahrscheinlich nicht.
[6] Wahrscheinlich wird man ihn unter Schutz stellen wollen, damit niemand ihn raubkopiert. Zur Not erfindet man eben ein neues Schutzrecht für Gedanken.

 

Guttenberg, Braun, Wulff…

Was haben Sie gemeinsam, außer der Mitgliedschaft in einem möglicherweise verfassungsfeindlichen Parteienverbund?
Sie waren oder sind Politiker in herausgehobener Stellen und sind in die öffentliche Kritik geraten. Zwei von ihnen sind schon zurückgetreten und es gibt nicht wenige, die behaupten würden, es hätte nicht die Falschen erwischt. Bei Wulff wäre das schon weniger eindeutig, aber darum geht es mir nicht. Bei meinem ersten Post darf es schon um was Größeres gehen.

Nämlich um die Frage, welche Anforderungen die Gesellschaft an ihre Spitzenpolitiker stellt. Und dazu bietet es sich an, mal wieder einen Blick über den großen Teich zu werfen. Die Kandidatenfindung der Republikaner bietet einen Anschauungsunterricht zum Gruseln.

Nun scheint es in den USA schon seit einigen Jahren zumindest für Teile der Wählerschaft wichtiger zu sein, moralisch unangreifbares Spitzenpersonal zu finden als Kompetentes. Vermutlich, weil man vermeintlich absolut integeren Personen eher vertrauen kann als weniger integeren. Eine bedauerliche Nebenerscheinung ist dabei leider, dass die Kompetenz der Kandidaten dabei auf der Strecke bleibt. Dann werden so großartige Personen wie Sarah Palin oder Michelle Bachmann Kandidaten. Großartig konservativ, aber leider in jeder Hinsicht inkompetent.

Das scheint aber nicht zu stören, wenn nicht, ja wenn nicht der Kandidat seine Frau hintergangen hat. Oder in seiner Jugend vielleicht gekifft hat und das skandalöserweise nicht allen erzählt hat. Oder vielleicht irgendwann mal irgendwas „falsches“ gesagt hat. Kann sich jemand erinnern, dass eine der unfähigen vermeintlich integeren Spitzenfiguren wegen Unfähigkeit gefeuert wurde?

Die Frage, die wir uns also jenseits des Triumphgefühls, mal wieder einen Heuchler „zur Strecke gebracht“ zu haben, sollte also sein, ob es uns wirklich wichtiger ist, dass der Kandidat total unangreifbar ist oder doch, dass er fähig ist.

Der erste Post

in meinem neuen Blog.

Ja, ich kann es auch nicht lassen und muss meine Meinung zu allem möglichen in die Welt pusten.

In erster Linie wird es Politisches sein und dann noch einige Kommentare zu Rechtlichem. Total innovativ, meistens Netzpolitisches und vielleicht auch mal Vergaberecht. Es wurde ja vielleicht schon alles gesagt, nur eben noch nicht von mir.

Ich freue mich jedenfalls über Kommentare.

P.S: Ich bin nicht Markus Gerstel. Aus Gründen.